Sanktionen sind kein Mittel des Friedens, sondern des Wirtschaftskriegs
Die Frage der Sanktionen polarisiert stark. Befürworter:innen behaupten, wer gegen Sanktionen sei, wäre für Russland und überlasse die Ukraine ihrem Schicksal. Aber sie sind ein Mittel des Wirtschaftskrieges und schaden den Arbeiter:innen auf allen Seiten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die westlichen Länder veranlasst, schwere Sanktionen zu verhängen. Zur angekündigten Teilmobilmachung Russlands wurde sich nun auf das achte Sanktionspaket von den EU-Ministern geeinigt. Die Pakete umfassen eine weite Spanne an Maßnahmen. Genauer gesagt, es sind die umfangreichsten, die es in der Geschichte je gab. Von massiven Sanktionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren bis hin zur Einschränkung von Einrichtungen und Personen, sowie Visabeschränkungen. Die Sanktionierungen haben für großes Leid der arbeitenden Bevölkerung weltweit gesorgt und auch den Krieg konnten sie bisher nicht stoppen.
Schon im Jahr 2014 hat die Europäische Union als Reaktion auf die Annexion der Krim vonseiten Russlands die ersten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Seit der Invasion des russischen Militärs in die Ukraine im Februar hat die EU mit Partnern, wie den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen G7-Staaten eine Reihe weiterer Sanktionspakete verabschiedet. Mehr als 10.000 Sanktionsmaßnahmen wurden seit 2014 beschlossen. Bei den Sanktionen, die in Kraft sind, handelt es sich vor allem um finanzielle Sanktionen, so gibt es Transaktionsverbote mit der russischen Zentralbank oder den Ausschluss aus dem SWIFT-Nachrichtensystem, das für internationale Transaktionen verwendet wird.
Auf der wirtschaftlichen Ebene kommt es zu Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, so wird die Ein- und Ausfuhr von bestimmten Gütern, insbesondere der Import von Kohle, Rohöl und Ölerzeugnissen wurde verboten. Darüber hinaus gibt es Aussetzung von Übertragung russischer Sender und individuelle restriktive Maßnahmen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder Zugangsverbote für das EU-Gebiet.
Sanktionen kriegen immer die Arbeiter:innen zu spüren
Für die westliche Regierung und die Medien ist der Kurs klar. Russland muss weiter sanktioniert werden, um Putin die Mittel für seinen Krieg zu entziehen. Lange hieß es, dass die russische Wirtschaft durch die Sanktionen kollabieren würde. Bisher sieht die Entwicklung jedoch anders aus. Der Krieg in der Ukraine hat sich in einen zähen Stellungskrieg entwickelt und Russland kann auf dem Energiemarkt weiterhin satte Gewinne einstreichen. Die Sanktionen haben zu einem enormen Anstieg bei den Rohstoffpreisen geführt, von dem der russische Staatshaushalt anfänglich profitierte. Lange gingen über 50 Prozent des russischen Öl-Exports weiterhin nach Europa. Dazu kommen alternative Absatzmärkte in China oder Indien, in die exportiert wird. So vermeldete der staatliche Gaskonzern Gazprom im ersten Halbjahr einen Rekordgewinn von 41,63 Milliarden Euro.
Natürlich haben die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht unbeschadet belassen, auch wenn Russland sich auf solche Erschütterungen vorbereitet hatte. Die Importe sind größtenteils zusammengebrochen und es gibt große Schwierigkeiten in der Produktion von technologischen Produkten. Auch die Exporte von Massenartikeln und Verbrauchsgütern sind zum Erliegen gekommen. Mehr und mehr Öl und Gas wird immer günstiger verkauft. Diese Maßnahmen treffen das Land, welches einen großen Teil seiner Einnahmen aus Rohstoffexporten bezieht, zweifellos. Insgesamt gibt es sehr unterschiedliche Prognosen für die Entwicklung der russischen Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds geht derzeit davon aus, dass das russische BIP um 3,4 Prozent sinken wird. Der Rat der EU spricht sogar von einem Wirtschaftseinbruch von über 11 Prozent.
Dennoch: Der Krieg läuft trotz Sanktionen weiter und die Folgen der Sanktionsmaßnahmen tragen in erster Linie nicht die Oligarchen oder der russische Kriegshaushalt, sondern vor allem die russische Bevölkerung. Selbst auf die gezieltesten aller Sanktionen trifft dies zu. Die Maßnahmen schaden nie nur diejenigen, für die sie bestimmt sein sollen, sondern haben immer besonders starke Auswirkungen auf die Arbeiter:innen und Unterdrückten im Land. Die Inflation in Russland betrug im August 14,3 Prozent. Während die russischen Konzerne und Vermögenden weiter Gewinne machen, wird das Leben für die breite Bevölkerung unbezahlbar. Auf Grund des angegriffenen Staatshaushalt wurden schon jetzt Kürzungen in Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur, Kultur und Sport angekündigt. Die Schwächung der Wirtschaft hat viele Unternehmen Bankrott gehen lassen und vielen hunderttausenden Menschen den Job gekostet. Währenddessen ist eine Erhöhung des Militärbudgets um 43 Prozent mehr als ursprünglich geplant vorgesehen.
Zum Weiterlesen
Welche Mittel? Für wessen Ziele?
Letzten Endes sind Sanktionen nur ein Zwangsmittel, um imperialistische Interessen durchzusetzen. So auch im Falle der derzeitigen Sanktionen vonseiten der EU gegen Russland. Anders als oft behauptet sind Sanktionen kein friedliches Mittel, sondern im Kern eine weitere Waffe, um mit Russland um Einfluss in der Ukraine und der Weltpolitik zu kämpfen. Die Auseinandersetzung mit Russland ist im größeren Kontext der weltpolitischen Spannungen zu betrachten: Die USA wollen den Aufstieg Chinas verhindern und dafür Europa in eine gemeinsame Front gegen China und Russland einbeziehen. Dafür haben die USA auch immer wieder versucht, die Energiepartnerschaft Europas mit Russland zu untergraben, wie die Aussagen von Joe Biden zeigen, der die Gaspipeline Nord Stream 2 um jeden Preis verhindern wollte. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russland und dessen Partner zu schwächen. Auch gegenüber dem Iran nutzt der Westen nun die Instabilität des Regimes infolge der Proteste, um neue Sanktionen zu verhängen und damit einen Partner Russlands unter Druck zu setzen.
In der Ukraine geht es den westlichen Parteien also nicht um den selbstlosen Erhalt von Demokratie, Freiheit und Souveränität, sondern vor allem darum, den russischen Einfluss zurückzudrängen und die Ukraine politisch und ökonomisch an sich zu binden.
Ein Blick in die jüngste Geschichte der Ukraine unterstreicht das. Zwar war das Land nicht Teil der NATO-Osterweiterungen, wurde jedoch trotzdem als Bollwerk gegen Russland und für ökonomische Interessen genutzt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Eingliederung der Ukraine in den globalen Markt folgten Privatisierungswellen, der Abbau des Arbeitsschutzes und eine Aushöhlung des Sozialstaats. Diese waren gekoppelt an Kreditvergaben des IWF und andere ausländische Investoren, sowie an die Nichtunterzeichnung von Handelsabkommen seitens der EU. Die Lage und die Maßnahmen machten die Ukraine zu einem der ärmsten Länder Europas. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Westens.
Konkretes Beispiel dafür ist ein Kreditprogramm des IWF in Höhe von fünf Milliarden Dollar aus dem Jahr 2020, wofür im Gegenzug der Verkauf staatlicher Agrarflächen ermöglicht wurde. Aber auch in diesem Jahr hat die Selenskyj-Regierung auf der Ukraine Recovery Conference zusammen mit verschiedenen Spitzenvertretern aus den USA, der EU, Japan, UK und weiteren einen Fahrplan für den Wiederaufbau nach dem Krieg aufgestellt. Auf der Konferenz wurde in Erklärungen eine Reihe kapitalfreundlicher Maßnahmen festgehalten, darunter die Privatisierung des Kernenergieunternehmens EnergoAtom und der staatseigenen Banken.
So ist letztlich auch die Politik Deutschlands zu verstehen. Scholz, Baerbock und Co. wollen die Ukraine auch nur einem weiteren Hinterhof für den deutschen Imperialismus machen, wie es schon mit großen Teilen von Osteuropa passiert ist. Der deutsche Imperialismus hat in den letzten 30 Jahren maßgeblich davon profitiert, vor allem durch die Überausbeutung von Arbeiter:innen, die nach Deutschland gekommen sind. Wir müssen deshalb nicht nur gegen den deutschen Militarismus kämpfen, sondern gegen jede Stärkung des deutschen Imperialismus in der Welt und für die Auflösung der NATO.
Eine selbstbestimmte Ukraine kann also nicht bedeuten, in den Fängen des russischen oder westlichen Kapitals zu bleiben. Unsere Solidarität gehört keiner der kapitalistischen Fraktionen, sondern den linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, die zu einem großen Teil von der Selenskyj-Regierung verboten wurden. Nur eine geeinte Arbeiter:innenbewegung kann verhindern, dass die Ukraine weiter Spielball der verschiedenen Mächte bleibt, die das Land ausbeuten. Einer selbstbestimmten Ukraine müssen die Schulden gestrichen werden und alle Truppen, egal, ob russisch oder von der Nato, müssen abgezogen werden. Das kann uns nicht gelingen, wenn wir die Kriegsführung der imperialistischen Mächte unterstützen und uns ihrer Mittel bedienen, so wie es viele Linke gerade tun.
Weltweite Auswirkungen, kein Frieden in Sicht
Das Leid, welches von den Sanktionen ausgelöst wird, beschränkt sich jedoch nicht auf die russische Bevölkerung. Die Folgen weltweit merken wir hier an den gestiegenen Preisen für Gas, Energie und alle anderen Güter, bis nach Afrika, wo die Hungerkrise verstärkt wurde.
Die Erhöhung der Preise von Energieträgern wie Öl und Gas haben in der gesamten EU die wirtschaftliche Situation noch weiter verschärft. Strom- und Gaspreise haben sich im Vergleich zum September 2021 um rund 50 Prozent erhöht, Heizöl und Kraftstoffe um rund 43 Prozent und Lebensmittel wurden 17 Prozent teurer. Jede zweite Tafel in Deutschland meldet bereits, dass doppelt so viele Menschen auf Hilfen angewiesen sind wie vor dem Krieg. Menschen müssen deshalb sogar abgewiesen werden. Und die wirklich kalten Wintermonate stehen uns erst noch bevor.
Während Politiker:innen in Parlamenten oder auf Regierungsposten behaupten, man müsse Frieren für den „Frieden“, trifft sie diese Politik am allerwenigsten. Mit rund sechstausend Euro aufwärts im Monat hat man leicht reden. Doch ein Großteil der Menschen in Deutschland steht nicht vor der Wahl, mehr einzusparen. Sie haben schlichtweg kein Geld mehr für Essen, Kraftstoff und Heizen. Hier wird versucht, die Kosten der imperialistischen Machtkämpfe auf uns abzuladen. Doch wir können uns diese Politik nicht mehr leisten, auch nicht in Form von Sanktionen.
Weltweit sind die Auswirkungen noch extremer. Besonders auf dem afrikanischen Kontinent in Staaten wie Burkina Faso, Niger, Tschad oder Südsudan mischen sich die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere enorme Dürren abwechselnd mit sintflutartigen Regenfällen, mit den Auswirkungen der Pandemie und dem aktuellen Krieg. Speziell die Preise für Getreideimporte, aber auch für Düngemittel, sorgen für drastische Lebensmittelknappheit.
Keine Sanktionen? Was dann gegen den Krieg?
Oft wird angebracht, dass die Sanktionspolitik der westlichen Staaten zu einer Destabilisierung des Putin-Regimes führen wird. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sanktionen und deren Folgen helfen Putin, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. Schließlich kann die Verarmung der Bevölkerung helfen, ein westliches Feindbild zu schüren. Dabei braucht es dringend Antikriegsproteste und einen Sturz Putins als sichere Perspektive zur Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine.
Trotz Polizeigewalt gingen landesweit Russ:innen gegen Putins angekündigte Teilmobilmachungen auf die Straße. Hunderte wurden verhaftet. Es waren nicht die Sanktionen, die sie auf die Straße brachten, sondern die Politik des Kremls. Wir sollten solidarisch mit den russischen Demonstrant:innen und Kriegsdienstverweiger:innen sein und ihren Kampf als die wahre Gefahr für Putins Kriegspläne sehen. Umso wichtiger ist es, uns gegen jene Sanktionen zu stellen, die internationale Kooperationen unmöglich machen, zum Beispiel an den Universitäten und in der Forschung und den anti-russischen Chauvinismus stärken.
Boykotts von russischen Restaurants oder anderen russischen Institutionen hier, die nichts mit der Kriegsführung zu tun haben, schwächen die Antikriegsbewegung und befeuern Nationalismus bei uns und in Russland. Um der russischen Arbeiter:innenklasse zu ermöglichen, erfolgreich in den Krieg einzugreifen und diesen zu beenden, brauchen sie die Solidarität – nicht Feindseligkeit – der Arbeiter:innenklasse der imperialistischen Länder. Denn die russische Arbeiter:innenklasse hat die Mittel, um den Krieg zu stoppen. Das muss auch heißen: Weg mit den Visabestimmungen und für die Aufnahme aller russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweiger:innen. Wie international Arbeiter:innen aktiv eingreifen können, um den Krieg zu stoppen, zeigten Flughafenarbeiter:innen in Italien und Eisenbahner:innen in Griechenland, indem sie Waffenlieferungen verweigerten oder sabotierten. An ihnen sollten wir uns ein Beispiel nehmen, wie eine internationale Friedensbewegung aussehen kann.
Wir sollten Sanktionen ablehnen, da es nicht um die Befreiung der Ukraine aus den Zwängen Russlands geht, sondern um die Anbindung an die eigenen Kapitalinteressen des Westens. Darüber hinaus sind die Sanktionen nicht in der Lage, den Krieg zu beenden und sorgen für enormes Leid weltweit. Unsere Lösung muss heißen: Nein zu Sanktionen! Nein zu Waffenlieferungen! Gegen die Aufrüstung der BRD! Schluss mit dem Angriffskrieg in der Ukraine! Nieder mit Putin und der NATO! Für eine unabhängige sozialistische Ukraine, Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung!
