Grenzregime: Spanischer Staat eröffnet Internierungslager in Mauretanien
Der Spanische Staat eröffnet zwei neue, von der EU mitfinanzierte Lager für Geflüchtete in Mauretanien und folgt damit der Linie der Abschottung und Auslagerung der europäischen Grenzen.
Der Spanische Staat hat zwei neue Internierungszentren für Geflüchtete in Mauretanien bauen lassen, die am 17. Oktober dieses Jahres eröffnet wurden. Eingeweiht wurden die Lager, die sich in Nouakchott und Nouadhibou befinden, von Vertreter:innen der EU, der spanischen Nationalpolizei und dem mauretanischen Innenminister. Entgegen der Kritik der spanischen Regierung an der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Vorstoß der Lagerbildung in Albanien, betreibt der Spanische Staat unter Premier Pedro Sánchez dabei selbst eine Externalisierung der eigenen nationalstaatlichen Grenzen und Befugnisse durch die Auslagerung von Grenzkontrollen und Haftstrukturen in ein Drittland.
Diese neuen, in Mauretanien errichteten Zentren, werden gefängnisähnlich betrieben und wurden von der Entwicklungsbehörde FIAP gebaut, die dem spanischen Außenministerium untergeordnet ist. Recherchen der linken spanischen Zeitung „El Salto“ werfen mauretanischen Behörden sowie der spanischen Grenzpolizei gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. So werden Migrant:innen ihrer Besitztümer, Ausweispapiere sowie Telefone beraubt. Sie werden oft mehrere Tage ohne Nahrung, Wasser oder den Zugang zu Sanitär- sowie Hygienemöglichkeiten in Gefängnissen festgehalten. Außerdem berichten Menschenrechtsorganisationen über die Beteiligung spanischer Beamte an Razzien zur Festnahme von Migrant:innen in Mauretanien. Laut dem spanischen Innenministerium sind dort 50 Polizeibeamte stationiert.
Zudem gibt es Berichte darüber, dass Personen systematisch in abgelegenen Wüstengebieten wie Gogui nahe der Grenze zu Mali ausgesetzt und sich selbst zum Sterben überlassen werden. Das Aussetzen von Geflüchteten in gefährlichen Wüstenzonen widerspricht sowohl den spanischen als auch internationalen Gesetzen, besonders dem Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt, dass Staaten niemals in ein Land zurückweisen, ausliefern oder abschieben dürfen, in welchem diese Person Folter, unmenschlichen Behandlungen oder einer Gefahr für Leben und Freiheit (beispielsweise durch ethnische und religiöse Verfolgung) ausgesetzt wäre. Rechtlich fußt das Non-Refoulement-Prinzip auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Antifolterkonvention (CAT).
Zukünftig sollen in den neu errichteten Lagern auch Minderjährige interniert werden, was einen offensichtlichen klaren Verstoß gegen geltendes spanisches Recht darstellt. Diese exterritorialen Internierungslager sind nicht nur eine Beschneidung des Rechts auf Asyl, sondern stellen zugleich einen direkten Angriff auf das Recht auf Leben dar.
Die neu errichteten Zentren wurden durch Mittel des Spanischen Staats und des EU-Notfall-Treuhandfonds im Rahmen des Projekts „Partenariat Opérationnel Conjoint“ finanziert, dessen Ziel die „Migrationsbekämpfung“ oder besser gesagt, die Bekämpfung von Migrant:innen auf dem afrikanischen Kontinent ist. Damit schließt der Spanische Staat an die seit Jahren sukzessive zunehmende Verschärfung des EU-Grenzregimes an. Offiziell hat sich die sozialdemokratische Regierung des Spanischen Staates gegen Melonis Vorstoß zur Asylpolitik gestellt, doch nun beweist sie praktisch das Gegenteil.
Der linke Koalitionspartner Sumar erfuhr angeblich erst durch Medienberichte von diesem Projekt. So wirft die Abgeordnete Tesh Sidi der sozialdemokratischen PSOE vor, hinter deren Rücken das „Meloni-Modell“ umgesetzt zu haben. Damit meint sie die menschenrechtswidrige Auslagerung von Haft- und Migrationskontrollen in Länder mit unsicherer Menschenrechtslage. Doch auch in anderen europäischen Ländern wird das Recht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt und auf Kosten der Geflüchteten nach machtpolitischen und kapitalistischen Interessen umgestaltet. Die Internierung und Abschottung von Geflüchteten darf nicht unbeachtet und unbeantwortet bleiben. Wir benötigen daher Mobilisierungen gegen die Sortierung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit, gegen solche Lager mit ihrem repressiven Charakter und für offene Grenzen, sowie ein Bleiberecht für alle.
