Gießen: Versammlungsfreiheit nur dort, wo sie nicht stört
Die Stadt Gießen verbietet Protest rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend. Mit rechter Panikmache wird massive Polizeigewalt vorbereitet. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen.
Update 28. November: Das Verwaltungsgericht in Kassel hat nun Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Partei Die Linke und von attac in der Weststadt untersagt. Dort befindet sich die Hessehalle, wo sich die AfD-Jugend versammeln will. Als Begründung hatte die Stadt Gießen „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen Eilanträgen Recht gegeben, die das Demonstrationsrecht auch westlich der Lahn durchsetzen wollten.
Diesen Samstag werden Zehntausende Jugendliche, Arbeiter:innen und andere Gegner:innen der AfD nach Gießen strömen. Die hessische Polizei rechnet mit über 50.000 Demonstrant:innen. In der Messe der hessischen Universitätsstadt soll die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Damit der Kongress der Jungrechten reibungslos abläuft, versuchen Stadt und Polizei nun, die Versammlungsfreiheit rund um das Messegelände aufzuheben.
Dazu hat die Stadt, deren Bürgermeister der SPD angehört, alle Proteste westlich der Lahn verboten. Der Fluss fließt von Nord nach Süd durch Gießen, beide Flussseiten sind durch wenige Brücken miteinander verbunden. Der Plan der Stadt ist nun, alle Versammlungen östlich des Flusses zu halten, die Brücken zu sperren und nur Anwohner:innen, die sich als solche ausweisen können, den Fluss passieren zu lassen.
Das ist ein schwerer Angriff auf grundlegende demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit. Es waren bereits mehrere Kundgebungen westlich der Lahn angemeldet, unter anderem vom DGB, der Partei Die Linke und dem anarchistischen Camp. Ein Eilantrag des DGB gegen das Versammlungsverbot ist in erster Instanz gescheitert, einige andere Eilanträge müssen noch behandelt werden.
Die offizielle Begründung ist mehr als fadenscheinig: auf den Flächen rund um die Messe sei nicht genug Platz für Zehntausende Demonstrant:innen. Es könne zu Massenpaniken oder ähnlichen Vorfällen kommen. Wen Städte und Polizei wirklich schützen wollen, konnte man jedoch erst Anfang des Jahres in Riesa beobachten. Dort ging die Polizei teils brutal gegen den Protest gegen den AfD-Parteitag vor und schlug sogar den Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen ohnmächtig.
Genau diese Art von Gewalt soll nun mit Versammlungsverboten und Panikmache vor „linksextremen Randalierern“ vorbereitet werden. Die hessische Polizei brüstet sich damit, dass Hubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und Pferde schon bereitstehen. 5.000 bis 6.000 Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet sind eingeplant.
Gleichzeitig haben alle Parteien in der Gießener Stadtverordnetenversammlung eine Resolution mit dem Titel „Gießen steht zusammen: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt – gegen Extremismus“ beschlossen. Eingebracht wurde der Antrag von einem breiten Bündnis fast aller vertretenen Parteien, von der CDU über SPD und Grüne bis zur Linken. Wie der Gießener Anzeiger berichtet, soll selbst die AfD dem Antrag zugestimmt haben! Der Text verteidigt das Recht der extrem rechten Jugendlichen, sich in Gießen zusammenzufinden, und verurteilt „jede Form von Extremismus“.
Damit beweisen die „demokratischen Parteien“ von CDU bis SPD und Grüne, dass man sich auf sie im Kampf gegen Rechts nicht verlassen kann. Wenn sie nicht selbst rassistische Hetze verbreiten, im Rekordtakt abschieben und die Jugend auf den Kriegsdienst vorbereiten, rollen sie der extremen Rechten den roten Teppich aus und lassen Antifaschist:innen aus dem Weg knüppeln. Wir brauchen kein „Bündnis aller Demokrat:innen“ – wir brauchen ein Bündnis der Jugend, der Arbeiter:innen und aller Unterdrückten gegen jeden Rassismus und Militarismus.
Lasst uns mit diesem Ziel am Wochenende zu Tausenden nach Gießen fahren! Wir dürfen uns von ihren Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Als Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte haben wir das Recht, uns den Rechten überall in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen. Die Mobilisierung nach Gießen kann der Anfang einer Bewegung sein, die überall selbstorganisiert gegen die Faschist:innen, die rechte Regierung und jede Repression kämpft.
