Gesundheitsreform: ver.di demonstriert mit Unternehmensverband
Am 11. Juni fand in Berlin eine Kundgebung gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich unter dem Motto: "Klinik-Rettung jetzt" statt. Aufgerufen hatten die Berliner Krankenhäuser und die Gewerkschaft ver.di. Keine Bühne gab es dabei für den aktuellen Streik der Vivantes-Töchter.
Die Kundgebung fand anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Beitragsgesetz statt. Dieses soll die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten, führt jedoch vor allem dazu, dass in Kliniken gespart werden muss.
Neben Politiker:innen sprachen auf der Kundgebung vor allem Bosse aus dem Gesundheitswesen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mark Schreiner, dem Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft, einem Lobbyverband der Krankenhäuser der Stadt. Er dankte zunächst der Polizei dafür, dass sie die Veranstaltung schützt und erklärte dann, dass die Krankenhäuser bereits sparen und die Bundesregierung nun mehr Geld bereitstellen müsse. Daran ist natürlich richtig, dass in Gesundheit investiert werden muss. Sparmaßnahmen und Kürzungen sollten jedoch komplett abgelehnt werden, denn sie treffen in der Regel das Gesundheitspersonal und die Patient:innen. Ganz unabhängig von bisherigen Sparbemühungen sollte also von der Regierung eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung gefordert werden.
Auch die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), durfte auf die Bühne. Sie betonte, dass durch Kürzungen kein Wirtschaftswachstum erzeugt werde – ganz so, als wären sie andernfalls gerechtfertigt.
Christian Zander von der CDU stellte eine Verbindung zwischen dem Gesundheitssystem und der Aufrüstung her. Es brauche eine „gegenseitige Unterstützung“, damit sowohl für die Gesundheit als auch für den Militärhaushalt genügend Geld da sei.
Stella Merendino, Krankenpflegerin und für die Linkspartei im Bundestag, sagte, dass das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen sei und das Personal nichts mehr leisten könne. Sie klagte an, dass nun nicht einmal die Tarifsteigerungen vollständig finanziert werden. Sowohl der Fachkräftemangel, als auch der demographische Wandel seien vorauszusehen gewesen und die Regierung hätte aktiv weggesehen. Sie kritisierte zudem, dass CDU und SPD die Pharma-Industrie zur „Champion-Industrie“ machen wollen. Richtigerweise betonte Merendino auch, dass die Fortschritte der letzten Jahre vom Personal im Gesundheitswesen erkämpft wurden und ihnen nicht geschenkt wurden. All das ist korrekt, jedoch sprach Merendino nicht von der Aufrüstung, die hinter den Kürzungen steht. Dass die Bundeswehr mit vielen Milliarden hochgerüstet werden soll, ist einer der wichtigsten Gründe für die Einsparungen im Gesundheitssystem. Gerade angesichts von Zander, der direkt vor Merendino die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung betont hatte, wäre es wichtig gewesen, dagegenzuhalten.
Anja Voigt, Pflegekraft bei Vivantes Neukölln, klagte an, dass über Krankenhäuser entschieden werde „von Leuten, die noch nie in der Notaufnahme gearbeitet haben, die noch nie einen Flur im Krankenhaus gewischt haben“. Als „Tritt in die Magengrube“ beschrieb sie die Aussagen der Politiker:innen, dass im Krankenhaus mehr gekürzt werden könne. Voigt bezog sich darauf, dass Czyborra in ihrer Rede gesagt hatte, ihre Regierung hätte bereits viel für die Pflege getan. Auch hier stellte Voigt richtig, dass Verbesserungen erkämpft wurden und nicht etwa von Politiker:innen geschenkt.
Auch der Chef der Johannesstift-Kliniken sprach. Er kritisierte, dass die Berliner Krankenhäuser im nächsten Jahr voraussichtlich 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben werden als sonst.
Es ist wichtig, dass auf die Einsparungen im Gesundheitsbereich aufmerksam gemacht wird. Jedoch ist es kein effektiver Weg, zusammen mit Klinikchefs und der CDU dagegen zu kämpfen. Die CDU hat die Gesundheitsreform ausgearbeitet und beschlossen, die für viele Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen die Situation erschwert. Die Chefs der Kliniken wollen den Anschein erwecken, dass sie auf der Seite der Beschäftigten seien. Jedoch ist in ihrem Interesse vor allen Dingen, dass die Krankenhäuser profitabel sind, nicht das Wohl der Patient:innen und der Beschäftigten.
Statt Berufspolitiker:innen und Chefs sollten die Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich auf solch einer Kundgebung das Mikrofon bekommen. Sie sind es, die tagtäglich die Patient:innen versorgen, oder die Krankenhäuser sauber halten und beliefern, während das Gesundheitssystem immer weiter kaputt gespart wird und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen angegriffen werden. Auch Streikende der Vivantes-Töchter waren auf der Kundgebung. Ihr seit über zwei Monaten andauernder Erzwingungsstreik ist eigentlich ein hervorragendes Beispiel, wie den Reformen der Merz-Regierung tatsächlich etwas entgegengesetzt werden könnte. Trotzdem gab es keine Reden der Kolleg:innen auf der Bühne und noch nicht einmal eine Erwähnung in einer der anderen Reden. Das ist einerseits skandalös, andererseits logisch, auf einer Kundgebung, bei der den Beschäftigten weisgemacht werden soll, dass sie die gleichen Interessen wie ihre Chefs hätten.
Wir brauchen einen Widerstand von unten gegen die Reformen im Gesundheitswesen, organisiert von Beschäftigten und Patient:innen und nicht von Chefs und Berufspolitiker:innen. Für die Rücknahme der Reformen und für die volle Umsetzung der Forderungen der Streikenden bei den Vivantes-Töchtern!
