Trump besiegelt Kriegshaushalt gegen die Arbeiter:innenklasse
Am 4. Juli unterzeichnete Trump die Big Beautiful Bill, mit der er seinen ultra-austeritären, militaristischen und fremdenfeindlichen Haushalt beglaubigte. Damit ist der Weg frei für massive Angriffe auf Arbeiter:innen und Unterdrückte.
Trump jubelt: Am 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, inszenierte er sich mit großem Tamtam, um die (knappe) Verabschiedung seiner „Big Beautiful Bill“ durch das Repräsentantenhaus zu feiern. Das Gesetz wurde während der patriotischen Feierlichkeiten unterzeichnet, in Anwesenheit der Pilot:innen, die den Iran bombardiert hatten. Der Präsident nutzte die Gelegenheit, um sich angesichts der von unten aufbrausenden Proteste und einer für ihn komplizierten, explosiven internationalen Situation, so weit wie möglich mit einem Sieg auf innenpolitischen Gebiet zu brüsten.
Der nun endgültig verabschiedete Text sieht große Steuersenkungen für die Reichen und eine historische Kürzung der Sozialausgaben wie Lebensmittelhilfen oder das Krankenversicherungsprogramm Medicaid vor, von dem 20 Prozent der Bevölkerung abhängig sind. Außerdem werden riesige Budgets für den Bau einer Mauer zu Mexiko und für den Ausbau der Einwanderungspolizei ICE bereitgestellt, um die Massendeportation illegalisierter Einwanderer:innen zu ermöglichen.
Expert:innen warnen davor, dass der Haushalt jeder fiskalischen Vorsicht widerspricht und die US-Schulden noch weiter in die Höhe treiben könnte. Jedoch zielen die Maßnahmen darauf ab, eine fremdenfeindliche und militaristische Agenda zu verfolgen, den Polizeistaat zu stärken und jeden Anschein eines Wohlfahrtsstaates auszuhöhlen– koste es, was es wolle. Das Gesetz signalisiert aber auch Trumps Fähigkeit, seine Hegemonie in seinem eigenen Lager durchzusetzen, insbesondere unter den Republikaner:innen, von denen einige im Repräsentantenhaus und im Senat gegen den Haushalt gestimmt haben. Ein wichtiges Symbol, dass diese Spannungen noch nicht zu Ende sind und die Wut von unten weiter anhält.
Ein ultra-neoliberaler und militaristischer Haushalt
Die Auswirkungen dieses Haushalts, der nach einem klassischen neoliberalen Rezept formuliert wurde, werden blutig sein. Eine seiner Schlüsselmaßnahmen ist nämlich die Ausweitung und Verlängerung der Steuersenkungen, die Trump 2017 während seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hatte. Sie werden somit dauerhaft und vor allem Haushalte mit hohem Einkommen und Unternehmen begünstigen.
Diese Geschenke an die Bourgeoisie kommen zu drastischen Kürzungen der Bundesausgaben hinzu, die alle Arbeiter:innen und die Unterschicht betreffen. Diese Kürzungen belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro für wichtige Sicherheitsnetze, auf die Millionen von US-Bürger:innen angewiesen sind. Beispielsweise das SNAP-Programm, ein Äquivalent zu Essensmarken, das den am stärksten gefährdeten Menschen Nahrungsmittelhilfe bietet. Dieses Programm wird drastisch gekürzt, obwohl die Ernährungsunsicherheit einen historischen Höchststand erreicht hat – 2023 hungerten 13,5 Prozent der Haushalte. Medicaid, ein Krankenversicherungsprogramm, das ein sowieso schon schwaches Sicherheitsnetz für mehr als 70 Millionen Menschen darstellt, wird fast eine Billion Dollar verlieren.
Diese Ungleichheiten sind nicht nur ungerecht, sondern auch tödlich, wenn man bedenkt, dass bereits heute 68.500 Amerikaner:innen pro Jahr sterben, weil sie nicht versichert sind, und dass einer von zwölf Menschen signifikante medizinische Schulden angehäuft hat. Abgesehen davon schätzt die New York Times, dass durch die Steuersenkungen dem Bundeshaushalt in den nächsten zehn Jahren 5 Billionen US-Dollar verloren gehen.
Im militärischen Bereich gibt es dagegen keine Sparmaßnahmen: Der Rekordhaushalt des Pentagons wird um 150 Milliarden US-Dollar aufgestockt, wobei Investitionen in Waffen, Marine- und Luftausrüstung geplant sind.
Gleichzeitig überschüttet Trump das ICE mit Geld, das mit einer 700-prozentigen Budgeterhöhung auf dem besten Weg ist, die größte legale Gefängnisbehörde der USA in der Geschichte des Landes zu werden – selbst im Vergleich zur Polizei oder zum Gefängnissystem. Bis 2029 wird die Behörde 100 Milliarden Dollar ausgeben können: 45 Milliarden für Haft (mehr als das Gefängnissystem) und 14 Milliarden für Abschiebungen. Hinzu kommen 46 Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko, die Zuwander:innen abschrecken soll.
In der Tradition der groteskesten Trump-Fantasien wie dem Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“, das Migrant:innen mit Alligatoren umgeben soll, gibt dieses Budget der ICE die finanziellen Mittel an die Hand, um die Entmenschlichung und die totale Verfolgung von nicht legalisierten Personen und sogar von rassisfizierten Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Personalaufstockung, Deportationsflugzeuge, Eröffnung neuer Abschiebezentren. Kurz gesagt zeigt Trump, dass Geld kein Hindernis ist, um seine Traumquote von einer Million Abschiebungen pro Jahr zu erreichen und eine Behörde bis an die Zähne zu bewaffnen, die bereits für ihre regelmäßigen Terror- und Entführungsoperationen in den Stadtvierteln bekannt ist. Wie der Analyst Aaron Reichlin-Melnick erklärt, übersteigen diese finanziellen Mittel fast die personellen und logistischen Möglichkeiten der Behörde, sie auszugeben.
Abstimmungsmarathon und Tauziehen um die Zustimmung der Republikaner:innen
Trump feiert nicht nur die Verabschiedung seines Gesetzes, sondern auch die Tatsache, dass er es trotz starker interner Meinungsverschiedenheiten erfolgreich in seinem Lager durchgesetzt hat. Die ersten Anzeichen dafür waren die Spitzen von Elon Musk in den sozialen Medien, der die Big Beautiful Bill Anfang Juni als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnete. Unter anderem besiegelt dieses Gesetz das Ende der Steuererleichterungen für Hersteller:innen von Elektrofahrzeugen, von denen Tesla profitiert. Musk versprach, eine dritte Partei in den USA zu gründen, falls der Haushalt verabschiedet würde. Außerdem würde Musk die Zwischenwahlkämpfe von Trump feindlich-gesinnten republikanischen Kandidat:innen, finanzieren. Diese Drohung wiederholte er im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes. Dieser Zusammenstoß ist ein Echo der breiteren Bedenken, die Teile der amerikanischen Bourgeoisie gegenüber diesem Projekt haben. Im Zentrum der Spannungen stehen natürlich nicht die drastischen Sparmaßnahmen, die Trump durchsetzen will, sondern die horrenden Haushaltskosten seiner Angebotspolitik und seiner militaristischen Politik.
In diesem Sinne hat der Text auch unter den Republikaner:innen und ganz allgemein unter der amerikanischen Bourgeoisie heftige Kontroversen ausgelöst. Während die Grand Old Party über eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren verfügt, kam es bei der Abstimmung am Dienstag mit 50 zu 50 Stimmen zu einem exakten Gleichstand, der nur dank der Stimme von J. D. Vance, dem Vorsitzenden der Institution, zu Gunsten Trumps entschieden wurde. Im Repräsentantenhaus im Mai war eine erste Version des Textes mit 215 zu 214 Stimmen angenommen worden.
Doch am Mittwochabend, beim zweiten Durchgang durch das Repräsentantenhaus, wurde der Haushalt mit 219 zu 213 Stimmen angenommen. Dies bedeutete einen bedeutenden Fortschritt für das Trump-Lager, das in den letzten Stunden die Unterstützung von einem Dutzend Oppositioneller gewonnen hatte.
„Worauf warten die Republikaner noch? Was wollt ihr beweisen? MAGA IST NICHT GLÜCKLICH, UND DAS KOSTET EUCH STIMMEN!!!
postete Trump während der Debatte. Am Ende erreichte Trump jedoch, was er wollte, nämlich die Möglichkeit, das Gesetz am 4. Juli, in einer symbolträchtigen patriotischen Zeremonie zu unterzeichnen.
Letztendlich waren nur zwei republikanische Abgeordnete dagegen. Die Demokrat:innen, die in der Kammer in der Minderheit sind, stimmten dagegen und bereiten sich nun darauf vor, die negativen Auswirkungen des Gesetzes für ihren Wahlkampf zu nutzen, da die Wahlen im Jahr 2026 anstehen. Vor der Presse brüstete sich Trump mit seinem Erfolg, den „Deal“ durchgesetzt zu haben, und startete eine landesweite Tour von Iowa aus, um Unterstützung für sein Haushaltsprogramm aufzubauen. Mit diesem Sieg im Rücken kündigte er an, dass er damit beginnen werde, Mitteilungen an verschiedene Länder zu schicken, um ihnen Zollerhöhungen anzukündigen – ein neuer Versuch nach seinem vorherigen Rückzieher.
Im Angesicht der Unruhen lässt Trump die Muskeln spielen
Während das republikanische Lager hinter Trumps Agenda rund um die Verabschiedung dieses Gesetzes steht, ist es auch von Meinungsverschiedenheiten durchzogen, insbesondere rund um die militärische Intervention gegen den Iran, während viele die Eröffnung eines weiteren forever war im Nahen Osten vermeiden wollen. Dieser republikanische Konsens ermöglicht es Trump, sein Lager auf die nationale Agenda zu konzentrieren und seine brutale Grenzpolitik als starken Ausweg aus den Problemen im Inland zu propagieren, während er gleichzeitig den Polizeistaat aufrüstet. Denn Trump ist sich immer noch einer starken politischen Protestbewegung bewusst, die in den letzten Wochen verschiedene Ausdrücke gefunden hat, von den massiven „No Kings!“-Demonstrationen bis hin zu den Anti-ICE-Krawallen in Los Angeles.
Obwohl diese Proteste von der Marine und der Nationalgarde niedergeschlagen wurden, ist die Wut auf Trumps Migrations- und Wirtschaftspolitik noch nicht zu Ende. Angesichts des Ausmaßes der Angriffe, die dieses Gesetz vorsieht, besteht die Gefahr für Trump, dass die Unruhe noch weiter explodiert. Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei, die in ihren Jahren an der Macht selbst die ICE und das Militär reichlich gestärkt hat, in keiner Weise eine ernsthafte Opposition zu Trump darstellt. Es sind diese Kämpfe von unten, die mit der zentralen Unterstützung der Arbeiter:innenbewegung und einer echten, von den Institutionen unabhängigen Organisation Trump dazu bringen können, diese beispiellosen Angriffe zurückzunehmen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 5. Juli in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
