Gerichtstermin in Leipzig: DHL gegen Christopher – Kapital gegen Arbeit und Frieden
Der Gewerkschafter Christopher wurde wegen seiner öffentlichen Kritik an Waffenlieferungen nach Israel vom Flughafen Leipzig/Halle durch die DHL gekündigt. Nun kämpft er vor Gericht für seine Wiedereinstellung - die Solidarität ist groß.
Am Wilhelm-Liebknecht-Platz im Leipziger Norden versammelten sich am Mittwochmittag über 60 Personen vor dem Arbeitsgericht zu einer Solidaritätskundgebung. Palästinafahnen und die Fahnen der Gewerkschaft ver.di flatterten nebeneinander. Gekommen waren die Menschen in Solidarität mit dem DHL-Arbeiter und ver.di Vertrauensmann Christopher. Dieser hatte im August auf dem „March to Airport“ Leipzig, einem großen Protestmarsch gegen Waffenlieferungen an Israel, in seiner Freizeit eine Rede gehalten, in der er seinen Arbeitgeber DHL dafür angeklagt hat, Waffen von deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall an Israel zu liefern. Daraufhin wurde er erst freigestellt, dann fristlos gekündigt und anschließend noch einmal ordentlich gekündigt. DHL demonstrierte hier, dass es sich in sein mörderisches Geschäftsinteresse nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von der eigenen Belegschaft.
Widerstand formiert sich
Christophers Kündigung blieb allerdings nicht unwidersprochen. Er und ein weiterer Kollege, der ebenfalls politisch gekündigt wurde, klagten vor dem Arbeitsgericht. Gleichzeitig organisierte das Palästinaaktionsbündnis Leipzig (PAL) zusammen mit Gewerkschafter:innen4Gaza eine Petition für seine Wiedereinstellung, die mittlerweile über 1500 Unterschriften erzielen konnte. Auch bildete sich in Leipzig ein Solidaritätskreis, der die Prozesse begleitet.
Auf der von PAL und dem Solidaritätskreis organisierten Kundgebung sprach unter anderem Christophers Kollege, dessen Gerichtstermin ebenfalls in den nächsten Wochen stattfinden wird. Er erzählte von der Atmosphäre der Angst, die diese politischen Kündigungen in der Belegschaft auslösen sollen. Hinter den Kulissen würde DHL gerade auch eine Reihe weiterer Kündigungen aussprechen, um gewerkschaftlich aktive Arbeiter:innen loszuwerden. Somit sei der Angriff auf Christopher auch ein Beispiel für Union-Busting. Auch von den Möglichkeiten des kollektiven Arbeiter:innenwiderstands gegen den Krieg sprach der Kollege und endete seine Rede mit den inspirierenden Worten: „Wie es so schön heißt, haben wir eine Welt zu gewinnen, ein gewonnener Prozess, wäre doch ein guter Anfang.“
Anschließend wurde die Grußbotschaft einer IG-Metall-Vertrauensfrau und Betriebsrätin beim chinesischen Batteriekonzern CATL in Erfurt verlesen. Sie bedauerte zwar, dass sie wegen einer Betriebsversammlung selbst nicht anwesend sein könne, aber drückte ihre Solidarität mit Christopher aus und wünschte der Kundgebung viel Erfolg. Die Nachricht von Christophers Kündigung sei bis nach Erfurt durchgedrungen. DHL und CATL unterhielten nämlich eine strategische Partnerschaft. Als die Vertrauensfrau auf einer Versammlung die Geschäftsleitung dazu aufforderte, diese Partnerschaft im Lichte der Repression gegen Christopher zu überdenken, erhielt sie prompt eine Abmahnung. Auch hier wurde ersichtlich, dass die Meinungsfreiheit im kapitalistischen Deutschland am Werkstor endet. Ein weiterer Redner aus Magdeburg erklärte dazu treffend:
Demokratie und Freiheit haben in Deutschland angeblich einen so hohen Stellenwert, dass es sich sogar dafür lohnt, den Wehrdienst wieder einzuführen, wie es Boris Pistorius uns verkaufen möchte. Aber im Betrieb, da gibt es keine Demokratie, da gibt es keine Meinungsfreiheit. So tritt hier die Diktatur des Kapitals über die ganze Gesellschaft hervor.
Mit diesen Worten brachte der Redner, der sich als Mitglied der MLPD vorstellte und in ihrem Namen sprach, die Sache auf den Punkt: Zwar darf man in der Bundesrepublik so allerhand Meinen, aber erstens meint der Springer Verlag mit einer tausendfach höheren Auflage als jede unabhängige Arbeiter:innenpresse und zweitens bleibt das Meinen für die übergroße Mehrheit der Besitzlosen eben politisch folgenlos. Die maßgeblichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen treffen nun mal die Besitzenden – die Kapitalist:innen – und ihre politische Entourage in den Parlamenten mit Staatsexamen und Doktortitel. Sollten sich die Arbeiter:innen und Unterdrückten dann doch mal gegen das schrille Geschrei von Bild, Faz und co allzu vernehmlich mit ihren eigenen Interessen zu Wort melden, da gilt im Zweifel noch der Polizeiknüppel als schlagendes Argument für Ausbeutung und Staatsräson.
„Arbeiter verweigert euch!“
Auch der Redebeitrag der Gruppe Handala wies eindeutig auf diesen Umstand hin. Gleichzeitig zeigte die Rednerin auf, dass es eine gesellschaftliche Kraft gibt, die trotz alledem in der Lage ist, eine Änderung der Politik in ihrem Sinne zu erzwingen, nämlich die Klasse der Arbeiter:innen. Es sind am Flughafen Leipzig/Halle über 7000 von ihnen, die täglich unzählige Container ent- und beladen. Nur durch ihre Arbeit kann die DHL Waffen in Richtung Israel in Bewegung setzen. Folglich verhindert ihr Streik genau das. „Der Völkermord beginnt auch hier in Leipzig, also kann er auch hier in Leipzig gestoppt werden. Arbeiter verweigert euch!“ rief die Rednerin den Beschäftigten zu.
Das Bündnis zwischen der Palästinabewegung und den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen wäre in der Tat das machtvollste Mittel gegen die deutsche Unterstützung Israels. Deshalb wird es sowohl vom Management als auch von der Gewerkschaftsbürokratie gefürchtet, welche die deutsche Staatsräson mitträgt. Der Betriebsrat und die örtliche ver.di-Führung versuchten deshalb bereits, die Belegschaft des Flughafens vor den „Vereinnahmungsversuchen“ durch die Palästinabewegung zu „warnen“ und unterstützen Christophers Kampf gegen seine Kündigung nicht aktiv. Hier kann nur eine große und gut organisierte oppositionelle Fraktion in der Gewerkschaftsbasis Abhilfe schaffen. Denn sie wäre in der Lage, die abgehobenen Führungen der Arbeiter:innenbewegung ihrem demokratischen Willen zu unterwerfen. Der Kampf gegen diese Bürokratie ist deshalb von entscheidender Bedeutung auf dem Weg Richtung politischer Streiks gegen Deutschlands Genozidunterstützung.
Entscheidung vertagt
Gegen 15 Uhr verlagerte sich der Schwerpunkt des Geschehens in das Gerichtsgebäude hinein. Christopher musste den Richtern nicht alleine gegenübertreten, sondern wurde von einer großen Traube solidarischer Menschen begleitet, die sich auf den Zuschauerrängen verteilten. Am Ende wurde keine gütliche Einigung erzielt, da DHL weiterhin auf der Kündigung beharrte. Die Hauptverhandlung wurde für den 22. Mai angesetzt. Bis dahin gilt es, den Fall Christopher nicht zu vergessen, sondern weiter am Aufbau einer großen Solidaritätsbewegung in ganz Deutschland und auch international zu arbeiten. Die Taktik der Verzögerung funktioniert nur dann, wenn die Bewegung den Kampf gegen die Repression durch Kapital und Staat nicht ernst genug nimmt. Dabei sind es solche Abwehrschlachten, in denen die Arbeiter:innenklasse am besten lernen kann, wie man kämpfen muss, um zu gewinnen. Die Solidaritätskundgebung war ein erster Erfolg, jetzt muss gemeinsam an der Ausweitung der Solidaritätskampagne auch in den Betrieb hinein gearbeitet werden.
