Generalstreik und Mobilisierung für bessere Löhne legten Griechenland lahm
Tausende Arbeiter:innen demonstrierten letzte Woche in Athen im Rahmen des Generalstreiks für Lohnerhöhungen, die starke Auswirkungen auf Häfen, Schiffe, Flugzeuge und Züge hatten.
Anfang Mai traten Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors in einen 24-stündigen Streik, um ihre Tarifverhandlungsrechte vollständig zurückzuerlangen, Lohnerhöhungen zu fordern und gegen die Politik der rechten Regierung zu protestieren.
Der Streik brachte den öffentlichen Dienst in ganz Griechenland zum Erliegen: Fähren blieben im Hafen, Flüge wurden eingestellt und der öffentliche Nahverkehr verkehrte nur eingeschränkt, da die Gewerkschaften auf höhere Löhne drängten, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.
Zu dem 24-stündigen Streik am 09. April hatten die beiden größten Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors aufgerufen. Sie forderten eine vollständige Rückkehr zu den Tarifverhandlungsrechten, die im Rahmen der internationalen Rettungspakete während der griechischen Finanzkrise abgeschafft wurden.
Seit der Krise von 2008 und dem Sparabkommen, das die neo-reformistische Syriza-Regierung mit der Europäischen Union gebilligt hatte, obwohl eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung in einem Referendum gegen ein solches Abkommen gestimmt hatte, wurden in Griechenland kontinuierliche Kürzungen bei Löhnen und Renten im Gegenzug für Rettungspakete im Wert von rund 290 Milliarden Euro hingenommen.
Nach Jahren der Unruhen und des sozialen Drucks erhöhte die derzeitige konservative Regierung den monatlichen Mindestlohn um 35 Prozent auf 880 Euro. Allerdings haben viele Haushalte nach wie vor Mühe, angesichts steigender Lebensmittel-, Strom- und Immobilienpreise über die Runden zu kommen, so die Gewerkschaften. Und das Land muss auch mit weiteren globalen Finanzmarkt-Turbulenzen rechnen, die durch die US-Zölle ausgelöst werden.
Den Daten des EU-Statistikamts Eurostat zufolge war der griechische Mindestlohn im Januar, gemessen an der Kaufkraft, einer der niedrigsten in der Europäischen Union und lag damit hinter Portugal und Litauen.
Aus diesem Grund bestand eines der Hauptziele des Streiks darin, durch Tarifverhandlungen die Löhne über die Inflationsrate anzuheben.
„Die Lohnforderung unseres Verbandes besteht darin, Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Vor 2012 hatte die Hälfte der griechischen Arbeitnehmer:innen Tarifverträge. Doch es gab auch einen nationalen Tarifvertrag, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften unterzeichnet wurde und über 90 Prozent der Arbeitnehmer:innen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub hatte“, sagte Yiorgos Christopoulos vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) gegenüber Al Jazeera.
„Die Preise sind so stark gestiegen, dass wir im Vergleich zu 2019 zehn Prozent weniger Produkte kaufen“, so die GSEE, die mehr als zwei Millionen Beschäftigte im privaten Sektor vertritt. „Wir streiken für das Offensichtliche: Lohnerhöhungen und Tarifverträge jetzt!“
Im Laufe des Tages zehntausende Menschen in Athen. Der Generalstreik ereignete sich im Rahmen einer Reihe von Massenprotesten im ganzen Land gegen die rechte Regierung und ihre Vertuschung eines Zugunglücks, bei dem über 50 Menschen starben, darunter viele junge Studierende. Gründe hierfür waren staatliche Nachlässigkeit, ein Mangel an öffentlichen Bauvorhaben und Finanzmitteln für den Eisenbahnsektor sowie der Versuch der Regierung, Beweise zu verbergen und den Fall abzuschließen, um Ermittlungen zu vermeiden.
