Geheimdienstreform: „Verfassungsschutz“ und BND werden mächtiger als je zuvor
Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen massiven Machtzuwachs der deutschen Nachrichtendienste vorsieht. Das Regime braucht diese Änderung, um seine Pläne im In- und Ausland umzusetzen.
Nach viel Kritik aus verschiedenen Richtungen, wurde am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen hat. Sollte der Entwurf so durch den Bundestag kommen, würden Bundesnachrichtendienst (BND) und der „Verfassungsschutz“ (VS) weitreichende neue Kompetenzen für ihre Arbeit im In- und Ausland bekommen.
Der geplante Paradigmenwechsel ist am besten zusammengefasst mit den Worten von Alexander Dobrindt, aus dessen Ministerium das Reformvorhaben hervorgeht. Er spricht von einer notwendigen Veränderung „hin zu echten Geheimdiensten“. Damit ist gemeint, dass die Organisationen des BND und VS nicht mehr „nur“ auf die Beschaffung von Informationen beschränkt sein sollen, sondern die Möglichkeit kriegen, selbst aktiv und auch gewaltvoll in Operationen tätig zu werden. So soll der fürs Ausland zuständige BND weitreichende Kompetenzen bekommen, wobei er diese für die „Abwehr von unmittelbaren Gefahren“ erhält, jedoch auch „proaktiv auf Bedrohungen“ einwirken darf, sollte eine entsprechende Gefährdungslage dies notwendig machen. Die Bundesregierung selbst nennt als Beispiele für die Mittel, die er einsetzen darf, die Möglichkeit, Daten zu löschen und zu verändern, Produktion und Warenlieferungen zu manipulieren, sich in fremde IT-Systeme zu hacken oder direkt das „Unbrauchbarmachen“ der Server von Hacker-Gruppen oder „Desinformations-Akteuren“.
Auch der „Verfassungsschutz“ soll eine Reihe neuer Werkzeuge bekommen, um seine Arbeit in Zukunft zu verrichten. Auch hier dreht sich die große Veränderung darum, dass er nun selbst aktiv eingreifen darf, anstatt lediglich Informationen für die Polizei zu beschaffen, die diese dann in Maßnahmen umsetzt. Ähnlich wie beim BND wird dem VS beim Vorhandensein einer entsprechenden „Bedrohungslage“ erlaubt zu manipulieren, sabotieren und auch ganz direkt in die Persönlichkeitsrechte von Menschen einzugreifen: Nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz darf jetzt in deine Wohnung einbrechen, dort nach Informationen suchen oder heimlich Spionagesoftware auf elektronischen Geräten installieren. Die Polizei brauchte hierfür immerhin noch eine richterliche Erlaubnis für die Hausdurchsuchung, der „Verfassungsschutz“ braucht so etwas nicht. Lediglich der Unabhängige Kontrollrat (UKRat), in welchem die bisher auf verschiedene Institutionen verteilte rechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste ab sofort zusammengefasst werden soll, muss einer Maßnahme zustimmen. Dieser Rat selbst ist aber kein Gericht, sondern ein geheim arbeitendes Kontrollorgan der Nachrichtendienste, das keine Öffnung für Beschwerden von Bürger:innen oder Anwält:innen besitzt. Der Referentenentwurf, der im Juli vorgestellt wurde, beinhaltete zudem noch die Möglichkeit, bei „Gefahr im Verzug“ auf diese Vorkontrolle durch den UKRat gleich ganz zu verzichten und ohne vorherige Prüfung der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu gehen. Ergänzt wird dieser Katalog noch durch den Plan einer umfassenden Erweiterung der Nutzung von Überwachungsmaßnahmen durch Künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Gesichtserkennung. Erlaubt wäre eine systematische Überwachung des Internets und der Einsatz von KI, zum Beispiel zum Abgleich von Fotos überwachter Personen mit riesigen Datensätzen (der BND darf nun auch deutlich länger Daten speichern), sowie ein Zugriff auf die Daten jeder Überwachungskamera in Deutschland. Auch andere Firmen, wie Internetanbieter, sollen zur Herausgabe ihrer Daten gezwungen werden dürfen.
Nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist der Gesetzesentwurf „in weiten Teilen verfassungswiedrig“. Dieser magere Umstand hat Innenminister Dobrindt aber auch schon in der Vergangenheit nicht daran gehindert, an bestehender Rechtsprechung vorbei und sie bewusst brechend, seine Politik einfach trotzdem zu machen. Das haben die illegalen Grenzschließungen kurz nach seiner Übernahme des Innenministeriums offenkundig gezeigt. Dobrindt geht es darum, die unmittelbare Verschiebung von Grenzen des politisch Möglichen zu erreichen, auch wenn dies im Konflikt mit anderen Institutionen des „demokratischen Rechtsstaates“ der BRD geschehen muss. Dieses Handeln ergibt sich aus den Notwendigkeiten der strategischen Veränderungen innerhalb des deutschen Regimes, die wir tagtäglich beobachten können. Nina Warken, die Bundesministerin für besondere Aufgaben und Beauftragte für die Nachrichtendienste, erklärt, dass die Nachrichtendienste ab sofort „auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren Partnern“ arbeiten sollen. Die Zeit, von der sie hier spricht, ist aber die Zeit nach der Zeitenwende: Deutschland setzt vieles daran sich in die Position zu bringen in Zukunft eine neue Rolle in der Welt zu spielen, eine Rolle, die sich im Zweifelsfall nur militärisch und deshalb nur mit der richtigen Infrastruktur und den nötigen materiellen Voraussetzungen erfüllen lässt. Dazu zu zählen natürlich die Abermilliarden Euro, die für die Bundeswehr ausgegeben werden, genauso wie die Veränderungen im Wehrdienst, aber eben auch ein moderner, in Dobrindts Worten eben ein „echter“, Auslandsgeheimdienst, der eine ebenso unverzichtbare Rolle einnimmt, um Kriege heutzutage führen zu können.
Dazu zählt aber auch die Disziplinierung und Kontrolle nach Innen, die sich eben aus dem gleichen Motiv wie die Aufrüstung nach außen entwickeln muss. Nicht allen gefällt ja die Richtung, in die sich Deutschland aktuell entwickelt. Daher müssen Vorkehrungen getroffen werden, um denjenigen, die sich gegen das Projekt der BRD stellen, von staatlicher Seite begegnen zu können. Den Verfassungsschutz in Richtung einer Geheimpolizei zu entwickeln, wäre ein riesiger Schritt in diese Richtung. Die massiven Repressionen, die wir im Zuge der Palästinabewegung gesehen haben, aber auch die Anquatschversuche gegenüber Schüler:innen der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, sowie die Verschärfung von Polizeigesetzen und viele weitere Beispiele zeigen, dass sich die Reform der Nachrichtendienste eben in diese innere Aufrüstung einreiht.
Die Sorge der Herrschenden, die sich in diesen Maßnahmen ausdrückt, ist berechtigt: Gemessen an den Beliebtheitswerten der Bundesregierung, scheint es sogar eine ziemlich große Masse an Menschen zu geben, die verschiedene Teile dieses Projekts ablehnen. Es beinhaltet nämlich gleichzeitig die viel besprochenen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Preissteigerungen und die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen von vielen Menschen, sowie die doppelte Militarisierung nach Außen und Innen und damit eben auch einen Frontalangriff auf demokratische Rechte, worin sich die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden schon auf dem Papier ausdrücken und in der Praxis sicherlich noch weitere Formen annehmen werden. Deshalb ist es auch so notwendig, diese verschiedenen Folgen für die Bevölkerung, die die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus mit sich bringt, nicht als getrennte Phänomene zu behandeln, sondern zusammenzudenken und entsprechend auch gemeinsam zu bekämpfen. Beispielsweise sollten die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht die Forderungen der Sozialproteste verbinden mit ihrem Kampf gegen den Militarismus und die Sozialproteste wiederum können nur etwas an der sozialen Misere ändern, wenn die Militarisierung und Deutschlands Suche nach einer neuen Rolle in der Weltordnung als ihr Treiber benannt wird. Damit müssen sich aber alle Bewegungen, die daran interessiert sind, dass sich an den politischen Entwicklungen in diesem Land etwas ändert, auch gegen den Angriff auf demokratische Rechte und die innere Aufrüstung stellen. Der Gesetzesentwurf sollte unmissverständlich gezeigt haben, dass ein unverzichtbarer Teil davon die Forderung ist, den Verfassungsschutz sofort aufzulösen.
