Gegen Kürzungen und Verfall: Hörsaal der TU Berlin besetzt
Nachdem das Hauptgebäude der TU Berlin ohne Vorwarnung geschlossen wurde, besetzten Studierende heute für einige Stunden einen Hörsaal, um gegen Sparpolitik und Angriffe auf studentische Räume zu protestieren.
Unter dem Motto „Die Uni nimmt uns Räume, wir nehmen sie uns zurück“ besetzte eine Gruppe Studierender am heutigen Nachmittag und Abend den Hörsaal A053 im Architekturgebäude der Technischen Universität Berlin. Auslöser der Aktion war die Schließung des Hauptgebäudes.
Wasserschäden, Asbestbelastung, Rohrbrüche, defekte Ausstattung und bauliche Mängel: Jahrzehnte der Austeritätspolitik haben die Berliner Universitäten verkommen lassen und schränken Lehre und Studium ein. Vom aktuellen schwarz-roten Senat beschlossene Kürzungen im dreistelligen Bereich drohen die Lage weiter zu verschärfen. An der TU sieht es dabei besonders gravierend aus. Am 9. Mai hatte die Leitung der Universität ohne Vorankündigung bekanntgegeben, das Hauptgebäude unverzüglich und auf unbestimmte Zeit zu schließen. Damit waren wichtige Vorlesungsräume, in denen etwa 400 Veranstaltungen stattfanden, zahlreiche Büros sowie studentische Cafés und eine Mensa von einem auf den anderen Tag nicht mehr zugänglich. Es handelt sich dabei nicht um den ersten Vorfall dieser Art. In den letzten Jahren kam es immer wieder zur Teil- oder gänzlichen Schließung von Gebäuden. Im Physik- und im Chemiegebäude waren kurz nacheinander Zimmerdecken wegen Starkregen eingebrochen. Sowohl das TEL-Gebäude (ehemaliges Telefunken-Hochhaus) am Ernst-Reuter-Platz als auch das Hauptgebäude waren zeitweise wegen Wasserschäden und mangelndem Brandschutz geschlossen. Auch die unter Studierenden beliebte Bereichsbibliothek Architektur und Kunstwissenschaft läuft seit zwei Monaten im Notbetrieb, wodurch alle Lernplätze wegfallen. Grund sind auch hier hoffnungslos veraltete Brandschutzstandards.
Gegen diese unerträglichen Zustände beginnen Studierende, sich zu wehren. Nach einer ersten Kundgebung starteten heute Nachmittag nun etwa 30 Studierende die Besetzung des Hörsaal A053. Die von Fachschaftsinitiativen und linken Hochschulgruppen mitgetragene Aktion richtete sich insbesondere gegen den Angriff auf studentische Räume, der mit der Schließung von Gebäuden einhergeht. In ihrem Statement fordern sie: „Keine ersatzlose Streichung von studentischen Räumen, keine Rückkehr zur Online-Lehre, bedingungsloser Schutz studentischer Selbstverwaltung“. Diese stehen aktuell nicht nur wegen des Verfalls der universitären Infrastruktur und des zunehmenden Autoritarismus der Unipräsidien unter Druck. Der Berliner Senat plant, die Räume der Universitäten in die Hände einer neuen landeseigenen Hochschulbaugesellschaft zu überführen, wodurch diese nur noch Mieter:innen ihrer Gebäude wären. Was als vermeintliche Lösung für den Sanierungsstau verkauft wird, bereitet die Reduzierung der Flächen der Universitäten um bis zu 30 Prozent und das Outsourcing von hunderten Beschäftigten vor und eröffnet neue Möglichkeiten für die Schließung studentischer Räume.
Richtigerweise zogen die Besetzer:innen auch die Verbindung zwischen dem Kampf gegen die Kürzungspolitik und dem Kampf gegen die Militarisierung. Die Herstellung der Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung der Bundeswehr zur „größten konventionellen Armee Europas“ hat für die Regierung oberste Priorität. Während Jahr für Jahr mehr Milliarden in die Aufrüstung fließen, sollen Arbeiter:innen und Studierende mit Einsparungen bezahlen. Der Berliner Senat investiert in die Aufrüstung der Polizei und fördert gezielt die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in der Stadt. Derweil erhöhen die Kürzungen an den Universitäten auch den Druck, Kriegsforschung zu betreiben, um an Drittmittel der mit staatlichen Subventionen vollgestopften Waffenproduzenten zu gelangen. Die TU selbst bricht bereits die Zivilklausel, indem sie mit Thyssenkrupp in der U-Boot Entwicklung kooperiert, wie aus Recherchen von Not in Our Name TU hervorgeht. Folgerichtig fordern die Besetzer:innen „Einhaltung und Ausbau der Zivilklausel“ sowie „500 Milliarden für Bildung und Gesundheits statt für Krieg“ und die „sofortige Bereitstellung von zwei Milliarden Euro zur Sanierung der TU“.
Einen kleinen Erfolg konnte die Besetzung erreichen: Das studentisch organisierte Café A, welches vor einiger Zeit geschlossen wurde, drängt seit langem auf Gespräche mit dem Präsidium, diese hat es nun für nächste Woche zugesagt. Um die Kürzungspolitik tatsächlich zurückschlagen zu können, müssen wir aber darauf hinarbeiten, die Mobilisierung und Organisierung der Studierenden auszuweiten. Dabei muss klar sein, dass die Unipräsidien, die immer wieder als verlängerter Arm des Senats gegen Studierende und Beschäftigte agieren und die Verantwortung für Outsourcing, Lohnbetrug und die Unterdrückung von Protest tragen, keine Verbündete sein können, auch wenn diese einzelne Maßnahmen des Senats kritisieren mögen. Stattdessen braucht es das Bündnis von Beschäftigten und Studierenden – also von all denen, die die Uni tagtäglich am Laufen halten. So könnten die AStEn und Fachschaftsinitiativen mit GEW und ver.di gemeinsame Versammlungen an allen Hochschulen organisieren, auf denen breit über die Einsparungen, die Umgehung von Zivilklauseln und Gründung der Hochschulbaugesellschaft und unsere Forderungen dagegen diskutiert und größere Aktionen geplant werden können. Die nächste Gelegenheit, um gegen die Kürzungen zu protestieren, besteht bereits morgen. Um 16 Uhr startet am Brandenburger die Demo „Kaputtgespart! Campus sanieren statt zuhause studieren“
