Gefängnis-Skandal Gablingen: Stoppt die Folter in Deutschland und international!

In schwäbischen Gablingen wurde diese Woche ein Folter-Skandal im Gefängnis bekannt. Furchtbare Nachrichten aus Chatverläufen der sogenannten „Sicherungsgruppe“ der JVA Gablingen belegen mitunter, dass angebliche „Drogenrazzien“ nur als Vorwand durchgeführt wurden, um Menschen zum Vergnügen der Beamten zu malträtieren: „abwürgen“, „herumwerfen“, ihnen „den Hals abdrücken“ oder sie „wegrupfen“, wie Beamte es im Chat formulierten. In weiteren Chats feiern Beamte einen „geilen Tag“ mit „viel Spaß“ nach Gewalt gegen Häftlinge, die sie „zerstört“ hätten. Auch vor kranken und verletzten Häftlingen schreckten die Folterer nicht zurück. 

Zu den Praktiken gehörten Faustschläge ins Gesicht, Tritte in die Rippen, teils unter Fesselung und Demütigungen, wie sich unter Zwang für Übergriffe „bedanken“ zu müssen. Auch die Einzelhaft, als Isolationshaft aus politischen Prozessen gegen die damalige RAF bekannt, wurde in Gablingen zur Folter eingesetzt. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft wurden Gefangene in 117 Fällen dort rechtswidrig versperrt, meistens nackt, ohne Decke und Matratze. Von den rechtswidrigen Wegsperrungen soll die frühere JVA-Leitung gewusst haben, so die Staatsanwaltschaft. 

Es handelte sich bei den Vorfällen insgesamt keinesfalls um Einzelfälle, sondern nach den Ergebnissen der exklusiven Recherche des Bayerischen Rundfunks, auf die sich die Ausführungen oben beziehen, um systematische Folter, die von der stellvertretenden Leitung gedeckt und sogar ermutigt wurde. Laut Chatverläufen soll die stellvertretende Leiterin die Losung ausgegeben haben, es solle nach außen „anständig“ aussehen, war sich aber darüber bewusst, rechtswidrig zu handeln. In einem Chat ist von „absoluter Diktatur“ die Rede, was bereits zeigt, wessen Geistes Kind sie sein dürfte – der Folterskandal ist offenbar Teil des Rechtsrucks in Deutschland.

Teil eines größeren Problems

Der Folter-Skandal von Gablingen zeigt staatliche Verbrechen auf besonders abscheuliche Art und Weise, mit einem eklatanten Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. Er muss durch eine Unabhängige Kommission aufgeklärt werden, von Vertreter:innen von Opfern, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften (natürlich ohne die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“ oder andere Berufsverbände, die Repression unterstützen). Dem Staat, der solche Verbrechen durchführte, ist nicht zuzutrauen, dass er sie aufklären kann – zumal unplausibel erscheint, dass keine höheren Stellen vom Foltergefängnis mitbekommen haben und auch das politische System untersucht werden muss, welches das System Gablingen ermöglichte und erlaubte.

Darüber hinaus handelt es sich bei Gablingen um den Teil eines größeren Problems der staatlichen Förderung von und Beteiligung an Folter. So wurde erst im Februar bekannt, dass ebenfalls bei einer angeblichen „Drogenrazzia“, allerdings nicht im Gefängnis, sondern im „City Club“ im nahe gelegenen Augsburg die Polizei ebenfalls demütigende Untersuchungsmethoden angewendet hat. Hier berichtete ebenfalls der Bayerische Rundfunk: Ohne Verdacht wurden massenhaft Partygäste gezwungen, sich auszuziehen, angeblich um nach Drogen zu suchen, teils durch Zwang von Beamten. Sie wurden im Intimbereich gegen ihren Willen abgetastet, ohne etwas verbrochen zu haben. Das erinnert an Methoden aus Gablingen und ist Teil einer Epidemie von Polizeigewalt. 

Polizeigewalt wird ebenfalls unmöglich staatlich aufgeklärt oder beendet und muss ebenso unabhängig untersucht werden, wie zum Beispiel der Fall des mutmaßlichen Polizeimords an Lorenz A., ein junger Schwarzer Mann, der in Oldenburg von der Polizei am 20. April 2025 von hinten erschossen wurde; Initiativen vor Ort sprechen von einer „Hinrichtung“. Der Rechtsruck, der sich in den hohen Ergebnissen der AfD ausdrückt, ist also längst nicht auf diese Partei beschränkt, sondern Teil des bürgerlichen Staats selbst, in dessen bewaffneten Teilen er besonders scharf zutage tritt.

Als sei das nicht genug, gibt sich dieser Staat mehr Befugnisse für die berüchtige Folter-Waffe des „Tasers“. Die Elektroschockpistolen, die bei einigen Landespolizeien bereits im Einsatz sind, werden seit etwa einem halben Jahr auch flächendeckend für die Bundespolizei verteilt, so die Bundesregierung. Als Grund dafür wird die angebliche Gewalt gegen Polizist:innen angeführt, wozu Jahr für Jahr eine rassistische Kampagne etwa zu Silvester geführt wird, nachdem die Polizei mit ihren Einsätzen Vorkommnisse in migrantisch geprägten Vierteln geradezu zu provozieren scheint, wie sie es auch während der Corona-Lockdowns bereits gegen friedliche Jugendliche tat. Geradezu höhnisch klingt es, wenn die Bundesregierung dann behauptet, es bestünden „keine Gesundheitsrisiken“ für die Waffen, von denen bekannt ist, dass sie zur Folter eingesetzt werden können.

Folter wird durch Deutschland international unterstützt

Zuletzt ist die staatliche Folter auch etwas, das Deutschlands internationale Beziehungen prägt. Für sogenannte Flüchtlingsdeals etwa kooperiert Deutschland mit dem Regime der Türkei, das für Folter bekannt ist; für Energiehandel und Export mit Saudi-Arabien, das die Menschenrechte ebenfalls mit Füßen tritt; Bundeskanzler Merz verhält sich demütig Donald Trump gegenüber, wo Folter und Sklaverei massenhaft im Gefängnissystem sowie durch die Migrationspolizei „ICE“ zum Einsatz kommen. Die eigene EU-Grenzpolizei „Frontex“ ist ebenfalls für Folter im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit dem lybischen Folter-System bekannt. 

Auch unterstützt Deutschland die Folter durch Israel an Palästinenser:innen sowie zuletzt an Aktivist:innen der humanitären „Global Sumud Flotilla“, die gegen internationales Recht von der israelischen Marine abgefangen wurde. Israel macht ja schließlich die „Drecksarbeit“ für Deutschland, wie Bundeskanzler Merz es zu Israels Angriff auf den Iran letztes Jahr formulierte. Deren Mitglieder wurden schwer gefoltert, teils mit schwerster sexualisierter Gewalt, und öffentlich von Polizeiminister Ben-Gvir zur Schau gestellt. Die Folter endete aber keineswegs in Europa, sondern wurde Berichten zufolge in Bilbao und Wien fortgesetzt, also in Ländern der Europäischen Union selbst, die sich die Menschenrechte immer wieder auf die Fahne schreibt, um imperialistische Militärinterventionen zu rechtfertigen.

Das Bürgertum ist weder willens noch in der Lage, für die Erfüllung des Menschenrechts zu kämpfen, das es sich mit der Französischen Revolution einst auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Kapitalist:innen und ihre Staaten benötigen die Gewalt und die Drohung mit ihr zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeutung. Polizei und Justiz sind dabei seine treuesten Diener und können nicht reformiert werden. Nur die Arbeiter:innenklasse kann in Opposition zum bürgerlichen Staat den Kapitalismus besiegen, der immer wieder neue Gewalt und Erniedrigung hervorbringt. Wir müssen uns in unseren Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Universitäten organisieren, um Folter und jegliche Erniedrigung des Menschen durch den Staat zu beenden – durch unabhängige Untersuchungskommissionen, Mobilisierungen, Selbstorganisation vor Ort, eigene Presse, bishin zu Aktionen und Streiks gegen Repression und Gewalt.

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