Für einen Streiksommer: Kämpfe zusammenführen bei den Kitas und Vivantes
Seit Mitte April sind in Berlin die Angestellten der Vivantes-Tochterkonzerne im Streik. Nun könnte auch der Streik der Erzieher:innen wieder beginnen.
Wer streikt?
Im Sommer 2024 streikten die Erzieher:innen bei den Berliner Kita-Eigenbetrieben für einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E; ein Tarifvertrag, um die Arbeitsbedingungen besser zu machen). Dieser sollte unter anderem eine Verbesserung der Erzieher:innenausbildung und einen Fachkraft-Kind-Schlüssel beinhalten, der den Bedürfnissen der Kinder angepasst ist. Die Mehrheit der Pädagog:innen stimmten für einen Erzwingungsstreik und wollten so lange streiken, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Ende September 2024 wurde der Streik gerichtlich verboten, weshalb es nicht zu einem Erzwingungsstreik kam (wir berichteten). Die Gewerkschaft ver.di geht gerichtlich gegen das skandalöse Verbot des Streiks vor. Im April und Mai gab es zwei Verhandlungstermine. Am 20. Mai wurde ein Urteil erwartet, jedoch erklärte das Gericht, dass es doch erst am 29. Mai soweit sei.
Die Beschäftigten bei den Vivantes-Tochtergesellschaften befinden sich seit dem 15. April diesen Jahres in einem Erzwingungsstreik. Die Angestellten der Tochterunternehmen sind unter anderem für die Reinigung, die Essensversorgung, die Sterilisation, die Gärten und die Technik zuständig. Dadurch, dass sie nicht direkt bei dem Berliner Krankenhauskonzern angestellt sind, verdienen sie weniger Geld als ihre Kolleg:innen und haben beispielsweise auch keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Sie streiken für 100 Prozent TvÖD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bis 2030 zu bekommen.
Kämpfe verbinden
Obwohl die Beschäftigten in den Kitas und bei Vivantes verschiedenen Berufsgruppen angehören, bei unterschiedlichen Firmen arbeiten und für unterschiedliche Forderungen streiken, gibt es dennoch viele Gemeinsamkeiten. Sowohl Erzieher:innen als auch Berufsgruppen der Vivantes-Streikenden sind bei ihrer Arbeit beachtlichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Rückenprobleme und Bandscheibenvorfälle sind nur ein paar Beispiele, die durch ständiges Heben und Bücken ausgelöst werden. Die meisten von ihnen werden voraussichtlich eine Rente bekommen, die kaum zum Leben reicht. Und das in einer Zeit, in der auch noch über die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Aktivrente diskutiert wird. Sowohl die meisten Erzieher:innen, als auch die meisten Reiniger:innen sind Frauen. Sie leisten eine Arbeit, ohne die die Gesellschaft nicht funktionieren würde. Bereits der bisherige Streik der Vivantes-Töchter führt dazu, dass Müll nicht wegtransportiert wird, Operationen nicht durchgeführt werden können, da die Instrumente nicht sterilisiert sind und die Bistros der Krankenhäuser geschlossen bleiben müssen. Zusätzlich macht Vivantes finanzielle Verluste durch Behandlungen, die nicht mehr durchgeführt werden können und durch teure Leasingkräfte, die sie einstellen, um die Arbeit der Streikenden zu versuchen zu kompensieren.
Kitas sind nicht nur notwendig, damit Eltern arbeiten gehen können. In der Kita lernen Kinder den Umgang mit Gefühlen, den Umgang miteinander in der Kindergruppe, Verantwortungsübernahme für die Gemeinschaft und vieles mehr. Sowohl pädagogische Arbeit, als auch Tätigkeiten in der Reinigung und Essensversorgung erhalten oftmals gesellschaftlich nicht die Anerkennung, die sie verdienen. Auch die Bezahlung ist viel zu gering.
In einigen Bundesländern, so auch Berlin, herrscht zur Zeit kein Erzieher:innenmangel mehr. Es wäre also möglich, dass ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stünden, um auf alle Kinder individuell einzugehen und allen genug Zeit zu ermöglichen, beispielsweise Elterngespräche zu führen und vorzubereiten. Stattdessen finanziert der Senat Kitas nicht mehr ausreichen, wenn sie „zu wenige“ Kinder haben. Dies führt unter anderem dazu, dass Kitas geschlossen oder zusammengelegt werden müssen.
Was wäre, wenn zusätzlich zu den Vivantes-Streikenden auch die Erzieher:innen im Streik wären? Wenn ver.di vor Gericht gewinnt, wird das hoffentlich bald die Realität sein. Doch auch wenn das Gericht den Streik untersagt, braucht es einen gemeinsamen Kampf, um die Möglichkeit für Erzieher:innen zu streiken durchzusetzen. Es ist massiv undemokratisch, dass den Erzieher:innen ihr Streikrecht vom Staat verwehrt wird.
Durch einen gleichzeitigen Streik würde an viel mehr Orten in der Stadt zu merken sein, dass sich der Sparpolitik entgegengesetzt wird. Der Druck sowohl auf Vivantes, als auch auf den Berliner Senat (der der Verhandlungspartner im Kitastreik ist) würde steigen. Um möglichst effektiv zu sein, ist es wichtig, dass sich die Streikenden untereinander vernetzen und sich über ihre Streiks austauschen. Dies ginge über gemeinsame Versammlungen und Demonstrationen. Wir müssen ein Bildungs- und Gesundheitssystem erkämpfen, das nicht am Profit, sondern am Menschen orientiert ist. Wo genug Zeit für alle ist und die Menschen die dort arbeiten nicht ihre Gesundheit zu Gunsten ihrer Arbeit opfern.
