Für einen europäischen Schulstreik gegen Krieg!
Der Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März zeigte das Potenzial für eine Jugendbewegung gegen den Krieg. Nächster Streiktag ist der 8. Mai – er kann zu einem internationalen Kampftag werden.
Wie schon zum ersten Schulstreik gingen in der letzten Woche etwa 50.000 Schüler:innen in ganz Deutschland auf die Straße gegen die Rückkehr der Wehrpflicht. In etwa 140 Städten gab es Aktionen, mehr als noch im Dezember. Am beeindruckendsten waren sicherlich die Streiks in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmenden. Dort wurden auch Schüler:innen für den Slogan „Merz, leck Eier“ verhaftet – ein weiteres Zeichen für den wachsenden Autoritarismus von Regierung und Staatsapparat, die jede Opposition gegen den Militarismus schleifen wollen. Seitdem kursiert der Spruch als Ausdruck der Wut auf die Regierung.
Der Schulstreik war auch sehr politisch. Es ging nicht nur darum, dass Schüler:innen keine Lust haben, zur Bundeswehr zu gehen. In Reden und Interviews machten viele von ihnen klar, dass sie auch insgesamt gegen die Kriege sind, die nur im Interesse der Reichen liegen. Sie wollen sich nicht opfern für eine Welt der Großmachtpolitik, eine Welt, in der Trump, Putin, Netanjahu mit brutalen Mitteln um Einfluss kämpfen und in der auch die Merz-Regierung mitspielen will.
Die größte Landarmee Europas aufzustellen und sich für die Ostfront bereit zu machen, ist keine reizvolle Perspektive. Der Krieg gegen den Iran führt den Schüler:innen umso mehr die westliche Verlogenheit vor Augen. Trump sprach im Januar nach den niedergeschlagenen Protesten im Iran mit zehntausenden Toten zynischerweise davon, dass „Hilfe auf dem Weg“ sei. Seine „Hilfe“ sieht folgendermaßen aus: Zusammen mit Israel bombardierten die USA eine Mädchenschule mit über 150 Toten. Nun lassen sie den Bombenterror auf Teheran herab. In völlig entfesselter Rhetorik sprach er davon, den „Iran in die Hölle zu prügeln“. Es folgten Bombenangriffe auf die Ölraffinerien.
Hier geht es nicht um „Freiheit“ oder „Demokratie“. Israel und die USA wollen den Iran als Regionalmacht zerstören und vollständig unterwerfen. Sie wünschen sich entweder eine gefügige Marionettenregierung oder komplettes Chaos. Irak und Syrien haben in den letzten 10 bis 20 Jahren gezeigt, wohin der Weg führen kann: Bürger:innenkrieg mit Millionen von Toten, Entwurzelten und Geflüchteten und die Aufteilung in Einflusszonen verschiedener Warlords. Nur ist der Iran mit 90 Millionen Einwohner:innen größer als beide Länder zusammen. Das mögliche Inferno ist unabsehbar.
Die Kriegstreiber:innen im Weißen Haus und ihre Verbündeten in Israel und den europäischen Hauptstädten müssen aufgehalten werden. Es braucht eine Massenbewegung gegen den Krieg, gegen den Rechtsruck und die damit verbundene Politik der Verarmung. Wenn die Regierung den Widerstand dagegen mit Repression überzieht, braucht es eine breite Verteidigung gegen Polizeigewalt, autoritäre Gesetze und die zunehmende Untergrabung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn jetzt schon Schüler:innen wegen Memes und Schildern verfolgt werden, kann man sich gut vorstellen, was der Jugend, den Arbeiter:innen und allen sozialen Bewegungen blüht, wenn tatsächlich zwangsweise Leute zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Zugleich ist die extreme Rechte weiter auf dem Vormarsch. Insbesondere wird die Perspektive einer Regierungsbeteiligung der AfD, gerade bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, immer realer. Sie träumt davon eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild der ICE in den USA einzuführen. Das wäre ein großer Schritt der inneren Militarisierung. Ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung treibt die extreme Rechte die Bundes- und Landesregierungen vor sich her. Es braucht deswegen eine starke Bewegung, die sich dem Aufstieg der AfD entgegenstellt und beispielsweise gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mobilisiert. Beginnend mit Versammlungen in Schulen, Unis und Betrieben, die über Rechtsruck, Autoritarismus und Militarisierung diskutieren und die Mobilisierung nach Erfurt in die eigenen Hände nehmen. Unterstützt wurden die Schulstreiks an einigen Orten auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – die Verbindung zu den Lehrkräften kann helfen, die Streiks auf weitere Bereiche auszudehnen.
Der Schulstreik zeigt den Weg für den Widerstand. Erstmals geht die Jugend in Deutschland voran. In anderen Ländern – Frankreich, dem spanischen Staat, Großbritannien – gibt es trotz ähnlicher Aufrüstung und Militarisierung bisher noch keine vergleichbare Bewegung an den Schulen. Es wird Zeit, einen Streik an Schulen und Unis zu entwickeln, in ganz Europa, der sich verbinden kann mit den Erfahrungen der Klassenkämpfe wie dem italienischen Generalstreik für Palästina. Im französischen Le Mans solidarisierten sich bereits Studierende, Sozial- und Bildungsbeschäftigte mit den Schulstreiks. Der 8. Mai – Jahrestag des Siegs über den Faschismus – kann zum internationalen Kampftag gegen den Krieg werden. Organisieren wir ihn jetzt!
