FU: Militarisierung, Kürzungen & Repression politischer Arbeit gehören zusammen

Mit Erschrecken beobachten wir Studierende und Beschäftigte der FU Berlin die Entwicklungen an unserer Universität in den vergangenen Wochen und Monaten.

Die Universität sollte ein Ort sein, an dem Menschen sich durch Bildung und Austausch formen und gesellschaftliche Prozesse mitgestalten.  Diese Universität, die sich mit der Geschichte der 68er brüstet, behindert genau diese politische Arbeit in der Gegenwart. 

Das sieht man unter anderem am pauschalen Verbot politischer Plakate am Campus oder an der auf eine Klage der AfD hin abgesagten Aktionskonferenz von Studis gegen Rechts am 12.11.25. 

Auch politische Infostände werden eingeschränkt: Seit Neuem braucht man für diese eine Genehmigung seitens der Uni. Wenn keine Genehmigung vorliegt, wird den Studierenden eine Räumung durch die Polizei angedroht. Gleichzeitig bleiben die Anfragen für Genehmigungen oft unbeantwortet. Das ist ein Einschnitt in das Recht, sich als Studierende und Beschäftigte an der Uni auszutauschen und zu versammeln. Bereits in den letzten zwei Jahren hat die FU Studierende, die gegen den Genozid an den Palästinenser*innen (und den israelischen Apartheidsstaat) demonstriert haben, mit Repressionen überzogen und die Polizei gegen ihre eigenen Kolleg*innen und die Studierenden gerufen. 

Wir fordern freien Zugang zu Räumen an der Uni für alle und sagen nein zu Repressionen gegen politische Aktivitäten. Keine Polizei auf dem Campus.

Diese repressiven Entwicklungen geschehen nicht im luftleeren Raum –  im Kontext der sogenannten „Zeitenwende“ findet in Deutschland gerade die größte Investition in Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Hierbei sind unsere Universitäten zentrale Orte des Geschehens. Die jüngsten Veröffentlichungen des Wissenschaftsrats und der BaFa illustrieren, dass die Forschung an den Universitäten verstärkt für militärische Zwecke („dual use“) genutzt werden soll. 

Studierende aus Russland, dem Iran und China werden unter Generalverdacht gestellt, da man das „Abfließen“ von Wissen befürchtet. Wir fordern, dass unsere Universität eine Zivilklausel einführt, die die militärische Forschung unterbindet und sich der Militarisierung entschlossen entgegenstellt. Weiterhin hält die FU Kooperationen mit Universitäten auf besetztem Land entgegen internationalem Recht aufrecht. Durch diese Kooperationen macht sich die FU an der aufrechterhaltung der Apartheid und dem Genozid mitschuldig – wir fordern einen Abbruch aller kommerziellen und akademischen Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel nach PACBI-Richtlinien. 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen der Verdi Betriebsgruppe an der FU Berlin. Diese benennt die Militarisierung und den Zusammenhang zwischen den Handlungen der Unileitung und dem Rechtsruck konkret und erfährt dafür Repression von der Landesfachbereichsleitung von ver.di und der FU abgemahnt. Die militärische Mobilmachung erfordert nicht nur junge, kriegstüchtige Menschen, wie wir in dem neuen Programm der Wehrpflicht sehen, sondern auch sehr viel Geld – Geld, das dann in Forschung, Bildung und Sozialem fehlt. Konkret beobachten wir das in den Kürzungen von Studienplätzen und Fachbereichen an unserer Universität.

Gleichzeitig werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitende und Studierende zunehmend prekärer – Miet- und Lebensmittelpreise steigen, die Löhne für Hilfskräfte und studentisch Beschäftigte reichen nicht zum Leben. Wir fordern ein bezahlbares Studium und keine Kürzungen von Studienplätzen sowie gerechte Bezahlung für Beschäftigte der FU!

Wir können und wollen bei diesen Entwicklungen nicht untätig zusehen. Die sogenannte Freie Universität hat den Anspruch, „ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden“? Dann muss sie sich an die Seite von uns Studierenden und Beschäftigten stellen.

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