FU Berlin: Studierende und Beschäftigte diskutieren über die Befreiung Palästinas
Etwa 60 Menschen nahmen am Dienstag an der internationalistischen Veranstaltung „Wie wir die Intifada globalisieren“ teil. Einschüchterungsversuche von rechten Journalist:innen scheiterten.
Am Dienstagnachmittag versammelten sich etwa 60 Studierende und Beschäftigte im selbstverwalteten GalileA an der FU Berlin, um zu diskutieren, wie die Bewegung gegen den Völkermord in Gaza gewinnen kann. Während der israelische Staat den Genozid zuspitzt und Konzentrationslager errichtet, stellt sich die deutsche Regierung – trotz heuchlerischer Solidaritätsbekundungen mit der Zivilbevölkerung Gazas – weiter dahinter. Zeitgleich wächst auch der Widerstand, etwa mit den Massenprotesten in Jordanien, Großbritannien und kürzlich in Berlin, oder auch den tausenden Aktivist:innen, die sich dem Globalen March to Gaza angeschlossen hatten. Auch Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genova oder Piräus,haben gezielt Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Die FU Berlin selbst war ein Zentrum der Bewegung mit verschiedenen Hörsaalbesetzungen und Protesten. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig zu fragen, mit welcher Strategie die Palästinasolidarität erfolgreich werden kann.
Wir von der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik (WdK) hatten drei Sprecher:innen mit unterschiedlichen Perspektiven eingeladen. Luca Bonfante ist Student an der Universität Buenos Aires und Mitglied unserer argentinischen Schwesterorganisation, der Partei sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) und hatte sich dem March to Gaza Mitte Juni angeschlossen. Mo Alatar ist ein palästinensischer Hafenarbeiter aus Hamburg, der sich innerhalb seiner Gewerkschaft ver.di dafür einsetzt, dass diese endlich in Solidarität mit Palästina steht. Außerdem sprach Elaine Toszka, FU-Studentin und Mitglied des FU-Studierendenparlaments für WdK. Moderiert wurde das Podium von Caro Vargas, BIPoC-Referentin AStA der FU und Mitglied von WdK. Unbeirrt von den Einschüchterungsversuchen rechter Influencer:innen und Journalist:innen, wurde lebendig über den Kampf an den Unis und in den Gewerkschaften sowie über Strategien gegen Imperialismus und Kolonialismus diskutiert.
Luca Bonfante berichtete von seiner Reise nach Kairo vor einem Monat, wo er sich zusammen mit 5.000 anderen Menschen aus aller Welt – darunter Genoss:innen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) aus Argentinien, Brasilien und dem spanischen Staat – dem globalen March to Gaza angeschlossen hatte. Die ägyptische Regierung stehe in einem Widerspruch: Einerseits empfindet die Bevölkerung tiefe Sympathie für die Menschen in Gaza, andererseits unterhält die Diktatur wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und Israel. „Die Solidarität der arabischen Regierungen mit Palästina reicht nur so weit, wie es ihre Klasseninteressen zulassen“, so Bonfante. „Sie unterstützen Palästina mit Worten, aber nicht mit Taten.“ Diese strategische Diskussion ist zentral für die Palästinabewegung. Luca Bonfante erklärte eindrücklich, warum nur die Arbeiter:innenklasse auf der Grundlage ihrer Klassenunabhängigkeit – das heißt, indem sie sich vollkommen unabhängig von Kapitalist:innen und vom bürgerlichen Staat organisiert – den Völkermord stoppen kann.
In Argentinien unterstützt die ultrarechte Regierung von Javier Milei den Zionismus, aber die Solidaritätsbewegung mit Gaza wächst. Luca betonte, dass der Kampf für ein freies Palästina – in dem alle Menschen, unabhängig von Ethnie und Religion gleichberechtigt zusammenleben – ein Kampf ist, dessen Bedeutung weit über Palästina hinaus reicht. Ein Kampf, der nur siegen kann, wenn er international geführt wird. Gegen die imperialistischen Regierungen, die Israel unterstützen, gegen die Regime, die sich ihm unterordnen und ihre eigene Bevölkerung unterwerfen. Hinter der Kritik so vieler junger Menschen am Genozid in Gaza stehe auch der Wunsch nach einer besseren Welt, nach einer Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.
Diesen internationalistischen Aspekt hob auch Elaine von Waffen der Kritik hervor: „Diejenigen, die den israelischen Kolonialismus unterstützen, die den Genozid mit militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Rückendeckung erst ermöglicht haben, sind dieselben, die uns hier immer länger für ihre Profite schuften lassen wollen, die von uns verlangen, das wir einen Völkermord akzeptieren, die uns für ihre Kriege zahlen lassen, jetzt mit Kürzungen, im schlimmsten Fall mit unserem Leben, die uns ihre Polizei auf den Hals hetzen, wenn wir aufbegehren.“
Dass die Veranstaltung trotz der massiven rechten Hetze, die im Vorfeld betrieben wurde, stattfinden konnte und das Unipräsidium sich nicht traute, einzugreifen, ist ein Erfolg der studentischen Palästinabewegung. Er bestärkt uns in unserem Ziel, die Solidarität mit Palästina an der Uni weiter auszuweiten und mit den wichtigen Kämpfen gegen den Rechtsruck und die Kürzungen zu verbinden. Wir wollen die Uni von einer Stütze des Status Quo zu einer Festung der internationalen Solidarität, unter demokratischer Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten, machen. Wie Elaine betonte, müssen unsere Unis „zu Orten werden, an denen wir nicht einsam und gestresst lernen und unser Leben und Studium im Dienst der Staatsraison, der Aufrüstung und der kapitalistischen Verwertbarkeit stehen. Sondern sie müssen zu Orten werden, von denen aus wir uns zusammenschließen und aktiv werden können, an denen wir unser Wissen, unsere Kreativität in den Dienst der Emanzipation der Menschheit stellen.“
Unsere Vision einer Studierendenbewegung macht nicht an den Türen der Uni Halt. Wir müssen Seite an Seite mit den Arbeiter:innen, denjenigen, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten, kämpfen. Auch Mo betonte die Wichtigkeit der Verbindung von Studierenden und Arbeiter:innen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und für eine bessere Welt.
Er sprach über seine Kindheit in Gaza und prangerte den Zynismus der bürgerlichen Medien an, die mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen und rassistischer Hetze die Palästinasolidarität diskreditieren und einen Völkermord legitimieren. Er sah mit eigenen Augen, wie die amerikanische Aktivistin Rachel Corrie von einem Bulldozer überrollt wurde. „Ich hörte ihre letzten Schreie“, erinnert sich Mo, „Ich kann sie noch immer hören.“ In Gaza wuchs er auf und sah Freunde, die von den israelischen Besatzungstruppen ermordet wurden. Jetzt, während des Völkermords, wurden sein Bruder und andere Verwandte getötet.
Als Hafenarbeiter und Mitglied der Gewerkschaft ver.di erwartet er, dass die Gewerkschaft internationale Solidarität zeigt. In anderen Teilen Europas haben wir gesehen, wie Hafenarbeiter:innen und ihre Gewerkschaften sich geweigert haben, Waffen für Israel zu verladen. Doch die Führung von ver.di schweigt nach 21 Monaten Genozid noch immer.
Wir stellen uns hinter Mos Forderung, dass ver.di sich endlich gegen den Genozid positioniert. Die Gewerkschaften in Ländern wie Deutschland und den USA, die Israel militärisch und wirtschaftlich unterstützen, können eine zentrale Rolle im Kampf für ein freies Palästina spielen. Auch Elaine betonte in Diskussion mit der BDS-Kampagne die Macht der Arbeiter:innen: „Die Frage ist, wer das Subjekt der politischen Veränderung ist. Es braucht die Mittel der Arbeiter:innen, sie haben die Macht, mit Streiks und Blockaden die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Und wir müssen dafür kämpfen, dass diese ökonomische Macht sich nicht nur auf Tarifverhandlungen beschränkt, sondern auch politisch genutzt wird.“ Das Potenzial der der Arbeiter:innenklasse geht noch weiter: Wenn sie die Betriebe selbst in die Hand nimmt und die Produktion umstellt, kann sie die Grundlage für eine ganz andere Gesellschaft legen, in der nicht für Krieg und Tod, sondern für die Bedürfnisse eines freien und selbstbestimmten Lebens Aller produziert wird.
Damit das gelingen kann, müssen wir uns gegen die Gewerkschaftsführungen stellen, die sich der Staatsraison unterordnen und die Politisierung von Arbeitskämpfen bremst. Zentral ist die Demokratisierung der Gewerkschaften, wie in der Diskussion betont wurde. Die Funktionär:innen dürfen nicht mehr als einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn erhalten und müssen jederzeit abwählbar sein. Doch nicht nur das Engagement in den Gewerkschaften ist wichtig: Wir müssen uns auch politisch organisieren, wie Caro Vargas gegen Ende der Veranstaltung betonte. Als Waffen der Kritik wollen wir dazu beitragen, eine revolutionäre Kraft aufzubauen, die mit einem klaren Programm und einer klaren Strategie die verschiedenen Kämpfe ausweiten und zusammenführen kann. Für einen echten Ausweg aus diesem mörderischen System, aufbauend auf der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und Studierenden.
