FU Berlin: „Kein Mensch, kein Cent für die Kriegsmaschine!“
Wir veröffentlichen die Rede von Axel, Mitglied von Waffen der Kritik, die er für das Solidarische Komitee FU auf der Kundgebung gegen die Wehrpflicht an der FU Berlin gehalten hat.
Wir sind eine Gruppe von Student:innen und Arbeiter:innen der FU Berlin aus verschiedenen Instituten, politischen Organisationen und Fachschaften. Wir setzen uns gegen Krieg, Repression und Kürzungen ein. Wir haben dieses Komitee gegründet, weil an der FU linke- und vor allem antiimperialistische Politik verboten wurde.
Ganz konkret hat das Präsidium der FU Berlin alle politischen Plakate auf dem Campus verboten und die Freiheit auf politischen Ständen stark eingeschränkt. Gleichzeitig bekommen Firmen wie Coca Cola, die den Genozid in Palästina unterstützen, immer mehr Raum für ihre Werbung auf unserem Campus.
Aber wir haben uns nicht gefallen lassen: Wir haben mit immer mehr politischen Plakaten und Infoständen geantwortet! Wir haben massive „unpolitische“ Plakate auf dem Campus aufgehängt. Wir haben Hunderte unpolitische Limos für Zivilklausel und Spezies gegen Kürzungen verteilt. Und wißt ihr was? Die Mobilisierung war erfolgreich. Die Website, auf der das Verbot stand, wurde offline genommen.
Wir wissen aber, dass diese Repression nicht vom Himmel kommt. Wir leben in einer Zeit, in der die Krisen des kapitalistischen Systems sich zuspitzen. Unsere Regierungen sind bereit, auf diese Krisen mit Krieg zu antworten. Für die, die dagegen stehen, schickt der Staat seine Polizei: überall in Berlin, auf jeder Antikriegsdemonstration, auf jeder palästinasolidarischen Demonstration werden Personen brutal geschlagen. Selbst an der FU Berlin waren in den letzten 2 Jahren viele Studierende von Repression betroffen, nachdem das Präsidium die Polizei auf dem Campus angerufen hat. Hunderte von Studierenden haben noch laufende Anzeigen.
Deswegen stehen wir, als Komitee, klar gegen Krieg und Militarisierung: wir zahlen nicht für ihre Krisen: kein Mensch, kein Cent für die Kriegsmaschine!
In diesem Sinne waren wir letzten Freitag auf der Straße in Solidarität mit den 55.000 Schüler:innen, die in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht gestreikt haben.
Der Kampf gegen Militarisierung geht zusammen mit dem Kampf gegen Kürzungen. Während die Berliner Polizei und die Bundeswehr immer mehr Geld kriegen, um uns zu unterdrücken und an die Front zu schicken, sollen Milliarden Euros von den Universitäten, Schulen, Krankenhäuser und sozialen Bereichen gekürzt werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg:innen der ver.di Betriebsgruppe an der FU, die einen exemplarischen Kampf führen, nicht nur gegen die Kürzungen selbst, sondern auch gegen den ganzen Rechtsruck und die Militarisierung, und erfährt dafür Repression von der Bürokratie von der Landesfachbereichsleitung von verdi aber auch von der Unileitung hier an der FU.
Wir werden am 18.12. zusammen auf die Straße gehen, gegen den Haushalt des Berliner Senats!
Im selben Moment, wo mehr und mehr Jugendliche in Armut leben, bietet die Bundeswehr den Jungen, die zur Bundeswehr gehen wollen, 2.600 Euro brutto pro Monat. Aber wir sagen klar: die Armee soll kein Ausgang von der Armut sein! Wir brauchen dieses Geld fürs Lernen statt fürs Töten und Sterben. Wir fordern ein bezahlbares Studium und keine Kürzungen von Studienplätzen sowie eine gerechte Bezahlung für Beschäftigte der FU!
Deswegen setzen wir uns für bezahlbares Studium ein. BaföG für Alle, weg mit Numerus Clausus und rassistischen Beschränkungen wie UniAssist!
Wir wollen auch ein freies Wissen. Die Wissenschaft soll die Emanzipation der Mehrheit erreichen und nicht die Profite der Minderheit schützen und zum Krieg führen.
Wir fordern die Einführung einer Zivilklausel an der FU, die die militärische Forschung unterbindet und sich der Militarisierung entschlossen entgegenstellt.
Der schlechteste Ausdruck des internationalen Rechtsruck findet in Form des Genozids in Palästina statt: wir setzen uns für die Befreiung Palästinas und sagen klar: nieder mit dem Apartheidstaat Israel und mit allen deutschen Firmen die den Genozid unterstützen!
In der Karibik macht die neokolonialistische Offensive Donald Trumps gegen Venezuela einen Sprung nach vorne: Wir sagen: Weg mit der Luftraum-Blockade und den Drohungen gegen Venezuela! Schluss mit der imperialistischen Aggression!
