„Friedensplan“ für die Ukraine: Trumps reaktionäres Ultimatum, um den Krieg zu beenden
Am 20. November wurde bekannt, dass die USA und Russland ein für die Ukraine sehr ungünstiges Abkommen zur Beendigung des Krieges vorbereitet haben. Dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, wie sehr die imperialistischen „Verbündeten“ der Ukraine ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen.
Am Mittwochabend erklärte die ukrainische Regierung, sie habe einen von Washington in Absprache mit Moskau ausgearbeiteten Vorschlag für ein Friedensabkommen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erhalten. Dieses Abkommen wäre das Ergebnis der noch andauernden Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Vertreter:innen, die sich seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus einem regelrechten diplomatischen Jojo hingeben.
Der nach Kiew geschickte Abkommensvorschlag macht erhebliche Zugeständnisse an die Forderungen des Kremls, darunter die Eingliederung der Krim und der Gebiete des Donbass in die Russische Föderation, die Halbierung der Größe der ukrainischen Armee, die Einstellung von Lieferungen von Langstreckenwaffen und das Verbot von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden. Russland hat seine Beteiligung an diesem Plan bislang noch nicht bestätigt, während die Ukraine und die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits von der Trump-Regierung darüber informiert wurden.
Am Freitag wandte sich der ukrainische Präsident an sein Land und erklärte, man stehe vor der Wahl zwischen dem „Verlust eines wichtigen Verbündeten” (den USA) und dem „Verlust der Würde” durch die Annahme eines für Russland zu günstigen Friedensabkommens. Gleichzeitig fand in Kiew ein Treffen zwischen Vertreter:innen der USA und europäischen Staats- und Regierungschefs statt, um das vorgeschlagene Abkommen zu diskutieren. Während die US-Diplomat:innen „zufrieden” aus dem Treffen gingen, zeigten sich die Europäer:innen „schockiert” über die „aggressive” Haltung der USA. Nach der Rede von Selenskyj erklärte Trump, dass Kiew bis Dienstag Zeit habe, seinen Plan anzunehmen.
Dieses Manöver der US-Regierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Selenskyj mit einem Korruptionsskandal konfrontiert ist, der sein Ansehen im Land schwächt. Der ukrainische Präsident wird immer unbeliebter, und laut einer aktuellen Umfrage befürworten drei Viertel der Ukrainer:innen ein Friedensabkommen, das die Frontlinie einfriert, um das Blutvergießen zu beenden. Angesichts der tiefen politischen Krise könnte das Abkommen das Regime weiter schwächen und Reaktionen von unten hervorrufen: Während der Druck von Trump und die Annexion bestimmter Gebiete Selenskyj möglicherweise die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung sichern könnten, könnten die Ablehnung des Abkommens und die Fortsetzung des Krieges auch zu Widersprüchen führen.
Für Washington ist der vorgeschlagene Plan das Beste, was die Ukraine in der aktuellen Situation auf dem Schlachtfeld erreichen kann. In diesem Sinne werden die territorialen Zugeständnisse im Donbass von Trump als das kleinere Übel angesehen. Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft schreibt dazu: „Einer der schwierigsten Punkte für die Ukraine wird der Entwurf des Abkommens sein, der vorsieht, dass sich die Ukraine aus den etwa 14 Prozent des Donbass zurückzieht, die sie noch kontrolliert und für die sie Zehntausende von Menschenleben geopfert hat. Doch während die strategisch wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk kurz vor der Einnahme zu stehen scheint, ist die Trump-Regierung offenbar der Ansicht, dass der Rest des Donbass früher oder später fallen wird und es sinnlos ist, weitere ukrainische Leben in einem vergeblichen Versuch zu opfern, ihn zu halten, auf die Gefahr hin, dass die ukrainische Armee zusammenbricht und noch mehr Gebiete außerhalb des Donbass verloren gehen“.
Die USA scheinen anzuerkennen, dass Russland aus militärischer Sicht die Oberhand gewinnen könnte. Es ist sehr schwierig, sich ein genaues Bild von der militärischen Lage vor Ort zu machen, da alle Informationen durch die Propaganda beider Seiten verzerrt werden. Tatsächlich dient diese Darstellung heute jedoch der Politik Washingtons. Gleichzeitig wäre eine militärische Niederlage und ein Zusammenbruch der ukrainischen Armee eine Katastrophe für Selenskyj, aber auch für alle seine „Partner“ in der NATO, angefangen bei den Vereinigten Staaten selbst.
Daher ist ein Ende des Krieges für Trump sinnvoll, aber auch mit Kosten verbunden. Daraus ergeben sich gewisse Zugeständnisse, deren strategische Bedeutung für Moskau unbestritten ist, die aber auch nicht überbewertet werden sollten. Russland hat seine ursprünglichen und „maximalistischen” Ziele nicht erreicht. Im Gegenteil, zu Beginn des Krieges erlitt die russische Armee eine Niederlage nach der anderen, sodass Putin seine Kriegsziele neu ausrichten und sich auf den Osten der Ukraine konzentrieren musste. Doch selbst nach dieser Neujustierung war Russland nicht in der Lage, alle seine Ziele zu erreichen, wie beispielsweise die Eroberung des gesamten Südens und Ostens der Ukraine. Die im Plan von Trump vorgesehenen territorialen Zugeständnisse sind zwar bedeutend, aber aus dieser Sicht nur teilweise.
Dennoch enthält der Plan Zugeständnisse anderer Art, die den Forderungen Moskaus entgegenkommen. Zunächst einmal soll die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht der NATO beitreten wird; die NATO ihrerseits soll sich verpflichten, nicht nach Osten zu expandieren und keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Der Plan enthält zwar einige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, diese sind jedoch an bestimmte Verpflichtungen für die Ukraine geknüpft.
Der Plan enthält weitere wichtige Zugeständnisse für Putin auf geopolitischer Ebene, wie die Wiederaufnahme Russlands in die G8, aber auch einen recht ausgearbeiteten wirtschaftlichen Teil, darunter die Beendigung oder Aussetzung der Sanktionen und russisch-amerikanische Investitionsprojekte. All dies deutet darauf hin, dass Trump offenbar nicht nur den Krieg beenden, sondern auch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder aufwärmen will. Und das vor dem Hintergrund einer zunehmenden Polarisierung mit China. Durch die Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft und das Angebot gemeinsamer wirtschaftlicher Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der Gewinnung von Seltenen Erden und Mineralien, versucht Washington, das Bündnis zwischen China und Russland zu schwächen.
Russland wurde durch die Feindseligkeit der westlichen imperialistischen Mächte „in die Arme Chinas getrieben”, aber die russischen Kapitalist:innen fühlen sich mit ihrer neuen Abhängigkeit von Peking sehr unwohl. Einige Teile der russischen herrschenden Klassen könnten von Trumps ausgestreckter Hand in Versuchung geführt werden. Aber im Kreml herrscht ebenfalls großes Misstrauen gegenüber Trump und seinen abrupten Kurswechseln in der internationalen Politik. Andererseits denkt das russische Regime, dass diese Vereinbarungen im Falle einer Rückkehr der Demokraten an die Macht zunichte gemacht werden könnten (was abzuwarten bleibt, da die Biden-Regierung den Großteil der Außenpolitik Trumps übernommen hat, indem sie Israel noch direkter unterstützt und die aggressive Zollpolitik gegenüber China beibehält).
Das größte Hindernis für diesen Plan Washingtons bleiben Selenskyj selbst und die europäischen Mächte. Auch wenn Selenskyj, wie bereits erwähnt, durch den riesigen Korruptionsskandal, der vor einigen Wochen ans Licht kam, geschwächt wurde, wird es ohne die Unterstützung der EU-Staaten sehr schwierig sein, Fortschritte zu erzielen. Diese geben vor, für die „Verteidigung der ukrainischen Souveränität” zu sein, aber in Wirklichkeit dient die Fortsetzung des Krieges mehreren ihrer eigenen Ziele: der Erschöpfung der finanziellen und militärischen Ressourcen Russlands (was auch ein Ziel Washingtons ist), der Nutzung der „russischen Bedrohung” zur Legitimierung ihrer eigenen Aufrüstung, die Auferlegung von Sparmaßnahmen für die Bevölkerung und ihre Interessen in der Ukraine: die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine, Waffenbestellungen bei ihren eigenen Rüstungsindustrien, wie das Projekt zur Bestellung von 100 Rafale-Kampfflugzeugen bei Dassault oder der lukrative Markt des Wiederaufbaus. All dies auf Kosten der Ukrainer, die an der Front sterben. Aber nichts garantiert, dass die Europäer nicht später versuchen werden, ein Abkommen zu finden, das für die Ukraine vielleicht noch ungünstiger ist, wenn es ihren Zielen dient.
Ein weiterer Widerspruch für die EU-Staaten besteht darin, dass sie sich einen Rückzug der USA ebenfalls nicht leisten können. Ihr unmittelbares Ziel ist es, Trump davon zu überzeugen, Selenskyj Zeit zu lassen und sich nicht zurückzuziehen. Sie haben bereits zugestimmt, die Lieferung von Waffen an die Ukraine durch den direkten Kauf bei US-amerikanischen Herstellern zu finanzieren. Die europäischen Volkswirtschaften befinden sich jedoch in einer Krise und können den Krieg in der Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit allein finanzieren. Aus dieser Sicht bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt, auch wenn er nicht ganz inexistent ist.
Der Plan von Trump ist keineswegs eine Lösung für die ukrainischen Arbeiter:innen und unteren Schichten, die sich entweder den Interessen der russischen Kapitalist:innen unterwerfen müssen oder in einer Ukraine leben werden, die vollständig von den westlichen Imperialisten unterworfen ist, die die Gelegenheit nutzen werden, um die natürlichen Ressourcen zu plündern und die ukrainischen Arbeiter:innen auszubeuten. Natürlich sind weder Selenskyj noch die europäischen Imperialisten eine Alternative für die ukrainische Arbeiter:innenklasse. Sie verfolgen ihre eigene reaktionäre Agenda.
Unmittelbar ist zu befürchten, dass die Europäer:innen wie bei Trumps erster großer Kehrtwende zum Thema Krieg in der Ukraine, ihre militaristische Agenda verstärken und einen neuen Sprung in der laufenden Aufrüstung wagen werden. Während der neue Stabschef der französischen Streitkräfte, Fabien Mandon die Bevölkerung darauf vorbereiten will, „den Verlust ihrer Kinder zu akzeptieren“, und eine Aktualisierung des Militärprogramms (LPM) für den Herbst geplant ist, könnten die europäischen Imperialisten beschließen, die Aufrüstung zu beschleunigen und sie durch neue brutale Sparmaßnahmen zu finanzieren. Während Mandon vor einem bevorstehenden militärischen Schock „innerhalb von drei oder vier Jahren“ warnt, kann diese Aufrüstung, die durch die imperialistischen Pläne Trumps vorangetrieben wird, nur zu einer neuen Katastrophe führen, wie jedes Mal, wenn Europa aufgerüstet hat.
Angesichts dieses Abkommens, das den Arbeiter:innen der Ukraine, Russlands und des europäischen Kontinents nur Ausbeutung und Elend beschert, haben die europäische Arbeiter:innenklasse und Jugend keine andere Wahl, als sich zu mobilisieren und eine entschlossen antiimperialistische, antimilitaristische und revolutionäre Alternative vorzuschlagen. Um diesen Krieg zu beenden, darf kein Vertrauen in Donald Trump und die NATO gesetzt werden, die nur darauf aus sind, die Ressourcen und Arbeiter:innen der Ukraine auszubeuten, ebenso wenig wie in die europäischen Imperialisten, die eine ebenso reaktionäre Politik betreiben, oder in das Regime von Wladimir Putin, das nur die Interessen des russischen Kapitalismus auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Russland und den Nachbarländern verteidigt. In der Ukraine kann nur das Entstehen einer von der NATO und Selenskyj unabhängigen Kraft, die die Arbeiter:innen und die Jugend mobilisiert, einen fortschrittlichen Ausweg aus der Situation eröffnen und gegen die Unterwerfung des Landes unter die kriegstreiberischen Imperialisten oder die nach Expansion und Eroberung strebenden russischen Kapitalisten kämpfen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 22. November auf Französisch in unserer Schwesterzeitung Révolution Permanente.
