Freispruch für Baki, Freiheit für Palästina

Bei einer Versammlung in einem Hörsaal an der FU verteidigte Baki Devrimkaya, Pflegeazubi und palästinasolidarische:r Aktivist:in, diese Besetzung als Ordner:in völlig gewaltfrei. Baki wollte den Protest an der Uni gegen den Genozid in Gaza gegen Provokationen schützen und setzte sich als solidarische Arbeiter:in damit für das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Nach dem Freispruch von den haltlosen Vorwürfen der Körperverletzung und Beleidigung in erster Instanz steht nun der Berufungsprozess wegen angeblicher Nötigung an. Dies ist ein besorgniserregender demokratischer Skandal, dass Baki jetzt als deeskalierende Ordner:in verurteilt werden soll.

Was geschah? 

Mit einer friedlichen Hörsaalbesetzung protestierten über 100 Studierende der Freien Universität Berlin am 14. Dezember 2023 gegen den Genozid in Gaza und die Unterstützung der deutschen Regierung. Das FU-Präsidium stellte sich dort klar gegen das demokratische Recht auf die Versammlungsfreiheit, indem sie die Studierenden polizeilich räumen lassen hat. Die Studierenden setzten mit der ersten Hörsaalbesetzung für Palästina in Deutschland ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität und für ein freies Palästina. Im Laufe der Aktion, bei der Reden und Workshops gehalten und Austausch zwischen Studierenden und Arbeiter:innen gefördert wurden, kam es mehrfach zu Störungen und Angriffen durch Personen, die schon im Vorhinein bei Gegenkundgebungen und Aktionen in Solidarität mit der israelischen Politik auffällig geworden waren.

Dabei haben Störer:innen Plakate und Bilder der israelischen Kriegsverbrechen und Kolonialismus von den Wänden gerissen, Vorträge im Hörsaal mit Zwischenrufen gestört und selbstorganisiertes Sicherheitspersonal angegriffen. Eine:r dieser Ordner:innen war Baki Devrimkaya. Baki wurde von den propalästinensischen Studierenden beauftragt, und übte als solidarische Arbeiter:in während der Besetzung friedlich die Ordner:innentätigkeit aus.   Bei dieser kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem in der Palästinabewegung bekannten Störer, der sich Zugang zum Hörsaal verschaffen wollte. Infolgedessen wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen Baki gestellt – unter der Behauptung, dass Baki antisemitisch gehandelt habe. Dafür wurde Baki in erster Instanz komplett freigesprochen, jedoch absurderweise mit dem Vorwurf der Nötigung verurteilt. 

Genozid und Repression dauern an 

Über zwei Jahre später ist der Kampf für ein freies Palästina weiterhin notwendig. Trotz angeblichen Friedensplan ist der Genozid noch nicht vorbei. Erst vor einigen Tagen kündigte Trump die zweite Phase seines Kolonialplans für Gaza an. Dafür hat er bereits jetzt einen sogenannten „Friedensrat“ für den Wiederaufbau und die Kontrolle des Gazastreifens aus einer Reihe von reaktionären Staatschefs und politischen Figuren geplant, die autoritäre, rechtspopulistische und imperialistische Positionen vertreten, darunter Javier Milei, Viktor Orbán, Wladimir Putin, Erdoğan und el-Sisi, zusammen mit einer Kolonialregierung. 

Und wie auch im Dezember 2023 ist der deutsche Staat noch immer Komplize im Genozid. Gerade erst wurde wieder eine große Menge an Waffenlieferungen genehmigt. Zu dieser Komplizenschaft gehört aber auch die Kriminalisierung der Bewegung und die Repression der Studierenden und Arbeiter:innen, die in dieser aktiv sind. Diese Repression soll uns einschüchtern, zermürben, demoralisieren – und davon abhalten, uns gegen die mörderische Staatsräson zu stellen. 

Dabei trifft es nicht zufällig die Palästinabewegung. Demonstrationsverbote, neue polizeiliche Eingriffsschwellen, die Ausweitung von „Antisemitismus“-Definitionen und vorallem Terrorpraragraphen werden weltweit gegen die Palästinasolidarität herangezogen und verschärft. Wie beispielsweise im Fall unseres Genossen Anasse Kazib aus Frankreich, bei Mahmoud Khalil in den USA, der aufgrund seiner Palästinasolidarität abgeschoben werden soll, oder Palestine Action im Vereinigten Königreich, die als Terrororganisation eingestuft und ihre Aktivist:innen als „Terrorist:innen“ inhaftiert sind.

Es trifft diese Bewegung, weil dieser Kampf auch direkt die Interessen der imperialistischen Staaten angreift. Doch was heute auf die Palästinabewegung angewandt wird, wird morgen auch andere Kämpfe treffen – seien es antifaschistische Mobilisierungen, wie wir sie etwa kürzlich in Gießen gegen die Neugründung der AfD-Jugend gesehen haben, oder auch Streiks mit politischem Inhalt, wie gegen die Kürzungen in den Sektoren Gesundheit, Bildung und Soziales zugunsten der Militarisierung. Deshalb ist die Verteidigung von Baki auch eine Verteidigung der Kampffähigkeit der gesamten Linken und vor allem der Arbeiter:innenbewegung. 

Diese Angriffe schaffen Präzedenzfälle für einen immer autoritärer werdenden Staat, die alle progressiven Bewegungen treffen wird. Schon jetzt kündigt Innenminister Dobrindt ganz offen die Aufrüstung im Kampf gegen „Linksextrimismus“ an, inklusive Geheimdienst-„Zeitenwende“, und will Linken „auf den Pelz rücken“. Dass darunter auch der Schutz unserer Proteste durch selbstorganisierte Ordner:innen fallen wird, ist ja wohl klar.

Wie kannst du unterstützen?

Noch immer stehen Studierende und Arbeiter:innen wegen Besetzungen oder Protesten in Solidarität mit Palästina vor Gericht. Teilweise drohen ihnen Kündigungen, Abschiebungen oder Ausbürgerung. Wir solidarisieren uns mit ihnen allen und fordern ihren Freispruch. Niemand darf für seine Palästinasolidarität verurteilt werden. Wir wissen, dass wir im Recht sind, und sie im Unrecht. Wir lassen uns von dieser Repression nicht einschüchtern und werden weiter kämpfen, bis Palästina frei ist.

Habt ihr selbst Repression erfahren oder Gedanken zu dem Thema? Wir stehen auf eurer Seite und bieten euch eine Plattform. Baki ist nicht allein – schick uns deine Erfahrungen mit Repression an info@klassegegenklasse.org oder per instagram an @klassegegenklasse. 

Solidarisiert euch öffentlich mit Baki unter dem Slogan „Freispruch für Baki, Freiheit für Palästina“, kommt zum Prozess und spendet für die Prozesskosten. 

Hier geht es zum Unterschriftenformular zur Solidarität mit Baki.

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