Freiheit für Palestine Action und alle politischen Gefangenen
Während Greta Thunberg für ihre Solidarität mit Palestine Action festgenommen wird, schweben inhaftierte Aktivist:innen, die in den Hungerstreik getreten sind, in Lebensgefahr. Wir müssen uns international gegen die Repression organisieren.
Gestern gingen Bilder von der Festnahme Greta Thunbergs in London um die Welt. Wie bereits tausende andere Aktivist:innen vor ihr solidarisierte sich Thunberg öffentlich mit der vom britischen Staat kriminalisierten Gruppe Palestine Action. Gemeinsam mit anderen saß sie vor dem Londoner Büro der Versicherung Aspen Insurance, mit einem Schild, auf dem stand: „Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich bin gegen Genozid.“ Der Protest richtete sich gegen die Rolle des Versicherungsunternehmens bei der Absicherung von Elbit Systems – einer der wichtigsten Waffenhersteller für Israel, der rund 85 Prozent der israelischen Drohnenflotte sowie einen Großteil der landgestützten Militärausrüstung produziert. Die Festnahme von Thunberg – die in den letzten Jahren zu einer Symbolfigur für die Verbindung von Klimabewegung, Antikolonialismus und Kämpfen der Arbeiter:innenbewegung wurde – ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer massiven Eskalation staatlicher Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in Großbritannien und weltweit.
Derzeit sitzen mehrere Dutzend Menschen wegen ihrer Gegnerschaft zum Völkermord in Gaza und dem zionistischen Siedlerkolonialismus in britischen Gefängnissen. Im Juli 2025 stufte die Regierung von Keir Starmer (Labour-Partei) die auf direkte Aktionen ausgerichtete Gruppe Palestine Action als Terrororganisation ein. So wurde ermöglicht, drakonische Maßnahmen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung anzuwenden: Bereits die Unterstützung oder Mitgliedschaft kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Regelmäßig geht die Polizei brutal auf diejenigen los, die gegen das Verbot protestieren, und macht dabei selbst vor alten und behinderten Menschen keinen Halt.
Die Einstufung ist Teil einer längeren Tradition der Instrumentalisierung von vermeintlicher Terrorismusbekämpfung, um linke und antikoloniale Bewegungen zu unterdrücken. Der Terrorism Act 2000 wurde unter dem Labour-Premierminister Tony Blair verabschiedet, ursprünglich zur Bekämpfung der Bewegung für ein geeintes und unabhängiges Irland. Seitdem wurde er schrittweise ausgeweitet: gegen Umweltaktivist:innen, Anti-Atomkraft-Initiativen, Kriegsgegner:innen und nun gegen die Palästinasolidarität –
und ist somit zum Allzweckwerkzeug gegen politischen Widerstand geworden.
Politische Gefangene im Hungerstreik
Die Situation der inhaftierten Aktivist:innen ist dramatisch. Am 2. Dezember 2025 traten zwei Mitglieder der Gruppe Prisoners for Palestine in den Hungerstreik, fünf weitere folgten. Die Gruppe wird von Inhaftierten selbst organisiert und vertritt alle Menschen, die aufgrund von Palästinasolidarität in britischen Gefängnissen sitzen. Die Hungerstreikenden gehören zu den sogenannten Filton 24, die wegen der Blockade einer Elbit-Systems-Fabrik angeklagt wurden. Zehn von ihnen sitzen seit über anderthalb Jahren in Untersuchungshaft, acht seit mehr als einem Jahr, sechs weitere seit Juli 2025. Ihre Wohnungen wurden von Anti-Terror-Einheiten durchsucht, teils unter Waffengewalt. Während Politiker:innen konsequent versuchen, den Hungerstreik totzuschweigen, berichten auch große Medien erst seit Kurzem darüber, ein Vorgehen, das selbst der Guardian kritisiert.
Der Hungerstreik ist der größte koordinierte politische Hungerstreik in Großbritannien seit 1981 und erinnert bewusst an den irischen Hungerstreik im Maze-Gefängnis, bei dem Bobby Sands nach 66 Tagen starb. Die damals von Margaret Thatcher formulierte Staatsdoktrin wird bisher von der Labour-Regierung weitergeführt: politischen Hungerstreiks niemals nachzugeben.
Die Forderungen der Gefangenen sind klar und enthüllen den überaus repressiven, antidemokratischen Charakter des britischen Justizsystems sowie die Verflechtung von Staatsapparat und Großkonzernen. Sie verlangen ein Ende der Zensur in den Gefängnissen und uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit für Inhaftierte. Sie fordern ihre Freilassung gegen Kaution und ein faires Verfahren – einschließlich der Offenlegung aller relevanten Dokumente zu Absprachen zwischen britischen und israelischen Behörden und Elbit Systems sowie die Aufhebung des Verbots von Palestine Action und die Einstellung aller terrorismusbezogenen Verfahren. Zentral ist auch die Forderung nach der Schließung von Elbit Systems in Großbritannien. Dazu schreiben sie:
Viele von uns sind inhaftiert, weil sie angeblich gegen Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, vorgegangen sind. Seit 2012 hat Elbit 25 öffentliche Aufträge im Vereinigten Königreich im Gesamtwert von mehr als 355 Millionen Pfund erhalten. Nun bereitet sich das Verteidigungsministerium darauf vor, einen Vertrag über 2,7 Milliarden Pfund mit Elbit zu unterzeichnen, der das Unternehmen zum ’strategischen Partner‘ ernennen und ihm die Ausbildung von 60.000 britischen Soldaten pro Jahr übertragen würde.
Wir fordern, dass die Regierung keine Steuergelder zur Finanzierung von Völkermord einsetzt und diesen Vertrag aufhebt. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Standorte von Elbit Systems und seine Tochtergesellschaften in Großbritannien dauerhaft geschlossen werden.
Trotz der sich dramatisch verschlechternden gesundheitlichen Lage weigert sich die Regierung bisher, sich mit den Hungerstreikenden zu treffen und auf ihre Forderungen einzugehen. Mehrere Inhaftierte mussten im Krankenhaus behandelt werden, andere erhielten selbst in kritischem Zustand keine angemessene Versorgung. Besonders schockierend war der Fall von Qesser Zuhrah: Erst nach stundenlangen Protesten vor dem Gefängnis Bronzefield wurde ein Krankenwagen gerufen – nachdem sich die Gefängnisleitung über 18 Stunden geweigert hatte, trotz der Anwesenheit von medizinischem Fachpersonal.
Inzwischen fordern über 800 Ärzt:innen, Jurist:innen und Angehörige in einer gemeinsamen Erklärung ein Treffen mit Justizminister David Lammy, um das Leben der Hungerstreikenden zu retten. Am 23. Dezember pausierten zwei von ihnen aus gesundheitlichen Gründen ihren Hungerstreik, vier befinden sich weiterhin im Streik – inzwischen mitunter am 23. Tag und in akuter Lebensgefahr. Die britische Regierung nimmt ihren möglichen Tod offenbar bewusst in Kauf.
Internationale Solidarität gegen ihre Repression
Die massive Repression gegen die Palästinasolidarität ist Teil einer breiteren autoritären Wende in Großbritannien, die selbst juristisch auf äußerst dünner Grundlage stehen. Anti-Terror-Gesetze werden systematisch gegen politischen Widerstand eingesetzt. Das „Online Safety“-Gesetz führt Alterskontrollen und Zwangsidentifikation im Internet ein. Es gibt Pläne, Geschworenengerichte abzuschaffen. Gleichzeitig verschärft Labour seine transfeindliche Politik – zuletzt durch den Ausschluss von trans Frauen aus zentralen Parteiveranstaltungen, gestützt auf eine biologistische Geschlechtsdefinition des Supreme Court – und führt die rassistische Abschiebe- und Abschottungsoffensive der vorherigen Regierung fort.
Die Eskalation der Repression beschränkt sich nicht auf Großbritannien. In Frankreich wird unser Genosse Anasse Kazib wegen seiner Palästinasolidarität für „Unterstützung des Terrorismus“ angeklagt. In Deutschland kriminalisieren Gerichte palästinasolidarische Parolen, Protestierende werden immer wieder brutal angegriffen und palästinasolidarischen Migrant:innen wird mit Abschiebung und Ausbürgerung gedroht. Überall fürchten sich die Herrschenden vor der Mobilisierung der Jugend und der Arbeiter:innen, denn sie sehen ihre eigene Macht und imperialistische Interessen bedroht. Mit immer brutaleren Methoden versuchen sie, Widerstand gegen ihre kriminelle Politik niederzuhalten. Doch die Palästinasolidaritätsbewegung beweist ein hohes Durchhaltevermögen und beginnt, sich zu einer breiteren Bewegung gegen den Militarismus und Imperialismus auszuweiten, wie der letzte Generalstreik in Italien gezeigt hat. Gemeinsam mit unseren internationalen Genoss:innen der Strömung Permanente Revolution kämpfen wir entschieden gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Prisoners for Palestine und fordern die sofortige Legalisierung aller palästinensischen und palästinasolidarischen Organisationen, Freiheit für alle politischen Gefangenen und Verfolgten und den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermordstaat Israel. Lasst uns überall in unseren Betrieben, Schulen und Unis und Solidaritätsaktionen organisieren und auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns von der Repression nicht zermürben lassen.
