„Ras-le-bol“ – dieser Ausdruck fällt immer wieder in Zusammenhang mit den jüngsten Streiks und Protesten in Frankreich. Wörtlich übersetzt geht es dabei um eine randvolle Schüssel, die jeden Moment droht überzulaufen. Die französischen Massen haben ‚die Schnauze voll‘, ‚es steht ihnen bis hier oben‘. Es ist ein Ausdruck der weit verbreiteten und lang aufgestauten Wut auf die kriselnde Lecornu-Regierung, Macron und ihre Kürzungspolitik, die sie mit autoritärer Hand durchzusetzen versuchen. Doch die Arbeiter:innen und Armen Frankreichs haben die Angriffe gegen sie nicht unbeantwortet gelassen. Nach der Gelbwesten-Bewegung 2018/19 und den Kämpfen gegen die Rentenreform 2023 könnte die noch junge Bloquons-Tout-Bewegung („Blockieren wir Alles“) eine neue Welle des Klassenkampfes in Frankreich einleiten.

Im Juli 2025 versuchte der ehemalige Premierminister Bayrou beim Haushalt 2026 ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro durchzudrücken, das vor allem auf Kosten der Arbeiter:innen und Armen gehen sollte. Öffentliche Ausgaben – inklusive Renten und Sozialleistungen, aber natürlich mit Ausnahme der Militärausgaben – sollten auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Die Gesundheitsversorgung sollte „effizienter“ (sprich schlechter) werden und obendrauf sollten noch der Ostermontag und der 8. Mai (Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs) als Feiertage gestrichen werden.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer sich vertiefenden politischen Krise, denn der französische Imperialismus sieht sich in der aktuellen Weltlage gezwungen, seine militärische Macht auf dem europäischen Kontinent und in seinen Überseegebieten auszubauen. Die globale Vorherrschaft des Bündnispartners USA ist nicht mehr so unangefochten wie in den Jahrzehnten nach Ende des Kalten Krieges und aufstrebende Mächte wie Russland und China machen Frankreichs Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien streitig. Der nach dem Zweiten Weltkrieg relativ weit ausgebaute Sozialstaat muss nun Stück für Stück abgebaut werden, um die Militarisierung zu finanzieren.

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Auch in Deutschland soll, wenn es nach der Merz-Regierung geht, bei Sozialem, Bildung und Gesundheit der Rotstift angesetzt werden, um das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Merz hat unlängst einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, weil „der Sozialstaat“ aus seiner Sicht „nicht mehr finanzierbar“ sei. Zwar kommt das Projekt langsamer als angekündigt voran, doch die Richtung, in die es gehen wird, ist absehbar. Mit der sogenannten „Aktivrente“ sollen Rentner:innen ihre Armut lindern, indem sie einfach länger arbeiten, während die „Sozialstaatskommission“ mit dem Auftrag tagt, jeden Cent beim Bürgergeld, Wohngeld, oder Kinderzuschlag umzudrehen. Erst vergangene Woche wurde in der Bundesregierung darüber diskutiert, die Pflegestufe 1 komplett abzuschaffen, wodurch rund 863.000 pflegebedürftigen Menschen Leistungen wie etwa Zuschüsse zum barrierefreien Umbau der Wohnung gestrichen würden.

Auch wenn entscheidende Unterschiede bestehen, kann uns Frankreich gewissermaßen einen Blick in die Zukunft der Krise made in Germany gewähren. Während Deutschland mit der Agenda 2010 den „besten Niedriglohnsektor Europas“ schuf und dank seiner wirtschaftlichen Dominanz die Wirtschaftskrise von 2008/09 auf die schwächeren Länder der EU abwälzen konnte, ist es mit der Stabilität des deutschen Wirtschaftsmodells spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs zu Ende. Das Wegfallen billiger russischer Gasimporte; die langsam schwindende Selbstverständlichkeit des militärischen Windschattens der USA; eine Weltsituation, in der Blockkonfrontationen und Schutzzölle wieder an der Tagesordnung sind: All das führt dazu, dass der deutsche Staat, wenn er seinen Platz in der imperialistischen Hackordnung behalten will, aufrüsten muss, um die Profite deutscher Unternehmen in der Welt zu sichern. Und wenn man den Traum von der „konventionell stärksten Armee Europas“ ernst meint und dafür – aber nur dafür – sogar bereit ist, unbegrenzt Staatsschulden aufzunehmen, so geht das nur auf dem Rücken der Lohnabhängigen.

Grund genug also, den Blick nach Frankreich zu richten und zu fragen: Was können wir vom bisher vielversprechenden Kampf der Bloquons-Tout-Bewegung gegen die staatlich verordnete Austeritätspolitik lernen?

Wie blockiert man alles?

Als Antwort auf den Kürzungshaushalt Bayrous begann sich die Bloquons-Tout-Bewegung in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer zu verbreiten. Die dezentrale Bewegung verfolgte das Ziel, am 10. September „alles zu blockieren“, um der Regierung von Macron und Bayrou einen Schlag zu versetzen. Im ganzen Land begannen sich Menschen zu vernetzen (teils wurden Netzwerke aus der Gelbwestenbewegung wieder aktiviert) und schmiedeten Pläne für den 10. September. Der Aufruf, alles zu blockieren, wurde dabei sehr unterschiedlich interpretiert. Manche verstanden ihn als Aufforderung, am 10. September nichts zu kaufen und zuhause zu bleiben, Andere plädierten für einen großen Streiktag. Zum größten Teil war der 10. September von zivilen Blockaden geprägt. Gestreikt wurde nur von vereinzelten lokalen Gewerkschaftssektionen. 250.000 Leute versammelten sich in den Straßen des Landes und viele von ihnen versuchten zentrale Verkehrsachsen, Bahnhöfe oder öffentliche Gebäude mit Barrikaden und Menschenketten zu blockieren.

Trotz der unerwartet hohen Mobilisierung am 10. September war keine der Blockadeaktionen langfristig erfolgreich. Der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von 80.000 Einsatzkräften und etwa 200 Festnahmen wurde von Innenminister Retailleau als „Schachmatt“ gelobt. Noch am selben Tag ernannte Macron den ehemaligen Armeeminister und Reserveoffizier Sébastien Lecornu zum Premierminister, der unter Anderem Karriere gemacht hatte mit der gewaltsamen Niederschlagung von Aufständen in Guadeloupe und der sich wiederholt für Austerität ausgesprochen hatte – außer beim Militärbudget, das er bis 2030 verdoppeln will. Mit einem Zustimmungswert von 16% hält er den Rekord für den unbeliebtesten Premierminister bei Amtsantritt in der Geschichte Frankreichs.

Das autonom geprägte Nachrichtenportal Cerveaux Non Disponibles zog aus dem 10. September die fragwürdige Bilanz, dass die Bewegung „zu sehr als linke Mobilisierung identifiziert“ worden sei und dadurch nicht genug Menschen angezogen habe, um die Blockaden effektiv zu gestalten. In der weiteren Bewegung jedoch führte die Erfahrung vom 10. September bald dazu, dass man sich strategischen Diskussionen stellte: Was braucht es, um wirklich „alles zu blockieren“? Vielleicht… einen Generalstreik?

Mangelnde Wut unter den Arbeiter:innen war nicht der Grund für die niedrige Streikquote am 10. September. Als die Bloquons-Tout-Bewegung Fahrt aufzunehmen begann, wurde sie so groß, dass die Gewerkschaften sie nicht ignorieren konnten. Doch die Intersyndicale, die Vereinigung der acht bedeutendsten Gewerkschaftsbünde, wählte in einem Manöver ein separates Datum, da sie befürchtete, die Bewegung könnte ihrer Kontrolle entgleiten, wenn die breiten Blockadeaktionen am 10. September mit einem massiven landesweiten Streik kombiniert würden. Begründet wurde das neue Datum vom 18. September von den Gewerkschaftsbürokrat:innen damit, dass man ja eine funktionierende Regierung als Ansprechpartnerin brauche, um ihr gegenüber Forderungen zu stellen. Zu dem Zeitpunkt war nämlich ex-Premier Bayrou unter dem Druck des angekündigten Protesttags und nach der verlorenen Vertrauensfrage bereits von seinem Posten zurückgetreten.

Teile der Bewegung riefen nach dem 10. September dazu auf, den 18. zu boykottieren, da das Datum von den Gewerkschaftsführung als Spaltungsmanöver festgesetzt worden sei. Sie hatten richtigerweise das Manöver der Gewerkschaftsführungen durchschaut. Aber sie zogen die Möglichkeit nicht in Erwägung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um der Gewerkschaftsbürokratie die Führung über den Streiktag streitig zu machen. Genau das planten die Genoss:innen unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente. „Wir wissen, dass der 18. September ausgewählt wurde, um den 10. zu schwächen, doch es ist möglich, ihn in etwas Anderes zu verwandeln“, erklärte der Eisenbahner und Gewerkschafter Anasse Kazib am Vorabend. „In einen Moment, in dem sich die Initiative und politische Radikalität des 10. mit der Schlagkraft der Arbeiter:innenbewegung vereinigt.“

Ich habe den Streiktag in Paris vor Ort begleitet und mit Arbeiter:innen, Studierenden und Aktivist:innen über ihre Perspektiven gesprochen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob die Bewegung die Sparpläne von Macron und Lecornu erfolgreich zurückschlagen kann. Doch einige Elemente sind in dieser Bewegung anders als im Kampf gegen die Rentenreform 2023, der letztlich in einer Niederlage für die Arbeiter:innen endete. Das stimmt Manche hoffnungsvoll, dass, mit den Lehren von 2018/19 und 2023 im Gepäck, die Dinge dieses Mal anders verlaufen könnten.

1. Aufs Kräfteverhältnis kommt’s an

Nach „ras-le-bol“ ist „rapport de force“ – „Kräfteverhältnis“ – wohl der zweithäufigste Ausdruck, der mir am 18. September in Paris begegnet. Und zwar nicht nur aus dem Mund von Aktivist:innen. Auch beispielsweise Claude, streikender Busfahrer und Mitglied der Gewerkschaft CGT, erklärt mir: „Aufs Kräfteverhältnis kommt’s an!“ Als wir im Morgengrauen vor dem Busdepot in St. Denis stehen, schildert er Szenen aus dem Kampf gegen die Rentenreform 2023. „Es war wie ein Krieg hier, die Polizei hat mit Anti-Terror-Einheiten versucht, aufs Gelände einzudringen und hat uns mit Tränengas attackiert, während wir das Busdepot umzingelten.“ Die in den Streik getretenen Arbeiter:innen hatten damals beschlossen, das Busdepot zusammen mit solidarischen Studierenden zu blockieren, um alle Busse an der Ausfahrt zu hindern und somit den materiellen Druck zu steigern, den ihr Streik auf die Regierung ausübte.

Heute hingegen bleibt die Lage hier ruhig. Angesichts der hohen Streikquote von über 80% haben die Arbeiter:innen dieses Depots entschieden, die wenigen Kolleg:innen, die nicht streiken, fahren zu lassen. Wenn ab und zu ein Bus aus dem Depot fährt, wird die Fahrerin oder der Fahrer mit einem Handschlag und einem Flugblatt durchs Busfenster begrüßt. „Würden wir sie blockieren, würden sie trotzdem ihren Lohn kassieren und einfach im Depot sitzen. Da aber so viele von uns heute streiken, werden die paar Busse auf den Straßen keinen Unterschied machen. Und die Kollegen, die alleine auf einer völlig überfüllten Linie fahren, überlegen sich vielleicht nächstes Mal zweimal, ob sie sich nicht auch dem Streik anschließen“, führt Wassim aus.

Doch gelang es der Bewegung gegen die Rentenreform 2023 insgesamt nicht, ihre volle Kraft auszuschöpfen gegen die Regierung Macrons. „Die Bewegung war riesig, super groß, aber sehr von oben geführt, von den gewerkschaftlichen Bürokratien, und mit einer Strategie des Drucks“, erinnert sich Joachim, Mitglied von Révolution Permanente aus Toulouse in einer Online-Diskussionsveranstaltung von Klasse Gegen Klasse. „Das heißt, wir demonstrieren mit Millionen von Leuten, wir zeigen den Mächtigen und den Politikern, dass wir zahlreich sind und [sagen]: Passt auf, ihr Politiker, ihr müsst besser regieren!“ Der Misserfolg dieser Strategie, in der massive, aber auf isolierte Tage verteilte Mobilisierungen als Drohkulisse aufgebaut werden, um die Regierenden zur Einsicht zu bewegen: das ist eine Erfahrung, die den kämpferischsten Teilen der französischen Arbeiter:innenklasse in Fleisch und Blut übergegangen ist. „Gegen einen radikalen Präsidenten wie Macron, gegen einen Krisenkapitalismus kann man nicht nur drohen, man muss auch handeln. Man muss ein Kräfteverhältnis schaffen.“

2. Selbstorganisierung statt Gewerkschaftsbürokratie

Doch wie kommt man zu einer Situation, in der sich die materiellen Kräfte der organisierten Arbeiter:innenklasse direkt mit der Regierung messen lassen? Lisa von der marxistischen Hochschulgruppe Le Poing Levé meint: „Es geht letztlich darum, wie man einen unbefristeten Streik über verschiedene Sektoren hinweg aufbauen kann und nicht nur korporatistische Streiks in einem Sektor nach dem anderen macht.“ Und um dieses Ziel wiederum zu erreichen, um also die maximale materielle Kraft der Arbeiter:innenbewegung auszuschöpfen, wird es entscheidend sein, dass „wir von der Basis aus Entscheidungen fällen, und das nicht den Gewerkschaftsführungen überlassen, die nur zu isolierten Streiktagen aufrufen.“

Ein eindrückliches Beispiel für diese Vision von Streikdemokratie ist die Versammlung der Eisenbahner:innen der SNCF vor dem Pariser Gare du Nord. Über tausend Menschen haben sich hier versammelt, um gemeinsam über die Zukunft und die Forderungen der Bewegung zu beraten. Nicht alle hier sind Eisenbahner:innen, denn diese haben sich aktiv darum bemüht, Verbindungen zu anderen kämpferischen Sektoren aufzubauen und sie hierher einzuladen. So sind hier auch Mechaniker:innen des Pariser Nahverkehrs (RATP), Lehrer:innen oder Pfleger:innen des Tenon-Krankenhauses.

Für alle Anwesenden ist klar: Wenn der Kampf gegen Macron und Lecornus Sozialkahlschlag erfolgreich werden soll, dann kann der heutige Tag erst der Auftakt sein. Es wird sogleich ein Datum für eine nächste Versammlung in der kommenden Woche beschlossen. Doch bereits heute verabschiedet die Versammlung vier Kernforderungen, die zeigen, dass es hier um mehr geht als ein paar Euro mehr oder weniger im Monat. Sie fordern erstens die Rücknahme der Kürzungen und Geld für Soziales statt für Aufrüstung. Sie fordern zweitens ein Ende des Genozids in Gaza. Sie fordern weiter: „Nieder mit der Regierung Lecornu, Macron tritt zurück!“ Und sie fordern zuletzt bedingungslose Aufenthaltsrechte für alle Sans-Papiers. Nachdem alle Forderungen einstimmig angenommen sind, bricht die Menge in Applaus aus. Ein Sprechchor skandiert „Alle zusammen, auf zum Generalstreik!“ Und im nächsten Atemzug: „Free free Palestine!“

3. Von der Defensive in die Offensive

Ich frage Matthieu, der seit 30 Jahren bei der RATP Bus fährt, wie er die Zukunft der Bewegung einschätzt. „Wir werden sehen“, beginnt er, achselzuckend. Er will sich lieber keine zu hohen Hoffnungen machen, die Enttäuschung über die Rentenreform sitzt noch tief. Trotzdem fügt er hinzu, ein Schimmer von Hoffnung in der Stimme: „Aber es ist das erste Mal seit langem, dass eine Bewegung nicht nur Angriffe abwehrt, sondern auch offensive Forderungen stellt.“

Als dezentrale Bewegung, die den sozialen Medien entspringt, hat die Bewegung natürlich weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Strategie. Doch die zwei zentralsten Elemente der Bewegung – die Ablehnung der Sparmaßnahmen sowie die Forderung nach Macrons Rücktritt („Macron Démission“) – stellen bereits im Ansatz eine Verbindung von ökonomischen mit politischen Forderungen dar, die über die Verteidigung des Bestehenden hinausweisen. Denn wer Macrons Rücktritt fordert, sieht sich sogleich mit der Frage konfrontiert, wer oder was denn an seine Stelle treten soll. Es ist schwer vorstellbar, dass die Hunderttausenden, die sich mobilisiert haben, und die 62% der Bevölkerung, die Sympathien für die Bewegung hegt, ihr Ziel erfüllt sähen, wenn Macron einfach durch den nächsten starken Mann ersetzt würde. Die Versammlungen, die im ganzen Land an Arbeitsplätzen, Universitäten und öffentlichen Orten stattfinden, sind die Orte, in denen die Bewegung ihre Analyse der Situation schärfen und eine klare Strategie erarbeiten muss.

Dass die Bewegung mehr als einen ökonomischen Abwehrkampf führt, zeigt sich auch an den überall sichtbaren Palästinaflaggen. Ganz selbstverständlich richtet sich der Protest gegen einen französischen Staat, der nicht nur die Kosten seiner Krise auf die Arbeiter:innen und Armen abwälzt, sondern auch aus außenpolitischem Kalkül den Völkermord an den Palästinenser:innen weiterhin unterstützt. So hat eine im Juni veröffentlichte Recherche ergeben, dass Macron seinen Ankündigungen zum Trotz Israel „ununterbrochen“ mit Waffen versorgt hat, während er die Palästinabewegung im Innern weiter aufs Schärfste kriminalisiert und mit der Anerkennung eines entwaffneten palästinensischen Staates die koloniale Unterdrückung de facto fortschreibt. Es ist insbesondere die Jugend, die sich an ihren blockierten Schulen und Universitäten mit dem palästinensischen Freiheitskampf solidarisiert und auch weitere politische Forderungen artikuliert. So beispielsweise die Schüler:innen des Angela Davis-Rosa Parks Gymnasiums in St. Denis, die in einem Flugblatt unter Anderem ein Ende rassistischer Polizeigewalt, weniger Leistungsdruck und den Rücktritt Macrons fordern. Sie weigern sich, so schreiben sie, „zu schweigen im Angesicht der Ungerechtigkeiten und Entscheidungen, die unsere Zukunft zerstören“.

Wie zu erwarten, sind die Gewerkschaftsführungen wenig begeistert von der Verbindung von ökonomischen mit politischen Forderungen. Laurent Brun, Mitglied im Landesvorstand der zweitgrößten französischen Gewerkschaft CGT, tadelt in einem Facebook-Post, es gebe „zu viele Arbeitnehmer, die den Präsidenten der Republik als das einzige Problem betrachten“. Von der grundsätzlich richtigen Analyse Macrons als „Marionette der Großbourgeoisie“ gelangt er zum Schluss, dass sich die Bewegung nicht gegen Macron richten solle. Sie solle sich stattdessen zum Ziel setzen, „Druck auf die Wirtschaft im Allgemeinen, vor allem aber auf die Arbeitgeber auszuüben“. Dass die Forderung nach Macrons Rücktritt auch in etwas Anderem münden könnte als einfach in einer Neuwahl, dass die Bewegung am autoritären Grundgerüst der Fünften Republik und am Präsidialamt selbst rütteln könnte – das kann oder will Brun nicht sehen. Zwischen den Zeilen zeigt sich hier, was in der Welt der Gewerkschaftsbürokratie nicht vorkommen darf: eine kämpferische Bewegung, die mit der stärksten Waffe der Arbeiter:innenklasse, dem Streik, nicht nur für einen Kapitalismus mit etwas mehr Geld am Ende des Monats kämpft, sondern für ein System, in dem die Arbeiter:innen, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft schaffen, auch selber über diesen Reichtum bestimmen können und ihn zum Wohle aller einsetzen können, statt zur Vermehrung der Profite von einer Handvoll Bourgeois.

Wie weiter?

Wir wollen nicht in Wunschdenken verfallen. Noch hat die Masse der französischen Lohnabhängigen kein revolutionäres Bewusstsein herausgebildet. Wir haben es auch nicht mit einer voll entfalteten revolutionären Krise zu tun, die Daniel Bensaïd zusammenfasst unter der Formel: „Wenn die oben nicht mehr können; wenn die unten nicht mehr wollen; wenn die in der Mitte zögern und umschwenken.“¹ Verschiedene Kräfte kämpfen in der Bewegung um Einfluss. Die sozialistische Partei biedert sich bei Macron als humanere Verwalterin der Krise an, die nur 22 statt 44 Milliarden kürzen will. Die linksreformistische France Insoumise will mit der Bewegung Jean-Luc Mélenchon zu einem Wahlsieg verhelfen, um den französischen Imperialismus in eine Kraft des Guten und Edlen in der Welt zu verwandeln…

Wie sich die äußerst dynamische Situation in Frankreich weiterentwickelt, wird entscheidend davon abhängen, wie weit sich die Bewegung der Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratie entziehen kann und wie erfolgreich Revolutionär:innen die Perspektive eines sektorübergreifenden und unbefristeten Generalstreiks einbringen können. Die Forderung nach Macrons Rücktritt muss dabei mit radikaldemokratischen Forderungen nach dem Ende der Fünften Republik und der Einrichtung einer einzigen nationalen Versammlung mit abwählbaren Abgeordneten, die das Gehalt einer Pflegekraft verdienen, kombiniert werden.

Während der Gewerkschaftsbund zu einem routinemäßigen Streiktag am 2. Oktober aufruft, hat Révolution Permanente landesweit zu großen Versammlungen aufgerufen, um genau eine solche Perspektive zu diskutieren. In Paris haben sich am 27. September über 900 Personen im Espace Charenton versammelt, wo auch der Ökonom und Soziologe Frédéric Lordon seine Gedanken über den Charakter der Bewegung teilte:

Es ist noch nicht so lange her, als auch in Deutschland die Menschen die Straßen füllten, um gegen die Regierung zu protestieren. Im Januar demonstrierten über eine halbe Million Menschen gegen Merz‘ rassistisches „Zustrombegrenzungsgesetz“, für dessen Durchsetzung er bewusst mit der AfD zusammenarbeitete. Die Mobilisierungen, auch wenn sie letztlich zum Kippen des Gesetzes beitragen konnten, blieben noch zu einem großen Teil einer „Drucklogik“ verhaftet. Gut also, wenn wir uns bei den nächsten Untaten der Merz-Regierung an die Lehren aus Frankreich erinnern.

Fußnoten

1. 1. Daniel Bensaïd: Stratégie et parti. Les Prairies Ordinaires, 2016. S. 73.

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