Frankreich: Macron will die Jugend für den Krieg mobilisieren – organisieren wir den Widerstand!
In ganz Europa treiben die Herrschenden den Militarismus voran. Der französische Präsident hat nun die Einführung eines neuen Wehrdienstes angekündigt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Le Poing Levé, der Hochschulgruppe unserer französischen Schwesterorganisation.
„Die Jugend sehnt sich nach Engagement. Die Armee ist der natürliche Rahmen, um diesem Bedürfnis nach Dienstbarkeit Ausdruck zu verleihen.” Am 27. November kündigte Macron die Wiedereinführung des Wehrdienstes an, mit dem Ziel, bis 2035 jährlich 50.000 junge Menschen zu rekrutieren. Vor einigen Tagen hatte der Stabschef der Streitkräfte, Fabien Mandon, klargestellt: Man müsse „bereit sein, seine Kinder zu verlieren“. Macron hat nicht lange gewartet, um dieses Projekt umzusetzen.
Ein Plan zur Rekrutierung der Jugend
Der Präsident, der zu diesem Anlass nach Varces gereist war, stellte vor einem Publikum aus Militärangehörigen seinen neuen „freiwilligen Nationaldienst” für junge Menschen ab 18 Jahren mit einer Dauer von zehn Monaten vor. Während dieser Zeit werden sie dem Verteidigungsministerium und dem Stabschef der Streitkräfte unterstellt und können überall im französischen Mutterland und in den Überseegebieten eingesetzt werden. Zu den vorgestellten Aufgaben gehören der Dienst als Gendarme oder Feuerwehrmann, aber auch das Erlernen des Umgangs mit Waffen.
Auch wenn der Präsident betont, dass der Dienst auf freiwilliger Basis erfolgt, besteht die Politik der Regierung seit mehreren Jahren darin, die Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen, indem sie die Idee verbreitet, dass die Sicherheit der Bevölkerung bedroht sei. Diese Ankündigung steht somit in der Kontinuität des SNU (Allgemeiner Nationaldienst, ab 2016 sollen alle 16-25-Jährigen eine zunächst einmonatige Dienstpflicht leisten, Anm.d.Ü.) der ursprünglich als bürgerschaftliches Engagement präsentiert wurde. Es handelt sich um eine aggressive Politik, um junge Menschen für die Reservearmee zu rekrutieren. Gleichzeitig warnte Macron, dass „im Falle einer größeren Krise“ das Parlament beschließen könnte, junge Menschen, die im Rahmen des SNU „ausgewählt“ wurden, ohne deren Zustimmung einzuberufen.
Schließlich wird die Einführung des Freiwilligendienstes mit weiteren Maßnahmen einhergehen, um junge Menschen zum Eintritt in die Armee zu motivieren. So kündigte der Präsident beispielsweise die Einführung eines Praktikums in der Armee für Schüler:innen der 10. Klasse sowie die Einführung einer jährlichen Militärzeremonie in den Gymnasien an. Hinter dem Freiwilligendienst verbirgt sich also ein größerer Plan zur Indoktrinierung und Militarisierung der Jugend. Macron hat es klar gesagt: Sein Nationaldienst soll „ohne universell zu sein“ eine ganze Generation einbinden.
Macron will uns eine Zukunft des Krieges verkaufen, aber die Jugend verdient mehr!
Um seine Ziele zu erreichen, setzt die Regierung auf die extreme Prekarität der Jugend – 80 Prozent der Studierenden leben unterhalb der Armutsgrenze. Macron verspricht eine Bezahlung von 800 Euro: ein miserabler Lohn, der aber immer noch über dem Durchschnittseinkommen eines Studierenden von etwa 700 Euro pro Monat liegt. Eine Notlage, die die Regierung in den letzten Jahren nur noch verschlimmert hat, indem sie 2017 die APL (Wohnbeihilfen) gekürzt, die Maßnahmen zur sozialen Selektion an den Universitäten verstärkt und im aktuellen Haushalt die Auszubildenden angegriffen hat.
An den Universitäten, wo die Partnerschaften mit Waffenhändlern, die die blutrünstigsten Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Israel beliefen, zunehmen, wird alles getan, um junge Menschen dazu zu bewegen, in die Reserve einzutreten und sich bald für den Dienst zu bewerben. Bonuspunkte, Anpassung der Kurse, Anerkennung von ECTS-Punkten durch den Militärdienst: Hinter den Aufrufen zur „Freiwilligkeit” ist der Zynismus der Regierung offensichtlich.
Zumal ist diese Politik Teil einer groß angelegten militaristischen Offensive, die massive Kürzungen an Universitäten und Gymnasien zugunsten des Militärbudgets mit sich bringt. An einigen Universitäten wie Paris 1 steht die Abschaffung der Befreiung von den Einschreibegebühren für außereuropäische Studierende bevor. An anderen Universitäten sind bestimmte Studiengänge von einer Verringerung ihrer Aufnahmekapazitäten oder sogar von der Schließung bedroht, wie beispielsweise Psychomotorik an der Universität Paris 3. Insgesamt haben 60 der 75 Universitäten des Landes Defizite im Haushalt, während die Militärbudgets explodieren.
Für eine antimilitaristische und antiimperialistische Gegenbewegung der Jugend!
Obwohl diese Ankündigungen ein Symbol für die kriegerischen Ambitionen Frankreichs in den kommenden Jahren sind, wurden sie von den Politiker:innen und den bürgerlichen Medien wohlwollend aufgenommen. Die PS (Sozialdemokratische Partei) begrüßte die Aussicht auf eine „ganze Nation, die sich in den Dienst ihrer Verteidigung stellt“, der RN (Rassemblement National, extreme Rechte) lobt die Maßnahme und möchte noch weiter gehen, ebenso wie Raphaël Glucksmann, der eine Wehrpflicht fordert. Die LFI (La France Insoumise, linkspopulistisch) kritisiert das Projekt ihrerseits, weicht jedoch aus, wenn man sie daran erinnert, dass sie ein Projekt der obligatorischen 9-monatigen Dienstpflicht fordert, das in einigen Aspekten Macrons Projekt ähnelt, obwohl es nicht ausschließlich militärischer Natur ist.
In allen Schulen und Universitäten ist es dringend notwendig, sich gegen diese militaristische Offensive zu organisieren. In einer Zeit internationaler Krisen bereiten sich imperialistische Staaten wie Frankreich darauf vor, ihre Interessen und die ihrer Unternehmen mit Waffengewalt zu verteidigen, wie in der Ukraine, wo es vor allem darum geht, ihren Anteil an der Beute zu sichern. Die Rhetorik über die Bedrohungen, die auf der Nation lasten, kann diese Realität nicht verschleiern und uns nicht vergessen lassen, dass jedes Mal, wenn die europäischen Mächte einen Wettlauf um die Militarisierung begonnen haben, dieser in einer Katastrophe endete, von der vor allem die Arbeiter:innen und die Jugend betroffen waren.
Die Jugend, die in den letzten Jahren gegen den Völkermord in Palästina, gegen die Komplizenschaft der westlichen Mächte mit dem Staat Israel, gegen die Plünderung der Ressourcen durch multinationale Konzerne mit Unterstützung der französischen Armee in Afrika oder gegen die Zerstörung des Planeten gekämpft hat, muss sich dieser Dynamik entschieden widersetzen. Wir sind es, die für Macrons Kriegspläne bezahlen werden. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass wir nicht an die Front gehen werden und dass wir uns weigern, auch nur einen Euro oder ein Leben für ihre Kriegspläne zu opfern.
In diesem Sinne fordert Le Poing Levé den sofortigen Rückzug dieses Wehrdienstprojekts, die Beendigung aller Partnerschaften von Universitäten mit Unternehmen, die mit der Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, und massive Investitionen in Hochschulen, Schulen und das Gesundheitswesen, also öffentliche Dienste, die unter die Kontrolle der Arbeiter:innen und Bevölkerung gestellt werden sollten. Alle Jugendorganisationen müssen die Kriegsvorbereitungen ablehnen und eine Mobilisierung gegen den Militärdienst, gegen die mit der Militarisierung einhergehende Sparpolitik und für eine andere Zukunft aufzubauen, deren Verwirklichung den Kampf gegen ein verrottendes kapitalistisches System erfordert.
Dieser Artikel erschien zunächst am 27. November in Révolution Permanente.
