Frankreich: Le Pen, verurteilt wegen Veruntreuung von Millionen, wird Präsidentschaftskandidatin
Nachdem sie in der Berufungsinstanz wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden war, kündigte Marine Le Pen an, Revision einzulegen und bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.
Am Dienstag, dem 7. Juli, wenige Stunden nachdem die Justiz den Weg für eine vierte Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen geebnet hatte, indem sie die Dauer des Verbots der Bekleidung öffentlicher Ämter verkürzte, kündigte die Vorsitzende des RN schließlich in den 20-Uhr-Nachrichten von TF1 an, gegen diese Entscheidung Revision einzulegen. Im Anschluss daran bestätigte sie, dass sie sehr wohl für die Präsidentschaftswahlen kandidieren werde.
Das Berufungsgericht hatte sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Eigenschaft als Europaabgeordnete und wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder als Vorsitzende des Rassemblement National zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, zu einer 45-monatigen Amtsunfähigkeit, davon 30 Monate auf Bewährung, sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro, verurteilt. Die endgültige Entscheidung über die Kandidatur von Marine Le Pen liegt in den Händen der Justiz, die innerhalb von sechs Monaten entscheiden dürfte. Ein Szenario, das von der RN-Vorsitzenden bisher kaum in Betracht gezogen worden war; noch am 5. Juli hatte sie bekräftigt, dass sie im Falle einer Verurteilung keine Berufung beim Kassationsgericht einlegen würde.
Mit dieser riskanten Entscheidung setzt Marine Le Pen darauf, ein politisches Kräfteverhältnis durchzusetzen, das den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens beeinflussen könnte – in Anlehnung an die Entscheidung des Berufungsgerichts, die weitgehend durch die Wahrung der „Wahlfreiheit“ motiviert war. Doch die Entscheidung ist auch untrennbar mit den Schwachstellen einer hypothetischen Kandidatur von Jordan Bardella verbunden, die in den letzten Monaten deutlich zutage getreten sind – angefangen bei den Schwächen des Kandidaten, der Lyhanna-Affäre, der Enthüllung seiner Beziehung zu einer Prinzessin, vor allem aber bei aufkommenden strategischen Meinungsverschiedenheiten, die sich insbesondere rund um das Thema Renten herauskristallisiert haben, bei dem Bardella sich für eine Verschärfung der Reform aussprach.
Zwar hat Marine Le Pen auf TF1 ihr „erfolgreiches Duo“ mit Bardella bekräftigt, doch diese Spannungen spiegeln die Widersprüche einer extremen Rechten wider, die hin- und hergerissen ist zwischen der Notwendigkeit, eine in den letzten Jahren mühsam errungene Basis zu bewahren, und der Herausforderung, die herrschenden Klassen und die Großunternehmer:innen für sich zu gewinnen. Indem sie ihre Kandidatur um jeden Preis durchsetzt, will die Erbin von Jean-Marie Le Pen verhindern, dass diese Widersprüche eskalieren, und stützt sich dabei auf die Lücken, die durch die Entscheidung des Berufungsgerichts entstanden sind.
Für die Arbeiter:innen, die Jugend und die unteren Schichten macht diese Entscheidung vor allem deutlich, dass eine Frau des Bürgertums, die wegen der Veruntreuung von Millionen Euro an öffentlichen Geldern verurteilt wurde, darauf hoffen kann, an die Spitze des Staates gewählt zu werden. Angesichts der Dutzenden von Korruptionsaffären, die den Macronismus seit zehn Jahren auf höchster Ebene erschüttert haben, und angesichts der Geschichte der Fünften Republik könnte man sogar sagen, dass dies ein Kriterium ist. Mehr denn je müssen wir uns darauf vorbereiten, die extreme Rechte auf der Straße und im Präsidentschaftswahlkampf zu bekämpfen – ein Kampf, der untrennbar mit dem Kampf gegen den wachsenden Autoritarismus des Regimes und den staatlichen Rassismus verbunden ist, die durch die Radikalisierung der Kapitalist:innen, aber auch durch die verrottenden Institutionen der Fünften Republik und die von ihnen ernährten Berufspolitiker geschürt werden.
Dieser Artikel erschien zunächst am 7. Juli in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
