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Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

Die aktuellen Proteste in Frankreich rund um die „Gelben Westen“ haben tiefe soziale Wurzeln, wie die Aktionstage am 17. und am 24. November zeigten. Dieser Artikel unserer französischen Genoss*innen wurde am Abend vor dem zweiten Aktionstag geschrieben und gibt einen Überblick über die Situation.

Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

Hun­dert­tausende Men­schen, viele von ihnen Arbeiter*innen, sind Teil ein­er riesi­gen spon­ta­nen Bewe­gung, wie wir sie seit Langem nicht mehr erlebt haben. Die Bewe­gung ist wider­sprüch­lich und vage, aber der Ein­fluss der extremen Recht­en, den viele befürchteten oder in den Vorder­grund stell­ten, ist angesichts der Mas­siv­ität, die die Bewe­gung angenom­men hat, mar­gin­al.

Die Größe der Bewe­gung, die Entschlossen­heit eines großen Teils die Aktio­nen über den 24. hin­aus fortzuset­zen, die qual­i­ta­tive Ausweitung der Bewe­gung zu einem hal­ben Auf­s­tand auf der Insel Reunion: All das hat eine beispiel­lose Krise inner­halb der Regierung aus­gelöst. Sie kön­nte einen Wen­depunkt markieren, in ein­er Sit­u­a­tion, in der objek­tiv vor­rev­o­lu­tionäre Züge begin­nen erkennbar zu wer­den. Umso mehr ist es in diesem Zusam­men­hang ange­bracht, die Frage der Posi­tion­ierung und des Ein­tritts der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung und Jugend zu stellen.

Die Ursprünge der „Gelben Westen“

Die Bewe­gung der „Gel­ben West­en“, die jet­zt im Mit­telpunkt der poli­tis­chen Sit­u­a­tion ste­ht, hat ihre Wurzeln in der tiefen organ­is­chen Krise, in der sich Frankre­ich befind­et. Immer mehr erscheint die Macron-Regierung nur eine kon­junk­turelle Antwort zu sein, die keineswegs seinen Ver­sprechun­gen oder den Erwartun­gen der­jeni­gen entspricht, die ihn an die Macht gebracht haben. Darüber hin­aus hat seine präsi­den­tielle Arro­ganz sowie die Poli­tik der Auflö­sung von Ver­mit­tlungsin­stanzen und der Umge­hung der üblichen Vertre­tungsmech­a­nis­men die Ele­mente der “Krise zwis­chen Repräsen­tierten und Repräsen­tan­ten” nur ver­schärft. Das musste Macron, in sein­er sur­re­al­is­tis­chen Rede auf dem Charles-de-Gaulle-Flugzeugträger am 14. Novem­ber, selb­st eingeste­hen.

Die frühe Erschöp­fung des Macro­nis­mus, dessen schwach­er Bona­partismus die genan­nten Symp­tome noch deut­lich­er macht, beschle­u­nigte sich mit der Affäre um Macrons Sicher­heitschef Alexan­dre Benal­la und den nach­fol­gen­den Rück­trit­ten von Umwelt­min­is­ter Hulot und Innen­min­is­ter Col­lomb. Doch eine offen­sive Poli­tik seit­ens der Gew­erkschafts­führun­gen, als Antwort auf die sich zus­pitzende Krise, blieb aus. So sind in dieser Lücke andere For­men des Protestes gewach­sen. Angesichts des bürg­er­lichen Blocks hin­ter der Macron-Regierung, mit sein­er engen sozialen Basis, und in Erman­gelung eines oppo­si­tionellen Blocks, der um die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung herum struk­turi­ert ist, erleben wir die Entste­hung eines “pop­ulis­tis­chen Blocks”, der sich grundle­gend aus Arbeiter*innen und ver­armten Mit­telschicht­en an den Rän­dern der franzö­sis­chen Großstädte zusam­menset­zt. Die Ironie der Geschichte ist zweifel­los, dass dieser pop­ulis­tis­che Block sich nicht auf der Ebene der Wahlen oder um einen charis­ma­tis­chen Führer herum aus­drück­te, wie es von France Insoumise bis Chan­tal Mouffe einige angenom­men hat­ten, son­dern stattdessen auf der Straße ent­standen ist.

Die Stadträn­der der Großstädte sowie die abge­hängten kleinen und mit­tleren Städte, die im Mit­telpunkt der Mobil­isierung ste­hen, stellen die ver­lierende Seite ein­er tiefen sozialen und geografis­chen Kluft zwis­chen den Metropolen und der “Prov­inz” dar. Das Prob­lem selb­st ist natür­lich nicht rein geo­graphisch. In den Gebi­eten am Stad­trand leben sowohl Mit­glieder der oberen Mit­telschicht, also des bürg­er­lichen Blocks von Macron, als auch Arbeiter*innen und arme Schicht­en, Einwohner*innen aus den Ban­lieues usw. Weit ent­fer­nt von jedem geo­graphis­chen Deter­min­is­mus oder mech­a­nis­chen Gegen­satz zwis­chen Metro­pole und Periph­erie, wie er von bes­timmten Essayist*innen nahe der extremen Recht­en ver­mit­telt wird, ist es die Dynamik der unteren Klassen in diesem geo­graphis­chen Raum, die im Mit­telpunkt ste­ht. Die Gen­tri­fizierung­sprozesse in den Metropolen, aber auch in den Vorstädten, die räum­liche Frag­men­tierung der Pro­duk­tion­sstruk­tur und die rel­a­tive Dein­dus­tri­al­isierung seit den 80er Jahren sowie der Zusam­men­bruch des Nahverkehrssys­tems zugun­sten der Hochgeschwindigkeit­szüge haben dazu geführt, dass eine sehr große Zahl von Arbeiter*innen gezwun­gen ist weite Streck­en mit dem Auto zurück­zule­gen um an ihren Arbeit­splatz gelan­gen zu kön­nen. Dabei über­schnei­den sich geo­graphis­che und soziale Fra­gen, wobei let­ztere klar dominieren.

Hinzu kommt der Ver­fall öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen aller Art in diesen Gebi­eten, der auch lange Fahrten, zur Pflege,zur Behand­lung von Krankheit­en oder zum Besuch von öffentlichen Ämtern erfordert. Diese Frage der Zer­störung öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen ist insofern von entschei­den­der Bedeu­tung, als der “Wohlfahrtsstaat” der Wach­s­tum­s­jahre, bis in die 1980er Jahre, auch eine Art Recht­fer­ti­gung für die direk­ten und indi­rek­ten Steuere­in­nah­men des Staates war. Aus diesem Grund hat­ten Forderun­gen oder Mobil­isierun­gen um die “Steuer­frage” in der Ver­gan­gen­heit oft einen rechts­gerichteten, sozial lib­eralen Inhalt. Da dieser “Pakt” um den “Sozial­staat” gebrochen wurde, erscheinen Steuern, in den Augen dieses Frankre­ichs der Stadträn­der, heute immer mehr als eine Art “dop­pelte Strafe”. Sie sind gezwun­gen immer mehr Steuern für Dien­stleis­tun­gen zu zahlen, von welchen sie immer weniger prof­i­tieren.

Vor dem Hin­ter­grund ein­er erhöten Arbeit­slosigkeit in eini­gen Gebi­eten, ein­er gerin­geren wirtschaftlichen “Dynamik”, ver­schärft durch einen all­ge­meinen Rück­gang der Kaufkraft (rund 440 € in den let­zten zehn Jahren) und Angrif­f­en auf Rentner*innen, wird deshalb der Anstieg der Kraft­stoff­preise und der von der Regierung aufer­legten Steuern von diesem autoab­hängi­gen Frankre­ich als let­zte Pro­voka­tion ange­se­hen – als der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen bringt.

Was die Bewegung der „Gelben Westen“ ist und was nicht

Die Bewe­gung, die sich aus dieser Sit­u­a­tion ergibt, ist – wie ein Spiegel­bild dieses stad­trand­ständi­gen Frankre­ichs – zutief­st het­ero­gen, sozial wie poli­tisch, sodass es immer noch schwierig ist, eine genaue Charak­ter­isierung vorzunehmen. Einige sprechen von ein­er Form der “Jacquerie”, in Anspielung auf die Bauer­nauf­stände, die Frankre­ich unter dem Ancien Régime durch­zo­gen, die spon­tan und gewalt­tätig waren und um die herum sich ver­schiedene soziale Schicht­en sam­melten. Genau­so kön­nte man den Ver­gle­ich mit den explo­siv­en Bewe­gun­gen mit bäuer­lichen Kampfmeth­o­d­en her­anziehen, die in den frühen 1960er Jahren in Frankre­ich als Vor­boten von 1968 stat­tfan­den.

Aber obwohl es noch zu früh ist um genaue Def­i­n­i­tio­nen und Prog­nosen zu tre­f­fen, ist es heute möglich und notwendig – im Zusam­men­hang mit den Äng­sten, die in der Arbeiter*innenbewegung geäußert wur­den und wer­den – festzustellen, was die Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ nicht ist.

Unab­hängig davon wie sehr die Regierung, sowohl im Fall der „Gel­ben West­en“ als auch in Bezug auf die kom­menden Europawahlen, die „pro­gres­sive“ Karte gegen “Extreme” und “Pop­ulis­ten” spie­len will, ist dies keine von der extremen Recht­en dominierte Bewe­gung. Der Front Nation­al und die Iden­titären ver­suchen auf der Welle der Bewe­gung zu reit­en, haben aber wegen ihrer mas­siv­en und spon­ta­nen Natur große Schwierigkeit­en dabei. Ras­sis­tis­che, xeno­phobe, homo­phobe oder islam­o­phobe Aktio­nen, die natür­lich abso­lut abscheulich und unerträglich sind, waren im Ver­gle­ich zu der Zahl der Straßensper­ren und Streik­posten, die in den let­zten Tagen aufge­baut wur­den, sehr sel­ten. Ins­ge­samt stellt die Bewe­gung keine einzige Forderun­gen in diese Rich­tung auf.

Es ist auch keine rechts­gerichtete Anti-Steuer-Bewe­gung wie die, die die Tea Par­ty in den USA her­vorge­bracht hat, d.h. eine Bewe­gung mit ein­er ultra­l­ib­eralen Ide­olo­gie, die sich für eine Ver­ringerung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Zer­störung öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen usw. ein­set­zt. Stattdessen verurteilen die „Gel­ben West­en“ eine Form der Steuerun­gerechtigkeit und wen­den sich in ihren Reden gegen den Ver­fall der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen in ländlichen oder periph­eren Gebi­eten.

Es han­delt sich nicht um eine Bewe­gung, die von einem Sek­tor von Bossen im Logis­tik­sek­tor oder im Ölsek­tor instru­men­tal­isiert wird, wie dies zu Beginn befürchtet wor­den war und wie es bei der let­zten Lkw-Bewe­gung in Brasilien im Mai ver­gan­genen Jahres der Fall war, oder im Falle der “Forconi”-Bewegung, der Anti-Steuer-Mobil­isierung, die die Regierung Let­ta in Ital­ien im Jahr 2013 stark desta­bil­isierte.

Es han­delt sich nicht um eine Bewe­gung, die im Wesentlichen aus Sek­toren der Klein­bour­geoisie und der Mit­telschicht (Handwerker*innen, Freiberufler*innen oder Selb­ständi­ge) beste­ht, son­dern zu einem beträchtlichen Teil aus Lohn­ab­hängi­gen und Rentner*innen, mit Beschäf­ti­gung im pri­vat­en oder öffentlichen Sek­tor oder im Gegen­teil in Arbeit­slosigkeit Befind­lichen. Die Zahl der Frauen, ins­beson­dere junger Frauen, auf Streik­posten und Straßensper­ren zeugt nicht nur von der außergewöhn­lichen Natur, son­dern auch von der Tiefe der Mobil­isierung.

Es han­delt sich also um eine Massen­be­we­gung, die zweifel­los klassenüber­greifend, aber keineswegs reak­tionär ist und die zudem heute die größte Her­aus­forderung der Macron-Regierung darstellt und an der Zehn­tausende von Arbeiter*innen teil­nehmen. Es ist daher die Pflicht der Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung und der Revolutionär*innen, alles in ihrer Macht Ste­hende zu tun, um den laufend­en Prozess zu entwick­eln und eine Klassen­per­spek­tive zu geben, indem sie ihre Forderun­gen und Meth­o­d­en des Kampfes vorschla­gen.

In diesem Zusam­men­hang ist Lenins Zitat von 1916, das seit eini­gen Tagen in Teilen der radikalen Linken zirkuliert, beson­ders auf­schlussre­ich:

Wer eine “reine” soziale Rev­o­lu­tion erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Rev­o­lu­tionär, der ver­ste­ht nicht die wirk­liche Rev­o­lu­tion. [.…] Die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion in Europa kann nichts anderes sein als ein Aus­bruch des Massenkampfes aller und jeglich­er Unter­drück­ten und Unzufriede­nen. Teile des Klein­bürg­er­tums und der rück­ständi­gen Arbeit­er wer­den unweiger­lich an ihr teil­nehmen – ohne eine solche Teil­nahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist über­haupt keine Rev­o­lu­tion möglich –, und eben­so unweiger­lich wer­den sie in die Bewe­gung ihre Vorurteile, ihre reak­tionären Phan­tastereien, ihre Fehler und Schwächen hinein­tra­gen. Objek­tiv aber wer­den sie das Kap­i­tal angreifen, und die klassen­be­wußte Avant­garde der Rev­o­lu­tion, das fort­geschrit­tene Pro­le­tari­at, das diese objek­tive Wahrheit des man­nig­falti­gen, viel­stim­mi­gen, buntscheck­i­gen und äußer­lich zer­split­terten Massenkampfes zum Aus­druck bringt, wird es ver­ste­hen, ihn zu vere­in­heitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus ver­schiede­nen Grün­den!) so ver­haßten Trusts zu expro­pri­ieren und andere dik­ta­torische Maß­nah­men durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bour­geoisie und den Sieg des Sozial­is­mus ergeben […].

Um Lenin zu para­phrasieren, kann man sagen, dass die Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ genau diese Masse ver­armter Kleinbürger*innen und Arbeiter*innen aus­drückt, die die große soziale Masse der Arbeitswelt – nicht ihrer fortschrit­tlich­sten Sek­toren – mit all ihren Vorurteilen und Ideen aus­machen: oft nicht gew­erkschaftlich organ­isiert; manch­mal Wähler*innenbasis der Front Nation­al oder auch von France Insoumise, sich­er zu großen Teilen Nichtwähler*innen aus Trotz; wenig Streik erfahren und noch weniger erfahren in der Kon­fronta­tion mit den Polizeikräften; mit tausend Illu­sio­nen darüber, wie sich die Sit­u­a­tion verbessern kön­nte, wenn der Steuer­druck gelock­ert würde, etc. Den­noch wider­spricht ihre heutige Bewe­gung objek­tiv der Aus­rich­tung der Bosse und greift Macron und seine Regierung frontal an.

Mittelstand und extreme Rechte

Das alles bedeutet nicht, dass es keine Gefahr der Kap­i­tal­isierung des aktuellen Prozess­es durch die extreme Rechte gibt, ganz im Gegen­teil. Der Jour­nal­ist Cécile Cor­nudet weist in der Wirtschaft­szeitung Les Echos darauf hin: Es gehe darum “mit diesen Fran­zosen, ‚Gelb­west­en‘ und Sym­pa­thisan­ten [zu] sprechen, anstatt sich in der Bewe­gung selb­st zu ver­ankern. Marine Le Pen ken­nt die anti-poli­tis­che Triebkraft dahin­ter und weiß auch, dass Fieber­at­tack­en plöt­zlich abklin­gen kön­nen. Mehr als die Bewe­gung selb­st geht es um das, was sie offen­bart und die Spuren, die sie hin­ter­lässt: das ‚Lei­den‘, die ‚Qual‘, die von 75% der Fran­zosen aus­ge­drückt wird, wenn sie an die Zukun­ft denken, mehr als der ‚Zorn‘ eines Augen­blicks. Die ‚Gelb­west­en‘ über­ste­hen. Achtzehn Monate nach der Wahlde­bat­te zwis­chen Le Pen und Macron sorgt sie dafür, dass die Bilder gelöscht wer­den und dass sie es ist die nun von ein­er ‚Aus­rich­tung der Plan­eten‘ prof­i­tiert: Macrons Sturz in den Umfra­gen, die Bedeu­tung der sozialen Frage, als ein Teil sein­er Trup­pen ihm befahl, sich auf die Ein­wan­derung zu konzen­tri­eren (‚Ich kämpfe gle­ichzeit­ig gegen Her­ab­stu­fung und Enteig­nung‘), der pop­ulis­tis­che Druck in Europa und schließlich die Nähe der für sie oft gün­sti­gen Europawahlen.”

Generell ist die Sit­u­a­tion durch eine deut­liche Beschle­u­ni­gung der poli­tis­chen Sit­u­a­tion gekennze­ich­net, mit zunehmender Ten­denz zu direk­ter Aktion und For­men der Radikalisierung, auch in den weniger poli­tisierten Sek­toren. Der Logik Trotzkis in den 1930er Jahren fol­gend, und selb­st wenn die gegen­wär­tige Bewe­gung eine starke Beteili­gung von Arbeiter*innen hat, kann diese Art von Prozess die Ten­den­zen sowohl zur Rev­o­lu­tion als auch zur faschis­tis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion ver­stärken. In diesem Sinne entwick­elt die Sit­u­a­tion zunehmend vor­rev­o­lu­tionäre Züge. In “Wohin geht Frankre­ich?” von 1934, beschreibt Trotz­ki den Gemüt­szu­s­tand der Klein­bour­geoisie wie fol­gt:

Das Klein­bürg­er­tum in Gestalt der dem Ruin ent­ge­genge­hen­den Massen von Stadt und Land begin­nt die Geduld zu ver­lieren. […] Der arme Bauer, der Handw­erk­er, der kleine Krämer überzeu­gen sich in der Prax­is, dass ein Abgrund sie tren­nt von all diesen Bürg­er­meis­tern Recht­san­wäl­ten, poli­tis­chen Geschäftemach­ern […] die ihrer Lebensweise und ihren Auf­fas­sun­gen nach Großbürg­er sind. Ehen dieser Ent­täuschung des Klein­bürg­er­tums, sein­er Ungeduld, sein­er Verzwei­flung bedi­ent sich der Faschis­mus. Die faschis­tis­chen Agi­ta­toren brand­marken und ver­fluchen die par­la­men­tarische Demokratie, die wohl Kar­ri­eris­ten […] hil­ft, dem kleinen Arbeits­mann aber nichts bringt.

Aber weit davon ent­fer­nt, zu dem Schluss zu kom­men, dass der Über­gang von der Klein­bour­geoisie zum faschis­tis­chen Lager unver­mei­dlich ist, bestand Trotz­ki während der gesamten Zeit darauf, dass das Pro­le­tari­at den Ein­fluss auf diese soziale Schicht erkämpfen müsse:

Das Klein­bürg­er­tum ist wirtschaftlich abhängig und poli­tisch zer­stück­elt. Es kann darum nicht selb­ständig Poli­tik machen. Es braucht einen „Führer“, der ihm Ver­trauen ein­flößt. Dieser Führer – ein indi­vidu­eller oder ein kollek­tiv­er, d.h. eine Per­son oder eine Partei – kann ihm die eine oder die andere Grund­klasse liefern, d.h. entwed­er die Großbour­geoisie oder das Pro­le­tari­at. Der Faschis­mus eint und bewaffnet die zer­streuten Massen: aus men­schlichem Staub schafft er Kamp­fabteilun­gen. Damit gibt er dem Klein­bürg­er­tum die Illu­sion, dass es eine selb­ständi­ge Kraft sei. […] Aber das Klein­bürg­er­tum kann auch das Pro­le­tari­at zum Führer nehmen. Das hat es in Rus­s­land, zum Teil in Spanien gezeigt. Es neigte dahin in Ital­ien, Deutsch­land, Öster­re­ich. Doch die Parteien des Pro­le­tari­ats zeigten sich dort nicht auf der Höhe ihrer geschichtlichen Auf­gabe. Damit das Klein­bürg­er­tum sich ihm anschließe, muss das Pro­le­tari­at sich sein Ver­trauen erkämpfen. Dazu aber muss es der eige­nen Kraft ver­trauen. Erforder­lich ist ein klares Aktion­spro­gramm und die Bere­itschaft, mit allen ver­füg­baren Mit­teln um die Macht zu kämpfen.

Während einige die radikale Linke oder einige ihrer Teile beschuldigen mögen, nur die Möglichkeit­en und nicht die Gefahren ein­er Sit­u­a­tion wie der aktuellen zu sehen, ist es inter­es­sant, sich die Analy­sen von Spezialist*innen für die extreme Rechte anzuse­hen, die nicht als “Linke” beze­ich­net wer­den kön­nen, wie Jean-Yves Camus, Direk­tor des „Obser­va­toire des rad­i­cal­ités poli­tiques“ („Forschungsin­sti­tut zu poli­tis­ch­er Radikalität“, ORAP). “Die Erhol­ung”, betont er in einem Inter­view, ” für Marine Le Pen ist noch nicht fest­geschrieben. Nur weil Recht­sex­treme zu ein­er Straßensperre gehen, bedeutet das nicht, dass sie mit offe­nen Armen emp­fan­gen wer­den und dass alle, die auf dieser Straßensperre sind, dann RN (Rassem­ble­ment Nation­al, ehe­mals Front Nation­al) wählen wer­den. Vielle­icht glauben viele dieser Demon­stri­eren­den bere­its an nichts mehr, nicht ein­mal an die RN oder über­haupt an Wahlen. Diese Bewe­gung scheint allen poli­tis­chen Vertreter*innen, ein­schließlich Marine Le Pen, ent­gan­gen zu sein. Ich frage mich also, ob dieser sehr gegen­wär­tige Anti­sys­temdiskurs nicht ger­ade ein Sig­nal dafür ist, dass die Ära von Marine Le Pen und des RN hin­ter uns liegt. Das kann ein Zeichen dafür sein, dass wir bere­its zu etwas anderem überge­gan­gen sind.“

Die schädliche Rolle der Gewerkschaftsführungen und progressive Tendenzen von unten in der Arbeiter*innenbewegung

Deshalb ist es von entschei­den­der Bedeu­tung, dass die Arbeiter*innenbewegung eine hege­mo­ni­ale Poli­tik gegenüber der Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ ver­fol­gt, und deshalb spielt die Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen heute eine schädliche spal­tende Rolle: Man denke nur an Lau­rent Berg­ers Aus­sagen für die Gew­erkschaft­szen­trale CFDT oder an die Gew­erkschaft FO und ihre Anti-Gelbe-West­en-Lin­ie. Oder selb­st an die Gew­erkschaft­szen­trale CGT, die es in ihrer Pressemit­teilung nicht ein­mal wagt, die „Gel­ben West­en“ zu nen­nen – noch nicht ein­mal in ein­er Anspielung – und stattdessen zu einem “alter­na­tiv­en” Aktion­stag am 1. Dezem­ber aufruft, der von der aktuellen Dynamik und jedem ern­sthaften Kampf­plan los­gelöst ist.

Die aktuelle Auf­gabe beste­ht jedoch ger­ade darin, gegen diese Spal­tung anzukämpfen und dafür zu sor­gen, dass die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung mit ihrem Pro­gramm und ihren Meth­o­d­en ihren recht­mäßi­gen Platz in der gegen­wär­ti­gen Mobil­isierung ein­nimmt. Es gibt bere­its einige Hin­weise darauf, dass dieses Ziel erre­ich­bar ist. Denken wir zum Beispiel an den Aufruf mehrerer Zwis­chen­struk­turen der CGT, wie der Chemie-Gew­erkschaft oder der Gew­erkschaftssek­tion von Mar­seille, oder an die Forderung der Verkehrssek­tion der FO nach Streiks für höhere Löhne im Zusam­men­hang mit der Mobil­isierung der „Gel­ben West­en“. Es gibt auch den Beginn der Verbindung zwis­chen den „Gel­ben West­en“ und den CGT-Arbeiter*innen, die in der Raf­finer­ie Mède bei Mar­seille streiken, sowiemit den Hafenarbeiter*innen in Le Havre und Calais. Denken wir auch an den Per­pig­nan, wo eine Del­e­ga­tion von „Gel­ben West­en“ an die Tür der örtlichen CGT-Struk­tur klopfte, um ihnen anzu­bi­eten, sich ihnen anzuschließen. Vor Ort, in der Haupt­stadt wie in anderen Städten, soll­ten Del­e­ga­tio­nen der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung, ins­beson­dere bei den Eisenbahner*innen, die „Gel­ben West­en“ beim Aktion­stag am 24. Novem­ber mit ihren eige­nen West­en begleit­en.

Generell gibt es dies­bezüglich eine spür­bare Entwick­lung, in bei­de Rich­tun­gen. Ein­er­seits wächst die Unter­stützung für die Bewe­gung mehr unter den Anhänger*innen der radikalen Linken als unter den Anhänger*innen der extremen Recht­en, wobei 83 Prozent der FN-Anhänger*innen die Fort­set­zung der Bewe­gung unter­stützen, ver­glichen mit 92% bei denen aus France Insoumise. Auf der recht­en Anti-Steuer-Seite stellt die kon­ser­v­a­tive Partei Les Répub­li­cains fest, dass es immer noch ein wenig zu viel Anar­chie gibt. Während die reale Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ einige ihrer Unterstützer*innen der ersten Stunde abzukühlen begin­nt, scheint sie auch selb­st aus ihren Erfahrun­gen Schlüsse zu ziehen.

Nach dem erfol­gre­ichen Aktion­stag am 17. Novem­ber und angesichts der Sturheit ein­er geschwächt­en Regierung, die immer noch um jeden Preis das Land reformieren will, stellt sich die Frage, wie man die Bewe­gung fort­set­zen kann, für die „Gel­ben West­en“ sehr direkt. Angesichts der sehr konkreten Unmöglichkeit Block­aden während der Woche aufrechtzuer­hal­ten, begann die Idee, andere Sek­toren aufzu­fordern, sehr schnell in den sozialen Net­zw­erken der „Gel­ben West­en“ zu zirkulieren, manch­mal mit einem vorgeschla­ge­nen Zeit­plan für Krankenwagenfahrer*innen, Chauffeur*innen, Eisenbahner*innen usw., die sich abwech­seln soll­ten. Es entste­ht auch eine Reflex­ion über die Meth­o­d­en, oft mit ein­er kri­tis­chen Ein­schätzung der Notwendigkeit Autofahrer*innen zu block­ieren, zugun­sten von Meth­o­d­en, die große Unternehmen und die Sym­bole des Staates angreifen.

Wie weiter?

Es ist an der Zeit jeglich­es Zögern aufzugeben und Maß­nah­men zu ergreifen, damit die Arbeiter*innen‑, Studieren­den- und Jugend­be­we­gung den gegen­wär­ti­gen Mobil­isierun­gen mit ihren eige­nen Fah­nen beitritt. Das wäre der beste Weg für Antikapitalist*innen und Revolutionär*innen, um eine Strate­gie und ein Pro­gramm in die laufende Mobil­isierung einzubrin­gen, das Macron und seine Welt in die Knie zwin­gen kann. Im Kampf gegen alle ras­sis­tis­chen oder homo­phoben Ten­den­zen inner­halb der Bewe­gung sowie gegen die Repres­sion, und in erster Lin­ie gegen die der franzö­sis­chen Gen­darmerie auf der Insel Réu­nion, geht es darum, auf möglichst hör­bare Weise eine Art “Pro­gramm der Arbeiter*innen gegen die hohen Leben­shal­tungskosten” zu for­mulieren, das die Bil­dung lokaler Aktion­skomi­tees gegen die hohen Leben­shal­tungskosten bein­hal­tet, die auf lokaler Ebene „Gelbe West­en“, aber auch andere Arbeiter*innen im Kampf, kämpferische Gewerkschafter*innen und Studierende [1] zusam­men­bringt. Ein solch­es Pro­gramm kön­nte bein­hal­ten:

- Eine all­ge­meine Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleis­tun­gen, die es zumin­d­est ermöglicht, die in den let­zten zehn Jahren ver­lorene Kaufkraft (400€ für alle!) und ihre Bindung an die Infla­tion­srate wieder­herzustellen.
— Die Abschaf­fung der TIPP (Inter­nen Steuer auf Ölpro­duk­te) und aller indi­rek­ten Steuern, wie der Mehrw­ert­s­teuer, die Abschaf­fung der Maut­ge­bühren und die Ein­führung eines wirk­lich fortschrit­tlichen Steuer­sys­tems, das große Ver­mö­gen und Kap­i­tal besteuert.
— Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle von Total und allen Ölkonz­er­nen.
— Die großflächige Ein­stel­lung von Beamt*innen in Schulen, Kranken­häusern und Verkehr, der Bau neuer lokaler Struk­turen in Randge­bi­eten, die Aufhe­bung der Bah­n­re­form zur Abschaf­fung klein­er Lin­ien.

Um den poli­tis­chsten Aspekt der Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ wiederzugeben, die sich zum Teil im Slo­gan “Macron, Rück­tritt!” kristallisiert und das Mis­strauen gegenüber Insti­tu­tio­nen und der poli­tis­chen Kaste im All­ge­meinen zum Aus­druck bringt:

- Gegen die Fün­fte Repub­lik, die Abschaf­fung der “monar­chis­chen” Funk­tion des Präsi­den­ten, die Auflö­sung des aris­tokratis­chen Sen­ats zugun­sten ein­er einzi­gen Kam­mer, in der die Leg­isla­tive und die Exeku­tive zusam­menkom­men, deren Repräsentant*innen auf der Grund­lage von lokalen Ver­samm­lun­gen gewählt wer­den, die von ihren Wähler*innen ständig abwählbar sind und das Durch­schnitts­ge­halt von Facharbeiter*innen erhal­ten.

Solche Maß­nah­men kön­nen den Kampf für eine echte Regierung der Arbeiter*innen und armen Massen nur vorantreiben, was eine echte rev­o­lu­tionäre Antwort auf diese Dik­tatur ein­er Min­der­heit reich­er und großer Kapitalist*innen darstellen würde. Sie spiegeln die “sys­tem­feindlich­sten” und radikalsten Merk­male der „Gelbe Westen“-Bewegung wider, auf die Revolutionär*innen pro­gram­ma­tisch und in Aktion reagieren müssen, auf der Höhe der aktuellen Her­aus­forderun­gen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Son­ntagsaus­gabe von RevolutionPermanente.fr.

Fußnoten

1) 1935 schlug Trotz­ki vor, “Aktion­skomi­tees der Volks­front” einzuricht­en, um die Basis der Volks­front auf lokaler Ebene zu organ­isieren. Zu diesem Zweck vertei­digt er die Idee der Ein­rich­tung von gewählten Aktion­skomi­tees: “Je zwei­hun­dert, fünfhun­dert oder tausend Bürg­er, die sich in ein­er bes­timmten Stadt, einem Stadt­teil. ein­er Fab­rik, ein­er Kaserne, in einem bes­timmten Dorf der Volks­front anschließen, müssen während der Kampfhand­lun­gen ihren Vertreter in ein lokales Aktion­skomi­tee wählen. Alle Teil­nehmer des Kampfes verpflicht­en sich, die Diszi­plin dieses Komi­tees anzuerken­nen. […] Allerd­ings kön­nen an den Wahlen zu den Aktion­skomi­tees nicht nur Arbeit­er, son­dern auch Angestellte, Beamte, Krieg­steil­nehmer, Handw­erk­er, Klein­händler und Klein­bauern teil­nehmen. Auf diese Weise entsprechen die Aktion­skomi­tees vortr­e­f­flich den Auf­gaben des Kampfes des Pro­le­tari­ats um den Ein­fluss auf das Klein­bürg­er­tum. Dafür aber erschw­eren sie unge­mein die Zusam­me­nar­beit der Arbeit­er­bürokratie mit der Bour­geoisie. […] Die größte Gefahr in Frankre­ich ist, dass die rev­o­lu­tionäre Energie der Massen sich stück­weise in Einze­laus­brüchen wie Toulon, Brest. Limo­ges ver­aus­gabt und der Apathie Platz macht. Nur bewusste Ver­räter oder hoff­nungslose Esel sind imstande zu denken, dass man bei der heuti­gen Lage die Massen bere­den könne, solange still zu hal­ten, bis ihnen von oben die Volks­fron­tregierung beschert wird. Streiks, Protestkundge­bun­gen. Straßenkämpfe, direk­te Auf­stände sind in der heuti­gen Lage ganz unver­mei­dlich. Auf­gabe der pro­le­tarischen Partei ist es nicht, diese Bewe­gun­gen zu brem­sen und lah­mzule­gen, son­dern sie zusam­men­z­u­fassen und ihnen die größt­mögliche Kraft zu ver­lei­hen.“

One thought on “Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

  1. Wolf sagt:

    Marx würde wider­sprechen

    >Es ist an der Zeit…eine Art „Pro­gramm der Arbeiter*innen gegen die hohen Leben­shal­tungskosten“ zu for­mulieren… Ein solch­es Pro­gramm kön­nte bein­hal­ten:
    – Eine all­ge­meine Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleis­tun­gen, die es zumin­d­est ermöglicht, die in den let­zten zehn Jahren ver­lorene Kaufkraft (400€ für alle!) und ihre Bindung an die Infla­tion­srate wieder­herzustellen.<

    Nein. Denn: „Statt des kon­ser­v­a­tiv­en Mot­tos „gerechter Lohn für ein gerecht­es Tag­w­erk“ soll­ten sich Arbeit­er auf die Fahne schreiben „Nieder mit dem Lohn­sys­tem“ (Marx)

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