Frankreich: Der Sturz von Premier Bayrou ist ein Sieg der Wut von unten

François Bayrou wurde am Montagabend gestürzt, nachdem er dem Parlament die Vertrauensfrage gestellt hatte, in der Hoffnung, dass sich die extrem rechte Partei Rassemblement National von Marine Le Pen der Stimme enthalten würde. Fehlgeschlagen. Mit 364 Stimmen abgelehnt verlor Bayrou die Vertrauensfrage. Der Rücktritt des Premierministers dürfte am Dienstagmorgen erfolgen, aber der Sturz der Regierung dürfte bereits heute Abend in vielen Städten Frankreichs gefeiert werden.

Bayrous verlorene Wette ist ein erster Sieg für die Wut der Arbeiter:innen und der Massen, die sich nach deŕ Ankündigung von milliardenschweren Sparmaßnahmen am 15. Juli ausgedrückt hat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Michel Barnier, der in erster Linie aufgrund der tiefen politischen Krise und einer taktischen Entscheidung der extremen Rechten gestürzt wurde, waren es diesmal die massive Ablehnung des Haushaltsplans 2026 und die Vorbereitung einer Mobilisierung am 10. September, die Bayrou zu Fall brachten und die Parteien, die ihn unterstützten, zu einer Kehrtwende zwangen.

Dieser erste Sieg zeigt das Potenzial der Mobilisierung von unten und muss als Stütze dienen, um die Vorbereitungen für die Mobilisierungen am 10. September und am 18. September zu verstärken. Denn auch wenn der Sturz von Bayrou die Schwächen des Regimes und die tiefe Wut über die Sparpolitik zeigt, werden Präsident Emmanuel Macron und die herrschende Klasse versuchen, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.

Eine politische Krise XXL

Der Sturz einer Regierung nach einer Vertrauensfrage ist ein historischer Präzedenzfall in der Fünften Republik. Innerhalb eines Jahres ist Bayrou nun der dritte Premierminister, der im Rahmen einer seit 2022 immer tiefer werdenden politischen Krise aus seinem Amtssitz Matignon vertrieben wurde. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine soziale Bewegung entwickeln könnte, bringt diese Situation Macron und die von ihm verkörperte Institution des Präsidentenamtes in die Schusslinie der Wut der Massen. Dies lässt die Kommentator:innen der herrschenden Klasse einen Umschwung hin zu einer „Regimekrise” befürchten, die zum Zusammenbruch der Fünften Republik führen könnte– einem Regime, das jahrzehntelang die Stabilität des französischen Kapitalismus gewährleistet hat.

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Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass Macron schnell einen neuen Premierminister ernennen will, wobei er auf eine neue Regierung der „gemeinsamen Basis“ setzt. Die Namen Darmanin, Vautrin, Retailleau oder Lecornu (allesamt aktuelle Minister:innen unter Macron, A.d.Ü.) kursieren in diesem Sinne in den Machtzentren. Die Verhandlungen über ein Abkommen, bei dem die Parteien vereinbaren, kein Misstrauensvotum anzustrengen, sind bereits in vollem Gange. Nachdem sie ihre eigene Kandidatur  angekündigt hat, stellt sich die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS), unterstützt von den Grünen, als Ersatzrad des Regimes zur Verfügung, im Austausch für eine symbolische Maßnahme zur Besteuerung der „Reichen”. Auf Seiten von RN könnte eine solche Vereinbarung zur Vermeidung eines Misstrauensvotums ebenfalls Realität werden. Auch wenn Marine Le Pen von vornherein ausschließt, eine Regierung zu unterstützen, der Mitglieder der Neuen Volksfront (NFP) angehören, könnte Lecornu ihre stillschweigende Unterstützung erlangen, indem er ganze Teile ihres rassistischen Programms übernimmt.

Eine solche Regierung des Mitte-Blocks, die die Erfahrung von Bayrou oder Barnier wiederholen würde, wäre jedoch noch fragiler als ihre Vorgänger und müsste sich sowohl dem Risiko eines Misstrauensvotums als auch der sich gerade bildenden Bewegung stellen. Diese Grenzen erklären, warum Teile des Regimes Alternativen in Betracht ziehen, wie beispielsweise die Idee, nach Neuwahlen die extrem rechte Marine Le Pen ins Amt der Premierministerin zu hieven, wie es Sarkozy oder Breton formuliert haben, um wieder relative Stabilität zu erreichen. Ein solches Szenario würde einen in der Fünften Republik beispiellosen bonapartistischen Sprung bedeuten, könnte sich aber ebenfalls als explosiv erweisen.

Vom 10. zum 18. September

Am Dienstag, den 10. September, soll Frankreich stillstehen. Unter dem Slogan „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) haben sich in den letzten Wochen lokale Vollversammlungen, Gewerkschaftsversammlungen und Initiativen über soziale Netzwerke hinweg verbunden. Der 10. September markiert dabei mehr als nur eine Reaktion auf den mittlerweile gescheiterten Haushaltsplan von Premierminister François Bayrou. Er ist Ausdruck einer tiefergehenden Krise und einer Bewegung, die erneut ein historisches Ausmaß erreichen könnte. 

Am 15. Juli hatte Noch-Premierminister François Bayrou seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, der massive Angriffe für die Arbeiter:innenklasse und die am meisten gefährdeten Teile der Bevölkerung bedeuten würde. Geplant waren Einsparungen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro: die Streichung von zwei Feiertagen, massive Kürzungen im Gesundheitswesen, das Einfrieren der Renten und der Abbau von Tausenden Stellen im öffentlichen Dienst. 

Diese Ankündigungen hatten sofort eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf einer Website, die von einem Kollektiv von rund 20 Aktivist:innen initiiert wurde, erschien wenige Tage später ein Aufruf unter dem Motto „Bloquons tout” (Lasst uns alles blockieren). Mit den Schlagworten „Boykott, Ungehorsam, Solidarität“ wird dort zu verschiedensten Aktionen aufgerufen: Blockaden von Straßen und Logistikzentren, Sabotage, Boykott der Supermarktketten, die von Steuererleichterungen profitieren. Ob der 10. September zur Initialzündung einer neuen Bewegung wie 2018 bei den Gelbwesten oder den Protesten gegen die Rentenreform  wird, ist noch offen. Doch das Potenzial, die Dynamik in klassenkämpferische Proteste umzuwandeln, liegt vor allem in der Hand der Arbeiter:innen, die mit Streiks in den strategischen Sektoren der Produktion tatsächlich in der Lage wären „alles zu blockieren“. 

In diesem Rahmen war bereits erwartet worden, dass Bayrou die Vertrauensfrage verlieren und sein Haushaltsplan somit am Ende stehen würde. Die ursprüngliche Forderung der Bewegung – die Ablehnung des neuen Haushaltsplans – wäre damit zwar vorerst erfüllt, doch der Konflikt ist damit keineswegs beendet. Der Haushaltsentwurf stellt lediglich eine Etappe in einer breiteren Austeritätspolitik dar, die sich in den kommenden Jahren wiederholen wird. Gerade deshalb ist entscheidend, dass die Bewegung die aktuelle Krise nicht als Endpunkt, sondern als Ausgangspunkt für eine neue Periode des Klassenkampfes betrachtet. Nur wenn die Erfahrungen der Mobilisierung verallgemeinert und auf eine breitere Basis gestellt werden, insbesondere durch die Organisierung in Betrieben und strategischen Sektoren, kann verhindert werden, dass die politische Krise einfach durch einen personellen Wechsel an der Regierungsspitze entschärft wird. Die Frage stellt sich damit nicht nur nach dem Sturz Bayrous, sondern nach der Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse, eine langfristige Gegenwehr gegen die wiederkehrenden Spardiktate zu entwickeln.

Seit Wochen verbreitete sich der Termin des 10. September viral in den Netzwerken, Generalversammlungen entstehen in immer mehr Städten, wie in Paris, wo sich über 500 Beschäftigte  und Gewerkschafter:innen aus Gesundheit, Bildung, Verkehr sowie Studierende und Arbeitslose trafen. Diese Versammlung verband die unmittelbare Abwehr des Bayrou-Haushalts mit weitergehenden politischen Forderungen gegen die fortschreitende Militarisierung, in Solidarität mit Palästina und gegen drohende Repressionen.

Breite Teile der Gewerkschaftsbasis im ganzen Land erklärten bereits ihre Unterstützung für den Protesttag am 10. September und griffen die Perspektive von Streiks und Blockaden auf. Doch während die Stimmung in den Versammlungen kämpferisch war, zeigte sich auf der Ebene der Gewerkschaftsführungen ein anderes Bild. Die Intersyndicale, ein Zusammenschluss der wichtigsten französischen Gewerkschaftsbünde, präsentierte nach ihrem Treffen zwar eine gemeinsame Erklärung, doch ohne auch nur das Datum des 10. September darin zu erwähnen. Stattdessen rief sie zu einem eigenen Aktionstag am 18. September auf. Mit dieser Haltung versucht die Gewerkschaftsführung, die Bewegung zu schwächen. Damit wiederholen sie ihr Agieren während der Proteste gegen die Rentenreform. Damals war die Niederlage keineswegs zwangsläufig. Verantwortlich dafür war vor allem die Strategie der Gewerkschaftsführungen, die sich auf vereinzelte Aktionstage beschränkten, die Bewegung von einer politischen Zuspitzung fernhielten und aus Angst vor Kontrollverlust einen längeren Streik verhinderten. Ein durchgehender Kampfplan hätte die Kräfte der gesamten Klasse zusammenführen können. Ob der 10. September zu einem Wendepunkt wird, hängt davon ab, ob diese Lehren gezogen werden. Die streikenden Arbeiter:innen müssen den Kampf gegen das Macron-Regime bis zum Ende führen und entgegen den Wünschen der Gewerkschaftsführung eine Protestwelle auslösen, die über den 10. und dem 18.September hinausgeht. 

Wenn die sich entfaltende militante Energie mit einer Strategie zur Ausweitung und mit Perspektiven ausgestattet wird, kann diese selbstorganisierte Dynamik die Arbeiter:innenbewegung beeinflussen und den Charakter des 18. September entgegen den Plänen der Gewerkschaftsvereinigung verändern, indem sie zu einem Stützpunkt für die Ausweitung der Bewegung wird.

Es ist also diese Perspektive, die die Vollversammlungen entwickeln müssen, indem sie sich weigern, ihre Ziele auf den Sturz Macrons zu beschränken, um Neuwahlen zu erzwingen, wie es die France Insoumise fordert, und indem sie sich ein Programm geben, das soziale und politische Forderungen miteinander verbindet: Die Ablehnung von Sparmaßnahmen und Militarisierung, die Aufhebung der Rentenreform zugunsten einer Rente mit 60 Jahren oder auch eine massive Finanzierung der öffentlichen Dienste, natürlich bezahlt aus den Profiten der Bosse. Der Rücktritt Macrons natürlich. Aber auch das Ende der Fünften Republik, die den herrschenden Klassen zahlreiche Hebel bietet, um zu versuchen, sich aus der Situation zu befreien- An ihrer Stelle die Einrichtung einer einzigen Versammlung, deren Abgeordnete für zwei Jahre von lokalen Versammlungen gewählt, jederzeit abrufbar und mit dem durchschnittlichen Lohn von Krankenpfleger:innen.

Dieser Artikel basiert zum Teil auf dem Editorial unserer Schwesterseite Révolution Permanente vom 8. September 2025.

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