FFF München: Palästinasolidarität statt Opportunismus
Fridays For Future München hat erstmals öffentlich ihr jahrelanges Schweigen zu Palästina gebrochen und ein Ende des Genozids gefordert – zugleich kritisieren sie den Opportunismus innerhalb ihrer eigenen Strukturen. Der Fall zeigt, wie eng Klimabewegung, politische Repression und die Notwendigkeit unabhängiger Organisierung miteinander verbunden sind.
Vergangene Woche postete die Münchner Sektion von Fridays For Future (FFF) ein Statement, in welchem sie sich für ein Ende des Genozids an den Palästinenser:innen aussprechen und Kritik an ihrer eigenen bisherigen Position äußern. Laut FFF München, wurden palästinasolidarische Stimmen gezielt unterdrückt, um weiterhin ein positives Image der Organisation in den Medien aufrechtzuerhalten. Nun haben sie sich entschieden, diese Position öffentlich aufzuarbeiten und fordern andere Organisationen auf, dasselbe zu tun.
Greta Thunberg und einige internationale FFF Gruppierungen haben ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen schon vor Monaten – mittlerweile sogar vor fast zwei Jahren – verkündet und stehen klar für ein Ende des Genozids, gegen Waffenlieferungen und gegen die illegalen Landbesetzungen durch Israel. Seit Thunberg sich für eine Beendigung des Genozids und ein Ende der Israelischen Besatzung ausspricht, ist ihre Popularität rapide abgefallen und FFF Deutschland hat sich von ihr distanziert. Solange Greta Thunberg also keine Gefahr für das bestehende System darstellte, wurde sie auf Titelseiten abgebildet, war „Times Magazine Person of the Year” und erhielt überall eine Bühne. Nun, da sie sich gegen den Genozid ausspricht und antiimperiale Positionen bezieht, lässt die deutsche Presse kein gutes Haar mehr an ihr.
Exakt aus diesem Grund habe auch die Münchner FFF Gruppierung die letzten zwei Jahre geschwiegen, sich von Thunberg distanziert und palästinasolidarische Stimmen verdrängt. In ihrem Statement schreibt die Gruppe:
Das Problem: Unsere Strukturen bestrafen Stimmen, die außerhalb gesellschaftlich akzeptierter Normen liegen, selbst wenn diese Stimmen gerechtfertigte Kritik an bestehenden Ungerechtigkeiten sind. Damit ergibt sich für Öffentlichkeitsarbeit die Frage: Wie viel Reichweite und Image riskieren wir, um Ungerechtigkeiten auszusprechen? Besonders, wenn diese Ungerechtigkeiten einen selbst nicht betreffen, fällt die Entscheidung öfter zum eigenen Nutzen aus – Opportunismus
Dies zeigt erneut die Wichtigkeit, die selbstorganisierte Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend in den Mittelpunkt zu stellen und sich unabhängig zu organisieren. Sich unabhängig zu organisieren heißt, eine Kraft aufzubauen, die sich nicht den bürokratischen Führungen der Gewerkschaften, der bürgerlichen Presse und den Bewegungen und Parteien, die den Klassenkampf versuchen einzudämmen, unterordnet. Wir brauchen antibürokratische und antiimperialistische Gewerkschaften, welche tatsächlich für die Interessen der internationalen Arbeiter:innenklasse eintreten. Auch auf reformistische Parteien, welche den Genozid ignorieren und Sozialkürzungen mittragen, können wir uns nicht verlassen, da sie die Interessen des Kapitals und des deutschen Imperialismus vertreten. Nur wenn wir unabhängig von staatlichen Geldern und der Gunst der bürgerlichen Presse und Parteien sind, kann tatsächlicher Widerstand gegen das kapitalistische System, welches den Ursprung der Klimakrise darstellt, aufgebaut werden.
Anders sieht das Luca Barakat, welcher sieben Jahre Teil von FFF München war, und sich nach dem Statement von der Gruppe distanziert hat. In dem SZ-Artikel „Streit um Gaza-Statement droht Fridays for Future in München weiter zu schwächen” gibt er an, dass die Gruppe zu „Hamas nah” agiere und den Terrorismus verharmlose. Laut Luca Barakat rückt der „Nahost-Konflikt” das Engagement für Klimaschutz in den Hintergrund. Auch die Überschrift des Artikels lässt bereits erkennen, welches Narrativ hier aufgemacht werden soll: die palästinasolidarische Positionierung der Aktivist:innen schadet der Klimabewegung. Zusätzlich gab Barakat an, dass er die Zusammenarbeit von FFF München mit „Palästina Spricht” ablehne – schließlich kommt kein SZ Artikel über den „Nahost-Konflikt” ohne eine Diffamierung gegenüber „Palästina Spricht” aus.
Wir begrüßen das Statement von FFF München sowie ihre angekündigte Aufarbeitung und arbeiten in der Zukunft gerne mit den Aktivist:innen zusammen, um gemeinsam gegen den Genozid auf die Straße zu gehen und über den Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus zu diskutieren. Gleichzeitig verurteilen wir die wiederholte Diffamierung von „Palästina Spricht” durch die Süddeutsche Zeitung. Immer wieder wurden sie des Antisemitismus bezichtigt und haben Repressionen erfahren, da sie sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen – und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Wir rufen deshalb alle palästinasolidarischen Gruppen und Personen in München auf, sich mit „Palästina Spricht” zu solidarisieren, gemeinsam mit ihnen auf die Straße zu gehen und darüber hinaus eine Front mit ihnen zu entwickeln, mithilfe welcher palästinasolidarische Genoss:innen sich nachhaltig gegen Repressionen verteidigen können.
