Feminist:innen raus zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht!

Die Militarisierung durchdringt die gesamte Gesellschaft. Bis 2029 soll der deutsche Militärhaushalt auf 152 Milliarden Euro anwachsen. In der Diskussion steht, dass junge Menschen wieder in den Wehrdienst gezwungen werden, wogegen wir uns auch als Feminist:innen entschieden wehren. 

Die Militarisierung erschöpft sich nicht darin, dass hunderte Milliarden in Aufrüstung fließen, dass wir mit unseren Körpern dem Staat dienen sollen und herrschende Politiker:innen kriegstreiberische Aussagen treffen. Sie geht einher mit der Idealisierung der heterosexuellen Familie, der Zuschreibung traditioneller Geschlechterrollen und dem Abbau reproduktiver sowie demokratischer Rechte.

In Frankreich zeigt sich diese Entwicklung sehr anschaulich. Dort hat Präsident Macron eine Politik der „demografischen Wiederaufrüstung“ eingeführt. Ab Sommer erhalten demnach 29-jährige Frauen einen Brief, der sie im Namen des „Kampfes gegen die Unfruchtbarkeit“ dazu ermutigt, Kinder zu bekommen. Zudem fördert der Staat das Einfrieren von Eizellen junger Frauen. Dass es hierbei darum geht, das Militär mit frischen Rekruten zu speisen, zeigt sich nicht allein im Begriff der „demografischen Wiederaufrüstung“. So sagte der Generalstabschef der Streitkräfte, Fabien Mandon: Wenn wir „das Risiko akzeptieren müssen, unsere Kinder zu verlieren“, müssen wir auch bereit sein, mehr zu produzieren.

In Krisenzeiten dient die ideologische und materielle Absicherung der Fortpflanzung vor allem dem Sichern von Arbeitskräften und der Rekrutierung für die Armee. In Deutschland ist deswegen auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Diskussion. Dies würde nicht nur junge Menschen gegen ihren Willen dazu zwingen, für ein Land zu sterben, das in erster Linie den Profiten der Reichsten dient. Die Wehrpflicht würde darüber hinaus reaktionäre Geschlechterrollen zementieren: das Bild des starken, kämpfenden Mannes einerseits und das der Frau, die Kinder zu gebären und sich um die Reproduktionsarbeit zu Hause zu kümmern hat, andererseits.

Auch der Aufstieg der sogenannten Tradwife, also einem Leben als konservative Hausfrau und Mutter, ist in diesem Zusammenhang zu verstehen – als Symptom einer Zeit von Krise und Krieg. Sie steht für reaktionäre Geschlechterrollen und zeichnet eine enge Verbindung zwischen Mutterschaft und Weiblichkeit und trägt so zur Reproduktion der bestehenden sozialen Ordnung bei. Diese Entwicklungen stellen zugleich eine ernsthafte Bedrohung für sexuelle Minderheiten dar. Zwar wurden ihnen im imperialistischen Westen gewisse Rechte zugestanden – auch um seine vermeintliche moralische Überlegenheit zu beweisen. Doch heute erweisen sich diese Rechte zunehmend als Hindernisse für die Kriegslogik, denn sie stellen die heterosexuelle Familie und damit die herrschende Gesellschaftsordnung infrage. Infolgedessen werden diese Rechte nun wieder verstärkt angegriffen. Umso mehr brauchen wir eine feministische Bewegung, die sich entschieden weigert, unsere Körper und unseren Geist in den Dienst des Imperialismus zu stellen.

Die Zuordnung weiblicher Körper zur Fortpflanzung hat auch eine rassistische Komponente und ihre Wurzeln in der Kolonialgeschichte. So gab es in den Kolonien unter dem Vorwand der Überbevölkerung immer wieder Zwangssterilisationen und Abtreibungen. In Deutschland wurden in der NS-Zeit Kinder von Kolonialsoldaten zwangssterilisiert. Und bis heute werden in den französischen Kolonien Sterilisationen und Abtreibungen gefördert. Der französische Staat will Frauen in Frankreich zum Kinderkriegen ermutigen, während er dasselbe in seinen Kolonien aktiv verhindert. Diese Familienpolitiken sind für ihn nichts weiter als ein rationales Instrument, das seinen jeweiligen Interessen im In- und Ausland dient. Der Kampf um reproduktive Rechte ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und die rassistischen Politiken des Staats verbunden. Denn alle Frauen in allen Ländern müssen das Recht haben, frei über ihre Körper zu entscheiden.

Die Militarisierung bedeutet auch einen krassen Anstieg an sexualisierter Gewalt und eine zunehmende Verarmung von Frauen. In Kriegen werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt – und die Gewalt setzt sich auch nach den Kriegen fort. So begehen zurückgekehrte US-Soldaten dreimal häufiger Gewalttaten gegen ihre Ehefrauen als andere Männer. Auch in Deutschland wirkt sich die Militarisierung materiell auf die Lage von Frauen aus. Während Hunderte Milliarden ins Militär fließen, wird im Sozialen, der Bildung und Gesundheit gekürzt – also besonders feminisierte und migrantisierte Sektoren. Die Kürzungen treffen daher vor allem weibliche und migrantische Arbeiter:innen. Darüber hinaus werden direkt Angebote der Gewaltprävention sowie queere Projekte zusammengestrichen. 

Aber wir können uns dagegen wehren. Das zeigt aktuell der Erzwingungsstreik bei den Vivantes-Töchtern, wo viele Frauen und Migrant:innen arbeiten. Sie kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, denn sie sind outgesourced und verdienen damit deutlich weniger als ihre Kolleg:innen bei Vivantes. Sie setzen sich damit auch zur Wehr gegen die Sparpläne der Regierung in feminisierten Sektoren – Sparpläne, die im Kontext der krassen Aufrüstung stattfinden. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht können massiv an Stärke gewinnen, wenn sie sich mit diesem wichtigen Streik verbinden.

Es gibt Teile der feministischen Bewegung, die Kriege als Teil einer „intrinsisch männlichen“ Gewalt ansehen und meinen, eine weibliche Machtausübung könnte ausreichen, um Kriege zu verhindern. Doch Kriege entstehen nicht allein aus der Bosheit oder Aggressivität von Einzelpersonen. Hinter ihnen steht ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Hinter ihnen stehen Kapital- und Machtinteressen, die sich nicht mehr auf anderem Wege befriedigen lassen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt ganz plastisch, dass die Integration von Frauen in Staatsapparate den Krieg nie verlangsamt, sondern im Gegenteil zur Legitimierung der Kriege beigetragen hat. So wurde in Afghanistan ein „Krieg im Namen der Frauen“ geführt. Viele Staaten begründen ihre Unterstützung des Angriffs auf den Iran durch Frauenrechte. Und auch Baerbocks feministische Außenpolitik bedeutete die Unterstützung von Krieg und Genozid im Namen des Feminismus.

Die Stärke eines Staates nach Außen hängt auch von der Stabilität im Innern ab, die durch antifeministische Angriffe abgesichert werden soll. Die aktuelle Phase der Militarisierung erfordert nicht nur Soldaten und Arbeiter:innen, sondern auch Frauen, die die Rollen von Müttern, Betreuerinnen und Pflegenden übernehmen. Frauen, die verantwortlich für die materielle und ideologische Fortpflanzung der kriegführenden Nation sind. Aus all diesen Gründen muss der Kampf gegen Krieg und Militarisierung höchste Priorität für die feministische Bewegung haben.

Deswegen stehen wir als Brot und Rosen für einen antimilitaristischen Feminismus. Deshalb gehen wir am 8. Mai gemeinsam zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Vom Schulstreik zum Generalstreik! Wir stellen uns an die Seite der Schüler:innen im Kampf gegen die Wehrpflicht. Gemeinsam kämpfen wir gegen die enorme Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft, die auf unserem Rücken ausgetragen wird. Kein Mensch, kein Cent für ihre Kriege!

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