Familienministerin Prien setzt politische Bildung weiter unter Druck
Die fortschreitende Bonapartisierung macht sich auch in der Bildung bemerkbar. Familienministerin Karin Prien will kritische Stimmen in der politischen Bildung weiter einschränken.
Der Generalverdacht gegen politische Bildungseinrichtungen erreicht eine neue Stufe: Prien kündigt eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung“ für Organisationen an, die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden.
Schon seit den Wahlen im Februar fordern immer mehr Stimmen aus der Union, die politische Bildung strenger zu überwachen. Zuletzt sagte Alexander Throm von der CDU, dass nur noch Akteure, die sich der “absolute[n] Treue zu unseren Staatszielen” verschreiben, von “Demokratie leben!” gefördert werden sollen. Hierbei geht es besonders um israelkritische Stimmen die unter dem Vorwand des Antisemitismus aus staatlich geförderten Organisationen vertrieben werden sollen.
Die angekündigte Kontrolle durch den Verfassungsschutz ist kein Novum in der politischen Bildung. Von 2015 bis 2019 wurden hunderte Organisationen und Projekte durchleuchtet und an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben.1
Die Lage für politische Bildner:innen ist zunehmend prekär. Zur Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln und daraus entstehenden befristeten Arbeitsverhältnissen kommen jetzt noch verstärkte Repression und Einschüchterung durch die Regierung hinzu.
Expert:innen vermerken eine geringe Förderung freier Träger und die Zunahme von Projekten, in denen die Ministerien selbst entscheidenden Raum in der Bildungsarbeit einnehmen. Man könne eher von einer Auftragvergabe als einer Förderung unabhängiger Bildung sprechen.
Schon seit Jahren wird die politische Bildung durch die materiellen Zwänge der staatlichen Förderung zur reinen Extremismusprävention gedrängt und so ein kritischer demokratischer Diskurs unterdrückt. Die Extremismusprävention wird aus der Kriminalprävention abgeleitet und ist durch die Abgrenzung zwischen akzeptablen und inakzeptablen Meinungen ein Instrument, die bürgerliche Demokratie zu erhalten. Sie gibt vor Bürger:innen vor den Feinden der Demokratie zu schützen, während sie dem unterdrückerischen Charakter des kapitalistischen Staates ausgeliefert bleiben. Hier bestimmt der Verfassungsschutz „wer legitimer Teil des politischen Spektrums sein soll und wer nicht“.2
„Die Kriminalprävention ist die Taktgeberin des Präventionsdiskurses. Sie diszipliniert durch Strafandrohung. Repression gehört zum Repertoire der Prävention. Die unspezifische Überwachung und sich ausweitende Kontrolle in der Hand derer, die über Definitionsmacht verfügen, befördert zudem eine „Tendenz totaler Kontrolle“.“3
Das Framing der Prävention als pädagogische Aufgabe soll die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates fördern und die kritischen Stimmen in der politischen Bildung verdrängen. Die öffentliche Diffamierung einzelner Personen und Organisationen, der Entzug der existenzerhaltenden Fördergelder, das Diktat der Bildungsinhalte: das alles sind Maßnahmen, die Ideen einer anderen, einer besseren Gesellschaft im Keim zu ersticken versuchen.
„Politische Bildungsarbeit erzieht Menschen nicht, sondern unterstützt sie, politisch zu denken und zu handeln, Bestehendes zu verstehen und Neues zu schaffen.“4
Politische Bildung muss deshalb inhärent kritisch gegenüber dem Bestehenden sein und kann niemals Positionen von vornherein ausschließen. Sie muss über bestehende Herrschaftsstrukturen und Ungleichheitsverhältnisse aufklären und das Bewusstsein für Veränderung und Widerstand fördern. Wenn sie das tut, wird sie zum mächtigen Feind des bürgerlichen Staates und genau deshalb wird sie immer stärker eingeengt. Die neuen Maßnahmen der Familienministerin sind ein weiterer Einschüchterungsversuch gegenüber kritischen Stimmen aus der politischen Bildung.
Fußnoten
- 1. Bürgin, Julika: Warum politische Bildungsarbeit nicht ,mehr als (Extremismus-) Prävention‘ ist. 2024
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2.
Feldmann, Dominik; Regier Sascha: Das Extremismusmodell in der politischen Bildung – Motor von Demokratieabbau? 2024.
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3.
Cremer-Schäfer, Helga: Über die Produktivität der „frühen Kritik“ von Prävention als Denkweise und Politik. 2016.
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4.
Bürgin, Julika: Warum politische Bildungsarbeit nicht ,mehr als (Extremismus-) Prävention‘ ist. 2024.
