Fall Hüseyin Doğru: Sanktionen gegen kritischen Journalismus
Hüseyin Doğru wird seit Mai 2025 als angeblicher "Desinformationsakteur" von der EU sanktioniert und seine Konten gesperrt. Ende März hatte sich diese Sanktion als Kollektivbestrafung auf seine Ehefrau ausgeweitet, deren Kontosperrung mittlerweile von einem deutschen Gericht vorläufig ausgesetzt wurde.
Der Berliner Journalist wurde zuletzt von der EU noch härter sanktioniert, indem die Konten seiner Ehefrau von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) „sichergestellt“ wurden. Besagte Stelle, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) unterstellt ist, begründete dies damit, dass sich die Gelder seiner Ehefrau unter der Kontrolle von Doğru befinden würden und das Paar eine „enge Nähebeziehung“ führe. Um die wirtschaftliche Verbindung zu beweisen, wurden familiäre Verbindungen, gemeinsame Kinder und eine von ihr abgeschlossene KfZ-Versicherung für ein gemeinsames Fahrzeug angeführt.
Die Sanktionen stützen sich auf die Behauptung, dass Doğru laut deutscher Behörden russische Desinformationen mit seiner Plattform „Red“ verbreitet habe. Angeblich habe er „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstützt, in dem er mit „Red“ über die Hörsaalbesetzung der Humboldt-Universität Berlin von palästinasolidarischen Studierenden berichtete, welche die EU als „gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer“ bezeichnet.
Zu den Sanktionen gehört auch, dass der deutsche Journalist ein Berufsverbot erhalten hat und seine Reisefreiheit eingeschränkt wurde. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm wird lediglich ein Existenzminimum von 506 Euro gewährt, mit dem er kaum seine fünfköpfige Familie ernähren kann. Selbst dieses Geld wurde ihm von seiner Bank kurzzeitig gesperrt.
Auf Twitter (X) teilte Doğru am 5. April mit, dass die Kontosperrung seiner Ehefrau vorläufig ausgesetzt wurde. Laut dem linken Journalisten fand das Verwaltungsgericht Köln „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass Doğru die Konten, die seiner Ehefrau gehören, kontrolliere oder sie ihm diese zur Verfügung stelle.
Was sagen Ver.di und die Linke dazu?
Im Vorfeld forderte Doğru dazu auf, seine Gewerkschaften ver.di, die zu ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) sowie den Journalisten-Verband (DJV) unter Druck zu setzen, welche zu den Sanktionen schweigen. Oder wie der Berliner Landesvorsitzende der DJU, Jörg Reichel, der sich über das Ende von Redfish freute, solche Repressionen noch begrüßt.
Der DJV sieht „keinen Anlass, die Sanktionen zu kritisieren“ und folgt der Beurteilung des Auswärtigen Amtes, die „Red“ als „mit dem russischen Propagandakanal RT verflochten“ sieht. Absurderweise zog der DJV auch noch Mitgliedsgebühren für 2026 ein, ohne dass Doğrus Antrag auf Erteilung eines Presseausweises stattgegeben wurde.
Die Partei Die Linke schweigt bislang zu den Sanktionen gegen Doğru. Die europapolitische Sprecherin der Linken, Janine Böttinger, reagierte sogar positiv auf die EU-Sanktionierung Doğrus und weiterer Personen. Die Sanktionierung gegen „von Russland finanzierten und unterstützten Propagandisten in Europa“ seien „Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie“.
Mitte Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, indem beschlossen wurde, Verstöße gegen EU-Sanktionen, wie auch im Falle Doğru, härter zu bestrafen. Anstatt dieses Gesetz scharf zu verurteilen und abzulehnen, hat Die Linke im Bundestag sich in der Abstimmung enthalten.
Doğrus Fall steht europaweit nicht alleine
Der Fall des Berliner Journalisten reiht sich ein in mehrere Fälle von Sanktionen gegen Einzelpersonen. Der französische Richter Nicolas Guillu, tätig am Internationalen Strafgerichtshof, befindet sich seit August 2025 auf einer US-Sanktionsliste, was ihn von einem Großteil der Onlinedienste und Finanzsystemen ausschließt. Insgesamt befinden sich 11 von 18 Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshof auf der US-Sanktionsliste, die als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Völkermörder Benjamin Netanyahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant gesehen werden.
Auch in Deutschland kam es zu Repressalien gegen linke Organisationen mit den Kontoschließungen, unter anderem von der Roten Hilfe und der DKP. Die immer härteren Repressionen und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit treffen auch vermehrt linke Personen und Organisationen in Deutschland.
Deutschland und die EU wollen politische Gegner und kritische Journalist:innen wie Doğru härter disziplinieren und in seinem Fall ein Exempel an ihm statuieren, um linken und kritischen Journalist:innen Angst zu machen, auch auf einer Sanktionsliste zu landen, die deren Existenz bedroht.
Diese Angriffe müssen im Gesamtkontext der autoritären Wende in Deutschland und in der EU gesehen werden, die als erstes Palästinasolidarität kriminalisiert und sanktioniert, was in Deutschland bei der massiven Polizeigewalt gegen die Palästinabewegung zu sehen ist und im nächsten Schritt dies auch auf andere linke Organisationen und kritischen Journalismus ausweiten wird.
Wir fordern, dass alle Sanktionen, die gegen Huseyin Doğru und seine Familie ausgesprochen wurden, fallen gelassen werden. Alle Journalist:innen sollten ihre Reichweite nutzen, um über diesen Fall aufzuklären und Journalist:innen aus der Basis der Gewerkschaften, zu denen Doğru gehört, müssen Druck auf ihre Gewerkschaftssekretär:innen machen, da die Einschränkung von Meinung- und Pressefreiheit im nächsten Schritt auch sie betreffen kann.
