Fachschaftswahl LMU: Waffen der Kritik gewinnt einen weiteren Sitz
Bei den Fachschaftswahlen Soziologie an der LMU München konnten wir mit einer internationalistischen Kampagne gegen die Militarisierung und den Rechtsruck unser Ergebnis deutlich verbessern. Wie geht es nun weiter?
Vom 1. bis zum 3. Juli fanden die Fachschaftswahlen an der LMU München statt. Nach den harten Angriffen und Diffamierungen im letzten Jahr zur Hochzeit der Palästinabewegung konnten wir von Waffen der Kritik dieses Jahr im Fachbereich Soziologie wieder um mehr als 10 Prozent zulegen. Mit 59 Wähler:innen erhielten wir 33,9 Prozent der Stimmen und damit nach D’Hondt-Verfahren zwei von sechs Sitze der Fachschaftsvertretung. Dieses Ergebnis entsteht unter einem weiteren Anstieg der Wahlbeteiligung auf 21,35 Prozent.
Die Wahlen standen dabei im Kontext des voranschreitenden Rechtsrucks und einer massiven Aufrüstungskampagne, die die neue Merz-Regierung vorantreibt und an unseren Universitäten keinen Halt macht. Währenddessen schreitet der Genozid in Gaza weiter voran und zeigt die Wichtigkeit einer schlagkräftigen studentischen Palästinabewegung auf, die nur im Bündnis mit den Arbeiter:innen besonders an den internationalen Häfen ein Ende des Genozids erreichen kann. Als Antwort auf diese drängenden Fragen unserer Zeit und die Notwendigkeit einer Studierendenbewegung, die sich gegen die extreme Rechte, gegen die Militarisierung und mit den Arbeiter:innen und Unterdrückten der Welt organisiert, haben wir ein internationalistisches Wahlprogramm für die Fachschaftswahlen vorgelegt und konnten das Institut und die Studierenden über die Zeit des Wahlkampfs stark politisieren und mit unseren Kommiliton:innen in Diskussion treten.
Die Politisierung, die die Antritte von Waffen der Kritik seit 2023 erzeugt haben, schreitet damit weiter voran und bricht die Passivität, die die Studierenden in Deutschland gegenüber ihren offiziellen demokratischen Vertretungen entwickelt haben – eine absolute Ausnahme in der Bundesrepublik. Eine neue Generation von Studierenden hat den Genozid in Gaza live über Social Media mitverfolgt und versteht, dass es hier nicht um einen Kampf der Religionen oder Antisemitismus geht, sondern um Siedlerkolonialismus und Apartheid.
Gerade in diesen Zeiten braucht es eine politische Studierendenschaft, die sich einmischt. Wir waren Teil der größten internationalen Studierendenbewegung seit 1968 und werden weiter mit unseren Kommiliton:innen um ihre politischen Interessen kämpfen. Bei unseren Ständen zeigte sich in den Gesprächen, was uns Studierenden aktuell beschäftigt: die allgemeinen Kürzungen in der Kultur, die Zunahme von Waffenlieferungen der deutschen Regierung, die hohen Mietpreise, die unter Beschuss stehenden Rechte von trans Personen und eine scheinbar allmächtige Hochschulleitung, die die Studierenden ruhig halten möchte – wie im Fall unserer Wahlkampfveranstaltung, die sie verbieten wollte.
Kontroversen des Wahlkampfs
Im Rahmen des Wahlkampfes veranstalteten wir eine Online-Diskussion mit der Soziologie Promovendin und Aktivistin Maryam Alaniz von unserer Schwesterorganisation Left Voice aus den USA, die wir im Aufenthaltsraum des Instituts abhalten wollten. Die Idee stieß auf großes Interesse bei den Studierenden am Institut, da wir zu den Protesten gegen die Massenabschiebungen in den USA sowie über die autoritären Kürzungen an den amerikanischen Unis diskutierten.
Doch die Hochschulleitung und die Institutsleitung befanden dieses Thema zunächst als allgemeinpolitisch, dann nicht als Teil der „hochschulpolitischen Debatte an der LMU“. Das grundlegende demokratische Recht der freien Meinungsäußerung ist etwas, worum man an der LMU kämpfen muss. Viele Studierende empfanden dieses Verbot als zutiefst undemokratisch, und so entschieden wir, auf die Institutsleitung Druck zu machen, woraufhin die Institutsleitung einen Rückzieher machte und wir die Veranstaltung mit über 20 Kommiliton:innen abhielten.
In unserem Programm stehen wir für eine „Studierendenschaft unabhängig von der Regierung, dem Hochschulpräsidium und den Professor:innen“, ein. Dieser kleine Kampf ist Teil davon. Es geht nicht darum, einfach dagegen zu sein oder Streit mit den Professor:innen zu suchen, sondern mit diesen auf Augenhöhe in Diskussionen treten und von unserem Recht auf Meinungs- und Diskussionsfreiheit gebrauch machen, genau wie sie es tun, damit wir unsere Interessen – im Zweifelsfall auch gegen Widerstand – durchsetzen können. Der Kampf um eine akademische und demokratische Freiheit ist besonders heute außerordentlich wichtig, wo die Palästinasolidarität und gesamte Universitäten unter Beschuss stehen. Bildungsministerin Stark-Watzinger versuchte erst im letzten Jahr, Dozierende mit Fördergeldkürzungen zu bestrafen, wenn sie politisch unliebsame Meinungen geäußert hatten.
Wie erwähnt, war unsere aktive Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza ein weiteres wichtiges Element des Wahlkampfes. Mit der Gründung des Unikomitees für Palästina organisierten wir unsere Kommiliton:innen seit Beginn des Genozids im Gegenprotest, was vielen Kommiliton:innen positiv auffiel.
Vermehrt wurden wir von Kommiliton:innen positiv darauf angesprochen, während wir ebenso von einigen Kommiliton:innen hörten, dass wir im Rahmen von einer Lehrveranstaltung von einer lehrenden Person diesbezüglich diffamiert wurden, um deren Klärung wir uns aktuell bemühen und uns über weitere Berichte erfreuen. Hier möchten wir erneut glasklar sagen, dass unser Einsatz gegen den Genozid in Gaza in keinster Weise rüttelt und durch den Vertreibungsplan der israelischen Regierung und der geplanten Gefangenenschaft von 600 Tausend Palästinenser:innen in einem “Auffanglager” sich nur noch verstärkt.
Währenddessen versuchte die Fachschaftsinitiative Soziologie (FiS) mit Freibier auf Stimmenfang zu gehen. Die FiS implizierte mit ihrer Wahlwerbung einen direkten Stimmenkauf – auch wenn sie hinterher nicht überprüfte, was unsere Kommiliton:innen gewählt hatten – und es zeigt, wie ernst sie die demokratische Mitbestimmung der Studierenden nimmt, wenn sie davon ausgeht, dass unsere Kommiliton:innen sie für ein Bier wegtauschen würden.
Doch noch darüber hinaus erhielt sie das Bier, mit dem sie dann Wahlwerbung betrieb, kostenlos von der Paulaner Brauerei GmbH & Co. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass alle Fachschaftsvertetungen materiell unabhängig von Großunternehmen sein sollten. Insbesondere Paulaner jedoch, ist zusammen mit der Bayrischen Hausbau Teil der Schörghuber Gruppe. Die Bayrische Hausbau GmbH & Co. KG ist ein wichtiges Bauunternehmen, dem unter Anderem die Kaufingerstr. 15 und der Skyline Tower in Schwabing gehören. In den 80er Jahren erhielt sie in der Baulandaffäre Land zu Spottpreisen in München und ist bis heute eine treibende Kraft in der Gentrifizierung der Stadt. Es ist klar, dass diejenigen Unternehmen, die die Wohnungspreise in München hochtreiben, gegen die Interessen der Studierenden agieren und wir keine Geschenke von ihnen nehmen können, wenn wir ernsthaft für unsere Interessen einstehen wollen.
Wie weiter mit den Differenzen: Für eine unabhängige Fachschaft der Studierenden!
Unabhängig von aller Kritik finden, wir die Vorschläge der FiS prinzipiell richtig: Beteiligung an Protesten gegen Rechts, eine Mensapreisbremse, kostenlose Menstruationsprodukte in allen LMU Gebäuden und ein Awerenesskonzept für die gesamte Uni. Ob diese Vorschläge weit genug gehen und wie wir sie umsetzen können, möchten wir gerne mit der FiS diskutieren. Wir finden es richtig, dass die Fachschaftsvertretung soziale Angebote, wie Sommerfeste und Partys veranstaltet, und haben uns in der Vergangenheit an deren Organisierung beteiligt, bevor die FiS einseitig die Zusammenarbeit verweigerte. Wir werden in den nächsten Tagen eigene konkretere Vorschläge für das kommende Semester präsentieren.
Um diese Diskussionen zu führen und die Fachschaftsarbeit für das nächste Semester zu organisieren, schlagen wir eine konstituierende Sitzung der Fachschaft im kommenden Semester vor. Eine solche Versammlung, zu der alle Studierende eingeladen werden, da die Fachschaft nicht nur aktive Kommiliton:innen, sondern alle Studierende eines Studiengangs umfasst, sollte Raum zum Ausdruck unterschiedlicher Anliegen und Wünsche sein, von denen aus wir in gemeinsamer Abstimmung die zentralen Aufgaben der Fachschaft im anstehenden Semester beschließen.
