Fachschaftswahl LMU: Für eine internationalistische Soziologie-Fachschaft gegen Merz und AfD

Zu Hunderttausenden gingen wir Anfang des Jahres gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD bundesweit auf die Straße. Unsere Proteste schafften es, das Zustromsbegrenzungsgesetz zu verhindern. Das zeigt, dass wir uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen können, denn eine parlamentarische Brandmauer für die Rechte von Geflüchteten, Migrant:innen und gegen Repressionen auf linke Proteste gab es nie. Auch ohne die AfD in der Koalition führt Merz und sein CEO-Kabinett bereits massive Angriffe auf unterdrückte Gruppen durch und plant, im Dienste der Aufrüstung Kürzungen in den sozialen Sektoren durchzusetzen. Dagegen müssen wir uns bereits heute an unseren Unis, die ebenso auf der Zielscheibe stehen, organisieren.

Der Rechtsruck hält jedoch nicht an den deutschen Grenzen an, sondern ist genauso wie die Hochrüstung ein internationales Phänomen. Trumps zweite Amtszeit beginnt als Beschleunigung der multiplen Krise, sie erzeugt jedoch genauso einen harten Widerstand wie wir in den Aufständen in Los Angeles und in den landesweiten Protesten gegen seine Abschiebungspolitik sehen. In den USA und in vielen weiteren Ländern wie Argentinien, Serbien oder Bangladesh sahen wir, wie sich unsere Kommiliton:innen weltweit den reaktionären Regierungen entgegensetzen.

In diesem Kontext finden vom 1. bis zum 3. Juli die Fachschaftswahlen an der LMU statt. Als marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik, die bereits seit zwei Amtszeiten gewählte Vertreter für die Fachschaft Soziologie erkämpfen konnte, treten wir erneut als Wahlvorschlag 2 zu denen Wahlen an und stellen folgenden programmatischen Vorschlag zur gemeinsamen internationalistischen Solidarität mit Palästina und dem Kampf gegen die AfD auf. Wir richten uns damit an alle Kommiliton:innen, die sich der Kultur der Resignation angesichts des Rechtsrucks widersetzen wollen. Unser Programm und Praxis stehen der Beschränkung auf “hochschulpolitische Themen”, wie sie die autoritäre Hochschulleitung erwartet und wie sie gewöhnlich von den Fachschaftsvertretungen stillschweigend hingenommen werden, diametral entgegen. In Zeiten von Kriegen und Militarisierung als Teil eines allgemeinen Rechtsrucks und der zeitgleichen Politisierung nach Links in der Jugend und internationalen Aufständen sehen wir unsere Aufgabe als marxistische Studierende darin die Selbstorganisierung von Studierenden und Beschäftigten voranzutreiben und eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Wir veröffentlichen dieses Programm, da wir davon überzeugt sind, dass dies ebenso ein Anstoß sein kann für alle linken Studierenden bundesweit.

Internationalistisch gegen Merz und AfD kämpfen 

Merz und sein Kabinett mit ehemaligen CEOs und militärischen Hardlinern verkaufen sich als “kleineres Übel” gegenüber der rassistischen und antidemokratischen AfD – setzen jedoch Schritt für Schritt ihre Politik um: Grenzschließungen, Einschränkung des Asylrechts, stärkere Abschiebungen und Angriffe gegen Bürgergeldbezieher:innen. Die Umfragen zeigen, wie die AfD sich trotzdem als zweitstärkste Kraft hält und den Ton bestimmt. Dadurch werden extrem rechte und faschistische Organisationen ermutigt, die nun an  Schulen in unserer Stadt ihre Propaganda verbreiten.

Angesichts dieser realen Bedrohung können wir uns nicht auf die Parteien verlassen, die den Rechtsruck nie konsequent bekämpft haben und ihn teilweise mittragen. Wir wissen: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen. 

Wir müssen uns gemeinsam organisieren und an die weltweite Jugend anknüpfen, die letztes Jahr in Bangladesch ein Regime zum Fallen brachte, die monatelang an den serbischen Unis gegen die Perspektivlosigkeit kämpfte und die nun Seite an Seite mit migrantischen Arbeiter:innen gegen die Massenabschiebungen in den USA protestiert. Eine Jugend, die sich dem nationalistischen Taumel widersetzt und sich nicht durch Ländergrenzen und rassistische Unterdrückung spalten lässt. International wird aufgerüstet, international wird unsere Klasse angegriffen, international sind die Rechten auf dem Vormarsch. Wir müssen uns internationalistisch zur Wehr setzen. Die Jugend hat kein Vaterland!

Die Studierendenschaft hat in all diesen Kämpfen eine wichtige Rolle gespielt und hat durch die Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine internationale Bewegung auf die Beine gestellt. In München haben wir mit der Gründung des “Unikomitees für Palästina” trotz allem Gegenwind einen Raum zur Selbstorganisierung geschaffen. Als Teil dieser internationalen Bewegung kämpfen wir weiterhin für das Ende des Genozids in Gaza und der Komplizenschaft unserer Universitäten.

Unsere Forderungen für eine Uni der Studierenden und Beschäftigten: 

1: Kein Cent, kein Mensch für ihre Kriege!
Genozid in Gaza stoppen! Aufrüstung und Militarisierung an den Unis bekämpfen! 

2: Hände weg von unseren Körpern: Feministische Offensive!
Selbstschutz organisieren statt auf Staat vertrauen!

3: Schluss mit rassistischer Abschottung!
Gerechtigkeit für Lorenz A. heißt Polizei entwaffnen! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

4: Wohnen und Bahnfahren dürfen kein Luxus sein!
Bezahlbarer Wohnraum und kostenloser ÖPNV für alle!

5: Arbeiter:innen und Studierende Hand in Hand!
Wir wollen die Verbindung von Studierenden und Arbeiter:innen aufleben lassen. Gemeinsam können wir für bessere Bezahlung kämpfen, aber darüber hinaus politische Forderungen aufstellen, um die Lebensbedingungen für Studierende und Arbeiter:innen grundlegend zu verändern.

6: Für eine unabhängige, selbstorganisierte und politische Studierendenschaft

Eine Studierendenschaft unabhängig von Regierung, dem Hochschulpräsidium und den Professor:innen, organisiert durch demokratische Vollversammlungen

Kein Cent, kein Mensch für ihre Kriege: Genozid in Gaza stoppen, Aufrüstung und Militarisierung an den Unis bekämpfen 

Noch vor der Konstituierung der neuen Regierung beschlossen Union, SPD und die Grünen in einem undemokratischen Manöver die Aushebelung der Schuldenbremse für Militärausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, um eine für die BRD historisch einzigartige Aufrüstung zu finanzieren. Darüber hinaus verabschiedete der Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur, das der kriselnden Wirtschaft Antrieb geben soll aber ebenfalls nicht losgelöst von den Verteidigungsausgaben betrachtet werden kann: Im Zentrum Europas könnte Deutschland militärisch eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe und Truppenaufmarschplatz zukommen. Panzer brauchen Brücken und Schienen, um schnell an eine mögliche Ostfront verlegt zu werden. Begründet wird dies mit der wachsenden Bedrohung, die von Russland in Bezug auf die Souveränität und die westliche Demokratie ausgehe.  

Doch die Bundeswehr benötigt nicht nur neue Waffen und Fahrzeuge, sondern auch Zehntausende neue Rekrut:innen, die sie mit gezielten Werbekampagnen auf Social Media oder beispielsweise durch Auftritte auf Messen wie der Gamescom zu gewinnen versucht. Daneben nimmt die Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Fahrt auf, in Unis und insbesondere auch Schulen soll die Präsenz der Bundeswehr normalisiert werden. Entgegen den Behauptungen von Politiker:innen dient die Aufrüstung jedoch keineswegs der „Verteidigung der Demokratie“ oder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Vielmehr unterstützt die Bundesregierung tatkräftig den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und offenbart immer deutlicher ihre imperalistischen Interessen an den Rohstoffen in der Ukraine. 

Für die Unis bedeuten diese Entwicklungen einerseits eine noch größere Prekarität, da die Aufrüstung mit Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und eben auch Bildung einhergeht. Außerdem zwingt die bayerische Landesregierung Unis mittels des Kooperationsgebots zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, zusätzlich zur Rüstungsforschung, die an Unis – darunter auch an der LMU – ohnehin betrieben wird. Zudem diffamieren beteiligen sich Professor:innen unseres Instituts an der Diffamierung der Solidaritätsbewegung mit Palästina als eine “migrantische Realität, die (…) kaum zivilisierbar sei” und riefen gemeinsam zur Aufrüstung auf. Als Jugend und Arbeiter:innen lehnen wir Aufrüstung und Militarisierung ab und lassen uns nicht von den konstruierten Feindbildern der Kapitalist:innen in die Irre führen. Dem Nationalismus und Militarismus stellen wir eine internationale Antikriegsbewegung entgegen: 

– Keine Repressionen gegen politisch aktive Studierende.

– Verpflichtende Zivilklausel an allen Hochschulen: Für das vollständige Verbot militärischer und dual-use-Forschung.

– Milliarden Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Aufrüstung. 

– Kein Mensch für die Bundeswehr, kein Werben fürs Sterben: Keine Bundeswehrwerbung in Schulen und auf Social Media, gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und das sogenannte “Gesellschaftsjahr”.

– Stopp aller Waffenlieferungen: Stoppt den Genozid in Gaza! Russland und NATO raus aus der Ukraine!

– Rüstungskonzerne enteignen: Umstellung der Produktion auf zivile und ökologische Güter unter Kontrolle der Beschäftigten.

Hände weg von unseren Körpern: Gemeinsam feministisch kämpfen

Der internationale Aufstieg der Rechten verschärft den bestehenden Sexismus weiter. Allein in Deutschland gab es 938 Morde und versuchte Morde an Mädchen und Frauen im Jahr 2024. Doch anstatt eine Antwort auf diese Angriffe zu bieten, begründet die Regierung die Gewalt mit rassistischer Hetze und verschlimmern die Lage weiter. Auch die angekündigten Sozialkürzungen treffen besonders Beschäftigte und Bedürftige im sozialen Bereich, wodurch bei Betroffenen von patriarchaler Gewalt bald noch weniger Hilfe zur Verfügung stehen wird. Schutzräume für von patriarchaler Gewalt betroffene Menschen weiter abgebaut, sei es durch weniger Plätze in Frauenhäusern oder gekürzte Hilfsangebote. Drei Jahre lang kämpften wir mit unserer Genossin Leonie Lieb für den Erhalt der Neuperlacher Geburtshilfe, an dem sie als Hebamme arbeitete, das nun durch die Stimmen von SPD, Grüne und Linkspartei im Stadtrat geschlossen werden soll. Gemeinsam mit Studierenden der LMU und der KSH gründeten wir ein Solidaritätskomitee, das mit Beschäftigten und anderen Organisationen aktiv wurde gegen die Schließung eines Raums, der dringend notwendige Unterstützung für gebärende Menschen im Münchener Osten bot.

Im Zuge von Militarisierung und wachsendem Nationalismus geraten Frauen und queere Menschen erneut ins Visier der Rechten. Sie fordern die Rückkehr zu „traditionellen Geschlechterrollen“ und bedienen sich trumpscher Rhetorik gegen geschlechtliche Selbstbestimmung. Immer öfter marschieren Nazis auf offener Straße und greifen CSD-Demonstrationen an. An den Unis werden im Namen von Profitabilität und Entpolitisierung Genderlehrstühle gestrichen und mit Symbolpolitik wie dem Genderverbot zum Feindbild erklärt. Um diese Angriffe abzuwehren, müssen wir uns als Studierende gemeinsam gegen die anti-feministischen und queerfeindlichen Angriffe organisieren. Denn der Kampf um queere Befreiung darf nicht von Konzernen oder staatlichen Institutionen vereinnahmt werden. Der CSD war nie nur eine Feier, sondern immer Protest für unsere Rechte. Nur antifaschistischer, selbstorganisierter Widerstand von Arbeiter:innen und Studierenden kann uns schützen.

Mit der offenen Versammlung “Grenzenlos Feministisch” organisieren wir uns mit anderen Studierenden und Arbeiter:innen. Sie ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, die in München feministisch kämpfen wollen, und soll einen Anstoß für eine neue Bewegung und eine dringend notwendige Debatte geben. Wir dürfen jetzt nicht schweigen, sondern müssen eine breite feministische Bewegung aufbauen. Deshalb fordern wir alle Fachschaften auf, sich bei Grenzenlos Feministisch zu beteiligen!

– Weg mit dem Genderverbot: Schluss mit der Queerfeindlichkeit und der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit. 

– Für genderneutrale Toiletten an allen Uni-Gebäuden und kostenlose Menstruationsartikel an den Unis.

– Pride verteidigen: Selbstschutzkomitees gegen rechte Angriffe aufbauen.

– My Body, my Choice: Weg mit §218! Kostenlose Verhütungsmittel, Menstrurationsproduke, kostenlose Schwangerschaftstests und das Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau sexualpädagogischer Angebote.

– Echte Selbstbestimmung jetzt: Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

– Verstaatlichung von Care Arbeit unter Kontrolle der Beschäftigten: Für den Ausbau von kostenlosen Angeboten der Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege sowie gemeinschaftlicher Versorgung durch Kantinen oder Mensen. Verstaatlicht und organisiert und kontrolliert von den Beschäftigten.

Schluss mit rassistischer Abschottung: Gerechtigkeit für Lorenz A. heißt Polizei entwaffnen!

Die Zunahme an einer migrationsfeindlichen Stimmung zeigt sich deutlich in Innenminister Dobrindts Abschottungspolitik. Während die Ampelparteien mit ihrer “Rückführungsoffensive” und teilweisen Abschaffung des europäischen Asylrechts die Weichen zu einer rassistischen Offensive legten, geht Dobrindt ein Schritt weiter: Er setzt sich über das Gesetz hinweg und versucht die deutschen Grenzen mit scharfen Kontrollen zu schließen und das Recht auf Familiennachzug abzuschaffen. Dieser Angriff auf Geflüchtete bildet die neueste Stufe eines rassistischen Systems, das von der Verwaltung über die Polizei bis zu unseren Universitäten reicht. An unseren Hochschulen sehen wir die rassistische Diskriminierung durch die Aberkennung von ausländischen Abschlüssen, sowie die gezielte Erhebung von Studierendengebühren für Studierende außerhalb der EU, wie an der TUM.

Zehntausende Menschen gingen nach dem 20. April 2025 auf die Straße, um Aufklärung und Gerechtigkeit für den 21. jährigen Lorenz A. zu fordern, der von Polizist:innen ermordet wurde. Dies ist der neueste Fall der brutalen Polizeigewalt, die Migrant:innen in Deutschland seit jeher erleben, zu denen sich dutzende Namen wie Mouhamed Lamine Dramé oder Oury Jalloh, deren Mörder unbestraft blieben. Die Polizei bildet jedoch nicht nur durch derartige Morde und ihren alltäglichen Schikanen eine Brutstätte für rechtsextreme Kräfte. Sie ist als bewaffneter Arm des bürgerlichen Staates ebenso diejenige Kraft, die unseren politischen Widerstand unterdrückt. Gemeinsam mit der Hochschulleitung überwachte und räumte sie gewaltvoll Hörsaalbesetzungen von Klimaaktivist:innen und unterdrückte die Palästinabewegung bis hin zu regelrechten Fallen, wie an der TUM, wo Studierende stundenlang in einem Hörsaal eingesperrt wurden. Wir fordern deshalb: 

– Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse nach fachlichen Kriterien und nicht nach Herkunft.

– Keine extra Studiengebühren für „Nicht-EU-Studierende“.

– Polizei raus aus unserer Uni!

– Gerechtigkeit für Lorenz: Polizei entwaffnen! 

– Offene Grenzen: Sichere Fluchtrouten und Stopp aller Abschiebungen. Weg mit Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Bezahlkarte.

– Für das Ende von Ankerzentren und Abschiebelagern: Bewegungsfreiheit und dezentrales Wohnen für alle.

Wohnen und Bahnfahren dürfen kein Luxus sein: Bezahlbarer Wohnraum und kostenloser ÖPNV für alle

Die wirtschaftliche Krise, die wir seit einigen Jahren erleben, trifft auch Studierende in einem hohen Ausmaß. Bundesweit gilt jede:r dritte Student:in als armutsgefährdet und bei denjenigen, die von ihrem Elternhaus ausgezogen sind, steigt der Anteil auf 77 Prozent. In München, wo die Mieten immer weiter steigen, ist die Lage besonders kritisch.. Diese prekäre Situation wird durch ständige Sozialkürzungen, Verteuerung und eine immense Belastung drastisch verschärft. 

Nachdem es 2021 zu einem Brand im Roten Haus in der Studentenstadt (StuSta) kam, stehen heute 60 Prozent der Gebäude leer. Mit 14 Wohnhäusern und 88.000 m² ist die StuSta die größte Wohnanlage für Studierende in ganz Deutschland. Statt die Häuser so schnell wie möglich zu renovieren, verhandelt das Studierendenwerk lieber mit dem Münchner Tennisverein MTTC Iphitos über einen möglichen Bau einer Arena auf dem benachbarten Tennisplatz der StuSta, die 28,7 Millionen Euro kosten würde. Mehr als die Hälfte der Kosten würde der Freistaat Bayern übernehmen, 30 Prozent die Stadt München, die dabei auf Gelder zurückgreifen würde, die für den Wohnungsbau gedacht waren. Bereits im vergangenen Jahr hat das Studierendenwerk außerdem die demokratische Selbstorganisation der in der StuSta lebenden Studierenden massiv eingeschränkt: Vertreten wurden die Bewohner:innen eigentlich von selbst gewählten Haussprecher:innen sowie Tutor:innen. Das Studierendenwerk schaffte das Haussprecher:innen-Amt ab und stellt Tutor:innen nun durch ein Bewerbungsverfahren ein. Wir lehnen diesen Abbau der studentischen Selbstorganisation entschieden ab!

Als Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket wurde 2023 das sogenannte Deutschlandticket eingeführt, das Studierende zunächst durch eine Ermäßigung für 29 Euro pro Monat erworben werden konnten. Mit Jahresbeginn wurde der Preis auf 38 Euro erhöht, was auf 12 Monate umgerechnet 108 Euro Mehrkosten bedeutet. Statt Milliarden für Aufrüstung und die zugehörige Infrastruktur braucht es Mittel für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der kostenlos für alle Menschen sein sollte.

– Organe der studentischen demokratischen Selbstverwaltung schaffen: Für ein Studierendenwerk und eine StuSta unter Kontrolle der Studierenden.

– Wohnungskonzerne enteignen: Gegen Wohnraumspekulation, Leerstand und die extrem hohen Mieten fordern wir die entschädigungslose Enteignung von Wohnungskonzernen. 

– Busse und Bahnen statt Panzer: Kostenfreier öffentlicher Nah- und Fernverkehr für alle!

Arbeiter:innen und Studierende Hand in Hand

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Während der Klimawandel katastrophale Ausmaße annimmt und die Wirtschaft in die Krise rutscht, setzen Regierung und Konzerne auf Aufrüstung, Sozialabbau und neoliberale Sparmaßnahmen an den Hochschulen. Auch an der LMU spüren wir das deutlich: immer mehr Leistungsdruck, befristete Verträge, schlechte Löhne und eine Universität, die sich politisch “neutral” positionieren will, indem sie kritische Stimmen zum Schweigen bringt. 

Ende des Jahres stehen die Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder (TV-L) an. Auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) ist Teil davon. Studentische Hilfskräfte und andere Beschäftigte halten die Uni am Laufen, werden aber schlecht bezahlt und arbeiten unter Dauerbefristung. Anders als früher arbeitet der Großteil der Studierenden bereits während des Studiums. Die meisten werden ihr ganzes Leben auf Lohnarbeit angewiesen sein, um ihren Unterhalt zu verdienen. Die Studierendenschaft ist so prekarisiert, so proletarisch wie noch nie. 

Es liegt in unserem Interesse, auch über die Verhandlungen zum TV-Stud hinaus die Arbeitskämpfe zu unterstützen und die Verbindung von Studierenden und Arbeiter:innen aufleben zu lassen. Gemeinsam können wir einerseits für eine bessere Bezahlung kämpfen. Andererseits kann so eine große Streikbewegung entstehen, die nicht nur die unmittelbaren Arbeitsbedingungen zum Gegenstand der Verhandlungen macht, sondern politische Forderungen aufstellt, um die Lebensbedingungen für Studierende und Arbeiter:innen grundlegend zu verändern. Wir sahen die Macht der Arbeiter:innenklasse in den Krankenhausbewegungen 2021 in Berlin und 2022 in NRW, am Hamburger Hafen 2022 mit den ersten Streiks seit 40 Jahren oder auch neuerdings bei den Ford-Werken in Köln. Ebenso sehen wir sie in den Kämpfen gegen die Prekarisierung, wie bei den wilden Streiks beim Lieferdienst Gorillas oder den outgesourcten Beschäftigten der Charité Facility Management in Berlin. Überall da, wo Arbeiter:innen ihre Arbeit niederlegen, zeigt sich, wer die Gesellschaft am Laufen hält und wer die Macht hat, sie von Grund auf zu verändern.

In unterschiedlichen Sektoren sehen wir, wie die Beschäftigten auch ihre politische Meinung kundtun, wie beispielsweise in den Stellungnahmen gegen den Krieg in der Ukraine oder gegen den Genozid in Gaza. International sehen wir, wie aus Stellungnahmen Taten werden können: So haben Blockadeaktionen von Hafenarbeiter:innen in Südfrankreich kürzlich zum Ende der Waffenlieferungen an Israel durch ihren Hafen geführt. Unser Kampf um die Einheit von Studierenden und Beschäftigten erfolgt in dieser Perspektive, womit wir uns ebenso der gehorsamen Studierenden- sowie der Gewerkschaftsbürokratie entgegenstellen, die uns durch eine Entpolitisierung unserer Bewegungen im Zaum halten wollen.

– Für ein Ende des Outsourcing des nicht-wissenschaftlichen Personals

– Schluss mit der Kettenbefristung: Aufhebung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz

– Dauerstellen für Daueraufgaben

– Für das Recht auf politische Streiks

– Für eine Forschung nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung statt der Profitinteressen von Großkonzernen.

Eine Studierendenschaft unabhängig von der Regierung, dem Hochschulpräsidium und den Professor:innen

Die Aufgaben der Studierenden in unseren Zeiten der politischen und ökonomischen Krise sind zahlreich. Doch wie können wir diese Aufgaben angehen und gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Kürzungen, die rassistischen, sexistischen und queerfeindlichen Angriffe und die Militarisierung vorgehen, die Merz nach dem Vorbild von Trump und AfD umsetzt? Nur die unabhängige Selbstorganisierung von Studierenden in basisdemokratischen Vollversammlungen kann sie stoppen und eine Universität schaffen, die unseren Vorstellungen entspricht und nicht denjenigen von CSU und den Konzernen. 

In den Studierendenvertretungen in Bayern gibt es die Vorstellung, man könnte unsere Ziele durch eine gute Zusammenarbeit mit den Hochschulgremien erreichen. So lobt der Bayerische Studierendenrat (BayStuRa) die Zusammenarbeit mit Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) und den Freien Wählern und suggeriert, diese ständen hinter den Interessen der Studierenden. Statt für eine verfasste Studierendenschaft zu kämpfen, ließ dieser Kurs das neoliberale Hochschulinnovationsgesetz ebenso durchgehen wie das Genderverbot und das Kooperationsgebot. Viele der skandalösen Zustände an der LMU werden von der Studierendenvertretung geheim gehalten. Aussagen, wie die der Frauenbeauftragten, dass Studierende in München so reich seien, dass keine kostenlosen Hygieneprodukte auf Toiletten nötig seien, müssen unter den Studierenden skandalisiert werden und zu Mobilisierungen gegen die Dreistigkeiten der Hochschulleitung führen.

An der LMU verbot die Hoschschulleitung unter dem ehemaligen, CSU-nahen Präsidenten Bernd Huber, dessen Präsidium sich Taxifahrten im Wert von 64.000 Euro aus Universitätsgeldern bezahlen ließ, eine Austauschveranstaltungen zum Genderverbot und Kooperationsgebot, weil wir als Waffen der Kritik die Notwendigkeit aufwarfen, an unserer Uni auch über den Genozid in Gaza zu sprechen. Während dies auf Zustimmung von Seiten der Fachschaftsinitiative Soziologie traf, wurde dieser dann jedoch auch die eigene „Bootyshaken gegen Rechts“-Party, die sie mit dem Referat gegen Faschismus geplant hatte, und – noch skandalöser – die Vorbreitung des CSD in Uniräumen untersagt. Unter dem neuen Präsidenten Matthias Tschöp, dem „CEO des Helmholtz Instituts“, sind keine Änderungen zu erwarten.

Die Führung der LMU sagt den Interessen der Studierenden immer wieder den Kampf an. Statt einer Studierendenvertretung, die in ihrem Kreis von einigen Dutzend Fachschaftsvertreter:innen bleibt, müssen wir die Zehntausenden Studierenden der LMU mobilisieren, um einen gemeinsamen Kampf für ihre Interessen zu führen. In demokratischen Vollversammlungen müssen wir diskutieren, wie wir gemeinsam mit den Arbeiter:innen inner- wie außerhalb der Universität gegen den Rechtsruck, die Militarisierung und die Kürzungen kämpfen können. 

So können wir die Grundlage für eine Universität unter der Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten schaffen, die weder von der Regierung, noch von den Professor:innen oder der sogenannten “Studierendenvertretung” geführt wird. Wir wollen selbst bestimmen, was und wie wir lernen und unsere Forschung zur Verbesserung der Gesellschaft betreiben!

– Wissenschaftsfreiheit verteidigen: Gegen die Einschränkung von kritischer Lehre und Forschung  

– Unis öffnen: Abschaffung jeglicher Zugangsbeschränkungen, wie NCs und Regelstudienzeit

– Öffnung der Geschäftsbücher und demokratische Debatte und Planung aller Ressourcen

– Hochschuldemokratie heißt: Abschaffung des antidemokratischen Hochschulrats und Präsidium. Wichtigste Entscheidungen in Vollversammlungen beschließen: Ein Mensch, eine Stimme

– Für eine Forschung nach den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung statt der Profitinteressen von Großkonzernen.

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