EU und Merz antworten auf neue US-Zölle
Die Trump-Administration erhebt neue Zölle in Höhe von 15 Prozent auf alle Importe aus dem Ausland. Während die EU-Spitze mit harter Hand Antworten möchte, möchte Merz das Gespräch mit Trump suchen und die Wogen glätten.
Nachdem der US-Präsident Trump mithilfe des Notstandsgesetzes US-Zölle auf alle Importe angekündigt hat, erklärte der Supreme Court diesen Erlass für nichtig. Doch davon lässt sich die Trump-Administration nicht aufhalten, wie bei unserer Schwesterzeitung Left Voice nachgelesen werden kann. Trump kündigte am Samstag mit neuer juristischer Grundlage erneut 15 Prozent Zölle an. Welche Antworten kündigen nun die EU und die deutsche Regierung darauf an und welche Rolle spielen Zölle eigentlich in der kapitalistischen Klassengesellschaft?
Die europäische Antwort und Deutschlands Zurückhaltung
Frankreichs Präsident Macron fordert bereits seit Januar eine europäische Gegenoffensive zu den Zöllen und auch in Brüssel spricht man über das Anti-Coercion Instrument (ACI). Das würden deutliche Sanktionen gegenüber dem US-Kapital bedeuten. Merz äußerte sich hingegen unkonkret und sprach davon, dass die EU eine gemeinsame Position abstimmen müsse. Er hob dabei positiv hervor, dass der Konflikt zwischen dem Supreme Court und der Regierung ja auf eine funktionierende Gewaltenteilung hindeute, was dem aggressiven außenpolitischen Verhalten von Trump eine höhere demokratische Legitimation geben soll. Diese Zurückhaltung überrascht nicht, wenn man einen Blick auf die Bilanz des deutschen Außenhandels wirft. Mit den USA hat Deutschland trotz des gesunkenen Exports den größten Handelsbilanzüberschuss – also einen weit stärkeren Export als Import. Diese Abhängigkeit der nationalen Profite vom Absatzmarkt USA ist es, die Merz zur diplomatischen Anbiederung bewegt und weniger konfrontativ vorgehen lässt als Frankreich mit einem ausgeglichenen Handel. Darüber hinaus ist der Blackrock-Kanzler Merz ein Verfechter des transatlantischen Bündnisses und hat sich in der Vergangenheit immer wieder Trump untergeordnet, wie auch die Unterwürfigkeit der deutschen Regierungsvertreter bei der Siko-Rede von US-Außenminister Marco Rubio beweist. Obwohl jene Politiker den demokratischen Schein hierzulande aufrechterhalten wollten, wagte es keiner, die ganz offen kommunizierten imperialistischen Bestrebungen zu kritisieren. Während Rubio antikoloniale Proteste als Hauptfeind ausmacht und den Zweiten Weltkrieg darstellt, ohne auch nur ein einziges Mal über den deutschen Faschismus zu sprechen, applaudieren die deutschen Vertreter:innen.
Deutsche Zollpolitik als Herrschaftsinstrument
Merz äußert seinen Plan dabei folgendermaßen: „Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden“. Diese Aussage trügt in doppelter Hinsicht. Erstens impliziert sie, dass die US-Zollpolitik ein naives Versehen ist, dem man mit Argumenten entgegen wirken könne, und zweitens verkennt es den Charakter von Zöllen, deren Aufhebung nicht immer in beidseitigem Staatsinteresse ist. Ersteres verschleiert die Staatenkonkurrenz und suggeriert, ein friedliches Zusammenleben im internationalen Staatengefüge wäre im Kapitalismus möglich. Dass es keine individuelle Unwissenheit, sondern systemische Interessen sind, die der Zollpolitik zu Grunde liegen, wird damit geleugnet.
Zölle spielen eine zentrale Rolle für die Herrschaft des deutschen Kapitals in der EU – oder eben ihre Abwesenheit. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland exportieren viel Kapital ins europäische Ausland. Diese Investitionen stehen in Konkurrenz zum nationalen Kapital in diesen Ländern. Die dortigen Konzerne verlieren ihren Profit an deutsche Unternehmen, die über die erwähnten Investitionen die Wirtschaft kontrollieren und die Profite ins eigene Land abschöpfen. Gegen diesen imperialistischen Einfluss können sich Staaten z.B. über Instrumente wie Zölle zur Wehr setzen und ihr nationales Kapital stärken. Da die Struktur der EU mit ihrer Freihandelszone den schwächeren Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit nimmt, werden sie den imperialistischen Mächten nahezu schutzlos ausgeliefert. Also so zu tun, als könnten Zölle niemals im Interesse eines Staates sein, setzt die Illusion fort, der eigene Staat handle immer im Allgemeinwohl. Doch der Staat ist im Kapitalismus ein Instrument der herrschenden Klasse zur Unterdrückung und Ausbeutung der besitzlosen Klassen, und eben kein neutraler Spieler.
Der Prozess der Durchsetzung der erneuten Zölle von Trump zeigt, dass seine außenpolitischen Initiativen durchaus auf Widersprüche im eigenen Staatsapparat treffen, namentlich hier durch den Supreme Court vertreten. Gleichzeitig suchen die europäischen Staaten weiterhin nach einer gemeinsamen Antwort auf Trumps aggressivere Außenpolitik, die das transatlantische Wirtschafts- und Militärbündnis immer wieder ins Wanken bringen. Die Antwort auf die US-Zölle zeigt dabei, dass selbst Frankreich und Deutschland ihre Interessen noch nicht koordinieren konnten. Wir erleben weiterhin eine Phase internationale Unsicherheit und Destabilisierung.
