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Erklärung Puigdemonts: Verhandlungen oder Mobilisierung?

Trotz der unnachgiebigen Rede des spanischen Königs Felipe VI. erklärte der Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, Verhandlungen mit dem Spanischen Regime aufzunehmen. Ein Rückzieher?

Erklärung Puigdemonts: Verhandlungen oder Mobilisierung?

Am Dienstagabend kritisiert der spanische König, Felipe VI., die Katalan*innen scharf. Sie hätten sich undemokratisch und gegen die Verfassung verhalten. Es müsse allerdings wieder der Rechtsstaat seine Geltung erhalten, die Einheit Spaniens müsse gewahrt bleiben. Kein Wort zu dem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Wahl am vergangenen Sonntag. Es war eine Kriegserklärung an das katalanische Volk.

Gestern Abend antwortete nun Carles Puigdemont, der Präsident der katalanischen Autonomieregierung, der Generalitat. „Es wäre ein schwerer Fehler, nicht auf die Aufrufe zum Dialog und Verhandlungen einzugehen“, sagte er im Hinblick auf die kategorische Ablehnung der Zentralregierung zu Gesprächen. Diese hatte verkündet, sie werde nichts Illegales besprechen und sich nicht erpressen lassen.

„Ich bin bereit für einen Vermittlungsprozess, weil der Frieden, Verhandlungen und Dialog Teil unserer politischen Seele sind“, so Puigdemont weiter. Allerdings sagte er auch, dass der spanische König viele Menschen enttäuscht habe. Das ist im Verhältnis zu dem harten Angriff des Königs äußerst milde.

Puigdemont sagte, er fühle sich an die Entscheidung des katalonischen Volkes gebunden, einen unabhängigen Staat auszurufen. Wann dies der Fall sein soll und was die weiteren Schritte sind, darüber schwieg er allerdings. Zuvor äußerte sich noch gegenüber BBC dahingehend, er werde 48 Stunden nach einer Parlamentssitzung, in der das amtliche Wahlergebnis festgestellt werde, die Unabhängigkeit ausrufen.

Es ist davon auszugehen, dass Puigdemont wohl Anfang nächster Woche die formale Unabhängigkeit Kataloniens ausruft. Bis dahin wird es weiter große Mobilisierungen geben. Doch mit seinem Diskurs versucht Puigdemont, die Dynamik aus der Bewegung zu nehmen und die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren. Puigdemont fürchtet die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse und Generalstreiks, die auch wirtschaftlich Einbußen der katalanischen Bourgeoisie darstellen.

Vor allem fürchtet er, dass sich die Proteste gegen die bürgerliche Führung richten könnten und in soziale Forderungen übergehen, die auch ihn betreffen. Die Durchsetzung des Referendums ist damit weiterhin von den Mobilisierungen auf den Straßen abhängig.

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