Erfurt: Repression und Hetze gegen Antifaschist:innen
Die Stadt Erfurt schränkt im Vorfeld des AfD-Parteitags die Versammlungsfreiheit erheblich ein. Unterdessen wird mit Panikmache massive Polizeigewalt gegen Protestierende vorbereitet.
Zehntausende Gewerkschafter:innen, Jugendliche und Aktivist:innen werden dieses Wochenende nach Erfurt aufbrechen, um sich dem Bundesparteitag der AfD entgegenzustellen. Mit Demonstrationen und Blockaden wollen sie verhindern, dass die extreme Rechte sich wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Höckes thüringischer Bastion versammeln. Im Vorfeld der Proteste demonstrieren Behörden, Polizeigewerkschaften und Politiker:innen unmissverständlich, auf wessen Seite sie stehen und kündigen an, alles daran zu setzen, dass die AfD ihren Parteitag ungestört abhalten kann. Sie versuchen, Angst zu verbreiten und damit insbesondere auch unerfahrene Demonstrierende von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt verhängte vor einigen Tagen weitreichende Versammlungsverbote rund um das Messegelände, auf dem der Parteitag stattfinden soll, sowie für alle zentralen Zufahrtsstraßen. Erklärtes Ziel ist der reibungslose Ablauf des Parteitags und die Abschirmung der Delegierten. Unter dem Vorwand des „Schutzes der öffentlichen Sicherheit“ bedeutet die Allgemeinverfügung einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Wer wirksam gegen die AfD protestieren will, soll möglichst weit von ihrem Parteitag ferngehalten werden und höchstens da demonstrieren, wo es niemanden stört.
Gleichzeitig bedienen Medien, Polizei und Politiker:innen, sowohl von der AfD selbst als auch von den Regierungsparteien, eine Eskalationsrhetorik, um den antifaschistischen Protest zu diffamieren und gewalttätige Ausschreitungen der Staatsgewalt gegen die Demonstrant:innen zu legitimieren. Beatrix von Storch beschwor den „Countdown zum Bürgerkrieg“ herauf, Dobrindt spricht von großen Sorgen über das kommende Wochenende, während die Bild titelt: „‚enthemmte Gewalt‘ Linksextreme wollen AfD von Dächern aus angreifen“. Die ultrarechte Polizei-„Gewerkschaft“ DPolG nutzte die Gelegenheit, um für eine Aushebelung von Freiheitsrechten zu plädieren; um schnelle und harte strafrechtliche Konsequenzen durchzusetzen, bräuchte es eine Präventivhaft von bis zu 30 Tagen, die bisher in Thüringen nicht möglich ist.
Dieses Vorgehen kennen wir bereits aus Riesa und Gießen, wo ebenfalls Protestaktionen gegen die extreme Rechte reprimiert wurden. Demonstrationen rund um das Gelände wurden im Vorfeld kriminalisiert, Demonstrierende als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt und anschließend massive Polizeirepression als notwendige Reaktion verkauft. Während Dutzende Aktivist:innen durch exzessive Gewalt der Einsatzkräfte verletzt wurden, lobte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Einsätze als verhältnismäßig und behauptete, sie hätten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindert, obwohl das Vorgehen der Polizei von Jurist:innen als „offensichtlich rechtswidrig“ eingeschätzt wurde.
Indes erklärte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), dass es zwar gute Gründe gebe, gegen die AfD zu protestieren, richtete aber im selben Atemzug an diejenigen Antifaschist:innen, die sich der AfD tatsächlich in den Weg stellen wollen, den „Appell, es nicht zu tun, den Versuch zu unternehmen, den Parteitag zu verhindern.“ In dasselbe Horn stößt sein ehemaliger Vorgesetzter und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Partei Die Linke), der darauf pocht, dass die extreme Rechte ungestört hetzen darf: „Die AfD ist eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen.“ Während zahlreiche Mitglieder der Linkspartei und ihrer Jugendstrukturen die AfD blockieren wollen, positioniert Ramelow sich auf der anderen Seite der Barrikade.
Die Hetze und drohende Repression gegen die Anti-AfD-Blockaden von Seiten der gesamten Parteienlandschaft und bürgerlichen Institutionen zeigt plastisch, wie illusionär die Vorstellung ist, die extreme Rechte könne, etwa mit der Orientierung auf ein Verbotsverfahren, durch eine „Front aller Demokrat:innen“ bekämpft werden. In Erfurt werden Antifaschist:innen auf eine Brandmauer von Polizei und Justiz, CDU und SPD treffen, die Höcke und Konsort:innen beschützen und dafür demokratische Rechte einschränken will. Wenn sie nicht gerade selbst rassistische Hetze verbreiten, illegalerweise die Grenzen schließen und die Jugend auf den Kriegsdienst vorbereiten, rollen sie der extremen Rechten den roten Teppich aus und lassen Antifaschist:innen aus dem Weg knüppeln.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss in Erfurt und darüber hinaus verteidigt werden; Polizeigewalt und Kriminalisierung von Schüler:innen, Gewerkschafter:innen, Linken und Palästina-Bewegung müssen beendet, Sondereinsatzkommandos und der Verfassungsschutz ersatzlos aufgelöst werden. Das geht nur, wenn wir uns unabhängig organisieren: Statt einer „Front aller Demokrat:innen“ brauchen wir den Zusammenschluss der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, um die extreme Rechte und den Autoritarismus der Regierung mit Mobilisierungen und Blockaden, mit Organisierung im Betrieb, in Schulen und Unis, zu stoppen.
