Erfurt: No pasarán – AfD blockieren, Rechtsruck bekämpfen!
Am ersten Juliwochenende will die AfD in Erfurt ihren Bundesparteitag abhalten. Wir widersetzen uns! Kommt mit uns zu den Blockaden und lasst uns eine schlagkräftige Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend gegen den Rechtsruck aufbauen.
Am 4. und 5. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt veranstalten. Nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, ist der Parteitag für die AfD ein Schlüsselereignis. In den Umfragen ist sie bundesweit aktuell stärkste Kraft und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Sachsen-Anhalt sogar eine absolute Mehrheit erlangen könnte. In ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ verspricht die extrem rechte Partei unter anderem Schwangerschaftsabbrüche erheblich zu erschweren, eine Bundesratsinitiative für die vollständige Abschaffung des Asylrechts zu starten und eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der ICE zu gründen, Zwangsarbeit für Arbeitslose und Geflüchtete einzuführen und „die Antifa“ als Terrororganisation einzustufen. Auch ihre Vorschläge für die Bildungspolitik sind weitreichend: Die Nationalhymne soll verpflichtend gesungen, Lehre über den Hitlerfaschismus drastisch reduziert, alle Inklusionsmaßnahmen und alle Formen studentischer Selbstverwaltung an Hochschulen abgeschafft werden.
Währenddessen werden aus der Union die Stimmen immer lauter, die jetzt endlich enger mit der AfD zusammenarbeiten wollen. CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete vor kurzem die Brandmauer als „linken Begriff“, der die politische Debatte „vergiftet“ habe. Dass es eigentlich Linnemanns Chef, der Bundeskanzler Friedrich Merz war, der maßgeblich zur Prägung dieses „linken“ Begriffs beigetragen hat, ist zweitrangig; tatsächlich war die Brandmauer schon vor der letzten Bundestagswahl gescheitert, als Elon Musk die AfD unterstützte und Merz im Bundestag mit der AfD kooperierte.
Die sogenannte Brandmauer war nie Ausdruck einer grundsätzlichen Gegnerschaft der Union zu Rassismus oder autoritärer Politik. Im Gegenteil: Dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebeoffensiven, „Stadtbild“-Hetze, Ausbürgerung wegen Palästinasolidarität und eine militaristisch-autoritäre Offensive zeigen, wie weit die Politik der Regierung selbst den Boden bereitet, auf dem die AfD wächst. Streit gibt es besonders an der internationalen Ausrichtung. Teile der AfD orientieren sich stärker an Russland, pflegen gute Beziehungen mit dem Putin-Regime und stellen NATO, EU oder Euro grundsätzlich infrage, während die Union eng an den transatlantischen und Pro-EU-Kurs gebunden bleibt.
Mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten verliert die Regierung an Zustimmung. Ihre geplanten wirtschafts- und sozialpolitischen Angriffe stoßen an Grenzen, während große Teile der Bourgeoisie ihre Fähigkeit bezweifeln, die aus ihrer Sicht notwendigen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse mit gebotener Härte durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen werden in Teilen von Union, bürgerlichen Medien und Kapitalverbänden die Stimmen lauter, die eine stärkere Integration der AfD fordern und darauf abzielen, den „regierungsfähigen“ Teil um Weidel von den faschistischen Kräften um Höcke zu spalten, oder letztere zu disziplinieren.
Zum Weiterlesen:
Umso wichtiger ist es, dass die organisierte Linke, dass Arbeiter:innen und Jugendliche sich der AfD entschlossen entgegenstellen. Gerade weil der Parteitag der AfD kurz vor den Wahlen in dieser Situation einen richtungsweisenden Charakter hat. Während Teile der CDU die Brandmauer fallen lassen wollen, fahren wir nach Erfurt, um die AfD zu blockieren. Aber nicht, weil wir selber an die Brandmauer glauben. Im Gegenteil: Die Idee einer „Front aller demokratischen Parteien“ gegen die AfD hat immer wieder dazu geführt, dass linke Kräfte und insbesondere die Linkspartei immer wieder sich auf eine Seite gestellt haben mit Kräften wie der CDU – zum Beispiel als man Merz die Wahl zum Kanzler ermöglicht hat. Diese Strategie deckt nicht nur die rassistische, militaristische und arbeiter:innenfeindliche Politik der Regierungsparteien: Sie führt auch dazu, dass die AfD sich als einzige Anti-Establishment-Partei inszenieren kann und lähmt zugleich die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter:innenklasse und Jugend im Kampf gegen die extreme Rechte.
Wir brauchen keine Koalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern den Zusammenschluss der Arbeiter:innen, Jugend und Unterdrückten. Ein solcher Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, an einzelnen Wochenenden zu demonstrieren. Er muss dauerhaft in den Betrieben, Schulen und Hochschulen verankert werden. Deshalb fordern wir, dass Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Betriebsräte, Studierenden- und Schüler:innenvertretungen und linke Hochschulgruppen offene Versammlungen einberufen, auf denen gemeinsam über Forderungen, Strategien und konkrete Schutzmaßnahmen gegen rechte Gewalt beraten wird. Aus diesen Versammlungen müssen Aktionskomitees hervorgehen, die in der Lage sind, AfD-Auftritte und faschistische Mobilisierungen überall zu blockieren, Abschiebungen an Schulen oder in Stadtteilen praktisch zu verhindern und die Proteste gegen Rechts mit den Sozialprotesten und den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu koordinieren.
Die AfD stellt das reaktionärste Element eines größeren Rechtsrucks dar. Ein wirksamer Antifaschismus braucht also ein Programm, das sich auch mit den „demokratischen Parteien“ in Regierungsverantwortung anlegt, die Verantwortung für den Aufstieg der AfD tragen. Wir wollen nicht „unsere“ Demokratie verteidigen, in der jetzt schon unsere Freund:innen und Kolleg:innen abgeschoben werden, wo unseren Mitschüler:innen droht, bald zum Dienst an der Waffe eingezogen zu werden, in der Wohnungen Luxus und Löhne mies sind. Wir wollen für unsere Interessen kämpfen und diesen Kampf führen wir gegen die AfD, da sie eine frauen- ,queer- und migrant:innenfeindliche Partei ist, die massive Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen plant. Was wir jetzt brauchen, ist eine vereinte Bewegung von Jugendlichen, Studierenden und Arbeiter:innen gegen die Aufrüstung, den Rechtsruck und den wachsenden Autoritarismus.
Für den sofortigen Stopp der illegalen Grenzkontrollen und ein Ende aller Abschiebungen, für volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben, inklusive das Recht, zu arbeiten und zu wählen. Gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und jede Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen, stattdessen für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden. Für die ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes, der die extreme Rechte immer wieder deckt und gleichzeitig linke Bewegungen kriminalisiert. Gegen den Einsatz der Polizei als Repressionsinstrument gegen Streiks, Palästinasolidarität und antifaschistische Proteste und den Rauswurf der GdP aus dem DGB. Für die Abschaffung des §188 StGB, mit dem Merz und Co. Kritiker:innen wegen angeblicher Beleidigung verfolgen lassen, und gegen den autoritären Umbau des Staates. Gegen Aufrüstung und Wehrpflicht und für Masseninvestitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur, finanziert durch die Enteignung der Rüstungsindustrie.
Die Aufgabe besteht darin, die massive Unzufriedenheit, die es mit der Merz-Regierung gibt, von links aufzugreifen und so auch der AfD, die sich als einzige „echte“ Oppositionspartei darstellen kann, das Wasser abzugraben.
Diese Rechte stoppen wir nur auf der Straße und indem wir uns an den Orten organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten. Viele Jahre parlamentarischer und wahltaktischer Überlegungen vor dem Hintergrund der Brandmauer haben die AfD offensichtlich kein bisschen geschwächt. Die Aufgabe ist, mit der Blockade in Erfurt einen Schritt in Richtung einer kämpferischen Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu gehen, die sich im Kampf gegen die extreme Rechte nicht der „normalen“ Rechten anpasst, sondern versucht eine unabhängige linke Antwort in Schulen, Betrieben und Universitäten aufzubauen. Dafür wäre es notwendig, dass sich die Mobilisierungen gegen die AfD in der Perspektive von politischen Streiks mit den Sozialprotesten und mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht verbinden, um eine noch größere Kraft aufzubauen, die sowohl in der Lage wäre, die Merz-Regierung ernsthaft von links unter Druck zu setzen und damit zugleich der AfD politisch etwas entgegensetzen könnte.
In dieser Perspektive fahren wir aus verschiedenen Städten in ganz Deutschland gemeinsam am 4. Juli nach Erfurt, um den Bundesparteitag der AfD zu verhindern! Dazu planen wir aktuell auch noch Aktionstrainings und Vorbereitungstreffen. Wenn du dich uns anschließen willst, schreib uns eine Mail oder DM auf Instagram!
