Deutschland

Enteignung! Enteignung! Enteignung!

Warum entschädigungslose Enteignung die einzige Lösung für die Wohnungskrise ist, erklärt Johannes Kuhn in Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen jugend münchen.

Enteignung! Enteignung! Enteignung!

Dieser Beitrag ist aus der Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen, Aus­gabe 4. Kon­takt: majumuc@gmail.com

„Wir sind die, die das ganze Land hier am Laufen hal­ten. Wir sind die, die hier sauber machen, die die Busse fahren, Straßen­bahn fahren, die dafür sor­gen, dass ihr beim Bäck­er Brötchen kaufen kön­nt, wer ins Kranken­haus muss, wird von uns gepflegt. Und wir dür­fen hier dann zwar noch die ganze Arbeit machen, aber leben dür­fen wir hier nicht mehr. […] Und deswe­gen: Verge­sellschaften.“ Dieser Rede­beitrag ein­er allein­erziehen­den Mut­ter aus Berlin fasst zusam­men, was sich viele Men­schen zur Zeit denken. Die Frau hat bei Panora­ma darüber gesprochen, warum sie sich bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ engagiert und weshalb wir Verge­sellschaf­tun­gen brauchen.

Die Ini­tia­tive „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sam­melt seit April Unter­schriften für das Volks­begehren zur Verge­sellschaf­tung der Berlin­er Bestände großer Immo­bilienkonz­erne. Das „Co“ im Namen ver­weist darauf, dass es nicht nur um die berüchtigte Deutsche Wohnen geht, son­dern um alle Ver­mi­eter mit Bestän­den von über 3000 Woh­nun­gen. Diese sollen nach Artikel 15 des Grundge­set­zes zum Zwecke der Verge­sellschaf­tung in Gemeineigen­tum über­führt wer­den. Ziel ist die Über­führung von rund 200.000 Woh­nun­gen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die von Mieter*innen und direkt gewählten Vertreter*innen der Stadt­ge­sellschaft demokratisch ver­wal­tet wer­den soll. Die AöR müsste alle Gewinne aus der Ver­mi­etung in Instand­hal­tung, Sanierung und Neubau bzw. Ankauf investieren. Kein Investor kann diese Auf­gaben erfüllen, denn alleiniger Zweck sein­er Geschäft­stätigkeit ist die Gewin­n­max­imierung.

Das Volks­begehren in Berlin wird begleit­et von ein­er zunehmenden Organ­isierung der Mieter*innen. Es entste­hen Ver­samm­lun­gen und Kiezini­tia­tiv­en, welche für eine Stadt für alle kämpfen. Mieter*innen, die von Ver­drän­gung und Auss­chluss von öffentlichem Leben bedro­ht sind, wehren sich gegen diese unerträglichen Zustände. Darunter sind viele Men­schen wie die Aktivistin, die wir zu beginn zitiert haben. Men­schen aus dem Niedriglohnsek­tor mit prekären Arbeits­be­din­gun­gen. Men­schen, welche sich auf­grund ihrer niedri­gen Löhne ein­fach keine Woh­nung mehr leis­ten kön­nen. Das Zitat der Aktivistin zeigt, dass der Protest gegen die Inve­storen auf dem Woh­nungs­markt auch ein Protest gegen die prekären Arbeits­be­din­gun­gen ist. Es ist daher ein gutes Sig­nal, dass sich auch die Gew­erkschaft Ver­di dem Kampf der Ini­tia­tive „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angeschlossen hat und eine Rekom­mu­nal­isierung pri­vater Woh­nungs­bestände in Berlin fordert.

Die Mieten sind in fast allen größeren Städten so hoch, dass viele Men­schen mit mit­tlerem oder niedrigem Einkom­men keine Woh­nung mehr find­en oder die Miete einen Großteil ihrer Löhne frisst. Die Kam­pagne in Berlin ist Vor­re­i­t­erin für viele Ini­tia­tiv­en in der ganzen Bun­desre­pub­lik. Auch in Bay­ern wächst der Protest gegen den Mieten­wahnsinn. Nach der Großdemon­stra­tion #ausspekuliert mit 10.000 Teilnehmer*innen let­ztes Jahr ent­standen Mieter*innenstammtische und Ver­net­zungstr­e­f­fen mit Ini­tia­tiv­en aus anderen Städten. Ende April kündigte de r Mieter*innenverein München das Volks­begehren „Uns glangt‘s! Mieten-Stopp in Bay­ern!“ an. Die zen­trale Forderung lautet: „keine Mieter­höhun­gen in Bay­ern für eine befris­tete Zeit“. Es bleibt zu bezweifeln, ob die geforderte Befris­tung auf fünf Jahre genug Druck auf Inve­storen ausüben kann, um das Geschäft auf dem Woh­nungs­markt unat­trak­tiv zu machen. Solange die Woh­nun­gen in der Hand von Inve­storen sind, hat die Gesellschaft keine Möglichkeit zu entschei­den, wie und unter welchen Umstände sie leben möchte. Die Kapitalist*innen wer­den auch weit­er­hin Mit­tel und Wege find­en, ihre Gewinne zu max­imieren und uns Mieter*innen auszu­quetschen. Deshalb fordern wir die Enteig­nung!

Entschädigungslose Enteignung

Mit dem großen Rück­halt in der Berlin­er Bevölkerung kön­nte das Volks­begehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit ihrer Forderung nach Enteig­nun­gen Erfolg haben. Aktuell wird jedoch laut­stark über die Real­isier­barkeit disku­tiert. Die Ini­tia­tive rech­net vor, dass bei einem Tilgungszeitraum von 45 Jahren die gesamten Kapitalkos­ten ein­er Entschädi­gung in Höhe von 18,1 Mil­liar­den Euro zzgl. Erwerb­snebenkosten voll­ständig aus den Mietein­nah­men der neuen Anstalt öffentlichen Rechts getra­gen wer­den. Die Mieten wür­den sich sog­ar so­fort um monatlich 0,97 Euro pro Quadrat­meter senken lassen. Die Ini­tia­tive erk­lärt: „Für das Land Berlin wäre die Verge­sellschaf­tung haushalt­sneu­tral, wäh­rend für eine halbe Mil­lion Mieter*innen die Mieten sinken.“

Jedoch soll­ten wir unsere Forderung nach Enteig­nun­gen nicht von der Bezahlbarkeit abhängig machen. Wir haben keine Schulden bei den Kapitalist*innen, die sich über Jahrzehnte auf unsere Kosten bere­ichert haben. Für diese Prax­is soll­ten die Inve­storen nicht auch noch belohnt wer­den. Daher fordern wir die entschädi­gungslose Enteig­nun­gen von Deutsche Wohnen, Patrizia, Bay­erische Haus­bau & Co. Damit wären unsere Woh­nun­gen sich­er und die einges­parten Mil­liar­den kön­nten in den Bau von mehr bezahlbarem Wohn­raum investiert wer­den. Diese Investi­tio­nen in den Neubau von demokratisch kon­trol­lierten Sozial­woh­nun­gen sind notwendig, um nicht nur die Preise zu sta­bil­isieren, son­dern auch dem Man­gel an Wohn­raum ent­ge­gen­zuwirken.

Die Durchsetzung unserer Forderungen

Unter ver­schiede­nen Regierun­gen wurde die neolib­erale Entwick­lung des Woh­nungs­mark­tes gefördert. Selb­st der rot-rote Sen­at in Berlin hat 2006 zehn­tausende Woh­nun­gen pri­vatisiert. Auf­grund des wach­senden Unmutes in der Bevölkerung beteuern heute fast alle Parteien das Prob­lem erkan­nt zu haben, doch ihre Lösungsvorschläge sind mis­er­abel und eine wirk­liche Wende ist nicht in Sicht. Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Poli­tik es schon richt­en wird.

Um unsere Forderun­gen durchzuset­zen, brauchen wir radikale Maß­nah­men. Als Mieter*innen haben wir nur beschränk­ten Ein­fluss, aber als Schüler*innen, Student*innen und Arbeiter*innen kön­nen wir Ein­fluss gewin­nen. Wir müssen uns organ­isieren und unseren Protest aus den Vierteln in unsere Uni­ver­sitäten und Betriebe tra­gen. Wir müssen dort anset­zten, wo es weh tut. Den größten Druck kön­nen dabei betriebliche Streiks ausüben. Zen­tral für die Durch­set­zung von Enteig­nun­gen und sozialem Woh­nungs­bau ist daher ein­er­seits die Mobil­isierung in den Gew­erkschaften und weit­er die Per­spek­tive des poli­tis­chen Streiks.

Auf diese Weise kann sich die Arbeiter*innenklasse mit vie­len gesellschaftlichen Kämpfen verbinden, nicht nur mit den Mieter*innen, son­dern auch mit den Frauen*streiks – mit einem Pro­gramm zur Verge­sellschaf­tung von Repro­duk­tion­sar­beit – und mit den Kämpfen Geflüchteter gegen ein Leben in Lagern. Wenn wir die Kämpfe verbinden und für unsere Forderun­gen streiken, kön­nen wir den nöti­gen Wan­del selb­st in die Hand nehmen. Denn warum soll­ten wir unsere Arbeit leis­ten, wenn wir uns das Leben hier nicht mehr leis­ten kön­nen!

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