Deutschland

Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

Der Bundesrat hat gestern einstimmig die Tür zur Prvatisierung des Autobahnsystems geöffnet. Verpackt war das bürokratisch in einer „Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, für die eine Grundgesetzänderung in 13 Punkten nötig war. Linkspartei-regierte Bundesländer stimmen ebenfalls dafür. Ein Skandal, aus dem die letzten noch verbliebenen Linken in der LINKEN endlich die Konsequenzen ziehen müssen.

Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

Unter dem Deck­man­tel der „Neuregelung der Bund-Län­der-Finanzbeziehun­gen“ wurde gestern das Grundge­setz geän­dert, um die Pri­vatisierung des 13.000 Kilo­me­ter lan­gen Auto­bahn­straßen­net­zes im Wert von etwa 200 Mil­liar­den Euro zu ermöglichen. Am Don­ner­stag hat­te noch die Linkspartei als einzige Frak­tion im Bun­destag geschlossen gegen das Gesetz ges­timmt; im Bun­desrat fiel die Entschei­dung gestern ein­stim­mig, also auch mit den Stim­men der Bun­deslän­der, in denen die Linkspartei eine Regierungsver­ant­wor­tung hat.

Alternativlose Zustimmung zu Zentralisierung und Privatisierung?

Konkret sieht das Gesetz vor, dass der Bund zukün­ftig allein für Pla­nung, Bau, Betrieb, Erhal­tung und Finanzierung der Bun­de­sauto­bah­nen zuständig ist, anstatt wie bish­er Bund und Län­der gemein­sam. Der Pri­vatisierung wird dadurch die Tür geöffnet, dass der Bund für diese Auf­gaben eine Infra­struk­tur-GmbH ein­richt­en, sowie Öffentlich-Pri­vate Part­ner­schaften (ÖPP) einge­hen darf. Der Bun­destag muss solchen Part­ner­schaften nur mit ein­fach­er Mehrheit zus­tim­men, was für die Bun­desregierung, sei es die jet­zige oder die zukün­ftige, ein Leicht­es sein sollte. Mit dieser Ver­fas­sungsän­derung hat die Linkspartei also jet­zt schon vor­sor­glich den Pri­vatisierun­gen zuges­timmt.

In ein­er Presseerk­lärung ver­sucht­en sich die ver­ant­wortlichen Linkspartei-Politiker*innen gestern rauszure­den:

Es ist ein zutief­st undemokratis­ch­er Vor­gang, dass im Bun­desrat die Abstim­mung über den Bund-Län­der-Finan­zaus­gle­ich mit der Abstim­mung über die Auto­bah­n­pri­vatisierung verknüpft wurde, obwohl bei­des nichts miteinan­der zu tun hat.

Sie haben zwar recht, dass diese von der Bun­desregierung aufgezwun­gene Verknüp­fung undemokratisch ist. Doch ger­adezu ver­brecherisch ist es, so zu tun, als wenn die Zus­tim­mung zu diesem Gesetz deshalb alter­na­tiv­los gewe­sen sei. Wobei, in gewiss­er Weise haben sie recht: Es ist für die Linkspartei inzwis­chen „alter­na­tiv­los“, in den Lan­desregierun­gen, an denen sie beteiligt ist (Berlin, Bran­den­burg) oder die sie anführt (Thürin­gen), Koali­tion­sstre­it­igkeit­en mit aller Macht zu ver­mei­den, um die Regierungsver­ant­wor­tung nicht zu gefährden.

In ein­er heuch­lerischen Rede hat Bodo Ramelow, Min­is­ter­präsi­dent Thürin­gens für die Linkspartei, seine Zus­tim­mung zu der Neuregelung der Bund-Län­der-Finanzbeziehun­gen an die Anrufung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es geknüpft, der die Pas­sage zur Auto­bah­n­pri­vatisierung über­ar­beit­en sollte. Einen entsprechen­den Antrag hat­ten die drei Län­der mit Linkspartei-Regierungsver­ant­wor­tung zur Abstim­mung gestellt. Nach­dem dieser Antrag sodann abgeschmettert wor­den war, stimmten die drei Bun­deslän­der jedoch trotz­dem für die Grundge­set­zän­derung. Es ist nichts anderes als vorsät­zliche Täuschung, erst im Bun­destag die Pri­vatisierung abzulehnen, mit dieser Ablehnung auch noch Kam­pagne zu machen, und dann der Pri­vatisierung im Bun­desrat zuzus­tim­men. Daran ändert auch der Vorschlag nichts, eine Volksab­stim­mung gegen die Auto­bah­n­pri­vatisierung zu organ­isieren. Denn die Linkspartei hat im Bun­desrat ein­mal mehr bewiesen, dass den „Minister-Sozialist*innen“ das Regieren wichtiger ist als der Kampf gegen Pri­vatisierung. Selb­st die Oppo­si­tion von 40 Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen in einem Offe­nen Brief änderte nichts am Abstim­mungsver­hal­ten von Ramelow und Co.

Aufruhr unter den Linken in der Linkspartei

Am Don­ner­stag feierten große Teile der Linken in den sozialen Net­zw­erken noch die geschlossene Ablehnung der Links­frak­tion zu dem Gesetz. Gestern herrschte eher Kater­stim­mung:

Die Schäu­ble-Erpres­sung zeigt das Dilem­ma und die begren­zten Möglichkeit­en Link­er im Par­la­men­taris­mus, sie wirft aber auch die Notwendigkeit auf deut­lich zu machen, dass man sich als Linke so nicht erpressen lässt. Das hat nicht geklappt und damit zeigt sich auch ein großes Dilem­ma für unsere Partei DIE LINKE, deren Mit­glieder gegen diese Grundge­set­zän­derung zur Weg­bere­itung der Auto­bah­n­pri­vatisierung mas­siv mobil­isiert haben.

Johan­na Scheringer-Wright

Soeben haben im Bun­desrat alle Bun­deslän­der (auch die drei, in denen DIE LINKE mitregiert) dem Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich und dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes/Autobahnprivatisierung zuges­timmt. Die Argu­men­ta­tion der­jeni­gen, die dies zu ver­ant­worten haben, wird jet­zt sich­er sein: ‚Schlecht gelaufen, aber wir wur­den erpresst durch die Kop­plung der Abstim­mung.‘ Erin­nert mich lei­der an die Argu­men­ta­tion von SYRIZA bei der Zus­tim­mung zu den Sparpaketen. Ich frage mich ern­sthaft: Was sagt ihr denn beim näch­sten Mal, wenn Schäu­ble und Merkel ver­suchen, DIE LINKE zu erpressen? Ich hoffe, das diese katas­trophale Entschei­dung, die die Glaub­würdigkeit unser­er Partei beschädigt, Anlass dafür ist, diese ganze Debat­te über einen ange­blichen Poli­tik­wech­sel durch SPD, Grüne und LINKE zu been­den. Wir brauchen eine starke LINKE an der Seite von Bewe­gun­gen!

(Lucy Redler)

Vie­len Dank für NICHTS ‘linke’ regierte Bun­deslän­der Berlin, Bran­den­burg und Thürin­gen. Danke Bodo Ramelow für die Pri­vatisierung!

Linke.SDS Köln

Auch der Linke.SDS-Bundesverband empörte sich:

Das ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig. Wir sind wütend und auch ent­täuscht von den Bun­deslän­dern mit link­er Regierungs­beteili­gung, die zuges­timmt haben (auch wenn wir wis­sen, dass sie erpresst wur­den). Eine klare Oppo­si­tion sieht anders aus. Sie wäre bit­ter nötig.

Klare Kante gegen den Minister-Sozialismus!

Die Empörung über den Damm­bruch in der Auto­bah­n­pri­vatisierung und über die unsägliche Rolle der Linkspartei-Lan­desregierun­gen ist abso­lut richtig. Die Linken in der Linkspartei müssen nun in aller Härte mit ihrer Parteispitze abrech­nen.

Denn diese Parteispitze schick­te sich in den let­zten Monat­en an, als Regierungspart­ner­in von SPD und Grüne zu fungieren. Das von Ramelow geführte Thürin­gen hat­te beispiel­sweise schon im April aus „tak­tis­chen Grün­den“ eben­so der PKW-Maut zuges­timmt. Die Teile der Linkspartei, die eine Regierungs­beteili­gung ablehnen, müssen nun endlich die Fol­gen aus dieser Poli­tik ziehen. Es ist skan­dalös, wie die Spitze der Linkspartei zum wieder­holten Male, Aktivist*innen der Basis vor den Kopf stößt.

Diejeni­gen Teile, die tat­säch­lich eine andere Gesellschaft anstreben, für eine Poli­tik, die sich für die Arbeiter*innen, die Jugendlichen, Migrant*innen und Frauen und nicht für Koali­tions­diszi­plin von Bun­des- und Lan­desregierun­gen ein­set­zen, müssen aus­treten und ein neues Pro­jekt gegen die Regierung auf­bauen. Denn eines wurde diese Woche durch Nürn­berg ganz offen­sichtlich: Verbesserun­gen wer­den nicht im Par­la­ment erstrit­ten, son­dern auf der Straße erkämpft!

One thought on “Empörung über Zustimmung von R2G zur Privatisierung der Autobahn: Wie weiter?

  1. Raoul Didier sagt:

    Seit Jahren bin ich schon aus beru­flichen Grün­den gehal­ten, mich mit Fra­gen des inner­staatlichen Finan­zaus­gle­ichs zu befassen. Bei diesem zugegeben­er­maßen schwieri­gen The­ma ist auf­fal­l­end, dass sich bis vorige Woche im bre­it­en Spek­trum der linken Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Pub­lika­tio­nen nur ganz wenige ern­sthaft und beständig für diese Mech­a­nis­men inter­essierten. Das ver­wun­dert, wenn man sich etwa verdeut­licht, dass im Grund­satz auch lange völ­lig offen war, wie ab 2020 die Umsatzs­teuer (ca. ein Drit­tel aller Steuere­in­nah­men!) über­haupt verteilt wer­den soll. Auch sah sich im weit­en Rund der sozial­is­tisch Gesin­nten fast nie­mand durch die Neuord­nung ver­an­lasst, mal etwas tiefer in das Ver­hält­nis zwis­chen Bund und Län­dern, Zen­tral- und Föder­al­staat und den damit ver­bun­de­nen Machtver­hält­nis­sen einzusteigen. Dabei hätte man meines Eracht­ens hier­bei auch viel über berechtigte und unberechtigte Hoff­nun­gen hin­sichtlich der Krise der EU ler­nen kön­nen. Diese ist ja bekan­nter­maßen ein in der Linken weitaus beliebteres The­ma. Oder hat etwa jemand darüber reflek­tiert, ob eine gemein­same Schulde­nauf­nahme real­is­tisch ist, wenn dies schon inner­halb des deutschen Bun­desstaates aus­sicht­s­los ist? Wenn also an der Auseinan­der­set­zung über das Abstim­mungsver­hal­ten Thürin­gens im Bun­desrat eines deut­lich wird, dann ist es die Unfähigkeit von linksradikalen wie linksre­formistis­chen Kräften sich mit zen­tralen staat­spoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen ern­sthaft zu beschäfti­gen bevor das Kind mal wieder in den Brun­nen gefall­en ist. Man mag von der Poli­tik Bodo Ramelows anson­sten hal­ten, was man will: Er zählt hier, auch schon vor sein­er Zeit als Min­is­ter­präsi­dent, zu den weni­gen Aus­nah­men, die man an zwei Hän­den abzählen kann.

Schreibe einen Kommentar zu Raoul Didier Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.