Eklat am Oktoberfest: Solidarität mit den Genoss:innen der Linkspartei
München: Beim Oktoberfest kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der FDP und der Linken. Der Hetze gegen Die Linke müssen wir entschieden entgegentreten!
Ein Konflikt zwischen dem Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Jörg Hoffmann, und Mitgliedern bzw. Freund:innen der Linkspartei im Schottenhammel-Festzelt beschäftigt die Münchner Medien und Stadtpolitik. Von „israelfeindlichen Parolen“ ist in der Süddeutschen Zeitung die Rede.
In der Abendzeitung jammert Hoffmann: „Da lagen die entsprechenden Sticker auf der entsprechenden Tischdecke, unter anderem ein Plakat mit einer Wassermelone als Symbol mit den Palästina-Farben und als das Erkennungszeichen der Israel-Hasser.“
Als die Mitglieder und Freund:innen der Linken noch „Free Palestine“ zum Refrain von „Sweet Caroline“ sangen und weitere Tische darin einstimmten, verlor Hoffmann die Nerven. Er habe aufgefordert, das Rufen dieser „israel-feindliche Parolen“ zu unterlassen. Mit einem Genozid hat Hoffmann offensichtlich kein Problem. Bei einer einfachen Wassermelone und „Free Palestine“-Rufen sieht er aber Hass am Werk – und verbreitet dieses verleumderische Narrativ anschließend über alle Medien.
Das Verständnis des FDP-Fraktionschefs von Meinungsfreiheit ging soweit, dass er die Security holen ließ, um die Mitglieder der Linksjugend rauswerfen zu lassen – was auch passierte. Als die Situation eigentlich schon vorbei war, sei es laut Medienberichten noch zu einer Handgreiflichkeit gekommen, bei der Hoffmann von einer Person aus dem Umfeld der Linken geohrfeigt worden sei.
Dem FDPler wäre der Tipp zu geben, nicht mit Securities gegen Menschen mit anderen Meinungen vorzugehen und die Solidarisierung gegen einen Völkermord nicht als „Hass“ zu bezeichnen. Zum Überfluss schloss Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause daran an, der nach dem Vorfall der Linkspartei den Wiesn-Tisch für dieses Jahr entzog. Mal wieder entscheidet er darüber, dass palästinasolidarische Positionen an öffentlich zugänglichen Orten nicht geduldet werden.
Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel distanzierte sich von den Mitgliedern seiner eigenen Partei: „Was mir geschildert wurde, ist ein No-Go. Ich bin auch persönlich sehr angefasst.“ Er stellt sich also auf die Seite des FDP-Stadtrats, der eine Wassermelone als „Israel-Hass“ diffamiert.
Das ist nicht nur eine unwürdige Haltung gegenüber der eigenen Mitgliedschaft. Es wäre angebracht, sich schützend vor sie zu stellen, statt sie dem medialen Shitstorm preiszugeben. Es ist auch besonders problematisch in einer Zeit, in der Die Linke in Berlin einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt ist. Dort wird ihr Antisemitismus und die Nähe zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Die Bourgeoisie will keine Regierungsbeteiligung einer Linken, die es auch nur wagt, die Frage von Enteignungen in den Mund zu nehmen. Die Empörung, die jetzt nach dem Oktoberfest-Zwischenfall losgetreten wird, ist die Mini-Version dieser Hetze in Berlin.
In München wie Berlin müssen wir uns gegen diese Diffamierungen wehren, die nur dazu dienen, Die Linke, ihre Jugend und die Palästinabewegung zu disziplinieren, mundtot zu machen und auszuschließen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Solidarität mit den betroffenen Genoss:innen!
