Einigung bei Pflegereform: Regierung setzt Angriffe auf Arbeiter:innen fort
Die im Bundeskabinett beschlossene Pflegereform bedeutet weitere Kürzungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Merz-Klingbeil-Regierung setzt damit eine weitere Konter-Reform durch, die auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen wird.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat sich diesen Mittwoch auf den Gesetzentwurf zur Pflegereform des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) geeinigt, nachdem die SPD zuvor noch damit drohte, die Reform scheitern zu lassen, sollte die CDU sich nicht auf den sogenannten „Pflegedeckel“ einlassen. Außerdem forderte die SPD einen fairen finanziellen Ausgleich der beiden Systeme (gesetzlich und privat), also eine Art Refinanzierung aus den privaten Versicherungen. Doch diese Forderungen sind nun erstmal ad acta gelegt, so konnte sich die Koalition doch vorerst einigen. Eine Strukturreform, die die Bedingungen in der Pflege grundsätzlich ändert, ist für nächstes Jahr vorgesehen, beschlossen wurde nun das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz. Schon damit wollen CDU und SPD acht Milliarden Euro auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen einsparen.
Die Kürzungen betreffen unter anderem die Erhöhung des Beitragssatzes für kinderlose Personen und die Erhöhung des Beitragssatzes für mitversicherte Ehepartner:innen. Diese Regelung trifft diskriminierend diejenigen Personen, die keine Kinder haben – die Entscheidung gegen Kinder, die nicht immer freiwillig ist, wird also bestraft. Doch auch die Erhöhung des Beitragssatzes für mitversicherte Ehepartner:innen trifft besonders hart beispielsweise Mütter oder Väter, die aufgrund der Erziehung von Kindern selber keiner Arbeit nachgehen. Außerdem gibt es eine Anhebung der Bemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat.
Die größte Änderung wird wohl aber die Neubemessung der Pflegestufen sein, wie bereits unter Nina Warken geplant. Hiermit soll der Anstieg der Pflegebedürftigen „verlangsamt“ werden, sprich die Hürde einen Pflegegrad zu erhalten wird erhöht, was dazu führt, dass Pflegebedürftige nicht die Unterstützung erhalten, die sie brauchen oder pflegende Angehörige für die Pflegeleistungen nicht entlohnt werden. Die geplante finanzielle Entlastung wird also auf dem Rücken der erkrankten oder alten Menschen und deren arbeitenden Angehörigen ausgetragen, die nun zusätzlich zu ihrem Job noch pflegen und unterstützen müssen, eine Auslagerung in die Kernfamilie.
Zudem steht ja auch im Zuge der vorgeschlagenen Rentenreform die Abschaffung der Rente ab 63 Jahren zur Debatte, die sowohl innerhalb der Parteien, wie auch bei den Arbeiter:innen stark umstritten ist. Die Bundesregierung möchte also nicht nur, dass wir länger arbeiten, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, sondern verweigert uns dann auch noch Pflegeleistungen, wenn wir uns zu Grunde geackert haben und nicht mehr selbstständig leben können. Die Krise des deutschen Kapitals, die von internationalen Geschehnissen wie dem Russland-Ukraine-Krieg und dem Wegfall günstiger Energie sowie dem Krieg der USA auf den Iran geprägt ist, soll auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen werden. Zudem steckt die Bundesregierung Milliarden in die Wiederaufrüstung der BRD. Gelder, die aus dem Gesundheitssystem, der Pflege und dem Sozialsystem gestrichen werden.
Das Zwei-Kassen-System muss abgeschafft werden – eine Querfinanzierung aus den privaten Versicherungen, wie es die SPD fordert, ist nicht ausreichend. Wir fordern die Abschaffung der privaten Kranken-und Pflegeversicherung- es darf nur eine Pflichtversicherung für alle geben, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem müssen wir die Rente ab 60 Jahren fordern – damit gar nicht so viele Arbeiter:innen zu Pflegefällen werden, in dem sie sich bis ins hohe Alter in den Betrieben abrackern.
Die Sozialproteste am 26. September, die bundesweit stattgefunden haben und zu denen die Gewerkschaften und damit auch die SPD großflächig mobilisiert haben, konnten bereits zeigen, dass die Umsetzung des Rentenpaketes nicht einfach werden wird. So positionierten sich die Gewerkschaftsführungen in ihren Reden gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 (nach 45 Beitragsjahren). Die Proteste sollten wohl der SPD einen gewissen Spielraum für die Verhandlungen mit der CDU bei der Pflegereform verschaffen. Dennoch sind die Forderungen der SPD bei weitem nicht ausreichend und konnten auch nicht durchgesetzt werden. Außerdem hat man gesehen, dass die Proteste von den Gewerkschaftsführungen (meist durch SPD besetzt) stark gebremst und entpolitisiert wurden, um weiterhin die Kontrolle über die 175.000 Protestierenden aus den verschiedenen Sektoren zu behalten. Eine Kritik an der Aufrüstung fehlte weitgehend.
Um die Umsetzungen der geplanten Reformen zu stoppen und die Merz-Klingbeil-Regierung von links in die Knie zu zwingen, braucht es weitere kontinuierliche Proteste und Aktionen in unseren Betrieben sowie bundesweite politische Streiks. Wir dürfen uns von den Gewerkschaftsführungen nicht abspeisen lassen, sondern müssen Druck von unten aufbauen, um damit Proteste und Streiktage gegen die arbeiter:innenfeindlichen Reformen zu erzwingen. Die Arbeiter:innen können sich mit den Schüler:innen zusammentun, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung streiken. Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden, statt Geld für die Bundeswehr braucht es Milliardeninvestitionen in das Gesundheits-und Sozialsystem. Für eine bessere Zukunft für unsere Jugend, statt Militär-und Kriegsdienst.
