Deutschland

„Ein Ausweg aus der Krise geht nur über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg.“ – Yunus Özgür

Yunus Özgür, Student und Arbeiter an der Freien Universität Berlin, sieht nur einen Weg aus der Corona- und der Wirtschaftskrise. In seinem Grußwort für die internationalen Online-Veranstaltung der FT-CI forderte, für „den Aufbau revolutionärer Organisationen auf nationaler und auf internationaler Ebene in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas“ zu kämpfen.

„Ein Ausweg aus der Krise geht nur über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg.“ - Yunus Özgür

Bei der internationalen Online-Veranstaltung der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI), Herausgeberin des internationalen Zeitungsnetzwerks La Izquierda Diario/Klasse gegen Klasse, erklärte der Aktivist, dass die Europäische Union für die Probleme unserer Zeit keine Lösung anbieten kann.

Die aus wirtschaftlichen Gründen gegründete Europäische Union (sie ging aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor) stellt sich gerne als progressive Antwort auf die reaktionären Nationalstaaten da. Schließlich haben wir seit Jahrzehnten in Europa keinen Krieg mehr, nun ja, zumindest nicht auf dem Gebiet der EU selbst, und man brauche ja auch ein Gegengewicht gegen Weltmächte wie die USA oder China. Und hier wird auch der eigentliche Zweck der EU deutlich: Die Stellung der „Big Player“ Europas – Deutschland und Frankreich – auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Während der Corona-Pandemie wurden die inneneuropäischen Grenzen geschlossen, ausländische Arbeiter*innen, wie bei Tönnies, unter fehlenden Hygienemaßnahmen zur Arbeit gezwungen und die Lager an der Außengrenzen immer noch nicht evakuiert.

Und „die rassistische Migrationspolitik des deutschen Imperialismus und der anderen europäischen imperialistischen Staaten (führt) zu unzähligen Toten im Mittelmeer und an den europäischen Grenzen.“

Merkel konkurriert mit Macron um die Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union und scheut sich nicht unter dem Label von „Hilfspaketen“ den süd- und osteuropäischen Staaten Auflagen aufzuzwingen, die nur den eigenen Interessen dienen. Sehr deutlich zu spüren bekam dies Griechenland, die unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise von 2008/09 litten, aber auch Länder, die über Ostererweiterungen zur EU kamen wie Rumänien, oder Länder an den Außengrenzen der EU wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina.

Als Revolutionär*innen in Deutschland, aber auch in den USA oder in Frankreich, den Ländern, die wir als „imperialistischen Zentren“ bezeichnen, also den Ländern, deren wirtschaftliche Interessen einen enormen Einfluss auf die ganze Welt haben, und deren Interessen das Wohlergehen anderer Staaten untergeordnet ist, sehen wir es als unsere Hauptaufgabe, eben diesen Imperialismus zu bekämpfen. Er beutet nicht nur die Arbeiter*innenklasse im eigenen Land aus, sondern Arbeiter*innen auf der ganzen Welt unterwirft. 
So ist Teil unseres Notfall-Programms gegen die Corona-Krise auch ein Stopp der Zahlungen von Auslandsschulden. In Ländern wie Argentinien gehen 250 Millionen Dollar an den IWF und nur 23 Millionen in die Bekämpfung der Pandemie. Wir Arbeiter*innen leben nicht auf Kosten der Arbeiter*innen in Argentinien. Aber „unsere“ Bourgeoisie beutet sie mit aus, und deswegen müssen wir umso mehr und schonungsloser gegen sie kämpfen.

Der Kapitalismus ist ein global funktionierendes System, also müssen wir ihn auch global bekämpfen. Mit einer internationalen Organisation – über die rassistischen Grenzen gehend.

Wir brauchen internationale Vernetzungen, die nicht von Bossen und Lobbyinteressen gelenkt werden, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung strukturiert sind. Grade in der tiefen Krise, in der wir uns aktuell befinden, sehen wir um so deutlicher, dass ein auf Konkurrenz ausgelegtes Wirtschaftssystem der Gesundheit und dem Überleben der Menschen unvereinbar gegenübersteht.

Ein friedliches und gerechtes Europa, das können für uns können nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein, eine Perspektive ohne Parteien, die unsere Interessen verraten, offen – wie die CDU oder die SPD, oder versteckt, so wie die Linkspartei, die vieles verspricht und dann doch abschiebt und zwangsräumt.

Sieh dir Yunus Rede von der Veranstaltung im Video an:

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