Frauen und LGBTI*

Ehe für alle: Der Kampf geht weiter!

Diese Woche gelang der SPD ein Coup: Sie brachte die Abstimmung zur „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung des Bundestages. Der wird diese wohl noch am Freitag beschließen. Das ist längst überfällig. Vor allem müssen wir uns organisieren, um für soziale Gleichstellung zu kämpfen.

Ehe für alle: Der Kampf geht weiter!

Diese Woche überschlugen sich die Ereignisse zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte in einem Interview mit der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem klaren Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab. Die SPD, die seit Wochen in den Umfragen zur Bundestagswahl nachlässt, wollte diese Situation zu einem Wahlkampf-Coup nutzen. Pünktlich zum Beginn der „Pride-Monate“ und der Woche, in der sich der Aufstand von Stonewall jährt, will sich die Sozialdemokratie als die Schöpferin der Ehe für alle gerieren. So trieb sie einen Keil in die Union, die in der Frage gespalten ist und die CSU auf ihrem Parteitag die Ablehnung der Ehe für alle bekräftigt hatte.

Ganz sicher können wir erst am Freitag sein. Doch diese bevorstehende Errungenschaft ist nicht dieser Partei zuzuschreiben. Es ist das Resultat eines langen Kampfes der LGBTI*-Bewegung, die sich 1969 mit dem Aufstand von Stonewall in New York entlud. Wo schon viele vergleichbare andere bürgerlich-demokratische Länder längst eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hatten, kann sich die SPD nun nicht mehr wirklich dafür feiern lassen. Es ist etwas Selbstverständliches passiert, gleiche Rechte bezüglich des Instituts Ehe.

Eine demokratische Forderung wurde also erfüllt. Doch viele weitere bleiben offen. Was nützt die Ehe für alle Menschen, die abgeschoben werden? Deutschland und somit auch die SPD schiebt LGBTI* in Länder ab, in denen Homosexualität unter Strafe steht. Die SPD hat erst unlängst das Asylrecht um ein weiteres Mal verschärft. Es sind vor allem auch SPD-geführte Bundesländer, die nach Afghanistan abschieben, ein Land, in dem die Bundeswehr aufgrund der rot-grünen Bundesregierung Krieg führt. Und unter dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel werden weiter Waffen in Länder verkauft, in denen Homosexualität unter Strafe steht.

Neben dieser Änderung bleiben viele Ungleichbehandlungen, wie dem Blutspendeverbot von Männern, die Sex mit Männern haben. Und erst in der vorherigen Woche hat die SPD skandalöser Weise zusammen mit der Union die Rehabilitierung der Verurteilten des § 175 StGB aufgeweicht. Die Aufhebung der Strafurteile soll nicht mehr gelten bei Beteiligten zwischen 14 und 16 Jahren, wobei das allgemeine Schutzalter bei 14 Jahren liegt.

Daneben gibt es arbeitsrechtlich viele Ungleichbehandlungen. Diese sind vor allem in den Kirchenverträgen festgehalten. Diese erlauben es der Kirche, teilweise ohne Grund LGBTI*-Menschen zu entlassen – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet keine Anwendung auf Kündigungen. Das passiert noch im Jahr 2017 regelmäßig und wird von Gerichten für legal erklärt, auch wenn die Leute jahrzehntelang wo gearbeitet haben – einen Schutz gibt es hier nur, wenn Kirche und Staat endlich getrennt werden, also Chef*in und Träger der Einrichtungen nicht von der Ehe erfahren. Für Einstellungen gibt es im AGG sogar eine eigene Kirchen-Ausnahme, die Nichteinstellung von LGBTI* legalisiert. Das betrifft 1,3 Millionen Arbeiter*innen in Deutschland, deren Kampfkraft aufgrund des kirchlichen Streikverbots noch dazu krass geschwächt wird. Und neben einer rechtlichen Gleichstellung stellt sich auch immer die Frage nach der Gleichstellung im Leben.

Denn bei der sozialen Gleichstellung sieht es besonders schlecht aus. So zeigt sich der gesellschaftliche Rollback, ausgelöst durch den Rechtsruck und den damit einhergehenden Abschiebegesetzen, auch beim Thema LGBTI*. Nach der Leipziger Studie haben sich im Jahr 2016 die Angriffe auf LGBTI* im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent erhöht. Und innerhalb von zwei Jahren verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die es eklig finden, wenn sich zwei Personen desselben Geschlechts in der Öffentlichkeit küssen auf 40 Prozent der Befragten.

Deshalb ist es umso wichtiger, selbstorganisiert Protest gegen diese Bundesregierung, die verantwortlich ist für Abschiebungen und Krieg, aufzubauen. Wie einst bei Stonewall geht das nur gegen den Staat und seine Institutionen, der jahrelang nichts tut und dann dafür gefeiert werden will. Volker Beck (Die Grünen), Politiker einer Partei, die LGBTI* in den Tod abschiebt, feiern wir nicht. Nein, wir feiern die Tradition des Kampfes für Befreiung. Demnächst auf den CSD – und dort werden wir weiter gegen Abschiebungen, Krieg und für unsere soziale und rechtliche Gleichstellung weiter kämpfen!

One thought on “Ehe für alle: Der Kampf geht weiter!

  1. Stefan Godau sagt:

    Ohne Zweifel ist das erstmal besser als nichts. Nichtsdestotrotz werden die Queers jetzt nicht die Standesämter stürmen. Das hat schon damals bei der Lebenspartnerschaft nicht geklappt, auch wenn die Becksche und der LSVD uns das damals einreden wollten.Die Zahlen von angeblich 41.000/35.000(???) sind mit Vorsicht zu geniessen, dass sagt selbst das Statische Bundesamt.In 2015 standen ca. 7.400 „Verpartnerten“ ca. 1.000 Geschiedene gegenüber (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/EhenLebenspartnerschaften/EhenLebenspartnerschaften.html;jsessionid=372736251C69C39FB1FFAD5F916365D9.cae1). Nicht sehr überzeugend…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.