Egal ob München, Berlin oder Madrid – Hauptsache enteignen!

04.10.2026, Lesezeit 6 Min.
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Foto: shutterstock / Felix Geringswald

In Madrid gibt es massenhafte Proteste gegen die Wohnungskrise, in Berlin wird "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zur Regierungsfrage und in München wird der massive Leerstand von Wohnungen in prekären Vierteln verschleiert.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum zieht sich durch die europäischen Großstädte. Familien finden keinen adäquaten Wohnraum, Arbeiter:innen zahlen die Hälfte ihres Gehaltes für horrende Mieten, die Zahl der wohnungslosen Personen steigt jährlich und die Wohnbaugesellschaften streichen riesige Gewinne ein. Am drastischsten zeigt sich das aktuell in Madrid, wo es zu massiven Protesten kam, nachdem die 87-Jährige Maricarmen Abascal im Zuge von Zwangsräumungen polizeilich aus ihrer Wohnung entfernt wurde. Investoren hatten ihren Wohnblock gekauft und die Miete der Wohnungen so drastisch erhöht, dass Maricarmen Abascal sich die Miete nicht mehr leisten konnte. Sie wohnte 71 Jahre lang in der Wohnung. An ihrem Fall wird sehr deutlich, wie ungerecht und absurd die Geldmacherei mit Wohnraum ist. 

Auch in Berlin ist die Wohnungskrise längst angekommen, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum und große Wohnbaugesellschaften verdienen sich eine goldene Nase. Im Jahr 2021 stimmte deswegen ein Großteil der Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnbaukonzerne, wie Deutsche Wohnen. Dieser Volksentscheid wurde bis heute nicht umgesetzt, ist aber nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wieder so aktuell wie nie. Die Berliner Linke hat vor allem mit der Mieten-Frage Wahlkampf gemacht. 

Die CDU möchte als Reaktion darauf nun ein Gesetz voranbringen, das Enteignungen landesweit verbietet, obwohl diese im deutschen Grundgesetz Artikel 14 vorgesehen sind. Mit einem solchen Schritt würde sich die CDU also über Gesetz sowie Volksentscheid hinwegsetzen, ein deutlicher bonapartistischer Sprung. Auch die SPD, möglicher Koalitionspartner in Berlin, positioniert sich schon jetzt klar gegen die Umsetzung der Enteignung. Das bedeutet für die Linkspartei, dass die einzige wirkliche Option für die Umsetzung ihres Vorhabens in der Opposition liegt, nicht in Rot-Rot-Grün.

In der Vorstellung des „Fünf-Punkte-Plans“ der Spitzenkandidatin Elif Eralp tauchte die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die zuvor noch als „rote Linie“ für eine Koalitionsbildung bezeichnet wurde, schon vor den Wahlen überhaupt nicht mehr auf. Bereits vor der Koalitionsbildung mildert die Linkspartei also ihre Forderungen ab, um regieren zu können. Statt das Elend mitzuverwalten sollte sie aus der Opposition hinaus massive Mobilisierungen organisieren und ihre Positionen in den Gewerkschaften nutzen, um zu politischen Streiks für die Enteignung der großen Wohnbaukonzerne aufzurufen. 

Außerdem ist die Linkspartei seit ihrem Wahlsieg einer massiven Hetzkampagne und Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt, die sie um jeden Preis am Regieren hindern soll – volle Solidarität an alle betroffenen Genoss:innen der Berliner Linken. Diese Kampagne basiert nicht zuletzt auf der Angst der Bourgeoisie vor der Umsetzung der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. und versucht die Linkspartei durch Nähe zu sogenannter “Clankriminalität” (ein rechter Kampfbegriff) und Antisemitismusvorwürfen zu diffamieren.

Auf parlamentarischer Ebene werden der Linkspartei also alle möglichen Steine in den Weg gelegt. Anstatt sich unter diesem Druck zu beugen und die eigenen Positionen zu verwässern oder ganz fallen zu lassen, braucht es eine Linke, die für die Interessen der Arbeiter:innen und Jugend einsteht und mit ihnen zusammen auf der Straße für diese kämpft.

Madrid macht es vor! Kein Profit mit Wohraum!

In Madrid sind die Proteste sind seit mehreren Tagen nicht abgerissen. Die Demonstrierenden auf der Straße fordern einen Generalstreik, um die strukturellen Zwangsräumungen zu stoppen und die Verlängerung bereits bestehender Mietverträge zu garantieren. Die Genoss:innen unserer Schwesterorganisation, der Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT), wollen außerdem die Forderungen nach dem bezahlbaren Wohnraum mit anderen Kämpfen wie dem Kampf für bessere Bildung und Antirassismus vereinigen – damit konfrontieren sie direkt die Gewerkschaften, die ihre Sozialpartnerschaft brechen und zu einen Generalstreik aufrufen sollen. 

In München verhält sich die Wohnungsfrage wesentlich leiser, aber nicht weniger skandalös. Die Partei Die Linke hat im August eine Anfrage im Stadtrat gestellt, weil ihnen eine Unregelmäßigkeit aufgefallen war. Bei der Anfrage geht es um Wohnungen der Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG (WSB Bayern), die dem Immobilienspekulanten Alfred Doblinger gehört. Er besitzt über 14.000 Wohnungen in München welche sich vor allem in den migrantisch geprägten Arbeiter:innenvierteln Hasenbergl und Neuperlach befinden. Früher waren die Wohnungen Teil der gemeinnützigen „Neuen Heimat“. 

Den Anwohner:innen ist in beiden Viertel der große Leerstand von Wohnungen in ihren Siedlungen aufgefallen. Außerdem bemerkten sie, dass Klingelschilder verdächtig oft mit dem Namen “Siedler” versehen wurden, obwohl die Wohnungen seit Jahren unbewohnt waren. Es liegt also Nahe, dass es sich hierbei um den Versuch der Verschleierung von spekulativen Leerstand handelt – und das von einer angeblich gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. Schließlich ist die WSB Bayern Mitglied der Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen (VMW), deren Mitglieder hauptsächlich aus gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften bestehen. Zuletzt fiel die WSB besonders im Hasenbergl auf, weil sie dort Mieter:innen zwanghaft „entmietete“ und Mieten massiv erhöhte, sodass Anwohnende sich die Wohnungen nicht mehr leisten konnten.

In München gilt dasselbe wie in Madrid und Berlin – auf dem Rücken der Arbeiter:innen, der Rentner:innen, der Migrant:innen wird massiv Profit angehäuft und die Prekarität und schlechten Lebensbedingungen verstärkt, Menschen wird ihr Wohnraum entrissen und die Frage von Menschenwürde der Frage von Profit und Kapital untergeordnet. Die Linkspartei sollte nicht nur darauf aufmerksam machen, sondern zu Protesten und Streiks mobilisieren. Wir brauchen überall die entschädigungslose Enteignung der großen Immobilienkonzerne, welche dann unter die demokratische Kontrolle der Mieter:innen gestellt werden sollen. Es darf kein Profit mit Wohnraum betrieben werden, wir alle haben das Recht, in Würde zu leben! 

Die Frage nach Wohnraum hängt auch zusammen mit der Frage von Rassismus und Diskriminierung, aber auch mit der Jugendbewegung, die für eine bessere Zukunft und gegen die Militarisierung kämpfen. Wir müssen uns zusammenschließen und für ein besseres Leben für uns alle kämpfen. Der Widerstand muss international organisiert sein, denn auch die Angriffe auf unsere Klasse finden international statt.

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