Drohnenangriff auf Gaza-Hilfsflotte: Wie Israel systematisch die Bevölkerung Gazas aushungert
Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 blockiert Israel Hilfslieferungen nach Gaza.
Israel macht der ganzen Welt erneut klar, was es vor hat. Völkermord um jeden Preis. Diesmal traf es ein Schiff mit einer internationalen Crew und Hilfsgütern vor der Küste Maltas. Etwa 30 Menschen sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs, in der Nacht zum Freitag, auf dem Schiff befunden haben. Prominente Persönlichkeiten wie etwa Greta Thunberg, planten die Reise, um die Menschen in Gaza mit den nötigsten Hilfsgütern zu versorgen.
Selbst das ist für den genozidalen israelischen Staat inakzeptabel. Israel blockiert seit nun mehr als 50 Tagen jegliche Hilfsgüter nach Gaza. Mittlerweile berichten die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen, dass jegliche Lebensmittelvorräte in Gaza aufgebraucht sind. Die Bevölkerung wird ausgehungert.
Bereits am frühen Morgen wurde vermutet, dass die israelische Armee hinter den Angriffen mit den Kampfdrohnen steckt. Als sich die Besatzung des Schiffs an die maltesische Regierung wandte und nach Hilfe fragte, wurde diese zuerst verweigert. Das Schiff brannte über mehrere Stunden, während die Passagier:innen, auch über soziale Medien, Rettung anforderten.
Mavi Marmara
Nicht zum ersten Mal greift Israel ein Schiff mit Hilfsgütern an. Schon im Jahr 2010 führte der Angriff auf die Mavi Marmara zum ersten Fall des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staat. Am 31. Mai 2010 kam es zum militärischen Angriff auf einen Hilfskonvoi, der von Aktivist:innen aus aller Welt organisiert und durchgeführt wurde, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.
Dabei wurden 9 Passagier:innen getötet. Die damalige Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda tat aber alles dafür, dass dieser Fall ins Leere läuft. Allerdings gab es innerhalb des Gerichtshofs auch Stimmen, die auf eine Untersuchung pochten. Schon damals gab es Anzeichen dafür, dass auch Druck von außen auf die Untersuchungen des Gerichts ausgeübt wurde. Heute wissen wir nach der Recherche von Yuval Abraham und dem Netzwerk von +972, Local Call und Guardian, von den mafiösen Erpressungsversuchen der israelischen Regierung, die wir auch heute sehen, wenn Israel vor dem IGH und dem IStGH angeklagt wird.
Auch wenn wir die Strategie der reinen humanitären Hilfe und des internationalen Rechts nicht teilen, ist es wichtig, diese Fälle zu skandalisieren. Wir müssen in einen Dialog mit diesem Teil der Palästinasolidarität gehen, um sie von effektiveren Kampfmitteln zu überzeugen.
Streiks an verschiedenen Häfen haben gezeigt, wie Waffenlieferungen effektiv blockiert werden können. Organisierte Arbeiter:innen haben die Macht, Israel zu stoppen. Dafür müssen wir, gerade in Deutschland und in den imperialistischen Zentren, die Israel bedingungslos unterstützen, kämpfen. Der Völkermord in Gaza wird durch globale Lieferketten, Rüstungsproduktion, politische Unterstützung materiell ermöglicht.
Die Arbeiter:innen sitzen an den Schalthebeln der Produktion, sie können Regierungen und Kriegsprofiteure massiv unter Druck setzen. Der Genozid in Gaza ist kein „humanitäres Problem“, sondern das Produkt des kapitalistischen Systems – kolonial, kapitalistisch, rassistisch.
Wir können diese Ketten nur gemeinsam brechen und den Apartheidstaat Israel nur gemeinsam als Arbeiter:innenklasse auf die Knie zwingen.
Wir solidarisieren uns mit der angegriffenen Schiffsbesatzung und allen Aktivist:innen der Freedom Flotilla und hoffen, dass alle unbeschadet bleiben.
