Dortmund: Vom 1. Mai zum Schulstreik
Grünen-Chef Banaszak spricht auf der DGB-Demo zum 1. Mai in Dortmund und wir beschäftigen uns mit der Frage, warum wir als Studierende und Arbeiter:innen am 8. Mai auf die Straße gehen müssen.
Der 1. Mai steht historisch für den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem zum einen Errungenschaften wie der Achtstundentag gefeiert und zum anderen auf aktuelle Kämpfe hingewiesen wird. Auch dieses Jahr fanden wieder in ganz Deutschland Veranstaltungen und Demonstrationen statt, an denen sich bundesweit hunderttausende Menschen beteiligten.
Zwischen gewerkschaftlichem Erbe und bürgerlicher Vereinnahmung
In dieser Tradition waren wir dieses Jahr unter anderem auch in Dortmund auf der Straße. Mit rund dreitausend Gewerkschafter:innen zogen wir bei bestem Wetter durch Dortmund, um schließlich im Westfalenpark beim Ständefest des DGB anzukommen. Ein Großteil der Demo war durch bürgerliche Parolen, Parteifahnen oder die Präsenz der Polizeigewerkschaft geprägt. Den zweifelhaften Höhepunkt der Start-Kundgebung setzte die Rede des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak. Nachdem dieser zuletzt öffentlich das rechts-konservativ geprägte Narrativ der verwahrlosten Städte aufgriff, ohne auf soziale Missstände und Ursachen zu verweisen, die seine Partei in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitzuverantworten hatte, für die Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten plädierte und einen Angriff auf den Kündigungsschutz deutscher Arbeiter:innen startete, versuchte er sich nun als linker Erneuerer zu stilisieren. Die Schwerpunkte seiner Rede zum 1. Mai waren Publikum und Anlass entsprechend akzentuiert: „Wenn irgendwo gespart wird, fangen wir oben an und nicht unten.“ Mit der Stabilisierung der Renten, der Ablehnung von Diätenerhöhungen für Abgeordnete in Zeiten allgemeiner Sparmaßnahmen und der wenig glaubhaften Gerechtigkeitsfrage setzte er thematische Akzente, die die angestrebte Neuausrichtung seiner Partei in Folge der vergangenen Wahlniederlage verkörpert. Die grüne Partei versucht seit dem Führungswechsel, sich links der Mitte zu positionieren und gleichzeitig weiterhin eine Hand nach rechts auszustrecken.
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft
Eine überzeugende Perspektive für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse wurde jedoch in keiner der offiziellen Reden ausdrücklich formuliert. Abgesehen von Kritik an Merz und Konsorten, die zuletzt die Teilzeitarbeit angriffen oder gegen den zu hohen Krankenstand von Arbeitnehmer:innen wetterten, gab es seitens der bürgerlichen Kräfte erwartbar keine fortschrittlichen Inhalte. Im hinteren Teil der Demo drückte zumindest der antiimperialistische und revolutionäre Block durch Banner, Parolen und Agitationen eine klassenkämpferische Perspektive aus, die auf einer Demo zum 1. Mai deutlicher zu erwarten ist – auch auf der des sozialpartnerschaftlich geführten DGB. So wurden Verbindungen zwischen den zunehmenden Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen und Armen in Deutschland, dem anhaltenden Genozid des Staates Israel an den Palästinenser:innen, der drastischen Aufrüstung und dem zugrunde liegenden kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst gemacht.
Solidarität ist unsere Waffe: Unterstützung für Vivantes-Beschäftigte
Unser Auftritt auf dieser Demo in Dortmund war dieses Jahr durch zwei Dinge geprägt. Zum einen durch die Solidarität mit dem Streik der Beschäftigten der ausgegliederten Tochtergesellschaften des Berliner Krankenhausbetreibers Vivantes. Sie befinden sich aktuell in der dritten Woche ihres Erzwingungsstreiks und sind zur Aufrechterhaltung des Streiks auf Spenden angewiesen sind. Durch Agitationen unsererseits und das Sammeln für die Streikkasse haben wir einem der wichtigsten aktuellen Kämpfe unserer Klasse hier in Deutschland auch eine Bühne in Dortmund geben können und so gezeigt, dass gegenseitige Solidarität sowohl finanziell als auch moralisch essentiell für einen erfolgreichen Arbeitskampf sind.
Jugend gegen Krieg und Kürzungen
Zum anderen waren wir mit einer fortschrittlichen Delegation von Schüler:innen auf der 1. Mai Demonstration. Während der bürgerliche Teil der Demo es vermied, auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte, die rasante Militarisierung und die damit verbundenen Kürzung in nahezu allen anderen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens einzugehen, zeigten die Schüler:innen ihre Solidarität und machten die Verbindungen ihres Kampf mit dem der Arbeiter:innen deutlich.
Gemeinsam kämpfen: Am 8. Mai auf die Straße!
Genau diese Unterstützung müssen wir den Schüler:innen beim anstehenden Schulstreik am 8. Mai zurückgeben. Als Studierende und Arbeiter:innen können und dürfen wir die Schüler:innen nicht alleine lassen. Wir müssen aufzeigen, dass unser Kampf der gleiche ist und wir nicht getrennt voneinander auf die Straße gehen. Unsere Befreiung und der Kampf gegen das System, das Arbeiter:innen ausbeutet, junge Menschen als Kanonenfutter opfern will und dafür verantwortlich ist, dass an den Unis das Geld an jeder Ecke fehlt, ist nicht getrennt zu erreichen.
Wir müssen als Arbeiter:innenklasse und der Jugend als Teil dieser Klasse gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Lasst uns deshalb auch am 8. Mai zusammen auf die Straße gehen und uns den Schüler:innen unter dem Motto „Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg“ anschließen!
