Die USA und Israel bombardieren weiter
Trotz anhaltender Verhandlungen bombardieren die USA Ziele im Iran. Unterdessen weitet Israel seine Angriffe im Süden Libanons aus.
Nachdem es zuletzt scheinbar Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und Iran gegeben hatte, die auf ein Ende des Krieges abzielen, könnte diese Entwicklung durch die jüngsten Angriffe der USA ins Stocken geraten.
Nach den bisher bekannten Informationen über die Verhandlungen, hätte das Abkommen eine weitgehende Einstellung der Kampfhandlungen – auch im Libanon – bedeutet, die schrittweise Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und die teilweise Normalisierung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus unter gemeinsamer iranisch-omanischer Aufsicht. Im Gegenzug würden die Parteien in den nächsten 30 bis 60 Tagen beschleunigte Verhandlungen aufnehmen, um eine endgültige Einigung über das Atomprogramm und den langfristigen Status der Straße von Hormus zu erzielen.
Nur kurze Zeit nachdem über diese Verhandlungsfortschritte berichtet wurde, haben die USA nun inmitten der Verhandlungen und entgegen der ausgegebenen Waffenruhe neue Ziele im Iran attackiert. Dabei wurden angeblich iranische Raketenabschussanlagen sowie Boote beschossen, die mutmaßlich für das Legen von Minen in der Straße von Hormus vorgesehen waren. Iranischen Angaben zufolge sind zudem bei den neuen Angriffen, die die USA absurderweise auch noch als „Selbtverteidigungsmaßnahmen“ bezeichnet, mehrere Menschen ermordet worden.
Die erneute militärische Eskalation ist ein erneuter Versuch von Trump, durch die Demonstration militärischer Stärke seine eigentliche Schwäche zu kaschieren. Es sieht nämlich nicht danach aus, dass die USA als Siegerin dieses Krieges hervorgehen wird. Das schlug sich auch in den Informationen über den bisherigen Stand der Verhandlungen nieder, die einen relativen Erfolg für das iranische Regime angedeutet haben. Nachdem Trump selbst zunächst angekündigt hatte, vor einem baldigen Durchbruch in den Verhandlungen zu stehen, gab es daran aus Washington und Tel Aviv massive Kritik. So äußerte beispielsweise der Republikaner Ted Cruz die Befürchtung, der Iran könnte durch das Abkommen „Milliarden Dollar erhalten, Uran anreichern, Nuklearwaffen entwickeln und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten“ was ein „desaströser Fehler“ wäre. Der Bruch der Waffenruhe inmitten von fortgeschrittenen Verhandlungen könnte eine Reaktion auf diese Kritik aus den eigenen Reihen darstellen, die Trump innenpolitisch noch mehr unter Druck setzt und die strategische Schwäche der USA im Krieg gegen den Iran weiter offenbart.
Für die israelische Regierung hingegen wäre jedes langfristige Abkommen, das die Stellung des iranischen Regimes nicht massiv schwächt, eine herbe Niederlage. In den aktuellen Verhandlungen scheinen zentrale israelische Kriegsziele, wie die Frage der Hisbollah, des iranischen Raketenprogramms und natürlich auch des ursprünglich von den USA und Israel angestrebten Regime Changes, keine Rolle zu spielen. Auch wenn es für Netanjahu politisch sehr riskant ist, sich auf einen direkten Konflikt mit Trump einzulassen, ist es möglich, dass Israel versuchen wird, den Abschluss eines Abkommens zu verhindern. Unterdessen weitet die IDF ihre Angriffe auf den Libanon aus. Im Rahmen ihrer Offensive wurden alleine am Dienstag nach Angaben libanesischer Behörden mindestens 30 Menschen ermordet. Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass mittlerweile über 3000 Menschen im Libanon durch die Angriffe Israels ermordet wurden, davon über 400 während der sogenannten Waffenruhe, die eigentlich seit Mitte April ausgerufen wurde.
Zudem flog Israel neue Luftangriffe auf Gaza-Stadt. Dabei sollen der militärische Anführer der Hamas, Mohammed Odeh, ermordet worden sein, nachdem die IDF erst wenige Tage zuvor seinen Vorgänger tötete. Dabei gab es auch Meldungen über fünf Ermordete in einem Lager für Geflüchtete.
Mit ihrer Unterstützung für Israel und die USA macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Krieg und Genozid. Dagegen muss die US-Luftwaffenbasis Ramstein geschlossen und in zivile Nutzung überführt werden. Die Beziehungen mit Israel müssen beendet werden, Waffenlieferungen gestoppt werden.
