Die tiefen Wurzeln des Kampfes gegen ICE stellen Trump vor Herausforderungen
Die ICE-Morde in Minneapolis zwangen das Regime, Maßnahmen zur Deeskalation zu treffen. Aber der Widerstand hat Gemeinden im ganzen Land inspiriert und schreibt eine neue Episode des Klassenkampfs in der postneoliberalen Ära.
Minneapolis ist seit Wochen ein Strudel in der amerikanischen Politik. Die Regierung entschied sich, 3.000 ICE-Beamte zu entsenden – die größte ICE-Operation in der Geschichte –, um ihre Abschiebeoffensive durchzusetzen und ein Exempel an der Stadt zu statuieren. Das letztere Ziel ist gescheitert. Nach monatelangen Organisierungsbemühungen von Gemeinden und Nachbarschaften lösten die Morde Renee Nicole Good und Alex Pretti massive Empörung in den Twin Cities (Minneapolis und das angrenzende Saint Paul, Anm.d.R) und im ganzen Land aus. Minneapolis wurde zu einem Zentrum des Widerstands gegen Trumps Einwanderungspolitik.
Trump zielt mit seiner einwanderungsfeindlichen Politik, insbesondere mit der ICE-Offensive, darauf ab, Angst innerhalb der multiethnischen Arbeiter:innenklasse der USA zu schüren. Die Reaktion auf den Straßen folgte einem anderen Drehbuch. Weit davon entfernt, dass Angst und Vorsicht das politische Klima bestimmen, versuchen Arbeiter:innen und die breitere Bevölkerung im ganzen Land, Widerstand zu leisten. Die Trump-Regierung ist verunsichert und überfordert, da sie gleichzeitig mehrere schwierige „Fronten“ im In- und Ausland zu bewältigen hat. Die Spannungen im Herzen des US-Imperialismus haben die Trump-Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Je härter sie versucht, die Mobilisierungen von unten zu unterdrücken, desto mehr riskiert sie ein „unkontrollierbares“ Szenario, eine strategische Sorge, die von allen Teilen des Zwei-Parteien-Regimes geteilt wird. Dazu gehören auch die Demokraten, die sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeit zu vermeiden.
Das bedeutet, dass die Ereignisse in Minneapolis den Rest von Trumps Amtszeit und damit die Richtung des amerikanischen Regimes in seinem Niedergang prägen werden. Was in Minneapolis auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als der Klebstoff, der seine Koalition zusammenhält: die rassistische und repressive Einwanderungspolitik. Und jetzt bröckelt dieser Klebstoff.
Die ICE-Morde haben die Regierung gezwungen, das Kommando in Minnesota zu wechseln, Greg Bovino zu entlassen und ihn durch Obamas Favoriten Tom Homan zu ersetzen, den Architekten der Familientrennungspolitik in der vorherigen Trump-Regierung. Die Mörder von Pretti wurden vom Dienst suspendiert, und das Justizministerium wird eine rechtliche Untersuchung leiten. Die Demokratische Partei wurde schließlich unter Druck gesetzt, Widerstand zu leisten, um die ICE zu zügeln, und einigte sich darauf, die Finanzierung der Behörde in zwei Wochen zu überprüfen. Dies sind nur einige Beispiele für die laufenden parteiübergreifenden Bemühungen, die Spannungen rund um die Einwanderung auf nationaler Ebene und insbesondere in Minneapolis zu deeskalieren. Sie wollen verhindern, dass die Arbeiter:innen und Gemeinschaften den Kampf gegen die ICE noch weiter vorantreiben.
Dennoch sind die ICE und die CBP (Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, Anm.d.Ü.) noch nicht aus Minneapolis verschwunden. Die Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen gehen weiter. Die Mörder von Good und Pretti wurden noch nicht vor Gericht gestellt. Trump hat nicht ausgeschlossen, die ICE-Operationen in anderen von den Demokraten geführten Städten zu verstärken.
Solange diese Forderungen nicht erfüllt werden, wird es schwierig sein, die Situation in Minneapolis zu entschärfen – einer Stadt, in der fast jeder der fast 450.000 Einwohner:innen in irgendeiner Weise vom Widerstand gegen die Präsenz der ICE in ihren Gemeinden betroffen ist. Die immense Beteiligung an den Straßenprotesten am 30. Januar – trotz der fehlenden Beteiligung wichtiger Gewerkschaften und Organisationen – ist ein Zeichen dafür, dass die Bemühungen um Deeskalation die Lage noch nicht beruhigt haben. Das Feuer wird zusätzlich angefacht durch die Solidaritätsproteste mit Minneapolis, die am Freitag im ganzen Land zugenommen haben, wobei Studierendenproteste eine besonders wichtige Rolle spielten.
Die nächsten Wochen sind entscheidend, um den Kampf voranzutreiben und alle Versuche zu verhindern, den Kampf zur Verteidigung von Migrant:innen, zur Abschaffung der ICE und zur Bekämpfung aller Angriffe Trumps zu entschärfen.
Ein neues Kapitel der Arbeiter:innenbewegung
Gemeinden haben die Verteidigung ihrer Nachbar:innen gegen die ICE übernommen. Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Eltern und Pädagog:innen sorgen dafür, dass die Schüler:innen weiterhin die Bildung erhalten, die ihnen zusteht. Dabei greifen sie auf die Solidarität der Arbeiter:innen und der Gemeinschaft zurück, die sich mit jedem Einsatz weiter vertieft, und widersetzen sich damit einer Logik, die die Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten gegeneinander ausspielt. Kürzlich gegründete Gemeindegruppen, darunter auch Bildungsarbeiter:innen, organisieren Lebensmitteleinkäufe und die Zubereitung von Mahlzeiten, damit die Familien ihrer Schüler essen und sicher in ihren Häusern bleiben können.
Hunderte von Kleinunternehmen schlossen am 23. Januar ihre Türen. Am 30. Januar schlossen weniger Unternehmen, aber immer noch eine beträchtliche Anzahl. Noch bedeutender ist, dass im letzten Monat mehrere Geschäfte Demonstrant:innen geholfen haben, sich von Zusammenstößen mit der ICE zu erholen, oder Personen, die von Einwanderungsbeamten verfolgt wurden, Unterschlupf gewährt haben. Ein Restaurant öffnete sogar seine Türen für die Gemeinde und verwandelte sich in eine kostenlose Küche, in der jeder (außer Bundesbeamten) hereinkommen und eine Mahlzeit erhalten kann.
Die Empörung über die ICE und die Organisation des Widerstands gegen ihre Operationen haben die Arbeiter:innen dazu veranlasst, sich an ihren Arbeitsplätzen stärker zu organisieren. Sowohl gewerkschaftlich organisierte als auch nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte mobilisierten sich am 23. Januar. Bezeichnenderweise waren zwei der sechs Starbucks-Filialen, die an diesem Tag schließen mussten, nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Arbeiter:innen erkennen, dass sie, wenn sie sich an ihren Arbeitsplätzen zusammenschließen, ihre Präsenz deutlich machen und für ihre Forderungen kämpfen können.
Was in Minneapolis geschehen ist, hat sich über mehrere Jahre hinweg entwickelt. Der Crash von 2008 führte zu einer tieferen Infragestellung des Status quo und sogar des Kapitalismus. Seitdem wurden verschiedene Kapitel des Klassenkampfes geschrieben: der Arabische Frühling mit seinen massiven Kundgebungen auf dem Tahrir-Platz, Occupy Wall Street, die Black-Lives-Matter-Bewegung in den Jahren 2014 und 2020, die Gelbwesten-Bewegung und der Kampf um die Rentenreform in Frankreich, der Aufstand in Chile und vieles mehr.
Zuletzt sind als Reaktion auf Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinenser:innen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gegangen. In den Vereinigten Staaten kam es zu einer Welle von Camps an Universitäten, die die Studierendenbewegung wiederbelebten und an den Kampf gegen den Vietnamkrieg erinnerten. Im vergangenen Dezember gingen italienische Arbeiter:innen nicht nur gegen den Völkermord auf die Straße, sondern erzwangen auch einen nationalen Streik, um die Lieferung von Waffen an Israel zu verhindern, was einen Sprung in der Rolle der Arbeiter:innenbewegung im internationalen Kampf bedeutete. In mehreren anderen europäischen Ländern hat die Arbeiter:innenbewegung bedeutende Solidaritätsbekundungen organisiert.
Die Arbeiter:innenklasse der Vereinigten Staaten wurde vom Neoliberalismus hart getroffen. Schließlich war das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen im Herzen des Imperiums entscheidend für die Lebensfähigkeit dieser einst neuen Form der Kapitalakkumulation. Doch die Auswirkungen der Krise des Neoliberalismus und das Ende dieser Ordnung reichen tief. Eine ganze Generation hat nun in einer Welt nach 2008 und in der politischen Ordnung der Vereinigten Staaten nach 2016 gelebt. In anderen Artikeln haben wir die Auswirkungen der Pandemie, den Aufstieg der Generation U (für Gewerkschaft), die zunehmende Unterstützung für Gewerkschaften, die Zunahme der Gewerkschaftsaktivitäten und einen allgemeinen Aufschwung der Aktivitäten der Arbeiter:innenbewegung seit 2017 diskutiert.
Die tiefen Bindungen zwischen Lehrer:innen, Schüler:innen, Familien und der breiteren Gemeinschaft gehören zu den belebendsten Aspekten der Arbeiter:innenbewegung. Der Aufschwung der Arbeiter:innenbewegung begann mit der sogenannten „Red State Revolt“ im Jahr 2018, einem massiven Lehrer:innenstreik, dessen Forderungen sich nicht auf ihre unmittelbaren Interessen wie Löhne und Renten beschränkten. Die Lehrer :innen in Oklahoma forderten auch nach der Durchsetzung von Lohnerhöhungen eine Aufstockung der Mittel für Schulen. Im Jahr 2019 stellten Lehrer:innen in Chicago sogar Forderungen nach Sozialwohnungen. Dies verankerte unter den Pädagog:innen das tief empfundene Bewusstsein, dass ihre Unterrichtsbedingungen auch die Lernbedingungen der Schüler:innen sind.
Während der Pandemie unternahm das Zwei-Parteien-Regime konzertierte Anstrengungen, um die Bindungen zwischen Lehrer:innen und der Gemeinschaft zu zerstören. Es gab unzählige Erklärungen und Maßnahmen, die darauf abzielten, beide Seiten gegeneinander auszuspielen, und die Vorstellung verstärkten, dass Lehrer:innen, wenn sie für ihre Interessen kämpfen – insbesondere durch Arbeitsniederlegungen –, ihren Schüler:innen und deren Familien schaden. Im Nachhinein können wir sehen, dass diese Bemühungen nicht erfolgreich waren. Bei mehreren Streiks und Vertragsverhandlungen im ganzen Land in den letzten Jahren haben Lehrer:innen Forderungen gestellt, die allen zugutekommen, die in Schulen arbeiten, sowie ihren Schüler:innen und ihren Gemeinden. In Minneapolis sind es dieselben Lehrer:innen und Mitarbeiter:innen, die jetzt die Schüler:innen gegen die ICE verteidigen, die 2022 in den Streik getreten sind, um bessere Löhne und kleinere Klassen zu fordern, und gleichzeitig ihre Bedingungen und die ihrer Schüler:innen mit Rassismus im Bildungssystem in Verbindung gebracht haben, was den tiefen Einfluss der Black Lives Matter-Bewegung zeigt.
Tatsächlich war Minneapolis der Funke, der nach dem Mord an George Floyd eine internationale Bewegung gegen Polizeibrutalität entfachte. In diesem Moment war die Stadt auch Schauplatz neuer Organisationsformen, mit massiven Protesten und spontanen Konfrontationen mit der Polizei. Diese Ereignisse gipfelten in der Brandstiftung der Polizeistation Third Precinct und der Schaffung des „George Floyd Square“, einer autonomen Zone, in der die Gemeinde zusammenkam, um sich gegenseitig zu versorgen, Mahlzeiten zu kochen, Teach-ins abzuhalten und sich zu organisieren, um die Polizei aus dem Süden von Minneapolis fernzuhalten. Wenn man zu der Ecke geht, an der Floyd ermordet wurde, steht dort noch immer das Denkmal; die Tankstelle an der Kreuzung steht noch immer leer, und über ihr ist mit Sprühfarbe „Where there’s people there’s power“ (Wo Menschen sind, ist Macht) geschrieben.
Die Lehren aus dem Jahr 2020 werden nun im Kampf gegen die ICE genutzt. Viele der Taktiken, mit denen Demonstrant:innen derzeit versuchen, die ICE aus ihren Stadtvierteln zu vertreiben – wie wir bei der Konfrontation mit Bundesbeamten nach dem Mord an Pretti gesehen haben –, wurden im Kampf gegen die Polizei entwickelt. In jedem „Abolish ICE“-Ruf, der heute auf den Straßen von Minneapolis zu hören ist, schwingt ein Echo von „Abolish the police“ mit. Auch wenn mit der Polizei von Minneapolis (MPD) derzeit ein vorsichtiger und unbehaglicher Frieden herrscht, ist doch seit 2020 die Überzeugung unter Nachbar:innen, Kolleg:innen und Schulkamerad:innen stärker denn je, dass „wir uns selbst schützen“ müssen vor staatlicher Gewalt und Angriffen auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eines der Ziele der Operation zur Beruhigung der Lage in der Stadt ist es, die jahrelangen Bemühungen des MPD, ein gewisses Maß an „Vertrauen“ in die Polizei wiederherzustellen, nicht zunichte zu machen – eine Sorge, die Polizeichef Brian O’Hara, der nach der BLM-Bewegung 2020 nach Minneapolis entsandt wurde, ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.
Dieser Geist spiegelt sich in der Art und Weise wider, wie sich die gesamte Stadt Minneapolis mobilisiert hat, um migrantische Bewohner:innen zu verteidigen und die Präsenz der ICE anzuprangern. Es gibt ein Verständnis dafür, dass ihre Interessen untrennbar miteinander verbunden sind und dass ein Angriff auf die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft ein Angriff auf alle ist. Genau das war das Besondere an der Mobilisierung der Arbeiter:innen bei der Demonstration am 23. Januar – die Arbeiter:innen organisierten sich für die Interessen ihrer gesamten Gemeinschaft, nicht nur für die ihres jeweiligen Arbeitsplatzes oder ihrer Branche. Die Mobilisierungen am 30. Januar waren zwar etwas kleiner, aber dieser Geist hält an.
Dies sind die tief empfundenen Veränderungen – die sich vor allem, aber nicht nur in Minneapolis konzentrieren –, die die Hauptsäule der Trump-Regierung in Frage stellen und die Legitimität beider Parteien des Kapitals weiter untergraben könnten.
Eine parteiübergreifende Initiative zur Deeskalation der Spannungen im Herzen von Trumps Koalition
Die Einwanderung steht im Mittelpunkt von Trumps Koalition. Hier treffen die mittlerweile mainstreamigen Republikaner auf die verschiedenen Flügel der MAGA-Basis. Sie ist auch der Kern der extrem rechten Sektoren der Koalition. Infolgedessen sind die für verschiedene Aspekte der Einwanderungspolitik zuständigen Behörden unkoordiniert und gespalten, und ihr aggressives, unberechenbares Verhalten neigt zu schwerwiegenden „Fehlern“ wie den Morden an Good und Pretti. Die Aggressivität der ICE-Beamten und ihre Entschlossenheit, weiterhin Menschen auf der Straße und an ihren Arbeitsplätzen zu entführen, sollten nicht als Zeichen politischer Homogenität innerhalb des DHS (Ministerium für innere Sicherheit, Anm.d.Ü.) gewertet werden. Die zentralen Behörden, die an Trumps Einwanderungsoffensive beteiligt sind, sind zwar in ihrer reaktionären Agenda einig, aber sie sind gespalten darüber, wie diese umgesetzt werden soll. Dies trägt zur Verwirrung innerhalb der Regierung bei und macht weitere Fehltritte umso wahrscheinlicher.
Deshalb schien Trump nach dem Mord an Good und den darauf folgenden Mobilisierungen in Minneapolis wenig Spielraum zu haben, um die ICE-Operationen in den Twin Cities zurückzuziehen, ohne dass dies wie eine Niederlage wirken würde. Dies hätte die Hardliner seiner Basis, die bereits mit seiner Wirtschaftspolitik und anderen Themen unzufrieden sind, weiter verärgern können. Der Mord an Pretti – weniger als 24 Stunden nach einem historischen wirtschaftlichen Blackout – veränderte alles. Die dreisten Lügen, die die Regierung über die beiden Opfer und die Umstände ihres Todes verbreitete, schürten nur die Empörung und beschleunigten die Delegitimierung von ICE und der Trump-Regierung.
Der Mord an Pretti – und das Ausbleiben jeglicher Konsequenzen für den Mord an Good – entfremdete Teile der Bevölkerung, die zuvor seine Einwanderungsmaßnahmen unterstützt hatten. Heute lehnen über 63 Prozent der Bevölkerung die Maßnahmen der ICE ab; 53 Prozent lehnen Trumps Einwanderungspolitik insgesamt ab, eine Umkehrung gegenüber seinen ersten Monaten im Amt. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage unterstützen mehr US-Amerikaner:innen denn je die Abschaffung der ICE, darunter 19 Prozent der republikanischen Wähler:innen.
Trump und das breitere Zwei-Parteien-Regime haben begonnen, eine Deeskalation der Spannungen in Minneapolis und im ganzen Land, insbesondere in den sogenannten Sanctuary Cities (Städte, in denen die lokalen Gefängnisse und Polizeibehörden angehalten werden, nicht mit ICE zu kooperieren, Anm.d.Ü.), zu orchestrieren. Trump muss einen sorgfältigen Balanceakt vollführen, um die extreme Rechte seiner Koalition nicht zu sehr zu verärgern und gleichzeitig die gemäßigteren Kreise, die von den ungezügelten Übergriffen der ICE entsetzt sind, nicht zu verprellen. Trumps zweideutige Äußerungen zu den Fehlern in Minneapolis, gepaart mit der Ersetzung von Bovino durch Homan – der sich vage und bedingt zur Möglichkeit eines Abzugs der Bundesbeamten geäußert hat – sind ein Versuch, genau das zu erreichen. Der Präsident versucht, den Druck in Minneapolis zu verringern, um seine Einwanderungspolitik ohne Skandale fortzusetzen – eine schwierige Aufgabe.
Die Demokraten ihrerseits verwenden harte Rhetorik gegen Trump, aber sie haben die erste Gelegenheit, die das Weiße Haus bot, genutzt, um zu versuchen, die Lage zu deeskalieren. Trotz Korruptionsskandalen, aufgrund derer der amtierende Gouvernour Tim Walz nicht erneut für das Amt kandidiert, hat der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat durch seine scharfe Kritik an den Maßnahmen der ICE in diesem Bundesstaat an politischem Einfluss gewonnen.
Die Demokraten im Kongress haben ihren Teil dazu beigetragen, indem sie während der Verhandlungen über den Haushalt damit gedroht haben, ein neues Ausgabenpaket zu blockieren, wenn die Regierung nicht verspricht, die ICE zu zügeln. Während Trumps Einwanderungsoffensive weiterläuft, wurde der Haushalt schließlich mit dem Versprechen verabschiedet, in den kommenden Wochen erneut über „Reformen“ der ICE zu diskutieren.
Aufbau einer unabhängigen Arbeiter:innenbewegung
Die Aktionen vom Freitag im ganzen Land deuten darauf hin, dass die Bemühungen, den Druck auf eine landesweite Bewegung gegen ICE zu verringern, vor großen Herausforderungen stehen.
Die Menschen in Minneapolis haben sich nicht nur gegen die Präsenz von ICE in ihrer Stadt gewehrt, sondern auch Maßnahmen ergriffen, um sie aktiv zu vertreiben und sich auf neue Weise zu organisieren, um ihre Gemeinden zu schützen. In den Wochen seit dem Mord an Good haben die Arbeiter:innenklasse und Teile der Mittelschicht in den Twin Cities die Trump-Regierung frontal angegriffen, ihre Interessen vereint und in ihren Schulen und Gemeinden gekämpft. Die Terrorkampagne der ICE gegen Migrant:innen geht weiter – einschließlich Verhaftungen, Inhaftierungen und Misshandlungen in Einwanderungsanstalten –, aber ebenso die täglichen Patrouillen, Einkäufe und die Organisation von Tausenden von Menschen in den Gemeinden. Die Nachbarschaften von Minneapolis geben sich nicht mit weniger Gewalt zufrieden; sie wollen, dass die ICE endgültig verschwindet. Sie wollen Würde und Sicherheit für ihre migrantischen Nachbar:innen und ein Ende der Militarisierung ihrer Straßen.
Trump und das gesamte Regime wollen, dass das Land seinen Blick von Minneapolis abwendet. Die wachsenden Proteste im ganzen Land – unter Einbeziehung der in Minnesota angewandten Taktik, Arbeit, Schule und Einkäufe niederzulegen – deuten jedoch darauf hin, dass dies nicht einfach sein wird. Aber um unsere Forderungen durchzusetzen, müssen wir den Kampf mit aller Kraft vorantreiben.
Dem Druck zu widerstehen, den Kampf zu deeskalieren, bedeutet, die Politik der Demokratischen Partei abzulehnen, denn sie ist die zweite Säule einer Operation zur Wiedererlangung der Kontrolle in Minneapolis. Die Demokraten versuchen, den teilweisen Rückzug der Trump-Regierung in dieser Woche als einen von ihnen ausgehandelten „Gesamtsieg“ darzustellen. Forderungen nach der Abschaffung der ICE und ihrer Ersetzung durch eine „humanere“ Einwanderungskontrolle oder eine Reform der ICE selbst sind keine Forderungen nach einem Ende der Verfolgung und Gewalt gegen Eingewanderte. Sie sind kein Weg zu vollständigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten für Einwanderer. Um diese Forderungen voranzubringen und keine weitere Abschiebung zuzulassen, muss man sich außerhalb und gegen die Demokraten organisieren, die versuchen, den Kampf einzudämmen.
Die Gewerkschaften müssen sich der Situation stellen und an die wichtigen Aktionstage vom 23. und 30. Januar anknüpfen. Mehrere Gewerkschaften unterstützten den Aufruf zu einem Streik am 23. Januar, mobilisierten jedoch nicht alle ihre Mitglieder. Noch weniger Gewerkschaften unterstützten den Aufruf am 30. Januar auf nationaler Ebene und in Minneapolis, wobei einige sogar so weit gingen, dass sie sich weigerten, Arbeitnehmer zu schützen, die sich entschieden hatten, nicht zu arbeiten. Da sie mit der Demokratischen Partei verbündet sind, die eine Deeskalation der Spannungen in den Twin Cities und auf nationaler Ebene anstrebt, versuchen die Gewerkschaftsführer, die weit verbreiteten Aktivitäten der Arbeiter:innenklasse in Aktionen zu kanalisieren, die möglichst wenig Störungen verursachen. Die einfachen Mitglieder ihrer Gewerkschaften – von denen viele letzte Woche in großer Zahl erschienen sind – müssen es inakzeptabel machen, dass ihre Gewerkschaften sich nicht mit ganzer Kraft für die historischen Arbeitsniederlegungen eingesetzt haben.
Stattdessen müssen die Gewerkschaften alle ihre Ressourcen – Geld, Energie, Versammlungsräume und Einfluss – dafür einsetzen, Anti-ICE-Komitees an jedem Arbeitsplatz und in der ganzen Stadt zu organisieren. Das bedeutet, sich mit bestehenden Netzwerken zu verbünden und Räume zu schaffen, in denen Arbeiter:innen, Studierende und Gemeinden die nächsten Schritte diskutieren und organisieren können. Zu diesen nächsten Schritten muss gehören, die gesamte Kraft der Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren, um Eingewanderte in ihren Gemeinden direkt zu verteidigen, sich nicht an areiter:innenfeindliche Gesetze gegen politische Streiks und Aktionen anzupassen und sich nicht mit Gesetzen abzufinden, die eine „friedliche“ Durchsetzung von Einwanderungsmaßnahmen ermöglichen.
Dieser Kampf in der Arbeiter:innenbewegung in Minneapolis würde die gesamte Arbeiter:innenbewegung stärken. Aktive Solidarität im ganzen Land – wie wir am 30. Januar hautnah miterlebt haben – bedeutet, diese Bemühungen in allen Mitgliedsgewerkschaften zu unterstützen und zu wiederholen. Dies würde der Arbeiter:innenbewegung die nötige Stärke verleihen, um einen Generalstreik zu organisieren, der die ICE sofort abschafft, und nicht erst in Monaten oder Jahren. Mit dieser Kraft – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Mittel – können die Arbeiter:innen dafür sorgen, dass es keine weiteren Todesfälle oder Verhaftungen mehr gibt.
Die kommenden Wochen und Monate in Minneapolis prägen die nächsten drei Jahre der Trump-Regierung, aber nicht nur das: Sie beginnen, das nächste Kapitel des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten zu schreiben.
Dieser Artikel erschien zunächst am 1. Februar in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.
