Die Rentenreform wankt: Jetzt braucht es den Widerstand der Arbeiter:innenbewegung
Eigentlich hatte die Bundesregierung ihre „Rentenreform“ mental schon abgehakt. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten zum Jahresende vollständig beschlossen werden. Nun erheben einige Ministerpäsident:innen Einspruch und schwächen Merz damit weiter.
Merz‘ größte Gegner bleiben zurzeit er selbst und seine eigene Partei. Nach dem Chaos um die Umbildung des Kabinetts ist es nun der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der der Merz-Regierung Steine in den Weg legt, gemeinsam mit den CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt, und Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Sie kündigten an, dem Rentenpaket der Merz-Regierung im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Nach dem Vorstoß von Kretschmer, Voigt und Schulze rumort es nun auch heftig in der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (alle SPD) sowie der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer sprachen sich gegen Teile des Maßnahmenpaketes aus. Mittlerweile zeigen sich auch Arbeitsministerin Bas und SPD-Generalsekretär Klüssendorf offen, das „Rentenpaket aufzuschnüren“.
Während Merz, Klingbeil (SPD) und Bas (SPD) bislang angekündigt hatten, die von der sogenannten Rentenkommission vorgeschlagene Rentenreform vollständig umzusetzen, halten die Ministerpräsident:innen Teile davon für untragbar. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Gerade im Osten, wo viele Beschäftigte tatsächlich 45 Beitragsjahre leisten und zugleich nur selten über eine private Altersvorsorge verfügen, treffe diese Reform die Menschen besonders hart, begründet Kretschmer seine Ablehnung. Auch Schwesig kritisierte, „dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat“. Tatsächlich beziehen in Ostdeutschland rund 75 Prozent der Menschen ihre Alterseinkünfte ausschließlich aus der gesetzlichen Rente, während es in Westdeutschland etwa 52 Prozent sind. Zudem liegen die durchschnittlichen Renten in Ostdeutschland zum Teil mehrere hundert Euro unter denen im Westen.
Der innerhalb der Regierungsparteien ausgebrochene Streit kommt für Friedrich Merz zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik steht nach seiner vermasselten Personalrochade massiv in der Kritik. Einer der bisher wenigen „Erfolge“ seiner Regierung – zumindest aus der Sicht des Kapitals und der CDU selbst – ist die Einigung auf die Rentenreform und ausgerechnet diese gerät nun ins Wanken. Die „Reformen“ Merz-Klingbeil-Regierung kamen bisher nur schleppend voran und die Kapitalverbände wurden immer ungeduldiger. Mit der raschen Umsetzung der Vorschläge der Kommission – gestützt durch die Komplizenschaft der SPD-Führung bei diesem arbeiter:innenfeindlichen Plan – wollte Merz demonstrieren, dass seine Regierung in der Lage ist, hart gegen die Arbeiter:innenklasse durchzugreifen.
Dass das Vorhaben nun zu platzen droht zeigt, dass für Friedrich Merz auch nach allem Personalgeschacher die politische Luft zunehmend dünn wird und er selbst in vielen CDU-Landesverbänden nur auf eine schwache Unterstützung bauen kann. Gerade im Osten bemühen sich führende CDU-Politiker:innen um Distanz zum Kanzler, um die eigene Haut zu retten und nehmen dabei eine weitere Destabilisierung der Bundesregierung in Kauf. Bereits eine Woche zuvor hatte der sächsische CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer in einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt, „wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Zwar ruderte er inzwischen zurück und versicherte, eine Koalition mit der AfD weiterhin abzulehnen. Offensichtlich geht es ihm jedoch darum, den Druck innerhalb der CDU zu erhöhen, um verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Gerade die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürften den Druck innerhalb der CDU weiter verstärken, auf die AfD zuzugehen und Möglichkeiten der Kooperation auszuloten – auch wenn sich Merz bislang dagegen sperrt.
Die Manöver der Ministerpräsident:innen sind klarer Ausdruck einer weiteren Schwächung der Regierung. Doch die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse aufhalten werden Kretschmer, Voigt und Co. nicht – schon gar nicht in möglichen zukünftigen Regierungen mit der AfD. Erst kürzlich haben sie im Bundesrat die Umsetzung der desaströsen Gesundheitsreform ermöglicht und in den letzten Jahren massive Sozialkürzungen auf Landesebene durchgeführt. Es wäre verkehrt, darauf zu vertrauen, dass der Angriff der Merz-Klingbeil-Regierung auf die Renten im ohnehin undemokratischen Bundesrat aufgehalten wird.
Statt Hoffnungen auf den rechten Flügel der CDU zu setzen, müssen die Gewerkschaften und politische Linke die Schwäche der Bundesregierung nutzen, um die Rentenreform mit großen Mobilisierungen zu stoppen. Die für Ende September angekündigten Sozialproteste müssen in den August vorgezogen werden und mit Versammlungen in den Betrieben, auf denen über die Konterreformen und die richtigen Forderungen dagegen diskutiert wird, einhergehen. Ebenfalls dürfen DGB und Linkspartei nicht mehr getrennt mobilisieren, sondern müssen die Aktionstage zusammenlegen. Bei den Sozialprotesten darf es nicht nur darum gehen, das Reformpaket bloß abzuschwächen oder bestenfalls den Status quo des Rentensystems zu erhalten, wie es die Ministerpräsident:innen diskutieren. Bereits das heutige Rentensystem hält Millionen von Rentner:innen in Armut und bereitet für viele weitere Millionen Arbeiter:innen Altersarmut vor. Zugleich werden Migrant:innen, Frauen und Ostdeutsche eklatant benachteiligt.
Stattdessen sollte die Forderung nach der Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre – bei körperlich anstrengenden Berufen auf 55 – ohne Ausnahmen, inklusive eines vollen Ausgleichs für verkürzte Erwerbsbiographien durch Migrationsgeschichte, Sorgearbeit oder chronische Krankheit, erhoben werden. Die Verwaltung der öffentlichen Rentenkasse muss in die Hände von Arbeiter:innenausschüssen übergehen, die das Rentenniveau festlegen. Finanziert werden können diese Maßnahmen durch die massive Besteuerung hoher Vermögen und die Verstaatlichung der privaten Versicherungskonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle.
Die Merz-Klingbeil-Regierung ist bereits angezählt, das zeigt das politische Chaos um die Rentenreform. Damit keine weitere Rechtsverschiebung eintritt, ist es notwendig, dass die Linke und Arbeiter:innenbewegung den Sturz von Merz mit einem Kampfplan gegen alle sozialen Angriffe der Regierung sowie ihre Aufrüstungsprojekte selbst in die Hand nimmt. Dafür ist eine Verbindung der Kämpfe gegen Renten-, Gesundheits- und Sozialreformen mit dem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen die Aufrüstung und gegen Kürzungen an den Universitäten notwendig. Zugleich braucht es den Aufbau von Kampfstrukturen an Arbeitsplätzen, Schulen und Hochschulen, um dort über die Inhalte und Methoden unseres Widerstands zu diskutieren, ihn zu organisieren und gemeinsam voranzutreiben.
