Die Rentenreform-Krise: Mit Klassenkampf gegen einen vorbeugenden Bonapartismus

Die Rentenreform ist die nächste Krise der Merz-Regierung, die von Anfang an in Krisen steckt. Eigentlich fing es sogar schon vor Regierungsbildung an: Friedrich Merz stützte sich noch im alten Bundestag erstmals auf die AfD, um einen rassistischen Entschließungsantrag durchzusetzen, der sich über geltendes Recht – insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention – hinwegsetzen, indem er Grenzübertritte als illegal bezeichnete. Das Ergebnis war eine Massenmobilisierung auf der Straße, wie zuletzt 2024 als die Geheimtreffen von AfD-, Union- und „Werte Union“-Mitgliedern für Massendeportationen bekannt wurden. Die Massenmobilisierung dagegen führte insbesondere zum Aufstieg der Linkspartei und spiegelte die erhöhte politische Polarisierung zwischen links und rechts wider.

Direkt nach der „siegreichen“ Bundestagswahl, bei der die Ampel eher abgewählt wurde als dass Merz das Vertrauen der Wähler:innen erhalten hätte, kam gleich der nächste Krach: Friedrich Merz wurde vom neuen Bundestag nicht gewählt. Ausgerechnet mit Hilfe der Linkspartei, deren Spitze sich direkt nach der Wahl staatstragend zeigte, half Merz durch ihre Abgeordneten, dass ohne noch größere Zerwürfnisse direkt eine weitere Wahl stattfinden konnte und er Bundeskanzler wurde – allerdings bereits bei der Wahl mit Rissen in der Koalition, hatte er doch offenbar nicht das volle Vertrauen seiner eigenen Kanzlermehrheit. 

Seitdem ging das Kriseln und Blinken zur AfD weiter: Im Sommer wurde ein von den Fraktionsspitzen der Unionsparteien und SPD bereits abgestimmtes Personalpaket für das Bundesverfassungsgericht durch eine ultrarechte Kampagne des Julian-Reichelt-Portals mit dem peinlichen Namen Nius torpediert. Die in Abtreibungsfragen völlig moderate Professorin Frauke Brosius-Gersdorf wurde von CDU/CSU auf dem Altar des Rechtspopulismus geopfert – ein Signal Richtung AfD und ein Zeichen für die Trumpisierung der deutschen Politik, zumal solche Manöver in den USA seit langem Gang und Gäbe sind – in der BRD allerdings relativ neu. 

Den politischen Herbst läutete Friedrich Merz, der bekennendermaßen Angst vor Kämpfen der Arbeiter:innenklasse wie in Frankreich hat, schließlich mit seinen „Stadtbild“-Aussagen ein. Dabei versuchte er, die Rechte hinter sich zu bringen und von den kapitalistischen Problemen abzulenken, etwa der massiven Industriekrise und der außenpolitischen Sackgasse des deutschen Imperialismus, der nach seiner „Zeitenwende“ Trumps Lavieren zu Russland nichts entgegenzusetzen hat. Erneut facht Merz mit seinen rassistischen Parolen über deutsche Innenstädte die Polarisierung an, die sich auf der Linken in einer für Deutschland historisch starken Palästinabewegung und einem wieder aufflammenden Antifaschismus und Antimilitarismus kennzeichnet – während die Union auf der Rechten Seite zu schwach ist, um die AfD von ihren faschistischen Elementen zu trennen, was eigentlich der Plan des rechten CDU-Flügels wäre, um koalitionsfähig mit dem „gemäßigten“ Teil der AfD zu werden. 

Die Rente als Brandbeschleuniger im Verlust von Integrationsfähigkeit

Und nun die Rente: Ausgerechnet die Junge Union, Friedrich Merz‘ Fanclub aus dem Wahlkampf, stellt ihn als Kanzler in Frage. Um Merz in der sozialen Frage weiter nach rechts zu treiben, bedient sich die JU einer alt bekannten und von der bürgerlichen Presse vielfach wieder gekauten Demagogie von „Alt gegen jung“, wo es tatsächlich um weitere Schläge gegen das Sozialsystem, gegen alte und junge Arbeiter:innen und Arme durch einen „Jugendclub” der Bourgeoisie geht. Könnten doch die Renten wie geplant bis 2031 bei 48 Prozent (plus ein Prozentpunkt) – und weitaus mehr, denn selbst das bedeutet für sehr viele Menschen Altersarmut – einfach durch Besteuerung der Kapitalist:innen finanziert werden. Aber „Blackrock“-Merz wird ganz sicher nicht seinesgleichen angreifen, ebenso wenig die SPD, die sozial spricht, aber wie im Bürgergeld auch jede Schikane gegen Arbeiter:innen und Arme mitträgt.

Nur der Erpressungsversuch der „Jungen Gruppe“ aus JU-Abgeordneten im Bundestag geht dann eben zu schnell, so das einhellige Beschwichtigen von Merz und seinen Getreuen, die eigentlich gerne von der Umlagefinanzierung auf den Kapitalmarkt wollen, aber eben nicht von heute auf morgen ihre Bündnisse sprengen wollen – schon gar nicht vor den großen Tarifrunden im Herbst und Winter im Tarifvertrag der Länder (TV-L), bei dem 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte streiken könnten, wenn die Bürokratien aus ver.di und dbb sie im Bündnis mit SPD und CDU/CSU nicht unter Kontrolle halten können. Entsprechend macht es auch Sinn, dass der Arbeitnehmer-Flügel der CDU sich für den aktuellen Rentenvorschlag der Regierung und gegen weitere Angriffe ausspricht, da diese die bisherigen Vermittlungsstrukturen nach unten gefährden könnten.

Die Problematik, warum Merz nicht so leicht die Rentner:innen angreifen kann, zeigt sich auch schon durch die Zahlen: Während in der Gruppe 60 bis 69 Jahre 33 Prozent die Union gewählt haben und in der Gruppe über 70 Jahre 43 Prozent, entfallen in von 60 bis 69 Jahre nur 19 Prozent auf die AfD, über 70 Jahre bloß 10 Prozent. Bei der jungen Wähler:innengruppe von 18 bis -24 und von 25 bis -34 Jahre hingegen stand die AfD bei den Bundestagswahlen im Februar bei 21 beziehungsweise 24 Prozent, die Union nur bei 13 beziehungsweise 17 Prozent. Mit der bestehenden, und für die Unionsparteien notwendigen, Demagogie von „Alt vs. Jung“ würde eine plötzliche Rentenkürzung also diejenigen letzten Stammwähler:innen verscheuchen, die noch relativ resistent gegen die AfD sind. Das heißt, es geht indirekt auch darum, wie sich die CDU/CSU hier gegen die AfD verteidigen kann – und die Antwort ist, wie auch zuvor: schlecht. 

Die Darstellung „Alt vs. Jung“ ist eine Demagogie, eine verzerrende Darstellung der Realität, um Klassengegensätze zu übertünchen. Im Umlageverfahren gilt der sogenannte „Generationenvertrag“, dass jüngere Menschen in Arbeit indirekt für Rentner:innen bezahlen. Das verwendet die JU, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, weil dann jüngere Leute weniger Rente erwarten, aber heute für höhere Renten mehr bezahlen. Das nennt die JU dann ungerecht. Die eigentliche Ungerechtigkeit ist aber, dass Arbeiter:innen – alt und jung – ihr Leben lang schuften und dann im Alter vor der Armut stehen, während ihre Bosse sich mit der Ausbeutung ihrer Arbeit eine goldene Nase verdient haben. Wir wollen also keineswegs von den Jungen nehmen, um den Alten zu geben – sondern dass die Kapitalist:innen bezahlen, die etwa mit den hunderten Milliarden Rüstungssubventionen durch die Regierung so reich wie selten zuvor werden. Die Renten können durch Sondersteuern für Kapitalist:innen sowie Enteignung von Banken und Rüstungskonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle bezahlt und gesichert werden. Genau davon wollen aber beide Flügel der Unionsparteien ablenken, die das Problem als „Alt vs. Jung“ statt „Kapital vs. Arbeit“ zeichnen – eine Legende, die wiederum die AfD mit ihrer Demagogie stärken wird, angeblich für die kleinen Leuten zu sein, obwohl sie tatsächlich im Interesse des Großkapitals noch mehr Sozialkürzungen will.

Ob sich der Kanzler durchsetzen kann oder nicht, er wird erneut geschwächt durch die Affäre gehen. Und damit werden seine Partei und die CSU objektiv näher an die AfD gedrängt werden, allen Beteuerungen zum Trotz. Diese politische Krise wird dazu führen, dass technokratische Lösungen (sogenannte „Expertenregierungen“) wieder mehr Konjuktur bekommen werden, wie Sahra Wagenknecht sie vorschlägt, um die AfD einzubinden, ohne direkt mit ihr koalieren zu müssen. Neuerdings plädiert auch der rechte Grüne Boris Palmer für eine Einbindung der AfD in Regierungen zu deren „Entzauberung“, was ebenfalls in diese Richtung weisen könnte – und ohne in derselben Situation zu sein, da die AfD nicht Hitler ist und Boris Palmer kein Bonaparte, an die Versuche des Rechtskonservatismus erinnert, Hitler „in die Ecke zu drücken bis er quietscht“, wie es 1933 der schwache Bonaparte Franz von Papen formulierte (mehr zu von Papen in einem unserer letzten Artikel). In eine solche Richtung wird auch die Union eher früher als später abbiegen, die Ost-Verbände machen bereits extremen Druck und die JU könnte nach der Rente als nächstes fallen.

Noch kein Faschismus am Horizont…

Solche scheinbaren „Lösungen“ der kapitalistischen Krise folgen einer Tendenz zur Bonapartisierung – das heißt einer Tendenz, in der sich etwa Technokrat:innen über die Klassen und kapitalistischen Institutionen erheben, um die Interessen des Großkapitals durchzusetzen –, die wir anhand der letzten Sendung von Caren Miosga besprochen haben: So schlug der angesehene Jurist und Autor Ferdinand von Schirach anlässlich der Rentenreform-Krise vor, das Parlament teilweise zu entmachten, wie es in der Weimarer Republik oder der V. Französischen Republik möglich war beziehungsweise ist, und der Regierung kurzfristig quasi diktatorische Kompetenzen zu geben. Nur so, so der frühere Verteidiger der kapitalistischen Demokratie, könne die Bundesrepublik handlungsfähig sein.

Der Faschismus kommt nicht von heute auf morgen. Er ist eine Bewegung aus Kleinbürger:innen und Deklassierten, die vom Großkapital zerrieben werden, und sich militant gegen die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückte richten – etwas tun, das selbst der bürgerliche Staat mit seinen vielen Gewaltmitteln nicht ohne weiteres tun kann, die Atomisierung der Arbeiter:innenbewegung als ganze, selbst der staatstragenden, reformistischen Teile. Er ist ein „ein besonderes Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals politisch zu mobilisieren und zu organisieren“, wie der Revolutionär Leo Trotzki 1934 zum Faschismus schrieb: „Die politische Mobilisierung des Kleinbürgertums gegen das Proletariat ist jedoch unvorstellbar ohne soziale Demagogie, was für die Großbourgeoisie ein Spiel mit dem Feuer bedeutet.“ Es gibt rassistische, gegen Arbeitslose, Frauen und Queers gerichtete Demagogien, die in diese Richtung gehen, am meisten von der AfD, wo auch zahlreiche überzeugte Faschist:innen zuhause sind, wenn auch die Partei als ganze noch nicht faschistisch ist. Sie gedeihen in einem autokratischen Klima, wie die Merz-Regierung sie anfacht. 

Wir sehen den Faschismus selbst aber noch nicht am Horizont. Eine solche verfrühte Aussage wäre gefährlich, denn wenn man jede rechte Regierung als faschistisch bezeichnet, erkennt man den tatsächlichen Faschismus nicht mehr, wenn er anrückt, und kann ihn nicht bekämpfen, weil man sich vor lauter Katastrophismus nicht vorbereitet hat. Außerdem wird sie meist gemacht, um eine „Volksfront“, also ein Bündnis „aller Demokrat:innen“ mit den Kapitalist:innen und ihrem Staat zusammen gegen „den Faschismus“ zu legitimieren, das aber genau das Gegenteil des erwünschten bringt: Die extreme Rechte kann sich als einzige „echte“ Opposition gerieren und die Angriffe auf die Massen in Form von Sozialkürzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte werden von der „antifaschistischen Volksfront“ toleriert, um das Bündnis mit dem Kapital nicht zu gefährden. Das Kapital aber wird die Demokratie sowieso verlassen und sich dem Faschismus anschließen, wenn es Hart auf Hart kommt, wenn nur noch der Faschismus sein Privateigentum gewährleisten kann – so geschehen etwa in der spanischen Revolution und dem Bürgerkrieg 1936 bis 1939.

Der Faschismus steht vor allem deshalb noch nicht auf der Türschwelle Deutschlands, weil die Klassenkämpfe noch relativ schwach sind und die meisten Klassenkonflikte mit regulären staatlichen Mitteln ausgetragen werden können – und weil die Armut, Not und Verzweiflung der Zwischenschichten und Deklassierten nicht groß genug sind, um sich militant zusammen zu tun. Bisher können sie dies noch an kleinbürgerliche und bürgerliche Parteien delegieren, die dafür den Staat einsetzen: „Hingegen ist der Übergang zum Faschismus ohne die vorherige Durchtränkung des Kleinbürgertums mit Hass gegen das Proletariat nicht zu denken“ (Trotzki); dies ist noch ein Prozess, der erst am Anfang steht. 

…aber ein vorbeugender Bonapartismus

Was aber nach und nach am Horizont auftaucht, ist ein „vorbeugender Bonapartismus“. Dieser kann als schwacher Bonapartismus einer faschistischen Phase vorangehen, wie es mit den Präsidialkabinetten vor Hitler in Deutschland der Fall war, die am Reichstag vorbei autoritär regierten und den Faschismus als kleinbürgerliche Massenbewegung im Interesse des Großkapitals ermöglichten. Der Bonapartismus ist eine „Regierung des Säbels in der Eigenschaft des Schiedsrichter der Nation“ (Trotzki), und dem kommen wir mit einer Kombination aus Autoritarismus, (innerer und äußerer) Militarisierung und der kapitalistischen Notwendigkeit, sich über die bestehende Polarisierung zwischen links und rechts diktatorisch hinwegzusetzen, immer näher. In den USA gibt es einen solchen Bonapartismus bereits in der Figur Donald Trumps. Merz ist viel zu schwach dafür, ein Bonaparte zu sein, aber er könnte in die Geschichte damit eingehen, mit seinem Scheitern einen Bonaparte vorbereitet zu haben – wir sind also in der Vorbereitung des vorbeugenden Bonapartismus. 

Ein vorbeugender Bonapartismus, der sich auf keine Hauptklasse stützen kann und nicht die Zustimmung einer Massenbasis hat, ist notwendig instabil, da sich in ihm das „äußerst unbeständige und kurzlebige Gleichgewicht der kämpfenden Lager widerspiegelt“, also der Polarisierung von links und rechts, letztlich von Arbeiter:innenklasse und Kapital:

Die Schwäche dieser Art bonapartistischer Projekte mit viel Polizei und Militär, sich über demokratische Prozesse hinwegsetzend, wie wir sie zurzeit in den USA sehen, bedeutet einen Übergang in eine der beiden Richtungen, durch den Faschismus von Rechts oder durch den Sozialismus von links. Eine „stabile“ Technokratie wird es also nicht geben und alles hängt davon ab, wie der Klassenkampf und die demokratischen Kämpfe unter Anführung der Arbeiter:innenklasse jetzt geführt werden. In Deutschland sehen wir momentan noch keinen ausgeprägten vorbeugenden Bonapartismus, aber Tendenzen dahin, die unter Merz einen Sprung gemacht haben, wie wir in unserer Magazinausgabe über Bonapartismus ausführlich darlegten. Ein solcher vorbeugender Bonapartismus kann aber notwendig werden, wenn das Kapital seine Projekte – wie in Frankreich – nicht mehr durchsetzen kann, ohne sich autoritär über bestehende demokratisch-kapitalistische Institutionen hinwegzusetzen.

Damit sich die deutsche Geschichte nicht wiederholt

Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Sie ist immer Ergebnis von Klassenkämpfen und sie sind offen. Wohin die Reise der politischen Bonapartisierung geht, entscheidet nicht die Junge Union und entscheiden auch nicht irgendwelche seelen Technokrat:innen, von denen Sahra Wagenknecht träumt, um irgendwie an bürgerlicher Macht beteiligt zu werden. Solche Figuren sind nur Ergebnis gescheiterter Kämpfe, aber wir sind nicht gescheitert, sondern bereiten uns vor, wie die Rechten es auch tun: Die Jugend und auch immer mehr gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen mobilisieren gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation als „Generation Deutschland“ in Gießen am 29./30. November. Ab Anfang Dezember finden die Tarifverhandlungen der Länder-Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt. Die Palästinabewegung hat eine Jugend hervorgebracht, die sich gegen den Imperialismus und die „Staatsräson“ stellt, die Speerspitze der autoritären Politik des vorbeugenden Bonapartismus ist. Mit einer Koordinierung dieser Kämpfe, mit der Entwicklung von selbstorganisierten Strukturen zur Abwehr von Kürzungen, Rassismus und Militarisierung, kann die Geschichte umgedreht werden – damit diesmal nicht die Rechte die Siegerin ist, sondern die Arbeiter:innenklasse. Gegen den drohenden Bonapartismus hilft eine Generation Klassenkampf, deren Anführerin die Jugend sein kann, die sich gegen die Repressionen des Staats in der Palästinabewegung und gegen den Aufstieg der extremen Rechten im Kampf schult.

Damit es nicht bei routinistischen Warnstreiks bleibt, und außerhalb davon rein symbolische Demonstrationen gegen Kürzungen und Angriffe von rechts ohne Durchschlagskraft stattfinden, braucht es eine Zusammenlegung der Kräfte. Während der Streiks kann etwa ver.di gleichzeitig zu Massen-Demonstrationen aufrufen, an denen alle teilnehmen können, nicht nur die Streikenden. Dabei können soziale und antirassistische Forderungen vereint werden, zum Beispiel für eine Rente mit 60 – für alle, die hier leben. Aber auch, dass die Wartezeit bei der Rente für Migrant:innen gekürzt werden muss – beispielsweise für Menschen, die mit 45 aus Syrien kommen und dann auch mit Arbeit keine vollwertige Rente mehr erreichen können, trotz einer normalen Erwerbsbiografie. Die Festlegung der Renten soll durch Arbeiter:innenausschüsse erfolgen, Bosse müssen raus aus der Rentenverwaltung. Auch über Erwerbsminderungsrenten sollten Arbeiter:innenausschüsse entscheiden. Gegenstand der Streik-Demonstrationen – für die die Partei Die Linke und die Linksjugend Solid eintreten können – sollte ebenfalls die Finanzierung der Rente sein, wofür eine Sonderbesteuerung der Kapitalist:innen und eine Enteignung von Kapitalzweigen wie den Banken und Rüstungskonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle gefordert werden kann. 

Schließlich ist eine Debatte in der Linken darüber notwendig, wie Mobilisierungen auch direkt gegen die Merz-Regierungen – die bisher nur im kleinen Ansatz wie bei „Wir sind die Töchter“ gegen Merz‘ Rassismus und Sexismus in der „Stadtbild-Debatte“ stattfanden – genutzt werden können. Dabei lässt sich aus den Mobilisierungen für den Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Bonapartismus stärker ausgeprägt ist als der bonapartischen Tendenz in Deutschland, lernen. Auch hier ist die extreme Rechte sehr stark, die sich als Opposition gegen Macron profiliert. Auch hier nimmt die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsbürokratie eine sehr bremsende Rolle ein. Auch hier möchte der Linksreformismus (in Form von La France insoumise) vor allem eine kapitalistische Exekutive durch eine weniger schlimme kapitalistische Exekutive ersetzen. 

Joachim Bertin von unserer Schwesterseite Révolution Permamente in Frankreich, wo gerade erst die Regierung gezwungen wurde, die geplanten Angriffe auf die Rente bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen, schlägt daher vor, ein Programm mit radikaldemokratischen Forderungen zu kombinieren mit „einem Frontalangriff gegen die Unternehmer.innen für eine Rente ab 60 Jahren, für die Erhöhung der Löhne und einem Ende aller Subventionen an Privatunternehmen“. So kann in Aktion mit den Massen gezeigt werden, „dass echte demokratische Errungenschaften nur in einem Arbeiter:innenstaat, in dem die Arbeiter:innen die Wirtschaft und Politik lenken, erkämpft werden können“ und gleichzeitig die extreme Rechte bekämpft werden. Lasst uns darüber diskutieren, wie wir auch in Deutschland die dynamischsten Elemente demokratischer Kämpfe gegen den Rechtsruck mit dem Klassenkampf zusammenführen können. 

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