Die Orientierung auf ein AfD-Verbot entwaffnet den Antifaschismus

Die Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ist im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und des Bundesparteitags in Erfurt erneut aufgeflammt. Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. Juni einen Leitantrag beschlossen, der sich für das Verbot der AfD ausspricht. Auch das antifaschistische Bündnis „widersetzen“, das aufruft, den Parteitag der AfD in Erfurt zu blockieren, hält die Forderung inhaltlich für richtig. Wir möchten auf die Argumente eingehen und aufzeigen, warum die antifaschistische Bewegung hierzulande eine solche Agenda nicht vertreten sollte.

Eine falsche Herangehensweise an den Kampf gegen die extreme Rechte

Linkspartei und widersetzen erkennen durchaus an, dass der Rechtsruck die gesamte Parteienlandschaft umfasst und sich nicht auf die AfD reduzieren lässt. Die etablierten bürgerlichen Parteien, welche – im Zusammenhang mit weiteren Teilen des Staatsapparates, dem Verfassungsschutz, der Polizei, des Bundesverfassungsgerichts – das Verbot umsetzen müssten, werden zum einen kritisiert, aber zum anderen als „kleineres Übel“ gegenüber der AfD angesehen. Im Beschluss des Bundesparteitags der Linkspartei vom 21. Juni heißt es: 

Auch das Strategiepapier von widersetzen argumentiert ähnlich:

Wir teilen weder die Faschisierungsthese der Linkspartei noch die Charakterisierung von widersetzen, die AfD sei faschistisch. In dem vorherigen Diskussionsbeitrag mit dem Strategiepapier von widersetzen wurde begründet, warum wir die AfD nicht als faschistisch definieren:

Die Definition ist wichtig, weil sie eine Anleitung für einen politischen Kampf hergibt. Sowohl die Linkspartei als auch widersetzen nutzen die Definition der AfD als faschistisch, um ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien und Institutionen zu rechtfertigen. Um die enorme Gefahr, die von einer faschistischen Machtübernahme ausgeht, zu bannen, dürfe kein potentielles Mittel ausgeschlossen werden. Dabei erkennen sie jedoch an, dass man sich im Kampf gegen die AfD nicht ausschließlich auf die Institutionen verlassen darf. Die Befürworter:innen des AfD-Verbots scheinen daher auf den ersten Blick pragmatisch zu handeln: Da für die Einleitung eines Verbotsverfahrens über den Bundestag oder Bundesrat parlamentarische Mehrheiten vonnöten sind, eine eigenständige linke Mehrheit jedoch nicht existiert, sei man für diese „gute Sache“ schlicht auf ein Bündnis mit den bürgerlichen Kräften, namentlich der CDU/CSU, SPD und Grünen, angewiesen. Die AfD sei der Hauptfeind und deren Bekämpfung müsse an erster Stelle priorisiert werden. Die Linkspartei sagt, dass nicht alle „die Brandmauerpolitik“ konsequent umsetzen würden. Doch das vermeintliche Misstrauen dient als Begründung für eine Taktik, die darauf abzielt, die Union an ihre selbstproklamierte Brandmauer zu „erinnern“ und sie auf diese festzunageln. Die ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit, die Angebote gemeinsamer Anträge im Bundestag zur Einleitung des Verbotsverfahrens oder die Bereitschaft, eine CDU-Regierung auf der Landesebene zu tolerieren, basieren auf der Annahme, man könne auf die Union einen extremen Druck aufbauen. 

Es klingt wie ein Wunschdenken. Die Union ist an einem tatsächlichen AfD-Verbot gar nicht interessiert und ohne die Union gibt es keine Mehrheit für die Einführung des Verbotsverfahrens. Die Annahme, die Union besitze ein echtes Interesse daran, die AfD als politische Kraft vollständig zu liquidieren, verkennt die politische Orientierung von Friedrich Merz und der CDU-Führungsriege. Für die Union ist die AfD kein Tabu mehr, sondern eine mögliche Zukunftsoption zur Sicherung parlamentarischer Mehrheiten. Lennart Schließer erklärt diese Tendenzen in seinem Artikel „Was ist die AfD und wo treibt sie hin?„:

Das strategische Ziel der Union ist daher keineswegs das Verbot, sondern die Disziplinierung der AfD, um sie anschließend stärker integrieren zu können. Die anhaltende Debatte um ein Verbotsverfahren nützt der CDU-Führung als ein funktionaler Hebel. Sie lehnt zwar die Forderung nach einem Verbot der AfD ab, doch nutzt das politische Klima, um  einen Druck auf die Führungsebene der AfD auszuüben, damit diese sich von ihren unberechenbaren, offen faschistischen Elementen säubert oder diese zumindest so weit eindämmt, dass die Partei staatstragend und koalitionsfähig wird. Die Führungsriege der AfD ist opportunistisch und anpasslerisch, sobald reale Regierungsbeteiligungen in Reichweite geraten. Selbst führende Köpfe des radikalen Flügels wie Maximilian Krah raten intern bereits zur rhetorischen Mäßigung (Abkehr von Ausdrücken wie „Remigration“), um den Weg in die Ministerien nicht zu versperren. 

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (⁠DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (⁠BDA) – warnen ständig vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines Erstarkens der AfD. Während die Unternehmen über Fachkräftemangel klagen und Studien zur Sichtbarmachung des Bedarfs nach hunderttausenden migrantischen Arbeitskräften veröffentlichen, könnte man meinen, dass die deutsche Bourgeoisie kein Interesse an der AfD hätte, weil ihre millionenfachen Deportationspläne den Arbeitsmarkt massiv beeinflussen, für Zusammenbruch mehrerer Branchen sorgen und die Kosten der Arbeitskraft in die Höhe treiben würde. Doch im Kern ist der Rassismus als Mittel der Spaltung der Arbeiter:innenklasse, der Schaffung von Feindbildern und zur Senkung von Lohnniveaus im Interesse der deutschen Bourgeoisie. Es gibt bereits eine partielle Umsetzung des AfD-Programms in Bezug auf das Migrationsregime durch massive Abschiebungen, Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von kurdischen und palästinensischen Organisationen. Was die Remigrationspläne der AfD angeht: Die AfD kann nicht sofort die Arbeitsmigration stoppen, alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund deportieren und wird auch nicht daran orientiert sein. Der deutschen Bourgeoisie ist es auch egal, wenn diejenigen abgeschoben werden, die für den Arbeitsmarkt nicht in Frage kämen. Es wird vielmehr darum gehen, die Bedingungen der Arbeitsmigration zu verschlechtern, die ohnehin steigenden Abschiebungen zu maximieren im Rahmen des Möglichen und die Pushfaktoren zu verstärken. Abschiebepolizei, rechter Terror und völkisch-rassistische Ressentiments werden zu prägenden politischen Phänomenen. Die herrschende Klasse fürchtet nicht den Chauvinismus der AfD, sondern die unkalkulierbaren ökonomischen Schocks. Was die herrschende Klasse hauptsächlich stört, ist die außen- und geopolitische Unzuverlässigkeit der Partei, die den reibungslosen Exportinteressen im Wege stehen könnte. Der Druck durch das Verbotsverfahren ist ein Werkzeug der Erziehung, um zu versuchen, die AfD zur Räson zu bringen.

Nehmen wir aber an, die CDU würde die Einführung des Verbotsverfahrens mittragen. Der politische Preis wäre zwar zu hoch, weil sie nicht nur Wähler:innen verlieren würde, sondern auch einen möglichen Koalitionspartner, der die radikalisierten Anforderungen der deutschen Bourgeoisie ohne Zögerung erfüllen würde. Doch nehmen wir an, die Union nimmt diesen Preis in Kauf, weil sie reale Chancen sieht, sich der AfD zu entledigen. Das Problem an dieser Orientierung liegt in den politischen Prämissen, die durch ein Zweckbündnis mit den bürgerlichen Parteien zwangsläufig akzeptiert werden. Ein solches Bündnis wird niemals auf Augenhöhe stattfinden; es wird in seiner Stoßrichtung immer die Prämissen der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ priorisieren. Bürgerliche Parteien begreifen den Schutz der Verfassung niemals nur als Kampf gegen den Faschismus, sondern immer im Sinne der Totalitarismustheorie, der Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“. Selbst die Linkspartei gerät aktuell zunehmend unter Druck, weil ihre Verfassungstreue infrage gestellt wird. Nachdem der neue Co-Vorsitzende Pantisano die CDU dafür kritisierte, AfD-Politik zu machen und auf dem Bundesparteitag der Genozid in Gaza als solches anerkannt wurde, beantragten die Regierungsfraktionen eine aktuelle Stunde im Bundestag, um die Linkspartei zu geißeln, während sich in der bürgerlichen Presse die Forderungen nach einer Brandmauer gegen Links überschlugen.

Wenn die CDU/CSU einem Verbotsverfahren zustimmt, wird sie im selben Atemzug eine massive Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes und eine Verschärfung des Strafrechts durchsetzen wollen. Friedrich Merz und die Unionsführung machen seit jeher deutlich, dass für sie eine „Bekämpfung von Extremismus“ untrennbar mit der „Sicherung der Außengrenzen“ und einer inneren Sicherheitspolitik verknüpft ist. Das ohnehin restriktive Asyl- und Migrationsregime würde entsprechend den rechtspopulistischen Forderungen weitere Verschärfungen erleben. In dem Moment, in dem die bürgerlichen Parteien die Bedingungen diktieren, wird der Antifaschismus zu einer Frage der Verfassungstreue herabgestuft. Das bedeutet konkret: Man darf zwar gegen die AfD sein, aber nur, wenn man gleichzeitig die Aufrüstung der Bundeswehr und die Abschiebungen mitträgt, den Sozialabbau als „wirtschaftliche Notwendigkeit“ akzeptiert und den Verfassungsschutz als oberste moralische Instanz anerkennt. 

Das prinzipielle Problem daran ist, dass ein solcher Präzedenzfall dem Staatsapparat einen massiven bonapartistischen Sprung nach vorn erlauben würde. Indem man den Staat auffordert, die AfD mit zehntausenden Mitgliedern, einem umfassenden Apparat und Millionen Wähler:innen formal aufzulösen, legitimiert man ihn als obersten Schiedsrichter des politischen Lebens. Man überträgt dem Staat das Monopol, darüber zu entscheiden, wer Politik machen darf und wer nicht. Die Erwartung, man könne nach einem erfolgreichen AfD-Verbot „bessere Politik“ machen, trifft daher auf die Praxis nicht zu. Die Verschärfung des Vereins- und Parteienrechts, jede Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse des Verfassungsschutzes wird gegen die revolutionäre Linke und soziale Bewegungen angewandt. Man tappt in eine Falle, die den Boden für eine Intensivierung der staatlichen Repression bereitet, von Hausdurchsuchungen über die Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen bis hin zu neuen Berufsverboten. 

Antifaschistische Einheitsfront: Was ist sie und was nicht?

Der Fehler von Linkspartei und widersetzen liegt nicht darin, dass es keinen Unterschied zwischen der AfD und der Union geben würde. Die AfD ist die Speerspitze der Reaktion. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt beispielsweise würde die unmittelbare Kontrolle über das Landesinnenministerium übernehmen. Damit fielen der gesamte dortige Polizeiapparat sowie der Landesverfassungsschutz unter ihre direkte administrative Befehlsgewalt. Dies würde sich in einer rasanten Zunahme von Razzien, verstärktem rassistischen Profiling durch die Landespolizei und Abschiebungen niederschlagen. Gleichzeitig drohen durch die Kontrolle über den Landeshaushalt gezielte Angriffe auf linke, feministische und antirassistischer Strukturen, während im Gegenzug rechte Vorfeldstrukturen und völkische Projekte durch staatliche Fördermittel eine finanzielle Aufwertung erfahren würden. Es ist richtig, diese akute Gefahr zu benennen. 

Der Fehler besteht vielmehr in der illusionären Annahme, dass die bürgerlichen Parteien, der Verfassungsschutz oder das Bundesverfassungsgericht überhaupt in der Lage oder willens wären, diesem Rechtsruck etwas Reales entgegenzusetzen. Apparate wie der Verfassungsschutz und die Polizei gehen schon jetzt immer autoritärer gegen linke und migrantische Organisationen und palästinasolidarische Proteste vor. Die Illusionen, die Organisationen wie die Linkspartei oder das widersetzen-Bündnis in die Handlungsfähigkeit dieser Institutionen projizieren, werden letztlich mit einer tiefen pessimistischen Annahme begründet: Die eigenen Kräfte – die der organisierten Linken, der Arbeiter:innenklasse und der Jugendbewegung – seien schlicht zu schwach, um die historische Aufgabe des Antifaschismus unabhängig von bürgerlichen Parteien und Staat zu bewältigen. Das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Durch die Ablenkung des Kampfes gegen Rechts auf die bürgerlichen Institutionen wird die Vorbereitung der fortgeschrittenen Teile der Arbeiter:innenklasse und Jugend durch Erfahrungen im Kampf blockiert.

Wenn wir uns weigern, den antifaschistischen Kampf in die Institutionen umleiten zu lassen, stehen wir vor der Frage: Wie sieht die reale politische Alternative aus? Was wir stattdessen brauchen, ist ein konsequenter Bruch mit der Strategie der Volksfront (Front aller Demokrat:innen, Brandmauer, Rot-Rot-Grün) durch den Aufbau einer unabhängigen, antifaschistischen Einheitsfront. Eine echte Einheitsfront ist die organisierte Aktionseinheit der Arbeiter:innenparteien, der Gewerkschaften, der sozialistischen Organisationen und unorganisierten Arbeiter:innen, die trotz politischer Differenzen im praktischen Abwehrkampf für bestimmte Ziele zusammenstehen, um diese mit den Mitteln des Klassenkampfes zu erreichen. Der Zusammenschluss für bestimmte Kämpfe dient dabei nicht dazu, die strategischen Unterschiede unter den Teppich zu kehren, sondern diese vielmehr breitestmöglich zu diskutieren. Revolutionär:innen müssen in einer solchen Front für ein Programm der Klassenunabhängigkeit und die Perspektive einer Arbeiter:innenregierung streiten, die den bürgerlichen Staat und seine Institutionen nicht als Schiedsrichter adressiert, sondern die Sache in die eigene Hand nimmt.

Wie soll das Kampfprogramm der Einheitsfront aussehen? 

Die Parteien der bürgerlichen Mitte – eben jene Kräfte, mit denen man für das Verbot paktieren will – aber auch die Linkspartei in den Landesregierungen haben jenen Nährboden geschaffen, auf dem die AfD massiv wachsen konnte. Die Regierungen fahren seit Jahren einen rücksichtslosen Kurs des Sozialabbaus, drücken die Reallöhne und sparen die soziale Infrastruktur kaputt. Ebenso trägt die rassistische Rhetorik und Politik der etablierten Parteien und bürgerlichen Medien, die eine Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Arbeiter:innen und Armen, zwischen prekär Beschäftigten und Arbeitslosen schüren, dazu bei.  Die AfD kann überhaupt erst deshalb demagogisch punkten, weil die verheerenden Kürzungen im Sozialen – im Wohnungsbau, in der Gesundheit und im Bildungssystem – weite Teile der Bevölkerung in eine existenzielle Verunsicherung stürzen. Die extreme Rechte kanalisiert diese materiellen Abstiegsängste gezielt, indem sie die sozialen Angriffe der bürgerlichen Mitte, basierend auf jahrzehntelang von genau dieser Mitte kultivierten Vorurteilen, in rassistische Spaltung ummünzt. 

Dass die extreme Rechte von Existenzängsten profitieren kann, ist jedoch kein Naturgesetz. Vielmehr handelt es sich um das Resultat verlorener oder gar nicht geführter Kämpfe, infolge der Anpassung der Führungen der Arbeiter:innenorganisationen und linken Parteien an den Staat und die Kapitalist:innen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weigerte sich etwa, einen entschlossenen Kampf gegen die massive Verelendung, die mit dem Ausverkauf des Ostens einherging, zu organisieren und beförderte so Individualisierung und Demoralisierung, an die die AfD anknüpfen kann. Auch heute kapitulieren die IG Metall und IGBCE weitgehend vor den massiven Angriffen in den Auto-, Chemie- und Stahlindustrien und beschränken sich darauf, den Stellenabbau mit Sozialtarifverträgen zu verwalten, anstatt einen Kampfplan für den Erhalt aller Arbeitsplätze mit einem Plan für die Umstellung der Produktion und Verkürzung der Arbeitszeit zu kombinieren. Das Bekenntnis zum „Standort Deutschland“, der die Klassenunterschiede verschleiert und Chauvinismus gegen die Arbeiter:innen anderer Länder fördert, macht es den Gewerkschaftsführungen darüber hinaus unmöglich, ernsthaft gegen die rassistische Spaltung unserer Klasse vorzugehen. Währenddessen schwächt die Beschränkung auf tarifliche Fragen und Weigerung von politischen Streiks das Klassenbewusstsein der Mitglieder und verhindert zugleich, dass die Arbeiter:innenbewegung die demokratischen und sozialen Belange weiter Teile der Gesellschaft wie der kleinen Selbstständigen und Arbeitslosen aufgreifen kann und überlässt diese damit der Demagogie der Rechten.  

Ebenso ist es kein Zufall, dass dort, wo die Linkspartei historisch stark war, heute die AfD besonders punkten kann. Ihren Anspruch als Protestpartei musste sie nach vielen Jahren von Regierungsbeteiligungen- und Duldungen, in denen sie große Teile ihrer Versprechen brach und zunehmend zu einem Bestandteil des politischen Establishments wurde, notwendigerweise einbüßen. Ihre Strategie, die darauf basiert, die soziale Unzufriedenheit an die Wahlurnen zu kanalisieren, um Posten im Staat zu erlangen, anstatt ihre Basis für den eigenständigen Kampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu mobilisieren, hat tiefe Ohnmacht und Verbitterung zurückgelassen, die die extreme Rechte ausnutzen konnte.

Aus dieser Bilanz folgt, dass eine antifaschistische Strategie heute den Wiederaufbau des Bewusstseins und der Handlungsfähigkeit der Arbeiter:innenklasse, im Bündnis mit der Jugend und den prekären und unterdrückten Schichten, ins Zentrum stellen muss. Sie muss zeigen, dass es eine Alternative zum Teufelskreis von verlorenen Kämpfen, sozialen Angriffen, rassistischer Spaltung und rechten Wahlerfolgen gibt und es möglich ist, Erfolge gegen den Staat und die Bosse zu erringen, wenn wir uns unabhängig organisieren. Dafür braucht es ein Programm, das aufzeigt, wie die Arbeiter:innenklasse die ökonomische Krise im Sinne der großen Mehrheit lösen und die verheerende Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus stoppen kann. Mit der Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und Verteilung auf alle, die arbeiten können; dem Erhalt von Betrieben, bei denen Schließungen drohen, indem die Arbeitenden selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen; einem massiven Wohnungsbauprogramm, finanziert durch die entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne; dauerhafte Deckelung der Energiepreise, überwacht durch Arbeiter:innenausschüsse; Masseninvestitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit, ermöglicht durch die Definanzierung der Bundeswehr und die Enteignung der Rüstungsindustrie. 

Anstatt sich unter dem Motto der „Verteidigung der Demokratie“ der Illusion hinzugeben, der autoritäre Staat könne die Rechten in Schach halten, und damit der AfD die Möglichkeit zu geben, sich heuchlerischerweise als Verteidigerin der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu inszenieren, müssen linke Kräfte und Arbeiter:innenorganisationen am entschiedensten für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte kämpfen. Die ersatzlose Auflösung des „Verfassungsschutzes“ ist dabei zentral. Als Inlandsgeheimdienst ist diese Behörde unwillig, die extreme Rechte zu bekämpfen. Sie dient historisch und aktuell primär der Überwachung und Zerschlagung der linken Organisationen. Anstatt das Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen undemokratischen Form als vermeintliches Bollwerk gegen Rechts zu idealisieren, müssen wir dessen Abschaffung fordern. Die Polizei muss entwaffnet werden, die bei antifaschistischen Protesten und Arbeitskämpfen immer wieder mit Repressionen auffällt. In Erfurt wird sie auf der anderen Seite der Blockaden stehen, um den Rechten den Weg freizuknüppeln. Da uns dieser Staat nicht schützt, ist der physische Selbstschutz eigener Demonstrationen, linker Zentren und Streikposten durch organisierte, disziplinierte Arbeiterschutzbündnisse eine Notwendigkeit.

Die Migrant:innen in Deutschland sind heute mit strukturellen Hindernissen konfrontiert. Die Segregation der Geflüchteten, die Abschiebeoffensive, die rassistische Gewalt der Rechten und der Polizei, rassistische Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie Einschränkungen sozialer Teilhabe und das fehlende Wahlrecht sind Ausdrücke davon. Die AfD kann nur konsequent bekämpft werden, wenn die  rassistische Spaltungspolitik der herrschenden Klasse, in der Perspektive der Einheit aller Arbeiter:innen und Unterdrückten, an der Wurzel gepackt wird. Dazu gehören Forderungen wie die bedingungslose Anerkennung aller Asylanträge und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die rassistischen Grenzkontrollen. Für sichere Fluchtwege, damit jeder das Recht auf die Bewegungsfreiheit hat, den Aufenthalt, die Arbeit, das Wohnen, die Bildung und den sozialen Schutz über die Grenzen hinweg selbst zu bestimmen. Die GEW muss Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen, ver.di Pilot:innen und Busfahrer:innen dafür mobilisieren, Abschiebungen praktisch zu verhindern. Der Kampf gegen rechts ist hinfällig, wenn wir zulassen, dass die Merz-Regierung die Geflüchteten mit den Forderungen der AfD angreift. Ein ehrlicher internationalistischer Antifaschismus verlangt zudem den sofortigen Bruch aller diplomatischen und ökonomischen Beziehungen mit dem Staat Israel, der auf dem Siedlerkolonialismus und Apartheid gegen die Palästinenser:innen basiert und Genozid in Gaza ausgeübt hat. 

Die Durchsetzung dieses Programms erfordert jedoch eine politische Klarheit: die strikte Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung im Rahmen des kapitalistischen Staates. Wer sich auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien einlässt, um das „kleinere Übel“ zu verwalten, unterschreibt den eigenen Knebelvertrag. Denn die Abschiebemaschinerie, die Kürzungspolitik und die staatliche Repression werden dadurch übernommen. 

Doch wie entsteht aus diesen Forderungen eine reale Macht? Nicht durch das Kreuz auf dem Wahlzettel. Der Kampf für diese Forderungen muss dorthin getragen werden, wo die wahre ökonomische und politische Macht der Arbeiter:innenklasse liegt: in die Betriebe und auf die Straßen. Einen Ausgangspunkt können dafür zusammen mit den Mobilisierungen gegen die AfD-Parteitage die Sozialproteste von Linkspartei und DGB dienen, für die bisher eher mit angezogener Handbremse und häufig getrennt mobilisiert wurde. Über einzelne Aktionstage hinaus müssen die Proteste mit der Schaffung von Formen einer proletarischen Selbstorganisierung einhergehen. An die Stelle von Bündnissen mit bürgerlichen Kräften müssen demokratisch gewählte Streik- und Betriebskomitees treten. In den Fabriken, Logistikzentren, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten müssen regelmäßige Vollversammlungen der Belegschaften, Schüler:innnen- und Studierendenschaften einberufen werden, um den Kampf gegen die extreme Rechte direkt mit dem Kampf gegen die Regierung zu verbinden, die den Sparzwang und die Aufrüstung leitet. Diese Basiskomitees dürfen nicht isoliert bleiben. Sie müssen über sektorale und regionale Koordinierungsinstanzen bundesweit miteinander vernetzt werden, um im Ernstfall – etwa bei einem weiteren autoritären Sprung oder einer drohenden faschistischen Aggression – in der Lage zu sein, die stärkste Waffe der Arbeiter:innenbewegung zum Einsatz zu bringen: den politischen Massenstreik. Wir müssen den Antifaschismus als eine Klassenfrage begreifen, um die AfD zu zerschlagen.

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