Die neue Elterngeldregelung bereitet mir Zukunftsängste
Familienministerin Prien stellte kürzlich ihren Plan für die Kürzung im Elterngeld vor. Unsere Autorin Miri But, die im sechsten Monat schwanger ist, teilt ihre Zukunftsängste und Wünsche.
Ich bin im sechsten Monat schwanger als klar wird, dass es dem Elterngeld bald an den Kragen gehen wird. Familienministerin Prien verkündete bereits letzten Monat, dass beim Elterngeld gespart werden soll – damals ist noch nicht klar, wie. Jetzt ist der Vorschlag draußen und die „neun-drei Regelung“ soll die „zwölf-zwei Regelung“ ersetzen.
Wenn beide Eltern das Elterngeld beziehen wollen, bedeutet das nun, dass ein Elternteil neun Monate Elterngeld beziehen darf, während dem anderen Elternteil drei Monate zur Verfügung stehen. Insgesamt sinkt die Bezugszeit von 14 auf 12 Monate. Mit diesen Änderungen versucht Familienministerin Prien die Kürzung von 500 Millionen Euro in ihrem Etat umzusetzen.
Wir beginnen sofort zu rechnen, schließlich wollen wir gerne zumindest den ersten Monat gemeinsam beziehen. Wie soll ich das sonst alleine schaffen? Ich bin zum ersten Mal mit einem kleinen Baby Zuhause, meine Hormone stellen sich abrupt um und dann werde ich natürlich von den Anstrengungen der Geburt gezeichnet sein.
Doch auch in den elf Monaten danach ist unklar, wie wir uns am besten aufteilen können – soll ich nach neun Monaten direkt wieder in die Vollzeitarbeit einsteigen? Nur so können wir uns unsere Zwei-Zimmer-Wohnung in München überhaupt leisten und eigentlich bräuchten wir jetzt ja mehr Wohnraum, was aktuell unerreichbar scheint. Was ist, wenn ich noch stille, kann ich dann überhaupt arbeiten gehen? Und wie sollen wir uns den Krippenplatz leisten, jetzt wo unser Oberbürgermeister Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen), als erste Amtshandlung den kostenlosen Kindergarten in München abgeschafft hat.
Vor wenigen Tagen kommt für uns dann eine kleine Erleichterung: die Regelung wird erst für Kinder gelten, die nach dem ersten November 2027 geboren werden. Das verschafft uns immerhin zwei Monate mehr und ermöglicht uns eine bessere Aufteilung. Doch meine Gedanken sind bei den Familien, die nächstes Jahr schwanger werden. Und was ist, wenn wir ein zweites Kind wollen?
Diese Neuerung wird uns unter dem Deckmäntelchen der Gleichberechtigung verkauft, da Väter nun drei statt zwei Monate Elterngeld beziehen können. Doch eigentlich reiht sich auch sie in die Angriffe der Merzregierung auf die Arbeiter:innenklasse, wie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, die Rentenreform oder die neue Grundsicherung, ein. Bei einem wirklich egalitären Modell sollten beide Elternteile gleich viel Elterngeld beziehen können – wie es sich auch knapp die Hälfte der Eltern wünschen. Doch die Arbeiter:innen sollen stattdessen so bald wie möglich wieder arbeitsfähig gemacht werden und für die Profite der Bosse und Konzerne schuften.
Außerdem soll Deutschland kriegstüchtig gemacht werden und hierfür braucht es viel Geld. Der neue Regierungsentwurf plant 32,7 Prozent mehr Investitionen ins Verteidigungsministerium, während beim Bildungsministerium, zu dem auch Familienleistungen zählen, sieben Prozent gekürzt werden sollen. Um einiges mehr wird noch bei der Gesundheitsversorgung gestrichen, hier sollen satte 34,3 Prozent der Gelder wegfallen. Auch meine Gynäkologin hat jetzt eine Petitionsliste an der Anmeldung liegen, die sich gegen das neue „Beitragsstabilisierungsgesetzt“ richtet. Andere Praxen kündigen währenddessen an, in Zukunft nur noch Privatpatient:innen aufzunehmen.
Es sind keine rosigen Zukunftsaussichten: Beim Wohngeld wird gekürzt und auch das Bafög wird nicht wie geplant erhöht. Zudem können wir uns auf noch längere Wartezeiten und grundsätzlich schlechtere Versorgung in den Arztpraxen und Kliniken vorbereiten. Dabei sind die Zustände in vielen Krankenhäusern schon jetzt ein Armutszeugnis. Ich hab Glück, dass ich erst im November entbinde, denn in den Kreißsälen gibt es aktuell deutschlandweit nicht einmal Klimaanlagen. Bei den Rekordtemperaturen Ende Juni war das eine Katastrophe für Beschäftigte wie Gebärende.
Währenddessen steigt dann auch noch kontinuierlich die Miete und ich muss sogar um meinen Job in der Wohnungslosenhilfe bangen. Denn im Sozialen Sektor werden massiv Gelder gestrichen und Stellen abgebaut, während meine Klient:innen durch die neue Grundsicherung gegängelt werden und die Suche nach einer eigenen Wohnung durch die hohen Mietpreise ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist.
Ich würde mir eine Zukunft wünschen mit bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen und ich weiß, dass dafür die großen Wohnungskonzerne entschädigungslos enteignet werden müssen und wir sie unter die demokratische Kontrolle von uns Mieter:innen und Arbeiter:innen stellen müssen, um so dem Profitzwang zu entkommen. Mit Wohnraum dürfen einfach keine Profite gemacht werden.
Ich wünsche mir eine Welt, in der die Care-Arbeit und Verantwortung für unsere Kinder nicht auf die Kleinfamilie ausgelagert wird, die unter enormem Druck durch die große finanzielle Belastung steht. Wir brauchen kostenlose Kinderbetreuung und Kindergärten in unseren Städten und Dörfern. Außerdem brauchen wir statt einer Kürzung der Elterngeldmonate, eine Erhöhung auf mindestens 24 Monate, sodass Eltern ohne riesige finanzielle Belastung und enorme Zukunftsängste ihre Kinder verpflegen und erziehen können.
Mich wird es mit der Höhe des Elterngeldes noch gut treffen, da ich den Höchstsatz von 1.800 Euro erhalten werde. Doch meine Schwägerin, die im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, bekommt nur 900 Euro. Wie soll man damit über die Runden kommen, wenn auch noch teure Produkte für das neugeborene Kind anfallen? Der Mindestsatz sollte deshalb für alle Familien auf mindestens 1.800 Euro erhöht werden, um Eltern und ihre neugeborenen Kinder davor zu bewahren, unter der Armutsgrenze leben zu müssen. Ich wünsche mir eine Welt, in die unsere Kinder hineingeboren werden können, ohne dass bereits von Anfang an Geldsorgen und Zukunftsängste bestehen.
Für diese Welt müssen wir kämpfen und uns den Profit- und Kriegsinteressen der Merz-Regierung und der deutschen Bourgeoisie entgegenstellen, denn ihre Interessen stehen unseren diametral entgegen. Es trifft uns alle, egal ob Arbeiter:innen aus den verschiedensten Sektoren, Studierende, Schüler:innen oder unsere Großeltern und Kinder. Gemeinsam können wir uns auch gegen diese Angriffe wehren.
Die Schüler:innen machen es derzeit vor: sie sind mutig gewesen und haben bereits mehrfach gegen die neue Wehrerfassung und die drohende Wehrpflicht gestreikt. Das macht mir Hoffnung. Auch in Erfurt haben sich letzte Woche über 50.000 Menschen der AfD entgegengestellt, die noch krassere Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und Migrant:innen plant. Doch wir müssen uns nicht nur der AfD entgegenstellen, sondern auch den aktuellen Regierungsparteien CDU und SPD, denn sie sind es, die unsere Lebensgrundlage angreifen, unsere Nachbar:innen und Kolleg:innen abschieben, Rassismen reproduzieren und die Zukunft unserer Kinder von Beginn an erschweren.
Ich finde es gut, dass die Linkspartei Proteste gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem und im Sozialen organisiert hat. Diese können jedoch eine viel größere Dynamik entwickeln, wenn sie sich mit der Schulstreikbewegung verbindet und gemeinsam mit den Gewerkschaften den Kürzungen und der Militarisierung den Kampf ansagt. Gleichzeitig darf die Linkspartei auch im Parlament nicht aus dem „kleineren Übel“ willen mit den Regierungsparteien zusammenarbeiten und im Bundestag oder den Landtagen deren Politik stützen. Das ist nur Wasser auf den Mühlen der AfD, die sich dann als einzige richtige Opposition inszenieren kann.
Ich würde mich gerne in Versammlung mit meinen Kolleg:innen politisch austauschen, über unsere Arbeitsbedingungen, über die Probleme, die wir als Klasse mit den Kürzungen haben und über die Militarisierung Deutschlands. Wir alle können doch die krassen Kürzungen in Gesundheit und Sozialen sehen, die zugunsten der Aufrüstung geschehen. Wir spüren die Profitinteressen der Kapitalist:innen am eigenen Leib, die nun, mit der Schwächung des Standorts Deutschlands, uns unsere erkämpften Rechte wieder abknöpfen und uns noch stärker ausbeuten wollen. Wir können auch den zunehmenden Rassismus sehen, der von der AfD, aber auch von CDU, SPD und den Grünen genutzt wird, um zwischen guten und schlechten „Ausländer:innen“ zu unterscheiden und sie wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Wir spüren auch die zunehmende Autorisierung und die Militarisierung nach Innen, die sich gegen die Palästinabewegung richtet, aber auch gegen meine Klient:innen die von der Polizei vertrieben und überwacht werden.
Wie können wir also für ein schönes Leben für alle kämpfen? Was brauchen wir für unsere Kinder wirklich und wie können wir unsere Arbeit so organisieren, dass sie nicht im Gegensatz zu der Erziehung unserer Kinder steht und uns ein schlechtes Gewissen bereitet und uns zerreißt.
Ich möchte für Brot und für Rosen kämpfen. Der Name unserer internationalistischen feministischen Gruppe drückt aus, dass wir zum einen natürlich das brauchen, was uns am Leben hält, also Brot, dass wir uns gleichzeitig jedoch nicht damit zufriedengeben, nur zu überleben und deswegen auch Rosen, also ein schönes Leben für alle, erkämpfen möchten.
Wenn du meine Zukunftsängste, Wünsche, Wut und Hoffnung teilst, dann komm doch zu unserem Sommercamp in Brandenburg, vom 25.-28. Juli. Genau jetzt ist nämlich der Zeitpunkt aktiv zu werden und unser Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir lassen uns nicht kaputt kürzen, während die Reichen sich die Taschen vollstopfen und unsere Kinder eingezogen werden.
