Die Koordinaten einer neuen Etappe der internationalen Situation
Wir stehen am Anfang der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump, die schon jetzt die internationale Lage rasant verändert. Welche Szenarien eröffnen sich in dieser neuen Etappe?
Dieser Artikel erschien zuerst am 16. März 2025 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda. Er ist Teil der Dokumente für den kommenden Kongress der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS), der Schwesterorganisation der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in Argentinien. Die Situation hat sich seitdem weiterentwickelt, die Analyse der internationalen Koordinaten ist jedoch weiterhin gültig, weshalb wir den Artikel hier übersetzen.
Von der „liberalen Ordnung“ zur Rückkehr zu den „Einflusssphären“
Der Amtsantritt von Donald Trump hat die internationale Lage, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen und drohenden Handelskriegen geprägt ist, wie ein Hurrikan erschüttert. Mit der Trumpschen Taktik, Chaos als Methode zu nutzen und stets die Frage offen zu lassen, ob seine radikalsten Vorschläge (wie die ethnische Säuberung des Gazastreifens, um dort ein privates Resort zu errichten) nur ein Bluff oder eine echte Bedrohung sind, kommt zu der allgemeinen Verwirrung große politische und wirtschaftliche Unsicherheit hinzu.
In der Außenpolitik scheint Trump an der berühmten „Madman“-Theorie von Richard Nixon festzuhalten. Demnach sei es bei Verhandlungen von Vorteil, als irrationaler und unberechenbarer Anführer aufzutreten, der zu allem fähig ist, und halte so Feinde davon ab, die USA zu provozieren. Es sei indes daran erinnert, dass Nixons Strategie Grenzen hatte. Das tatsächliche Kräfteverhältnis setzte sich durch, und das Weiße Haus schloss schließlich ein strategisches Abkommen mit China und zog sich aus Vietnam zurück. Auch wenn die USA heute nicht in einer derartigen Krise stecken wie zur Zeit des Vietnamkriegs, ist zu erwarten, dass die Drohgebärden unter den Bedingungen nach der Krise von 2008 zwar vielleicht kurzfristige Effekte haben können. Aber es wird Trump kaum gelingen, den hegemonialen Niedergang des US-Imperialismus zu übertünchen (geschweige denn umzukehren).
Die kopernikanische Wende, die Trump in der Ukraine-Krise vollzogen hat – von einer Allianz mit Selenskyj zu einer Friedensverhandlung mit Putin – hat eine Art „strategische Konjunktur“ eröffnet. Denn mit dem Zusammenbruch der von Washington angeführten liberalen Ordnung und ihrer neoliberalen Variante nach dem Kalten Krieg, welche die letzten 80 Jahre bestimmt hatte, hat eine neue Etappe begonnen. Nun verbinden sich also die kurzfristigen Ereignisse mit den strukturellen Determinanten dieses neuen Abschnitts. Seit der kapitalistischen Krise von 2008, die den Zusammenbruch der neoliberalen Hegemonie markierte – zusammengefasst in der Trias: unipolarer Moment der Vereinigten Staaten, Hyperglobalisierung (Freihandel) und Ausweitung der liberalen Demokratie – hat eine Etappe der Erneuerung der tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Konfrontationen zwischen Revolution und Konterrevolution begonnen.
Die zweite Amtszeit von Donald Trump – und allgemeiner der Aufstieg verschiedener Varianten der extremen Rechten – sind nicht die Ursachen, sondern die „krankhaften Symptome“ dieser neuen Situation.
Die strukturellen Koordinaten dieser neuen Etappe sind der Niedergang der US-Hegemonie und der Aufstieg Chinas als konkurrierende Macht, die ein Bündnis mit Russland vorangetrieben hat, dem sich andere Länder im Konflikt mit dem Westen (Iran, Nordkorea, Venezuela) angeschlossen haben. Hinzu kommt der Aufstieg von mittleren Mächten wie der Türkei, Indonesien und anderen Ländern des „globalen Südens“, die je nach ihren Interessen in unterschiedlichem Maße in der Lage sind, die regionale Dynamik zu beeinflussen.
Die Präsidentschafts Bidens stellte nach der ersten Trump-Präsidentschaft nicht etwa eine „Rückkehr zur Normalität“ dar. Sie war vielmehr ein gescheiterter Versuch, die alte liberale Ordnung wiederherzustellen und die führende Rolle der USA im Bündnissystem des Westens – mit Europa, der NATO und den asiatischen Verbündete (Japan, Australien, Südkorea) – zu erneuern.
Trump verfolgt eine andere Strategie zur Überwindung dieser Krise des US-Imperialismus: Er setzt im Innern auf eine bonapartistische Wende, die auf der Allianz mit Milliardär:innen wie Elon Musk beruht, und in der Außenpolitik auf eine „neorealistische“ Neuausrichtung, die nicht von der Strategie geleitet wird, eine globale Ordnung anzuführen. Vielmehr wird sie von einem nationalen imperialistischen Interesse bestimmt, das zunehmend die Form der „Einflusssphären“ des klassischen Imperialismus annimmt.
Die beiden Schlüsselslogans der Trump-Kampagne – MAGA, also „Make America Great Again“, und „America First“ – in der Reaganschen Variante „Frieden durch Stärke“ – nehmen konkrete Formen an. Es handelt sich weder um eine Rückkehr zum traditionellen Isolationismus noch um einen gefestigten Protektionismus, der einen Rückzug auf die nationalen Grenzen impliziert. Vielmehr geht es darum, den US-Imperialismus nicht in Kriege zu verwickeln, in denen seine Interessen nicht direkt auf dem Spiel stehen, seine Dominanz in der „westlichen Hemisphäre“ („die Amerikas“) als „Einflusssphäre“ zu bekräftigen und die militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Ressourcen auf die Eindämmung Chinas zu konzentrieren, das die größte strategische Herausforderung für die schwindende Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellt.
Die aggressive imperialistische Rhetorik, die Trump an den Tag legt – sich Grönland aneignen, den Panamakanal zurückerobern, Kanada annektieren –, ist als Teil dieser Neuausrichtung zu begreifen. Dabei verweist Trump auch auf die Monroe-Doktrin und die Präsidentschaft von William McKinley, die durch Protektionismus und die territoriale Expansion der Vereinigten Staaten (Puerto Rico, Philippinen usw.) gekennzeichnet war. Der große Unterschied besteht darin, dass die imperialistische Expansion McKinleys (der übrigens von einem Anarchisten ermordet wurde) mit dem Aufstieg der US-amerikanischen Macht zusammenfiel, während die Drohungen Trumps eine gewisse Anerkennung der Grenzen der US-amerikanischen Macht darstellen und in einem Kontext des Niedergangs erfolgen.
Nach dem zu urteilen, was er bei seinen ersten Schritten als Chef im Weißen Hauses getan hat, wird Trump weiterhin auf die sogenannte „Handelsdiplomatie“ in Verbindung mit der Abschreckung durch militärische Macht setzen. Das heißt, dass bilaterale Abkommen Vorrang haben und Zölle und Abgaben als Instrumente eingesetzt werden, um zunächst Zugeständnisse von den Verbündeten zu erlangen, die aufgrund ihres unterschiedlichen Abhängigkeitsgrades am stärksten unter dem Druck der USA stehen (Kanada, Mexiko, Europa), und um Feinde und Rivalen in Schach zu halten. Gleichzeitig werden die Militärausgaben auf die Neuausrüstung mit moderneren und agileren Waffen (sowie die Erneuerung der Atomwaffen und der Militärtechnologie) umgelenkt, um die Reaktionsfähigkeit des Pentagon zu erhöhen, das durch die gleichzeitige Unterstützung der Ukraine und Israels überlastet wurde.
Mit dieser Politik strebt Trump an, partielle Abkommen zu erzielen, die Konflikte wie im Nahen Osten oder in der Ukraine lösen oder zumindest einfrieren. Denn diese belasten nicht nur die US-amerikanische Staatskasse, sondern könnten auch zu Kriegen zwischen Atommächten eskalieren. Aber selbst wenn Trump damit Erfolg haben sollte – was sich noch zeigen muss –, ist diese „Architektur“ der Weltmacht instabil und provisorisch.
Wie mehrere Analyst:innen betonen, ist der „Transaktionalismus“ von prekärer Natur. Schließlich werden Vereinbarungen getroffen und gebrochen. Den Stellenwert einer „großen Strategie“, wie es beispielsweise die „Eindämmung“ der Sowjetunion im Kalten Krieg war, erreicht er nicht. Perspektivisch verstärkt diese Umstrukturierung der zwischenstaatlichen Beziehungen, in der die USA nicht mehr die unbestrittene Ordnungsmacht sind, die Rivalitäten zwischen den Mächten und befeuert den einen Militarismus, der sich auf die kommenden Kriege vorbereitet. Denn diese Beziehungen basieren auf keinem einschneidenden Ereignis – wie dem Zweiten Weltkrieg oder dem Ende des Kalten Krieges –, das die Kräfteverhältnisse und die Machtverteilung für einen historischen Zeitraum lösen könnte. In diesem Sinne halten wir unsere Definition aufrecht, dass wir zwar nicht am Anfang eines „Dritten Weltkriegs“ stehen, aber ein gefährliches Interregnum mit Elementen einer Situation „vor 1914“ begonnen hat. Wie der Historiker Christopher Clark über den Ersten Weltkrieg geschrieben hat, scheinen auch die heutigen Hauptakteure wie „Schlafwandler“ auf einen Konflikt globaler Dimensionen zuzugehen. Als Trump Selenskyj beschuldigte, „mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen“, bezog er sich auf die Eskalationsdynamik des Ukraine-Kriegs, mit einer immer direkteren Beteiligung der NATO – und der Vereinigten Staaten – auf der ukrainischen Seite.
Die „Friedensdividende“, die George Bush senior und Margaret Thatcher am Ende des Kalten Krieges abgestaubt hatten, ist aufgebraucht. Das bedeutet nicht, dass wir uns auf einem direkten Weg in einen neuen Weltkrieg befinden würden, unter anderem weil die „Grade des Schlafwandlertums“ variieren, je nachdem, wie kriegerisch die imperialistischen Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten, ausgerichtet sind. Aber die Aushöhlung der liberalen Ordnung und der Fähigkeit (und Bereitschaft) der USA, als „Weltpolizei“ zu agieren, macht bewaffnete Konflikte unterschiedlichen Ausmaßes wahrscheinlicher, die wie im Fall der Ukraine oder des Nahen Ostens eskalieren und die Großmächte einbeziehen können.
Die Elemente, die die Situation einer Konstellation „vor 1914“ annähern, sind die Krise der imperialistischen Führung, der Aufstieg konkurrierender Mächte (China), die Rückkehr der Rivalitäten zwischen den Großmächten und der Sprung des Militarismus, insbesondere die vorbereitende Aufrüstung der europäischen Mächte. Gleichzeitig gibt es Elemente, die diese Konstellation relativieren. Einer davon hat mit der zunehmenden Internationalisierung und Abhängigkeit des Kapitals von globalen Wertschöpfungsketten zu tun – einer Struktur, die in den Jahrzehnten der Hyperglobalisierung entstanden ist. Auch wenn die Globalisierung rückläufig ist und sich im Rahmen protektionistischer Tendenzen in eher regionale Formen (Nearshoring) und geopolitisches „Derisking“ (Friendshoring) verwandelt, gibt es keinen Zusammenbruch des Welthandels wie 1930. Ein weiteres wichtiges Element ist, dass es sich im Gegensatz zu Beginn des 20. Jahrhunderts nun um Atommächte handelt, die selbst in konventionellen Kriegen (wie dem in der Ukraine) mit der Gefahr der gegenseitigen Zerstörung spielen. Schließlich gibt es noch den entscheidenden Faktor des Klassenkampfes, also diejenige Perspektive, dass, wie Trotzki in den 1930er Jahren betonte, der Sieg der Arbeiter:innenrevolution (Spanien) den Kriegsverlauf aufhalten könnte.
Der Krieg in der Ukraine, die Grenzen des „Pax Trumpiana“
Das wichtigste Ereignis in den ersten Wochen der Trump-Präsidentschaft war die radikale Veränderung der Position der USA im Ukraine-Krieg. Dieser Krieg – der erste größeren Ausmaße im Herzen Europas seit dem Zweiten Weltkrieg – beschleunigte die Bildung rivalisierender Machtblöcke: der „Westen“/NATO hinter der Ukraine unter US-amerikanischer Führung und ein im Aufbau befindliches Bündnis zwischen Russland und China, das als alternativer Anziehungspunkt für isolierte Länder wie Iran und Nordkorea wirkt.
Unter Biden bewaffneten die USA die Ukraine und führten die NATO-Verbündeten in einem Stellvertreterkrieg zur Schwächung Russlands an. Unter Trump gingen sie nun zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen über eine Waffenruhe direkt mit Wladimir Putin über, wobei ihre ehemaligen Verbündeten, die europäischen Mächte, und Selenskyj selbst von den Gesprächen ausgeschlossen wurden. Die Botschaft Trumps ist kategorisch und hat durchaus erpresserischen Charakter: Entweder akzeptieren Selenskyj (und seine europäischen Verbündeten) die mit Putin ausgehandelten Bedingungen für einen Waffenstillstand oder die Vereinigten Staaten ziehen sich zurück.
Die Verhandlungen sind im Gange, tatsächlich haben sie gerade erst begonnen. Und obwohl keine Einzelheiten über das erste Treffen zwischen Russland und den USA in Riad bekannt sind (das einige zu Recht als eine Art „Mini-Jalta“ bezeichneten), setzt jedes „realistische“ Abkommen voraus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkennt. Das würde zumindest bedeuten, dass sie die 20 Prozent ihres Territoriums, die von Russland besetzt sind (die vier Oblaste des Donbass sowie die Krim) als verloren akzeptiert und sich für neutral erklärt, sie also auf ihre Forderung auf eine Mitgliedschaft in der NATO (und der EU) verzichtet. Darüber hinaus hat Putin als Bedingung angedeutet, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden sollen, dass Selenskyj also durch eine dem Kreml nahestehende Regierung ersetzt wird.
Darüber hinaus verlangt Trump von Selenskyj, ein Abkommen über die Ausbeutung von Mineralien und seltenen Erden zu unterzeichnen, wonach die Vereinigten Staaten die Hälfte dieser Ressourcen als Ausgleich für die erhaltene Militärhilfe behalten würden. Es sei daran erinnert, dass Selenskyj selbst Trump diese praktisch koloniale Transaktion zuerst angeboten hatte, in der Hoffnung, im Gegenzug eine Sicherheitsgarantie von den Vereinigten Staaten zu erhalten, was eindeutig nicht geschehen wird.
Die Lage der Ukraine hatte sich nach dem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj, Trump und Vizepräsident Vance Ende Februar, das in einer für die ganze Welt im Fernsehen übertragenen imperialistischen Erniedrigung endete, erheblich verschlechtert. Selenskyj verließ das Oval Office gedemütigt und mit leeren Händen. Die USA konkretisierten die Drohung, die Militärhilfe und die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst in Kiew auszusetzen, und brachten die ukrainische Front an den Rand des Zusammenbruchs. Wie sich jedoch später mit dem Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und Vertreter:innen der ukrainischen Führung herausstellte, war dieses Schauspiel imperialistischer Schikane eher ein in extremis ausgeübter Druck auf den ukrainischen Präsidenten (und auch auf Europa) als ein tatsächlicher Bruch. Selenskyj braucht US-Militärhilfe, um nicht gegenüber Russland auf dem Trockenen zu sitzen, während über die Waffenruhe verhandelt wird. Trump braucht Selenskyjs Kapitulation – je früher desto besser –, um die Rolle des „Friedensstifters“ zu spielen, die ihm exklusiv als Führer des stärksten Imperialismus vorbehalten wäre.
Obwohl auch Russland unter den Folgen eines dreijährigen Krieges leidet, spielt die Zeit für Putin. Er wird vor der Annahme eines Waffenstillstands sicherlich versuchen, seine Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu festigen und vielleicht sogar auszubauen und sich einige „roten Linien“ für den Kreml zu sichern, darunter: die Neutralität der Ukraine, einschließlich der Entmilitarisierung des ukrainischen Staates, eine Pufferzone und die Zusicherung, dass keine NATO-Truppen stationiert werden.
Der Trick von Trump besteht darin, sich von der Niederlage der Ukraine und indirekt von der NATO und den europäischen Mächten zu distanzieren. Im schlimmsten Fall soll es als eine Niederlage der Regierung Biden und nicht der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen. Aber die Fakten setzen sich gegen die Rhetorik durch. Der Widerspruch, mit dem er konfrontiert ist, besteht darin, dass er, um den Krieg zu beenden, einen Großteil der Forderungen Putins akzeptieren, aber zugleich verhindern muss, dass Russland einen durchschlagenden Triumph für sich beansprucht. Das stärkt objektiv die Position des antagonistischen Blocks, insbesondere Chinas.
Der Waffenstillstand ist noch nicht in trockenen Tüchern, seine Entwicklung wird kurz- und langfristig Einfluss auf die Dynamik der internationalen Lage haben, weshalb nur verschiedene Hypothesen aufgestellt werden können.
Sicher ist, dass die Ukraine ausgeplündert werden wird; über die Aufteilung streiten sich die USA und Russland noch, wobei auch die europäischen Mächte – bisher erfolglos – ihren Anteil an der Beute fordern. Die Katastrophe des von Selenskyj und der NATO verlängerten Krieges, der das Land in Trümmern hinterlassen hat, wird wahrscheinlich zu politisch-militärischen Konflikten in der Ukraine selbst führen.
In den Vereinigten Staaten ist zwar eine Neuausrichtung der Machtfaktoren um Trump zu beobachten, doch das Establishment bleibt gespalten. Der „interventionistische“ (und kriegerischere) Flügel, in dem liberale Demokrat:innen und Neokonservative zusammenkommen, prangert an, dass Trump „die Ukraine verraten hat“. Sie befürchten, dass die unvermeidlichen Zugeständnisse an Putin die Position des US-Imperialismus in Eurasien schwächen könnten und dass dieser Preis für den „Frieden“ von den Feinden des Westens, angefangen bei China, als Niederlage der USA gewertet werden könnte.
Die „realistische“ Fraktion ist der Ansicht, dass es immer noch möglich ist, zur Strategie aus Trumps erster Amtszeit zurückzukehren und die Verhandlungen mit Putin zu nutzen, um Russland von China zu lösen– eine Art „umgekehrter Nixon“, wobei die beiden Staaten die Rollen getauscht haben, weil Russland heute die schwächere Macht ist. Dies wäre ein tiefgreifender Wandel, da dies das Ende der seit der ersten Präsidentschaft Clintons geltenden Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland bedeuten würde. Damals hatte der Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński die Erweiterung der NATO als Hauptinstrument empfohlen.
Es ist unklar, ob hinter der Politik Trumps eine langfristige strategische Ausrichtung steckt. Wenn dem aber so wäre, ist es unwahrscheinlich, dass das Waffenstillstandsabkommen mit Putin ausreicht, um Russland von China zu trennen. Auch wenn sich die Intensität ihrer Zusammenarbeit verringern könnte und die beiden Länder eine Geschichte gegenseitiger Feindseligkeit haben, gibt es kurz- und langfristige Gründe, die diesen Ausgang unwahrscheinlich machen. Auf kurze Frist gäbe es für Putin keine Garantie, dass der US-amerikanische Druck auf die russische Einflusssphäre nicht zurückkehren würde, falls Trump die nächsten Wahlen verliert. Auch längerfristig wirken die objektiven Tendenzen zugunsten des Zusammenwachsens der beiden „revisionistischen“ Mächte China und Russland.
Historischer Sprung im europäischen Militarismus
Die Offensive Trumps gegen Selenskyj, um ihn zur Kapitulation vor Putin zu zwingen, hat nicht nur offenbart, wie zerrüttet die alten Bündnisse der Westmächte sind. Sie offenbart vor allem die Krise und die Ohnmacht der EU. Die Folgen des Krieges in der Ukraine waren für den alten Kontinent bedrohlich – insbesondere für Deutschland, die führende imperialistische Macht des europäischen Projekts. Deutschland unterwarf sich der Führung der Vereinigten Staaten und opferte dabei seine eigenen Interessen – die billige russische Energie, die für die Aufrechterhaltung seines Wirtschaftsmodells von grundlegender Bedeutung war. Der demütigende Angriff auf die Gaspipeline Nord Stream II war die anschauliche Metapher für dieses katastrophale Resultat.
Angesichts ihrer militärischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten sind die europäischen Mächte nicht in der Lage, eine eigene Politik zur Unterstützung der Ukraine umzusetzen. Sie sind auch nicht in der Lage, abgesehen von kleineren Zugeständnissen, Trump vom Kern seiner Politik abzubringen, mit Putin auf der Grundlage der Niederlage der Ukraine zu verhandeln. Noch weniger können sie die Struktur der NATO allein aufrechterhalten, falls Trump – was unwahrscheinlich ist – beschließt, nicht nur die Ansprüche an die USA zu senken, sondern sich ganz aus dem transatlantischen Militärbündnis zurückzuziehen.
Der Alternativplan, den der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron dem US-Präsidenten Donald Trump vorgelegt haben, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Denn dieser geht davon aus, dass die USA in einem möglichen Nachkriegsszenario hinter der „freiwilligen Koalition“ europäischer Länder, die Truppen auf ukrainischem Boden stationieren würden, letztlich weiterhin die Sicherheitsgarantie für die Ukraine wären, was für Trump derzeit eine rote Linie darstellt.
Die Folge dieser Krise ist ein enormer Anstieg des Militarismus der imperialistischen Regierungen in Europa – eine Entwicklung, die bereits mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine begonnen hatte, sich aber in einem noch nie dagewesenen Ausmaß vertieft hat. Mit der Rechtfertigung der „souveränen Autonomie“, der „Verteidigung der Ukraine“ und der Fantasie einer Invasion des „russischen Imperialismus“ und des „Putin-Nazismus“ bereiten sich die europäischen Mächte darauf vor, sich am imperialistischen Raubzug zu beteiligen. Sozialdemokrat:innen, Konservative, Grüne, „Atlantiker:innen“ und rechte Souveränist:innen unterstützen dies begeistert.
Die EU-Kommission (mit Ausnahme des ungarischen Präsidenten, des „Trumpisten“ Viktor Orbán) hat einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ im Wert von 800 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Plan werden die Militärausgaben der Staaten auch von der Defizitgrenze von drei Prozent des BIP (die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Sparverpflichtung) ausgenommen. Der Plan sieht unter anderem auch kollektive Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für militärische Investitionen der Mitgliedstaaten sowie die Öffnung der militärischen Finanzierung für private Investitionen vor.
In Deutschland kündigte die künftige Regierungskoalition aus Konservativen (CDU) und Sozialdemokraten (SPD) unter Führung von Friedrich Merz einen monumentalen Aufrüstungsplan an – „Verteidigung whatever it takes“., Dieser beinhaltet eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben und Millardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von rund 500 Milliarden Euro.
Aber die Einheit, die Europa gezeigt hat, ist nur vorübergehend, und früher oder später werden die Bruchlinien wieder auftauchen, die sich im Ukraine-Krieg selbst gezeigt haben. Heute sind Großbritannien – das sich durch den Brexit von der Europäischen Union getrennt hat – und Frankreich die beiden Atommächte des alten Kontinents, weshalb Deutschland, das zusammen mit Frankreich den europäischen Block anführt, sich unter den nuklearen Schutzschirm dieser beiden Mächte begeben müsste.
Ersten Umfragen zufolge befürwortet die Öffentlichkeit die Aufrüstung mehrheitlich, obwohl es bedeutende Minderheiten gibt, die sie ablehnen. Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen ebenso wie die „linken“ Propagandist:innen des Militarismus stellen sie eher als eine anti-trumpistische Politik als eine allgemeine Kriegstreiberei dar. Dieser historische Sprung im Rüstungswettlauf wird durch Angriffe auf soziale Errungenschaften und die Liquidierung der noch bestehenden Elemente des Wohlfahrtsstaates finanziert werden. Er wird auch zu Einschränkungen demokratischer Rechte führen, ebenso wie zu Maßnahmen, die der extremen Rechten sehr am Herzen liegen, wie der Wiedereinführung der Wehrpflicht in einigen Ländern. Das könnte den Kämpfen gegen Kürzungen und Angriffe auf die Lebensbedingungen sowie der Antikriegsbewegung neues Leben einhauchen.
Die Widersprüche des Plans zur reaktionären Stabilisierung des Nahen Ostens
Neben dem Krieg in der Ukraine besteht Trumps andere außenpolitische Priorität darin, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Dynamik des regionalen Krieges aufzuhalten. Diese könnte die Vereinigten Staaten ansonsten perspektivisch in einen Konflikt zwischen Israel und dem Iran verwickeln.
Der US-Präsident stand hinter den Verhandlungen über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der seit einem Tag vor seinem Amtsantritt galt. Der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat funktioniert, abgesehen von einigen Spannungen. Die Politik scheint in die zweite Phase der Verhandlungen überzugehen, die andere, nur schwer zu beantwortende Fragen mit sich bringt, wie die Zukunft von Gaza. [A.d.Ü.: Seit dem Erscheinen des ursprünglichen Artikels hat sich die Situation in Gaza weiterentwickelt und die israelische Armee hat eine neue Bodenoffensive begonnen. Das Zustandekommen einer neuen Waffenruhe ist derzeit unklar.]
In der Politik zum Gaza-Konflikt scheint die „Madman“-Strategie aufgegangen zu sein. Trump hat die Verhandlungen vorangetrieben, Netanjahu im Weißen Haus empfangen und angekündigt, dass sein Ziel die ethnische Säuberung von Gaza sei, um sich das Gebiet anzueignen und es in ein Geschäft mit Immobilien zu verwandeln. Und während er der Hamas mit „Höllenfeuer“ droht, verhandelt er insbesondere über die Freilassung einer US-amerikanischen Geisel.
Die Drohung, die Palästinenser:innen nach Ägypten und Jordanien zu vertreiben, wurde von zionistischen Siedler:innen und der Regierung Netanjahu als grünes Licht für eine Verstärkung ihrer Offensive im Westjordanland verstanden. Gleichzeitig übte sie wahrscheinlich Druck auf diejenigen arabischen Regierungen aus, die die Verhandlungen führen, insbesondere Ägypten und Katar. Jene legten einen eigenen Plan zur Finanzierung des Wiederaufbaus von Gaza vor, der von der Arabischen Liga gebilligt wurde.
Der Waffenstillstand bedeutete eine Niederlage für Netanjahus Kriegsziele, der sich vorgenommen hatte, „die Hamas zu eliminieren“ und die Geiseln mit militärischen Mitteln zu befreien. Es handelt sich jedoch um ein fragiles Abkommen, das keineswegs das Ende des Krieges oder der kolonialen Unterdrückung des palästinensischen Volkes bedeutet. Obwohl der Staat Israel taktische Erfolge erzielt hat – die Schwächung von Hamas und Hisbollah und damit auch des Irans –, verfügt die Hamas, wie die Szenen der Geiselübergabe gezeigt haben, immer noch über eine Kampfkraft und ein gewisses Maß an staatlicher Organisation. Dies ist die Grundlage für die widersprüchliche Situation, in der Netanjahu nicht akzeptieren kann, dass die Hamas weiterhin Gaza regiert, aber auch nicht die sehr hohen Kosten für eine erneute Entfesselung der genozidalen Offensive in Gaza auf sich nehmen will. Eine solche Offensive würde zudem den sicheren Tod der israelischen Geiseln bedeuten, die sich noch immer in den Händen der Hamas befinden. Trotz der Rechtswende in der israelischen Gesellschaft befürwortet eine Mehrheit den Waffenstillstand und die Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln.
Trumps Politik bleibt dieselbe, die in den während seiner ersten Amtszeit initiierten Abraham-Abkommen festgelegt ist. Es geht um die „Normalisierung“ der Beziehungen der arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabiens, zum Staat Israel, um auf diese Weise den Iran regional zu isolieren. Trumps Interesse ist geopolitischer, militärischer und auch wirtschaftlicher Natur, da billiges Öl eine der Säulen seines Plans zur Senkung der Inflation in den Vereinigten Staaten ist.
In der ursprünglichen Fassung der Abraham-Abkommen wurde die Palästina-Frage völlig von der „Normalisierung“ ausgeklammert. Die Aktion der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der genozidale Krieg Netanjahus in Gaza mit der Komplizenschaft der Vereinigten Staaten und der europäischen imperialistischen Mächte machten es der saudischen Monarchie jedoch unmöglich, diese Abkommen unter Missachtung der Palästina-Frage zu unterzeichnen. Aus diesem Grund hat Saudi-Arabien erneut die Aufnahme einer „Zweistaatenlösung“ als Bedingung gestellt, wenn auch in einer abgeschwächten Form. Bei diesen schwierigen Verhandlungen spielen die arabischen Regierungen eine zentrale Rolle, auf die Hamas einzuwirken, damit diese sich bereit erklärt, aufzugeben oder ihre Rolle in Gaza zu verringern. Die Szenarien sind offen. Die Partner in Netanjahus extrem rechter Koalition sind durch Trumps brutales Auftreten ermutigt worden. Auch wenn das realistische Ziel des Weißen Hauses darin bestehen mag, einen möglichst reaktionären Waffenstillstand zu erreichen, ist nicht auszuschließen, dass der Gaza-Krieg wieder losgeht oder sich auf das Westjordanland ausweitet. Zugleich geht die Agitation für eine „Endlösung“ der ethnischen Säuberung der palästinensischen Gebiete weiter – das wahre Programm der von Netanjahu geführten Koalition, das in Trumps Vorschlägen ein freundliches Echo findet.
Der imperialistische Druck auf Lateinamerika
Die Politik Trumps, die US-amerikanische Vorherrschaft in der „westlichen Hemisphäre“ zu behaupten, bedeutet eine Offensive gegen Lateinamerika, wo sich China als erster oder zweiter Handelspartner mehrerer der wichtigsten Länder der Region positioniert hat.
Auch wenn die Politik des Weißen Hauses gegenüber der Region noch unberechenbar ist, entspricht sie der allgemeineren Ausrichtung, Bedrohungen, Sanktionen und Zölle zu kombinieren, um Zugeständnisse und bessere Vereinbarungen zu erreichen. Ein frühes Beispiel für diese Taktik war die Regierung Petro in Kolumbien, die Trumps Wut abbekam, als sie sich weigerte, in Militärflugzeugen ankommende Deportierte aufzunehmen. Mexiko und Panama stehen an erster Stelle der Ziele der republikanischen Regierung. Die Migrationsfrage ist einer der Schlüsselpunkte in der Politik von Trump, die zusammen mit der Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA die Beziehungen zu Mexiko aufs Äußerste belastet. Von Mexiko wird erwartet, dass es die Rolle eines „Pfropfens“ spielt, um Migrationswellen in Richtung der USA einzudämmen, ähnlich wie es die Türkei für die EU tut. Ein weiterer Spannungsfaktor ist Venezuela, wo die Rechte gehofft hatte, Maduro mit Hilfe seiner Verbündeten im Weißen Haus zu stürzen. Das ist zumindest bisher nicht geschehen. Sanktionen und Drohungen kommen und gehen, aber Trump scheint nicht das Fiasko des gescheiterten Putsches von Guaidó wiederholen zu wollen, der während seiner ersten Präsidentschaft von den republikanischen Falken vorangetrieben worden war. Und Maduro hat sich für eine Verhandlungslinie entschieden, bei der die Ölkonzessionen im Mittelpunkt stehen.
Politisch hat Trumps Ankunft die extreme Rechte in der Region ermutigt, in der die Trump-nahen Regierungen derzeit in der Minderheit sind und „Mitte-Links“-Regierungen oder (nicht Trump-nahe) Mitte-Rechts-Regierungen vorherrschen, wenn auch in einem insgesamt instabilen Klima. Von den drei wichtigsten Ländern der Region ist nur Argentinien unter Milei bedingungslos auf Trumps Seite, während Brasilien und Mexiko sich im Großen und Ganzen gegen den Trumpismus stellen.
Dies erklärt, warum es für Trump so wertvoll ist, einen Diener wie Milei zu haben, der als Brückenkopf in Lateinamerika fungiert und einer der bevorzugten Teilnehmer in den Foren der reaktionären Internationale ist. Mileis Politik ist eine aufgepeppte Neuauflage der „fleischlichen Beziehungen“ des Menemismus mit den USA, die auf dem Prinzip der bedingungslosen Ausrichtung auf die USA und Israel beruht. Aus diesem Grund stärkt der US-Präsident nicht nur Mileis Ego mit Lob, Applaus und Selfies., Er erleichtert ihm auch den Zugang zu einem neuen Programm des Internationalen Währungsfonds, um der Milei-Regierung zu helfen, ihr Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten und die Parlamentswahlen im Oktober zu gewinnen. Die politisch-ideologische Affinität und die Unterwürfigkeit Mileis konnten jedoch nicht verhindern, dass Argentinien Opfer der protektionistischen Politik von Trump wurde, der Zölle auf Aluminium und Stahl einführte. Ähnliches widerfuhr Macri, der einen von Trump verwalteten Millionenkredit erhielt, um die Wahlen zu gewinnen, aber 2018 eine massive Kapitalflucht erlitt und die Präsidentschaft verlor.
Ganz allgemein wird die protektionistische Politik der USA, insbesondere wenn sie zu einer Stärkung des Dollars führt, objektiv negative Auswirkungen auf die Schwellenländer insgesamt und insbesondere auf die hoch in Dollar verschuldeten Länder wie Argentinien haben.
Handelskriege und wirtschaftliche Volatilität
Zusätzlich zu diesen geopolitischen Erschütterungen, bei denen Trump keine Unterscheidung zwischen Verbündeten und Feinden trifft, führt er eine Reihe von Strafzöllen gegen Einfuhren sowohl aus dem USMCA-Block (Kanada und Mexiko) als auch aus Europa und China ein. Dies hat wiederum zur Einführung von Zöllen auf Waren geführt, die aus den USA in diese Länder eingeführt werden.
Der Handelskrieg, insbesondere mit China, wird noch auf kontrolliertem Niveau geführt und es ist noch ein weiter Weg bis zur Eskalation. Angesichts der Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren hat die Regierung von Xi Jinping moderate Zölle von 15 Prozent auf landwirtschaftliche Importe von US-Farmern eingeführt, die weitgehend die Wähler:innenbasis von Trump bilden. Hinzu kommen einige strategische Unternehmen. [A.d.Ü.: Seit dem Erscheinen des ursprünglichen Artikels hat sich der Handelskrieg weiterentwickelt. Für eine aktuelle Einschätzung siehe Esteban Mercatante: „Handelskrieg: Auf dem Weg zu einer endgültigen Abkopplung Chinas und der USA?“]
Auch die Europäische Union ist in diese Spirale der Strafzölle eingetreten. Auf die von Trump eingeführten Zölle auf Stahl, Aluminium und die in ihrer Herstellung verwendeten Produkte reagierte die EU mit Zöllen von bis zu 50 Prozent auf Kulturgüter wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon aus Kentucky. Der US-Präsident legte mit einem Zoll von 200 Prozent auf europäische alkoholische Getränke, insbesondere Wein und Champagner, nach.
Die Erhebung von Zöllen und Abgaben scheint einen doppelten Zweck zu verfolgen: Auf nationaler Ebene soll sie die protektionistische und „reindustrialisierende“ Agenda unterstützen, die Teil des Programms von Trump ist, und die Einnahmen ausgleichen, die dem Fiskus durch die Steuersenkungen für die Reichen verloren gehen, und zwar vor dem allgemeineren Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung und des Defizits. In der Außenpolitik werden diese Beschränkungen des US-amerikanischen Marktes als bevorzugte Waffe der „transaktionalen Diplomatie“ eingesetzt, um Handels- und/oder politische Zugeständnisse zu erlangen. Deshalb unterscheiden sie nicht zwischen Freund und Feind und unterliegen dem Ermessen des Präsidenten. An einem Tag können sie sich gegen Mexiko und Kanada richten, unter dem Vorwand des Fentanyl-Handels und der illegalen Einwanderung. An einem anderen Tag werden sie aufgehoben, ohne dass diese Probleme gelöst worden wären.
Wie in anderen Bereichen entspricht diese Doppelzüngigkeit den Agenden und der Eigenart der verschiedenen Flügel, die innerhalb der republikanischen Regierung schlecht zusammenleben: Für die protektionistische Fraktion – Peter Navarro und Co. – ist der Schlüssel „Buy American“. Die „Transaktionalisten“ hingegen sehen es eher als Verhandlungsinstrument. Im Diskurs von Trump wird je nach Anlass mehr oder weniger betont, dass kleine Opfer wie ein Anstieg der Inflation in Kauf genommen werden müssen, um die „Größe der USA“ wiederherzustellen.
Obwohl Trump zweimal von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada zurückruderte und die Umsetzung um einen Monat verschob, war ein Teil des Schadens bereits angerichtet.
Die ersten Kanonenschüsse des Zollkriegs sorgten an der Wall Street für Nervosität. Die Märkte reagierten mit signifikanten, aber nicht katastrophalen Rückgängen. Diese bringen die Unsicherheit über die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den internationalen Handel und die Folgen für die US-Wirtschaft zum Ausdruck, angefangen bei einem Anstieg der Inflation und der Unterbrechung der Lieferketten (es wird geschätzt, dass ein in der USMCA-Zone hergestelltes Auto bis zu seiner Fertigstellung etwa neunmal die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert).
Die durch die Erwartungen an Deregulierungen und Steuersenkungen ausgelöste Wall Street- und Krypto-Rallye weicht einem „Bärenmarkt“. Anfang März hatten die Börsenindizes Dow Jones, S&P und Nasdaq alles verloren, was sie seit Trumps Sieg im November 2024 angesammelt hatten. Der Präsident, der den Boom an der Wall Street gewöhnlich als Maßstab für den Erfolg der USA verwendete, begann, die Bedeutung der Kursschwankungen an der Börse herunterzuspielen, da er das übergeordnete Ziel, die „Realwirtschaft“ des Landes zu stärken, als wichtiger ansah.
Das Auftauchen von DeepSeek, dem chinesischen Unternehmen für künstliche Intelligenz, war ein Schlag für den Sektor, der das Wachstum in den USA antreibt. Besonders betroffen war Nvidia, dessen Börsenwert um 465 Milliarden Dollar sank. Die Einführung von DeepSeek zeigte auch, dass der Handelskrieg zwar dazu beigetragen hat, die technologische Entwicklung Chinas zu verzögern, sie aber nicht verhindern konnte, da man dort mit weniger Geld ähnliche Ergebnisse erzielte. Dieser sogenannte „Sputnik-Moment“ hat die Frage nicht zugunsten Chinas beantwortet, aber er hat es geschafft, einen für den Wettbewerb strategischen Sektor zu treffen.
Die Konzentration des Börsenwerts der großen Unternehmen, die hinter dem KI-Boom stehen (die sogenannten „Big Seven“), führt dazu, dass selbst kleine Schwankungen des Aktienkurses überproportionale Auswirkungen haben, was die Märkte volatiler macht.
Unter der zentralen Ländern sind die Prognosen für die US-Wirtschaft zwar nach wie vor am besten. Doch die Indikatoren sind nicht gut: Im ersten Monat der Trump-Regierung ging der Konsum zurück, das Verbrauchervertrauen fiel auf den niedrigsten Stand seit 2023, die Inflationserwartungen stiegen, der Dollar schwächelte, was ungewöhnlich ist in einem Kontext protektionistischer Maßnahmen, in denen die Währung aufgewertet wird. Der Grund für den Absturz des Dollars scheint die Verwirrung zu sein, die durch die unberechenbare Politik des Weißen Hauses ausgelöst wurde. Er verlor in zwei Monaten (zwischen Januar und März) sechs Prozent gegenüber einem Korb anderer Währungen, insbesondere gegenüber dem Euro, der durch die Erwartungen steigender Verteidigungsausgaben gestärkt wurde.
In der Regierung Trump gibt es zwei entgegengesetzte Positionen in Bezug auf den Dollar: die des „starken Dollars“ des Finanzministers Scott Bessent einerseits und die von Trump und Vance andererseits, die der Ansicht sind, dass die starke Währung der lokalen Industrie schadet. Es ist jedoch auch wahr, dass die Kombination aus schwachem Dollar und Zöllen die Verbraucher:innen treffen und die Inflation anheizen wird. Die Präferenz des Präsidentenduos nährt Spekulationen über ein mögliches „Mar-a-Lago-Abkommen“ in Analogie zu den „Plaza-Abkommen“ der 1980er Jahre, um den Dollar zu schwächen. Und auch die Möglichkeit, dass Trump Druck auf die US-Zentralbank Fed ausübt, um den Anstieg der Zinssätze zu begrenzen.
Schließlich erhöhen die Massenentlassungen von Beamt:innen und die Abschiebung von Einwanderer:innen, die größtenteils die von den US-Amerikanern unerwünschten Arbeitsplätze übernehmen, die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Dies wird sich zweifellos negativ auf die Aussichten für das Wirtschaftswachstum auswirken.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds sind die Aussichten für die Weltwirtschaft wenig ermutigend: Der IWF rechnet mit einem schwachen und ungleichmäßigen Wachstum von 3,5 Prozent. Mit einem bescheidenen Wachstum von etwa 2,7 Prozent in den USA, nur einem Prozent in Europa und zwischen vier und fünf Prozent in China. Das andere Element, das die Prognosen des IWF beeinflusst, ist die untragbare Schuldenlast der Schwellenländer, die sich im Falle einer Aufwertung des Dollars und möglicher Zinserhöhungen oder einer Stabilisierung auf hohem Niveau in einem inflationären Umfeld noch verschärfen könnte.
Zu den Auswirkungen der Zölle und protektionistischen Tendenzen kommen die geopolitischen Risiken und vor allem eine zunehmende „Verlumpung“ des Kapitalismus hinzu, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Dazu gehört die 180-tägige Aussetzung des Antikorruptionsgesetzes, das US-Unternehmen die Zahlung von Bestechungsgeldern im Ausland untersagt. Die Regierung Trump hebt praktisch alle Vorschriften auf, von Sicherheitsstandards, Umweltschutzmaßnahmen, Arbeitsbedingungen und Verbraucherschutzbestimmungen gegen möglichen Betrug bis hin zu den (mittlerweile minimalen) Kontrollen der Finanzspekulation und risikobehafteter Vermögenswerte wie Krypto- und Meme-Coins. Tatsächlich haben Trump und seine Frau ihre eigene Kryptowährung auf den Markt gebracht und haben Milei wahrscheinlich dazu inspiriert, den Betrug mit der Kryptowährung Libra zu unterstützen. Wie Michael Roberts richtig bemerkt, verhindert die Regulierung keine kapitalistischen Krisen, jedoch ebnet eine absolute Deregulierung den Weg für katastrophale Krisen wie die Große Rezession von 2008.
Organische Krisen, asymmetrische Polarisierung und Cäsarismus
Vor dem Hintergrund des Auslaufens des neoliberalen Zyklus entwickelt sich eine Krise der Hegemonie der traditionellen Parteien unterschiedlicher Ausrichtung – Sozialdemokrat:innen, Liberale und Konservative –, die den neoliberalen Konsens in den letzten vier Jahrzehnten aufrechterhalten haben. Der praktische Untergang der „extremen Mitte“ (Tariq Ali) schafft ein Bild von mehr oder weniger offenen organischen Krisen sowohl in den peripheren Ländern – was nichts Neues wäre – als auch in den Kernländern, vor dem Hintergrund einer tiefen gesellschaftlichen Polarisierung, die die neoliberale Offensive hinterlassen hat.
Aber diese Krise der Varianten der bürgerlichen Mitte (und das Scheitern ihrer bürgerlich-populistischen Mitte-Links-Varianten, wie der „progressiven Regierungen“ in Lateinamerika) führte nicht zu einem konsequenten Rechtsruck. Vielmehr eröffnet sich ein Panorama der „asymmetrischen“ politischen Polarisierung, in dem Sinne, dass die extreme Rechte zu Beginn dieser neuen Etappe ihre Radikalisierung viel weiter getrieben hat als die aus dem Reformismus hervorgegangenen linken Ausdrucksformen.
In einem allgemeineren Kontext der Aushöhlung der liberalen Demokratien, die den neoliberalen Angriff begleitetete, und neuer politischer Phänomene und des Klassenkampfes entstehen bonapartistische Versuche einer „Lösung der Stärke“, um die Krise von rechts zu beenden. Autoritäre Regierungen der extremen Rechten – wie die von Trump und die des „Paläoliberalen“ Milei in Argentinien – reizen die Legalität der liberalen Demokratie bis an ihre Grenzen aus. Sie neigen dazu, die Gewaltenteilung zu liquidieren, indem sie alles in der Exekutive konzentrieren. Sie bedienen sich eines Systems, das von den anderen Staatsgewalten bis hin zu den großen Medien und sozialen Netzwerken reicht, und sie setzen staatliche (und perspektivisch parastaatliche) Repression ein, um das Kräfteverhältnis drastisch zu verändern, wie sich beispielsweise an der repressiven Offensive gegen die pro-palästinensische Bewegung in den USA zeigt.
Es überrascht daher nicht, dass in den Vereinigten Staaten die Gefahr einer „zivilen Diktatur“ zu einem täglichen Gesprächsthema geworden ist, insbesondere wenn man das sogenannte „Project 2025“ analysiert. Dabei handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der Staatsbürokratie, der von der Heritage Foundation – einem historischen konservativ-reaganistischen Think Tank – entworfen wurde, um den Trumpismus zu institutionalisieren.
Die Allianz von Trump mit Elon Musk, der eine beispiellose wirtschaftliche und politische Macht anhäuft, und die Einreihung der großen Magnaten wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos verleihen der Regierung die Merkmale einer Plutokratie. Das Kabinett besteht hauptsächlich aus milliardenschweren Unternehmer:innen (das kollektive Vermögen des Kabinetts wird auf fast 500 Milliarden Dollar geschätzt).
Trump muss mit Widersprüchen umgehen, die die prekäre Einheit der verschiedenen Flügel seiner Regierung gefährden, während sein Amtsantritt bereits mehrheitlich negativ bewertet wird (nur in der Migrationspolitik erhält er Zustimmung). Die inoffizielle Rolle von Elon Musk, der die Aufgabe übernommen hat, den Staat zu verkleinern, indem er die Abteilung für staatliche Effizienz (Department of State Efficiency, DOGE) leitet, beinhaltet massive Interessenkonflikte. Nicht nur mit dem Staat selbst, da er über Bereiche entscheidet, aus denen er selbst enorme wirtschaftliche Vorteile zieht – Musk erhielt laut einer Studie der Washington Post mindestens 38 Milliarden US-Dollar an staatlichen Subventionen –, sondern auch mit anderen Kapitalist:innen und Mitgliedern des Kabinetts, die von den drastischen Kürzungen betroffen sind. Wie Quinn Slobodian erklärt, gibt es in der Regierung drei Strömungen: die Verbindung zwischen Wall Street und Silicon Valley; die konservativen Anti-New-Deal-Anhänger:innen; sowie die „Anarchokapitalisten“ und rechten Akzelerationist:innen, mit widersprüchlichen Interessen und Politiken. Ein Teil davon kommt in dem offenen Krieg von Steve Bannon – dem nativistischen MAGA-Ideologen – gegen den „Globalisten“ Elon Musk zum Ausdruck.
Diese bonapartistischen, nicht-hegemonialen Regierungen stützen sich auf einen harten Kern und starke Minderheiten. Sofern sie sich nicht mit großen Niederlagen der Massen etablieren, haben diese Regierungen per Definition eine instabile Basis und eine geschwächte Legitimität aufgrund der politischen Polarisierung. Durch Handlungen, mit denen sie das Kräfteverhältnis überspannen, verstärken sie diese tendenziell noch. Dies eröffnet Perspektiven für Sprünge im Klassenkampf und politische Radikalisierung. Dafür gibt es bereits einige Anzeichen: Trotz der demoralisierenden Rolle der Demokratischen Partei wurden erste Maßnahmen ergriffen, um gegen die Abschiebung von Migrant:innen vorzugehen. Der Boykott gegen Tesla („Tesla Takedown“), der friedliche Aktionen – Verkauf von Fahrzeugen usw. – und gewalttätige Angriffe auf Einrichtungen und Autohäuser umfasst, zeigt den Hass, den das Tandem Musk-Trump erzeugt. Und am Rande entwickeln sich Symptome radikalisierter Aktionen, wie die Organisation der Selbstverteidigung in Lincoln Heights, einer kleinen Stadt mit Schwarzer Bevölkerungsmehrheit in Ohio, die ihre eigene Verteidigung aufbaute, um Angriffen neonazistischer Milizen zu begegnen.
Klassenkampf und revolutionäre Perspektiven
Wie wir bereits dargelegt haben, handelt es sich nicht um einen eindeutigen Rechtsruck, sondern um ein Szenario sozialer und politischer Polarisierung, in dem sich die extreme Rechte weiter radikalisiert hat, aber auch interessante Anzeichen für Reaktionen der Linken zu erkennen sind. Der vielleicht neuartigste dieser Prozesse ist das politische Erwachen der Jugend in Deutschland. Sie ist massiv gegen die extrem rechte Alternative für Deutschland auf die Straße gegangen und hat ihre Unzufriedenheit mittels einer massenhaften Stimmabgabe für Die Linke zum Ausdruck gebracht.
Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat es mindestens drei Wellen von Klassenkämpfen gegeben, die sich mehr oder weniger international ausgebreitet haben. Die erste, nach der Großen Rezession, erreichte ihren Höhepunkt im Arabischen Frühling, den Generalstreiks in Griechenland und dem Aufkommen der „Empörten“ in Spanien. In der zweiten standen „Aufstände“ wie die Gelbwesten-Revolte in Frankreich, die Erhebungen in Chile und Ecuador und der Kampf gegen den Staatsstreich in Bolivien im Vordergrund.
Die dritte Welle, die mit dem Krieg in der Ukraine und den verzögerten Auswirkungen der Pandemie begann, ist noch im Gange. Sie brachte als Neuheit die Kombination von Revolten, die vor allem in den peripheren Ländern anhalten, mit Prozessen einer stärkeren Zentralität der Arbeiter:innenklasse und dem Aufstieg der Jugend mit sich. In ihr drücken sich Forderungen aus, die über wirtschaftliche Fragen hinausgehen, wie die Bewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen die Komplizenschaft der imperialistischen Regierungen mit dem Völkermord in Gaza gezeigt hat. Auf einer höheren Ebene steht der jüngste Prozess in Südkorea. Dort waren die zentralen Akteur:innen, die den Putschversuch der rechtsgerichteten Regierung von Yoon verhinderten, die Studierendenbewegung und die in der KCTU organisierte Arbeiter:innenbewegung.
Zu dieser Tendenz gehört auch der Kampf der Studierendenbewegung in Serbien, die angesichts eines sozialen Verbrechens massenhaft auf die Straße ging und einen umfassenden Prozess der Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Bevölkerung hervorbrachte. Dieser endete mit dem Rücktritt des Premierministers. Dasselbe gilt für die wiederholten und massiven Generalstreiks in Belgien gegen die Angriffe der rechten Regierung. Und in jüngerer Zeit kam noch der Generalstreik mit Mobilisierung in Griechenland anlässlich des Jahrestages einer Eisenbahnkatastrophe hinzu. Dieser wirkte als Katalysator für die enorme Unzufriedenheit mit der rechten Regierung, nachdem diese durch die Niederlage von Syriza jahrelang passiviert worden war.
Wahrscheinlich ist Europa aufgrund der Kombination aus bürgerlicher Krise, Militarismus und Angriffen eines der Epizentren des Klassenkampfes der nächsten Zeit. Dort starten unsere Genoss:innen von Révolution Permanente in Frankreich eine große Kampagne gegen Macrons Sprung in den Militarismus und seine antidemokratischen Angriffe, ebenso wie die Genoss:innen von RIO gegen die Aufrüstung in Deutschland.
Für die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in der Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT-U) hat der Kampf in Argentinien gegen die Regierung von Milei, die als Leuchtturm der weltweiten Reaktion gilt, notwendigerweise einen internationalistischen Charakter und ist Teil dieser allgemeineren Tendenzen.
Demoralisierte Teile der Linken glauben, dass eine lange Periode der Niederlage begonnen hat. Sie bauschen den „Faschismus“ auf, um ihre Politik der faulen Kompromisse mit Teilen der bürgerlichen Mitte im Namen einer „Brandmauer“ gegen die extreme Rechte zu rechtfertigen. Im Gegensatz dazu ist unsere Perspektive, dass in dieser turbulenten Situation die entscheidenden Kämpfe noch bevorstehen. Wir bereiten uns auf eine Phase radikalerer Klassenkonflikte vor, die die „normalen“ Grenzen der bürgerlichen Legalität überschreiten und den Weg für den Kampf um die Arbeiter:innenrevolution ebnen.
