Für eine internationalistische Jugend in Solidarität mit Palästina
Wir präsentieren die Erklärung der Internationalen Revolutionären Sozialistischen Jugend, die wir als Organisationen der Trotzkistischen Fraktion der Vierten Internationale bilden.
Wir durchleben eine neue historische Etappe, in der Krisen, Kriege und Revolutionen wieder an Bedeutung gewinnen. Dies äußert sich im Völkermord in Palästina, in der Aufrüstung der europäischen Mächte (die nun mit der Verpflichtung der NATO-Länder, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, eine neue Eskalationsstufe erreicht hat), im Erstarken der extremen Rechten im Kontext einer zunehmenden Polarisierung und in der Rückkehr der Kriege zwischen der Ukraine und Russland, den zunehmenden Spannungen mit Zusammenstößen zwischen Indien und Pakistan und dem 12-tägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel.
Gleichzeitig findet eine imperialistische Eskalation statt, wo Israel, während es einen Völkermord in Gaza begeht, versucht, alle Völker des Nahen Ostens seinem Willen zu unterwerfen und die USA in diese Konflikte hineinzuziehen. Trump seinerseits will seine Einflusszonen im Wettbewerb mit China ausbauen. Während er andere Länder mit dem IWF unterdrückt, betreibt er in seinem eigenen Land eine brutale Repression gegen Migrant:innen und gegen die Universitäten, die zu Tausenden von Abschiebungen, Verhaftungen, Ausweisungen und Entlassungen geführt hat. In diesem internationalen Rahmen zeigen die Kapitalist:innen und ihre Regierungen, dass sie nichts anderes zu bieten haben als Elend und Umweltzerstörung.
Nach dem US-Bombardement iranischer Nuklearanlagen waren die sozialen Netzwerke voll von Beiträgen über einen beginnenden „Dritten Weltkrieg“ und die Möglichkeit, dass die Konflikte im Nahen Osten auf internationaler Ebene eskalieren könnten. Die Bilder des Genozids in Gaza durch Israel und Netanjahu durchdringen ebenfalls immer stärker die Medienblockade. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Freedom Flotilla, die mit Aktivist:innen aus aller Welt, darunter Greta Thunberg, nach Gaza gereist war, um humanitäre Hilfe zu leisten, und dem March for Gaza, der Tausende von jungen Menschen weltweit bewegt hat.
Die imperialistischen und pro-israelischen Regierungen wollen die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk angreifen. In Deutschland beispielsweise wurden politische Organisationen verboten und kürzlich ein Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Baki eröffnet. Die Verfolgung politischer Persönlichkeiten, die allein wegen ihrer Unterstützung Palästinas des „Terrorismus” beschuldigt werden, findet auch in verschiedenen anderen Ländern der Welt statt, darunter Frankreich und Argentinien. So verbreiten diese Regierungen gleichlautende Verleumdungen, wonach Solidarität mit Palästina gleichbedeutend sei mit Antisemitismus, also mit Feindschaft gegenüber Jüd:innen.
Die arabischen Bourgeoisien sind ebenfalls Komplizen der imperialistischen Einmischung, wie die ägyptische Regierung, die Aktivist:innen, die den March for Gaza organisieren wollten, unterdrückt, abgeschoben und verhaftet hat. Mit all diesen Mechanismen versuchen sie, Sympathie und Solidarität für die palästinensische Sache zu unterbinden.
Repression, Verleumdungen, Kriminalisierung und Anschuldigungen können jedoch die Jugend, die sich gegen den Genozid erhebt, nicht zum Schweigen bringen. Die Bewegung „Not in our name“ (deutsch: „Nicht in unserem Namen“) ist ein Ausdruck der Ablehnung, dass das Judentum für einen Völkermord am palästinensischen Volk instrumentalisiert wird, und sie argumentiert, dass die Anprangerung der Verbrechen Israels keineswegs antisemitisch ist. Auf internationaler Ebene sind auch verschiedene Kämpfe gegen politische Verfolgung ausgebrochen. Ausdruck davon ist der jüngste Sieg für die Freilassung von Mahmoud Khalil in den USA und die Kampagne zur Verteidigung des Genossen Anasse Kazib in Frankreich (der wegen seiner Unterstützung der palästinensischen Sache verfolgt wird), die Tausende von Unterschriften und Solidaritätsbekundungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und politischen Organisationen aus allen Kontinenten zusammenbrachte.
In diesem Zusammenhang erleben wir, wie sich eine neue Generation im Kampf gegen imperialistische Aggressionen herausbildet. Die Besetzung von Universitäten zur Verteidigung Palästinas forderte Militärgiganten und ihre Wissenszentren heraus, die seit Jahrzehnten in Unternehmen investieren, die vom Völkermord im Gazastreifen profitieren. Auch die Universitätsbeschäftigten erhoben sich und organisierten historische politische Streiks an der University of California und der City University of New York gegen die Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung.
Kürzlich fanden Massenmobilisierungen in Den Haag, Großbritannien, Paris, Madrid und New York statt. In Berlin forderten 50.000 Menschen „die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung für Völkermord, Apartheid und Besatzung“. In Großbritannien beherrschte die Empathie und Solidarität mit Palästina das Glastonbury-Festival. Die studentischen Besetzungen in Argentinien zur Verteidigung der öffentlichen Bildung nahmen Milei und den IWF ins Visier. Migrant:innen und junge BIPoCs in Los Angeles lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und hissten palästinensische Flaggen als Zeichen internationalistischer Solidarität gegen imperialistische Unterdrückung. Die serbische Jugend begann das Jahr im Kampf und rief die Jugend weltweit dazu auf, Geschichte zu schreiben: „Der einzige Weg ist, die Kontrolle zu übernehmen und den Kurs der Welt zu ändern“, schrieben sie in einem Brief. Diese Aktionen fanden auch bei den Arbeiter:innen Widerhall, die vor Waffenfabriken Streikposten aufstellten oder als gewerkschaftlich organisierte Hafenarbeiter:innen den Versand von Waffen auf See blockierten, wie in Chile, Frankreich und den Vereinigten Staaten.
An Beispielen mangelt es nicht. Mit der palästinensischen Flagge in der Hand hat die Jugend eine der größten internationalen Solidaritätsbewegungen zwischen den Völkern unseres Jahrhunderts ins Leben gerufen und die Kriegsverbrechen des kolonialistischen Staates Israel ins internationale Rampenlicht gerückt. Gleichzeitig hat sie die Komplizenschaft der Regierungen bei diesem Völkermord offenbart, wie im Fall Brasiliens, der Vereinigten Staaten und der Länder der Europäischen Union, die ihre Beziehungen zum Staat Israel nicht abbrechen und dessen Kriegsmaschinerie versorgen.
Das ist die Kraft der Jugend, die wir als Organisationen der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI) in jedem Land, in dem wir präsent sind, verstärken wollen. Wir lassen uns inspirieren von der französischen Jugend, die den Mai 1968 geprägt hat, von der Jugend, die sich in den Vereinigten Staaten gegen den Vietnamkrieg erhoben hat. In dieser Tradition kämpfen wir heute an den Universitäten für den Aufbau einer internationalistischen, antiimperialistischen und mit der Arbeiter:innenklasse verbündeten Studierendenbewegung. Deshalb haben wir uns mit unseren Genossen Bruno aus Brasilien, Pablo und Salva aus Spanien und Pato del Corro und Luca Bonfante aus Argentinien für das Internationale Netzwerk La Izquierda Diario an dem March for Gaza beteiligt. Gleichzeitig beteiligen wir uns an Mobilisierungen und dem Aufbau von Komitees in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf der ganzen Welt.
Entgegen jeder Resignation, Skepsis und aller Versuche, unsere Träume an die Logik des kleineren Übels zu binden, sind wir der Meinung, dass ein sozialistischer Ausweg immer dringlicher wird. Es besteht das Potenzial, dass die internationale Pro-Palästina-Bewegung und weite Teile dieser neuen Generation junger Menschen den Kampf gegen den Imperialismus und seine Kriege mit dem Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Systems verbinden, das uns zu Elend, Ausbeutung und Unterdrückung verdammt. Das heißt, dass in der Jugend neue antikapitalistische und sozialistische Vorstellungen entstehen können.
Deshalb rufen wir alle, die diese Perspektive teilen, dazu auf, sich der Internationalen Revolutionären Sozialistischen Jugend anzuschließen, die Teil der FT-CI ist. Wir kämpfen dafür, gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse die extreme Rechte niederzuschlagen. Dafür müssen wir die Klassenkollaboration überwinden und dürfen kein Vertrauen in die verfallene bürgerliche Demokratie und ihre Institutionen setzen. Wenn die Kapitalist:innen die brutalsten Züge des Imperialismus, wie Lenin ihn definiert hat, mit ihren Krisen und Kriegen wiederbeleben, ist es unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass die Revolution wieder in den Mittelpunkt der internationalen Politik rückt. Gegen diese kapitalistische Barbarei haben die Arbeiter:innenklasse, die Jugend und die unterdrückten Völker der Welt die Aufgabe, sich zu vereinen, um für eine sozialistische Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.
– Stoppt den Völkermord in Gaza! Für den Kampf des palästinensischen Volkes, für ein freies, sozialistisches Palästina!
– Nicht in unserem Namen: Für den Abbruch der Beziehungen der Regierungen zu Israel!
– Wir lehnen den Militarismus der Großmächte und jede Verfolgung derjenigen ab, die für das palästinensische Volk kämpfen.
– Unser Wissen darf nicht einem kolonialistischen und zionistischen Staat dienen: Bruch der Universitäten mit den Unternehmen und Institutionen des Staates Israel!
– Raus mit dem Imperialismus aus dem Nahen Osten: Nein zu imperialistischen Militärangriffen gegen den Iran! Raus mit dem Imperialismus aus Lateinamerika: Nein zum IWF und zu Schulden, die Länder unterwerfen.
